Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.267/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.267/2004 /blb

Urteil vom 1. Juni 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Hans A. Schibli,

gegen

Y.________ SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel.

Schadenersatz; Lebensversicherung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, vom 2. November 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________, geboren 1930, war über seinen Arbeitgeber, dem Ingenieurbüro
J.________ in K.________, bei der V.________ Kollektivversicherung
(nachfolgend: V.________) für die obligatorische berufliche Vorsorge
versichert. Vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters teilte ihm am 27.
April 1995 die Versicherung mit, dass er ab 1. Juli 1995 eine jährliche
Altersrente von Fr. 18'476.-- erhalte. An deren Stelle könne er einen
einmaligen Kapitalbezug von Fr. 256'611.-- tätigen. Auf Empfehlung einer
Arbeitskollegin wandte sich X.________ an A.________, der bei der Y.________
SA (nachfolgend: Y.________), als Hauptagent tätig war, um sich bezüglich
seiner Vorsorge beraten zu lassen. Dabei war für ihn klar, dass er im
Zeitpunkt seiner Pensionierung noch keine Rente beziehen wollte. A.________
erstellte am 17. November 1995 auf dem Briefpapier der Y.________ eine
Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie
sowie eine solche für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit
Rückgewähr, in welcher das Geburtsjahr von X.________ um fünf Jahre
vorverschoben und als Vertragsbeginn der 1. September 1995 genannt wurde. In
der Folge liess sich X.________ von der V.________ sein Kapital ausbezahlen
und schloss mit der Y.________ per 1. Dezember 1995 für die Dauer von fünf
Jahren einen Vertrag über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie ab
(Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995). Am 31. Oktober 2000 stellte die
Y.________ X.________ eine Offerte über den Abschluss einer
Kapital-Lebensversicherung mit Einmaleinlage über Fr. 90'000.-- zu. Zudem
erhielt er von der Swiss Life Direct Time zwei Offerten vom 23./24. Oktober
2000 über eine lebenslängliche Rente mit Rückgewähr. Gemäss eigenen Angaben
wurde X.________ nun klar, dass er im Jahre 1995 keine aufgeschobene Rente
gekauft hatte. Die Y.________ zahlte ihm am 1. Dezember 2000 sein Guthaben
aus der Police Nr. xxxx in der Höhe von Fr. 290'671.-- aus.

B.
X.________ reichte am 30. November 2001 gegen die Y.________ beim
Bezirksgericht Brugg eine Forderungsklage über Fr. 106'664.-- nebst Zins zu 5
% ab Klageeinreichung ein. Er behielt sich eine Nachklage vor. Mit Urteil vom
10. Dezember 2002 wies das Gericht die Klage ab. Die von X.________ erhobene
Appellation gegen das bezirksgerichtliche Urteil wurde vom Obergericht des
Kantons Aargau am 2. November 2004 abgewiesen.

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts ist X.________ mit Berufung an das
Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen
Urteils; eventualiter sei die Y.________ zur Zahlung von Fr. 106'664.--
zuzüglich Zins zu 5 % seit der Klageeinreichung zu verpflichten. Eine
Nachklage werde vorbehalten.
Die Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf
einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, die Berufung
abzuweisen.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche
Beschwerde von X.________ nicht eingetreten (5P.457/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Berufung richtet sich gegen ein letztinstanzliches Urteil und
beschlägt eine Schadenersatzforderung aus dem Abschluss eines
Versicherungsvertrages, mithin eine Zivilrechtsstreitigkeit. Die gesetzliche
Streitwertgrenze ist erreicht. Die Berufung ist unter diesen Gesichtspunkten
zulässig (Art. 46, Art. 48 Abs. 1 OG).

1.2 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze und
inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs.
1 lit. b OG). Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 127 III 248
E. 2c S. 252). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf
Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen sind unzulässig (Art. 55
Abs. 1 lit. c OG). Für die Kritik an der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes
gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Berufungsschrift beachtet diese prozessualen Anforderungen nur teilweise.
Insbesondere sind die Ausführungen des Klägers zum Bezug seines
Alterskapitals von der Vorsorgeversicherung und die dazugehörigen Unterlagen
nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig ist auf seine Behauptung einzugehen,
er sei dem Rat der Werbung - und nicht seiner Arbeitskollegin - gefolgt, als
er sich beraten liess. Folgerichtig bleiben auch die Stellungnahme der
Beklagten zu all diesen Ausführungen sowie deren eigene Vorbringen,
insbesondere zum Schaden unberücksichtigt.

1.3 Soweit der Kläger den Standpunkt des Bezirksgerichts als
bundesrechtswidrig kritisiert, ist auf seine Ausführungen nicht einzugehen,
da vom Bundesgericht einzig das obergerichtliche Urteil - als
Anfechtungsobjekt nach Art. 43 Abs. 1 OG - auf seine Übereinstimmung mit dem
Bundesrecht zu prüfen ist.

2.
Anlass zur vorliegenden Berufung bildet ausschliesslich die
Schadenersatzforderung des Klägers gegenüber der Beklagten, die von ihm mit
der nicht gehörigen Erfüllung eines Auftrages sowie der Verschuldenshaftung
bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) begründet wird. Nicht
Gegenstand des Verfahrens bildet hingegen die Rechtsbeziehung zwischen dem
Kläger und seiner Vorsorgeeinrichtung, die vom Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beherrscht
wird.
Der Kläger vertritt nach wie vor die Ansicht, dass er mit der Beklagten zwei
Verträge abgeschlossen habe, nämlich einen Beratungsvertrag und einen
Vermögensanlagevertrag (Einmalprämienversicherung). Die Aufklärung seitens
der Beklagten habe sich als ungenügend erwiesen, unabhängig davon, ob sie im
vertraglichen oder vorvertraglichen Bereich hätte erfolgen sollen. Seine
daraus folgenden Schadenersatzansprüche seien noch nicht verjährt. Zudem habe
er sich über den Inhalt des Versicherungsvertrages geirrt und den Vertrag
unter Wahrung der Anfechtungsfrist angefochten.

3.
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass für
den Kläger klar gewesen sei, dass er im Zeitpunkt der Pensionierung noch
keine Rente beziehen wolle. Er habe indes nicht gewusst, wie er sein
Pensionskassenguthaben bis zum Bezug am besten anlegen solle. Im Vorfeld des
Vertragsabschlusses habe A.________ dem Kläger je eine Offerte für den
Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie bei der Beklagten
sowie eine Offerte für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit
Rückgewähr anhand eines Rechnungsbeispiels mit vorgezogenen Daten
übermittelt. Andere Anlagemöglichkeiten wie z.B. Bankenlösungen oder die
Leistungen anderer Versicherer waren nicht zu prüfen gewesen. Es gebe keine
Hinweise auf eine umfassende Beratung, wie sie der Versicherungsbroker oder
gar der Allfinanzberater anbiete. Die Diskussion verschiedener
Versicherungslösungen und die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmte
Offertstellung seien als Vorbereitungshandlungen zum Abschluss eines
Versicherungsvertrages zu qualifizieren. Damit müssten die Verletzung
auftragsrechtlicher Pflichten, die gegebenenfalls eine Schadenersatzpflicht
aus positiver Vertragsverletzung der Beklagten begründen könnte, nicht
geprüft werden. Zudem zeichne sich der Versicherungsagent dadurch aus, dass
er als Vermittler (Abschluss- oder Vermittlungsagent) des Geschäftsverkehrs
zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten tätig werde und an einen
Versicherer gebunden sei. Er verpflichte durch sein rechtsgeschäftliches
Handeln den Versicherer im Rahmen seiner Vertretungsmacht, d.h. auf den
Abschluss einer dem Gesetz unterstehenden Versicherung. Weitere
Vertragsabschlüsse, wie auch der Abschluss eines dem Auftragsrecht
unterstehenden Beratungsvertrages, richteten sich nach den allgemeinen Regeln
über die Stellvertretung gemäss Art. 32 ff. OR. Vorliegend fehle es jedoch an
einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht seitens der Beklagten. Der Kläger sei
auf Anraten einer Arbeitskollegin und nicht veranlasst durch die Werbung der
Beklagten an A.________ gelangt. Dieser sei von der Beklagten als Agent
bezeichnet worden, womit sie klar auf dessen Kompetenzen hingewiesen habe.

3.1 Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte den Anschein geschaffen, dass
A.________ in ihrem Auftrag einen Beratungsvertrag mit ihm abgeschlossen
habe. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang sein (unerhebliches)
Verhalten in den Vordergrund gestellt, statt die Anhaltspunkte zu würdigen,
die auf eine Tätigkeit von A.________ für die Beklagte hinweisen. Dieser
Agent habe die Visitenkarte mit dem Logo der Versicherung vorgewiesen, seine
Beratung in deren Räumlichkeiten angeboten und - was die Vorinstanz
festgestellt hat - das Briefpapier der Versicherung benutzt. Daraus ergibt
sich unbestrittenermassen, dass A.________ für die Beklagte aufgetreten ist.

3.2 Eine andere Frage ist hingegen, ob die Beklagte zugleich einen Anschein
schuf, dass ihr Agent nicht nur das Recht hatte, sie durch den Abschluss
eines Versicherungsvertrages zu verpflichten, sondern auch die Kompetenz zum
Abschluss eines Beratungsvertrages in ihrem Namen. Die Vorinstanz hat
keinerlei Feststellungen getroffen, die im vorliegenden Fall in Richtung
einer umfassenden über die im Hinblick auf den Abschluss eines
Versicherungsvertrages hinausgehenden Beratung hinweisen. Die Behauptung des
Klägers, die Vorinstanz argumentiere hier widersprüchlich, wird von ihm mit
tatsächlichen Ausführungen zum Bezug des Alterskapitals auf Anraten von
A.________ untermauert, die dem angefochtenen Urteil klar widersprechen.
Darin wird festgehalten, dass für den Kläger von vornherein klar war, dass er
keine Rente, sondern das Kapital beziehen sollte. Es fehlen auch tatsächliche
Feststellungen, dass sich die Beklagte öffentlich für die umfassende Beratung
empfohlen und der Kläger ein solches Angebot angenommen hatte, wie er nunmehr
behauptet. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht
gestützt auf Art. 395 OR einen Beratungsvertrag zwischen den Parteien
angenommen und ebenso wenig auf eine Haftung des Vertretenen nach Art. 33
Abs. 3 OR geschlossen hat (dazu: Watter, Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, 3. Aufl., N. 29 zu Art. 33 mit Hinweisen). Es bleibt dabei, dass die
Beklagte mit dem Kläger einzig einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

4.
Im angefochtenen Urteil nimmt die Vorinstanz alsdann zur Anfechtung des
Versicherungsvertrages vom 1. Dezember 1995 über eine
Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember
1995) wegen Willensmängeln durch den Kläger Stellung. Sie kommt zum Schluss,
dass der geltend gemachte Irrtum verwirkt sei, weshalb der
Versicherungsvertrag mit Ablauf der Jahresfrist von Art. 31 OR als genehmigt
gelte, selbst wenn ein Willensmangel vorgelegen habe. Ob der Kläger bereits
mit Zustellung der Police Nr. xxxx Kenntnis gewonnen hatte, dass er keine
aufgeschobene Rente erworben hatte, lässt sie offen. Hingegen ist sie der
Ansicht, dass der Kläger aufgrund der Zustellung der neuen Offerten vom
23./24. Oktober 2000 bzw. vom 31. Oktober 2000 anhand der Police vom 9.
Dezember 1995 seinen Versicherungsschutz überprüfen musste und dabei ohne
weiteres feststellen konnte, dass er im Jahre 1995 keine aufgeschobene Rente
erworben hatte. Zudem habe er in seiner Appellation selber ausgeführt, dass
er auf diese Offerten hin telefonisch aktiv geworden war, was darauf
schliessen lasse, dass er bereits vor seinem Schreiben vom 27. November 2000
den Irrtum erkannt hatte, nachdem inzwischen mehr als ein Monat vergangen
war. Damit erweise sich das Schreiben seines Rechtsvertreters vom 24.
November 2001, mit welchem er sich gegenüber der Beklagten auf die
Unverbindlichkeit des Versicherungsvertrages zufolge Irrtums berufen hatte,
als verspätet.

4.1 Beruft sich ein Vertragspartner auf einen Willensmangel, so genügt es in
der Regel, wenn er dem andern vor Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs.
2 OR erklärt, dass er den Vertrag nicht einhalten will. In dieser Zeit kann
er sich auch eine Vorstellung machen, welcher Schaden ihm drohen könnte. Im
Unterschied zur Sachgewährleistung ist er nicht zu einer umgehenden Erklärung
verpflichtet. Die Anfechtungsfrist beginnt ab Entdeckung des Willensmangels
zu laufen (BGE 108 II 102 E. 2a S. 104; 114 II 131 E. 2b S. 140).
Erforderlich ist die sichere Kenntnis, blosse Zweifel genügen nicht (BGE 98
II 15 E. 3 S. 20).

4.2 Der Kläger hat den Versicherungsvertrag angefochten, weil er der Ansicht
war, im Jahre 1995 bei der Beklagten eine aufgeschobene Rente erworben zu
haben. Er besteht darauf, diesen Irrtum erst am 19. Dezember 2000 bemerkt zu
haben, als die Beklagte ihm das gemäss der Police Nr. xxxx zustehende Kapital
zurückbezahlte. Den Erhalt der Offerten und die telefonischen Kontakte hätten
ihn nur verwirrt. Er habe keinen Anlass gehabt, definitiv davon auszugehen,
dass er sich geirrt haben sollte. Damit widerspricht er lediglich den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu den telefonischen Kontakten im
Anschluss an den Erhalt der Offerten, was nicht zulässig ist. Die Vorinstanz
verletzt demnach kein Bundesrecht, wenn sie die Anfechtung des
Versicherungsvertrages infolge Zeitablauf als verwirkt erachtet.

5.
Strittig ist schliesslich, ob allfällige Schadenersatzansprüche des Klägers
aus ungenügender Aufklärung seitens der Beklagten mit Blick auf den Abschluss
des Versicherungsvertrages verjährt sind.

5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zu den Pflichten der Parteien
eines Versicherungsvertrages und insbesondere zur gegenseitigen
Aufklärungspflicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen Stellung genommen.
Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht könne trotz Zustandekommen des
Vertrages einen Anspruch aus culpa in contrahendo auslösen. Dabei werde das
Verhalten eines an einen einzigen Versicherer gebundenen Agenten als das
einer Hilfsperson nach Art. 101 OR betrachtet und der Versicherung
zugerechnet. Die Vorinstanz spricht sich alsdann aber nicht dazu aus, ob die
Voraussetzungen einer solchen Haftung im vorliegenden Fall gegeben sind.
Hingegen erachtet sie aufgrund von Art. 60 OR die Verjährung eines
allfälligen Schadenersatzanspruchs als eingetreten.

5.2 Wer sich auf Vertragsverhandlungen mit einer anderen Person einlässt, ist
nach Treu und Glauben verpflichtet, die Gegenpartei in gewissem Mass über
Tatsachen aufzuklären, welche für den Abschluss und den Inhalt des Vertrages
für sie wesentlich sind. Es handelt sich um eine vorvertragliche Pflicht,
deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen der Gegenpartei führen kann, wie
die Vorinstanz zu Recht ausführt. Gemeinhin wird dieser Tatbestand als culpa
in contrahendo bezeichnet (Kramer, Berner Kommentar, N. 134 zu Allgemeine
Einleitung in das schweizerische OR; Wiegand, Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, N. 6 und 10 zu Einleitung zu Art. 97-109; Maurer,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 258; Stössel, Basler
Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], N. 42 zu Art.
1). Dabei ist jedoch zu beachten, dass sehr verschiedene Haftungsfälle unter
diesen Sammelbegriff eingereiht werden (Übersicht bei Bucher, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 281 ff.). Zudem hat die
Rechtsprechung in neuerer Zeit die allgemeine Vertrauenshaftung anerkannt und
als Oberbegriff der culpa in contrahendo und weiterer interessenmässig gleich
gelagerter Tatbestände bezeichnet (BGE 130 III 345 E. 2 S. 349 ff. mit
Hinweisen; 121 III 350 E. 6c S. 355). Das Bundesgericht legt sich zwar
hinsichtlich der Rechtsnatur der Haftung aus culpa in contrahendo im
Gegensatz zu früher (BGE 90 II 449 E. 6 S. 458; 68 II 295 E. 5 S. 302) seit
einiger Zeit nicht mehr fest (BGE 121 III 350 E. 6c S. 355 und BGE 108 II 419
E. 5 S. 421; 104 II 94 E. 3a; 101 II 266 E. 4c S. 269). Die Rechtsfolgen
dieses Haftungsgrundes werden nicht nur von der Rechtsprechung, sondern auch
teilweise von der Lehre von Fall zu Fall festgelegt, ohne allgemeine Regeln
darüber zu entwickeln (Wiegand, a.a.O., N. 10 mit Hinweisen auf die weitere
Lehre). Was für die Verjährungsfrist im Rahmen der Vertrauenshaftung gilt,
braucht - wie im Folgenden darzulegen ist - nicht näher erörtert zu werden.

5.3 Die Vertrauenshaftung - und damit der spezielle Haftungstatbestand der
culpa in contrahendo - ist subsidiärer Natur und kommt grundsätzlich nur zum
Tragen, wenn es an einer Vertragshaftung fehlt (zur amtlichen Publikation
bestimmtes Urteil 4C.357/2004 vom 25. Februar 2005, E. 3). Vorliegend ist der
Versicherungsvertrag vom 1. Dezember 1995 über eine Einzel-Lebensversicherung
mit Einmalprämie (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995) irrtumsfrei bzw. nach
Genehmigung eines Irrtums (vgl. E. 4) zustande gekommen. Das Vertrauen, aus
dem der Kläger Ansprüche ableitet, hat sich demnach in einer gültigen
Vertragsbeziehung manifestiert, so dass das Vertrauen als selbständige
Haftungsgrundlage entfällt und unmittelbar die reine Vertragshaftung Platz
greift (Urteil 4C.256/2004 vom 28. Februar 2005, E. 9.2.1). Folglich
unterliegen die Ansprüche des Klägers der zehnjährigen Verjährung nach Art.
127 OR. Diese ist offensichtlich noch nicht eingetreten.

5.4 Es erübrigt sich damit, auf die von den Parteien vorgelegten Standpunkte
zum Beginn der Verjährung und zum Rechtsmissbrauch der Verjährungseinrede
einzugehen. Die Auffassung der Beklagten, die Prüfung der Police nach Art. 12
VVG schliesse jeden Verantwortlichkeitsanspruch gegenüber einer Versicherung
nach Ablauf von vier Wochen aus, kann im Übrigen nicht geteilt werden. Dem
von ihr angeführten Zitat (Hasenböhler, Basler Kommentar, Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag [VVG], N. 39 zu Art. 12) kann nichts zur Frage der
Verantwortlichkeit infolge Verletzung von Aufklärungspflichten entnommen
werden. Diese Verantwortlichkeit besteht denn auch neben der gesetzlich
geregelten Anzeigepflicht (Maurer, a.a.O., S. 259). Nach dem Dargelegten
steht nichts einer Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen und des Schadens
entgegen.

6.
Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufheben. Die Sache ist zur Ergänzung und Neuentscheidung an das Obergericht
zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die Voraussetzungen der Haftung und den
Schaden nunmehr zu beurteilen haben.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten halbiert (Art. 156 Abs. 1
OG). Parteientschädigungen werden keine zugesprochen (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil
des Obergerichts, 1. Zivilkammer, des Kantons Aargau vom 2. November 2004
wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Ergänzung und neuen Entscheidung an das Obergericht
zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Parteien hälftig auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht, 1. Zivilkammer, des
Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: