Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.34/2004
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5C.34/2004 /bmt

Urteil vom 22. April 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

T. ________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin
Monika Lütolf-Geiser,

gegen

F.________, Kläger und Berufungsbeklagten.

Kindesunterhalt,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, II. Kammer, vom 4. Dezember 2003
(Nr. 22 03 50).

Sachverhalt:

A.
Am 27. August 2002 erhob F.________ (geboren 2002) Vaterschafts- und
Unterhaltsklage gegen T.________, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit
Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass
zwischen den Parteien ein Kindesverhältnis besteht, und verpflichtete
T.________, seinem Kind rückwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen
und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu
bezahlen. Hiergegen erhob T.________ Appellation und verlangte die Aufhebung
der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II.
Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember
2003 teilweise gut und änderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab,
dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei.

B.
Mit eidgenössischer Berufung vom 2. Februar 2004 beantragt T.________ dem
Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass er F.________ keine Unterhaltsbeiträge bezahlen müsse.
Weiter beantragt er (sinngemäss) die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Das Obergericht hat
anlässlich der Aktenüberweisung Gegenbemerkungen nach Art. 56 OG angebracht.

C.
Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit
Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren
5C.43/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim vor Bundesgericht einzig strittigen Unterhaltsbeitrag handelt es
sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 116 III 493 E.
2 S. 494); der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist
gegeben (Art. 46 OG). Die rechtzeitig erhobene Berufung richtet sich gegen
einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein
ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1
OG). Die Berufung ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Aus der Berufungsschrift geht hervor, dass der Beklagte in materieller
Hinsicht die Aufhebung der Unterhaltspflicht verlangt. Soweit der Beklagte
vorbringt, im Falle eines hypothetischen Einkommens sei dieses auf Fr.
1'700.-- ab Frühjahr 2005 festzusetzen, handelt es sich um eine Verminderung
des im kantonalen Verfahren gestellten Antrages. Insoweit genügen der
Berufungsantrag bzw. Eventualantrag den formellen Erfordernissen (Art. 55
Abs. 1 lit. b OG).

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Unzulässig sind Rügen, die sich gegen die
tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten.
Vorbehalten bleiben lediglich die in Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erwähnten
Ausnahmen.

2.
2.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beklagten die Erzielung eines
hypothetischen Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- ab dem 1. April 2004
zuzumuten sei, so dass er nach Abzug der Auslagen unter Berücksichtigung der
Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden anderen Kinder dem Kläger ab
diesem Datum einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Der
Beklagte wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 276 Abs. 1 und Art.
285 Abs. 1 ZGB vor.

2.2 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen
Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage
der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem
hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige
bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen
vermöchte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer
Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben
(BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht auch für
den Unterhaltsbeitrag nach Art. 285 Abs. 1 ZGB festgehalten (Urteil
5C.32/2002, E. 5b). Annahmen der Vorinstanz über das hypothetische Einkommen
(wie allgemein über einen hypothetischen Geschehensablauf), die auf
Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis
von Beweiswürdigung verbindlich; vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die
ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 126 III 10 E. 2b
S. 12).

2.3 Der Beklagte stützt sich auf die vom Obergericht festgestellten
Tatsachen, dass er gemäss Arztzeugnis zu 100 % arbeitsunfähig sei und ein
IV-Einspracheverfahren hängig sei, und macht geltend, dass unter diesen
Umständen keine Einkommenssteigerung erwartet werden könne. Diese Vorbringen
gehen fehl. Zum einen hat das Obergericht festgestellt, dass der Beklagte
namentlich wegen seiner Suchtprobleme wohl gesundheitlich beeinträchtigt,
aber deswegen zur weiteren Betreuung beim Sozialberatungszentrum angemeldet
und gestützt auf das ärztliche Gutachten vom 28. April 2003 zuhanden der
IV-Stelle grundsätzlich arbeitsfähig sei. Diese auf konkreten Anhaltspunkten
beruhende Schlussfolgerung ist als Ergebnis von Beweiswürdigung im
vorliegenden Verfahren nicht überprüfbar. Zum anderen ist - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht in der
hängigen Einsprache gegen die eine Invalidität verneinende Verfügung keinen
Grund erblickt hat, welcher den Beklagten bei gutem Willen bzw. bei ihm
zuzumutender Anstrengung daran hindert, mehr zu verdienen. Insoweit dringt
die Berufung nicht durch.

2.4 Der Beklagte bringt im Weiteren vor, dass seine gesundheitliche Situation
keine Arbeitsaufnahme erlaube und er noch 12 Monate für die
Krankheitsbehandlungen benötige sowie höchstens einen Minimallohn von
(brutto) Fr. 3'100.-- erzielen könne, zumal er über schlechte
Deutschkenntnisse und wenig Berufserfahrung verfüge. Die Vorinstanz hat
verbindlich festgestellt, dass der arbeitsfähige Beklagte (Jahrgang 1960)
über nicht zu vernachlässigende Berufserfahrung verfüge und nach der
Lohnstrukturerhebung 2002 im Gastgewerbe einen Nettoeinkommen von Fr.
3'000.-- erzielen könne. Keine dieser vorinstanzlichen Feststellungen beruht
auf einem Erfahrungssatz, der gleichsam die Funktion einer Norm hätte und im
Berufungsverfahren überprüft werden könnte (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Mit
seinen Ausführungen wendet sich der Beklagte lediglich in unzulässiger Weise
gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil. Die weiteren Behauptungen
des Beklagten betreffend seine Deutschkenntnisse, seinen Krankheitszustand
und die Dauer der Behandlungen finden im angefochtenen Urteil in
tatsächlicher Hinsicht keine Stütze und können daher nicht berücksichtigt
werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Beklagte rügt sodann vergeblich, das
Obergericht habe auf das hypothetische Nettoeinkommen von Fr. 3'000.--
abgestellt, ohne zu beachten, was er vor seiner krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit verdient habe: Die Vorinstanz hat festgehalten, dass der
Beklagte ab 1997 - mithin vor der am 9. April 2003 attestierten
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit - für anderthalb Jahre ein
Monatseinkommen von Fr. 2'700.-- erzielt hat. Da der Beklagte insoweit nicht
darlegt, inwiefern das Obergericht zu Unrecht angenommen habe, dass ein
hypothetisches Einkommen zuzumuten sei, kann auf die Berufung nicht
eingetreten werden.

2.5 Das Obergericht hat dem Beklagten das hypothetische Einkommen unter
Hinweis auf den im Frühling günstigeren Arbeitsmarkt erst ab 1. April 2004
angerechnet und ihm damit eine Frist von über drei Monaten (ab Zustellung des
angefochtenen Urteils am 22. Dezember 2003) eingeräumt, um sich auf die
veränderten Verhältnisse einzustellen. Der Beklagte bringt vor, es lasse sich
keine eindeutige Veränderung des Arbeitsmarktes voraussehen und die
Umstellungsfrist müsse daher länger sein. Nach der Rechtsprechung ist einem
Unterhaltspflichtigen eine angemessene Frist zur Umstellung einzuräumen, wenn
die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich
bejaht wird (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421). Die Festsetzung der
Umstellungsfrist steht im Ermessen des Sachrichters, und das Bundesgericht
greift daher nur bei einer Verletzung des Gebotes von Recht und Billigkeit
ein (Art. 4 ZGB; vgl. BGE 107 II 406 E. 2c S. 410). Entgegen der Meinung des
Beklagten kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht bei der Ansetzung
der über dreimonatigen Umstellungsfrist auf ein unsachliches Kriterium
abgestellt habe, wenn es auf die saisonalen Schwankungen des Arbeitsmarktes
Rücksicht genommen hat. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, in die
Fristanordnung des Obergerichts einzugreifen. Die Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.

3.
Somit ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung an den Kläger
entfällt, da ihm in der Sache keine Kosten entstanden sind. Dem Gesuch des
Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht
entsprochen werden, da die Berufung in weiten Teilen bereits an den formellen
Voraussetzungen scheitert und im Übrigen aussichtslos ist (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: