Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.45/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.45/2004 /zga

Urteil vom 9. Juli 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vischer,

gegen

Y.________ Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst,
Beklagte und Berufungsbeklagte.

Versicherungsvertrag, Rückwärtsversicherungsverbot, Schadenersatz,

Berufung gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,

I. Kammer,
vom 16. Dezember 2003.

Sachverhalt:

A.
X.  ________ erlitt am 15. Juni 1990 einen Sportunfall, bei welchem er sich
eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk zuzog. Er wurde daraufhin in
der Schulthess-Klinik in Zürich operiert. Für die Heilungskosten -
insbesondere die beiden chirurgischen Eingriffe vom 14. Oktober 1993 und vom
6. November 1996 - und den entsprechenden Spitalaufenthalt kam die deutsche
Hallesche-Nationale Versicherung auf.

B.
Seit dem 1. Januar 1996 ist X.________ bei der Y.________ Krankenversicherung
obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 5. Mai 1997 beantragte er bei der
Y.________ den Abschluss verschiedener Zusatzversicherungen, unter anderem
auch der Infortuna Unfallversicherung. Am 29. August 1997 teilte ihm die
Y.________ mit, die gewünschten Zusatzversicherungen könnten abgeschlossen
werden, allerdings mit einem lebenslänglichen Vorbehalt "Arthrose des oberen
Sprunggelenks". Nachdem X.________ gegen den Vorbehalt interveniert hatte,
wurde er schliesslich ohne einen solchen auf den 1. Oktober 1997 in die
gewünschte Zusatzversicherung aufgenommen.

C.
Am 1. November 1999 bat die Schulthess-Klinik die Y.________ für X.________
um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung seiner Arthrose des oberen
Sprunggelenks. Die Y.________ ersuchte am 4. November 1999 die Heilanstalt
und am 18. November 1999 ihren Versicherungsnehmer um ergänzende Angaben,
bevor die Kostengutsprache erteilt werden könne. X.________ begab sich vom
15. bis 30. November 1999 zur stationären Behandlung in die private Abteilung
der Schulthess-Klinik. Am 9. Juni 2000 ersuchte die Schulthess-Klinik die
Y.________ erneut um Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung und
teilte mit, dass der Patient bereits drei Tage zuvor eingetreten sei. Am Tag
des Klinikaustritts, am 13. Juni 2000, erneuerte X.________ persönlich sein
Ersuchen um Kostengutsprache für beide Klinikaufenthalte. Die
Schulthess-Klinik stellte ihm am 14. Juni 2000 Rechnung über Fr. 19'155.25
für die nicht gedeckten Kosten des ersten Klinikaufenthalts. Die Y.________
ihrerseits teilte X.________ am 19. Juni 2000 mit, dass sie noch weitere
Abklärungen treffen müsse. Sie informierte am 28. Juni 2000 die
Schulthess-Klinik dahingehend, dass eine Kostenübernahme für den Privatanteil
(Mehrkosten) aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen sei, da es sich um den
Rückfall eines vor Versicherungsabschluss erfolgten Unfalls handle. Am 15.
September 2000 stellte die Schulthess-Klinik X.________ Rechnung über Fr.
12'240.20 für die ungedeckten Kosten aus dem zweiten Klinikaufenthalt. Mit
Schreiben vom 6. Februar 2001 bekräftigte die Y.________ gegenüber X.________
ihre Rechtsauffassung, für die beiden stationären Heilbehandlungen nicht
leistungspflichtig zu sein, erklärte sich indes bereit, die ungedeckten
Kosten des ersten Aufenthaltes zu einem Drittel (Fr. 6'385.10) zu übernehmen.
In der Folge setzte die Schulthess-Klinik ihre erste Rechnung auf Fr.
12'770.15 herab. Der anschliessende Briefwechsel zwischen X.________ und der
Y.________ führte zu keiner einvernehmlichen Lösung.

D.
X. ________ reichte am 4. Oktober 2002 beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich Klage gegen die Y.________ ein. Er verlangte von der Beklagten
aufgrund seiner Zusatzunfallversicherung die Zahlung seiner ungedeckten
Kosten für die beiden Klinikaufenthalte vom 15. bis 30. November 1999 und vom
6. bis 13. Juni 2000 in der Höhe von insgesamt Fr. 25'010.35. Zudem sei
festzustellen, dass die Y.________ für die Folgen seines Sportunfalls auch
künftig leistungspflichtig sei und allfällige Spitalkosten der privaten
Abteilung zu übernehmen habe. Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 wies das
Sozialversicherungsgericht die Klage ab.

E.
Mit Berufung vom 13. Februar 2004 ist X.________ an das Bundesgericht
gelangt. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei im Sinne der Erwägungen
aufzuheben; die Leistungspflicht der Beklagten sei festzustellen und die
Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der privaten Abteilung
des Spitalaufenthaltes vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni
2000 von insgesamt Fr. 25'010.35 zu bezahlen. Die Y.________ schliesst auf
Abweisung der Berufung; das Sozialversicherungsgericht hat auf
Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) beschlagen eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert. Der erforderliche Streitwert ist
erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid
eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches
kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist
daher zulässig.

1.2  Mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann auf das
Feststellungsbegehren des Klägers, zumal er gleichzeitig ein
Leistungsbegehren erhebt. Soweit der Kläger um Aufhebung im Sinne der
Erwägungen ersucht, ist dies als Rückweisungsbegehren zu verstehen, welches
zulässig ist, wenn das Bundesgericht die Rechtsauffassung des Klägers teilt,
aber kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zur weiteren Abklärung an
die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).

1.3  In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das
Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen
Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE BGE 127 III 248 E. 2c).
Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender
Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausführungen gegen die
tatsächlichen Feststellungen sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Für
die Kritik an der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes gegeben
(Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Diese Formvorschriften gelten sinngemäss auch
für die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). Damit ist die allgemeine Formel
der Beklagten, die Ausführungen der Gegenpartei würden bestritten, soweit sie
nicht anerkannt werden, in einer Berufungsantwort fehl am Platz. Nicht
einzugehen ist insbesondere auf die Ausführungen der Beklagten zur Zustellung
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), zu ihren Hinweisen an den
Kläger auf die fehlende Deckung, zum Inhalt des Gesuchs um Kostengutsprache
und zur Abwicklung telefonischer Rückfragen der Versicherten. Ebenfalls nicht
berücksichtigt werden Verweise auf kantonale Eingaben, selbst wenn sie zum
integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift erklärt werden (BGE 116 II 92

E. 2 S. 93 f.).
1.4  Das Bundesgericht wendet in freier Würdigung des von der Vorinstanz
verbindlich festgestellten Sachverhaltes das Recht von Amtes wegen an. Dabei
ist es weder an die Begründung der Parteien (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG) noch
an die rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 3 OG).
Sind die erforderlichen Tatsachen vorhanden, kann es daher einen Antrag mit
einer andern rechtlichen Begründung als die von den Parteien vorgetragene
gutheissen oder abweisen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252).

2.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 97 OR
Schadenersatz geltend. Er teile die Ansicht der Vorinstanz, dass zwischen den
Parteien ein Vertrag zustande gekommen sei und daher die Regeln über die
Haftung aus Vertrag zum Tragen kommen. Hingegen habe sie Bundesrecht
verletzt, indem sie im zu beurteilenden Fall die erforderliche Adäquanz
zwischen dem schädigendem Ereignis und dem eingetretenem Schaden verneint
habe. Nach Ansicht des Klägers hat sich die Beklagte in zweifacher Hinsicht
die Verletzung vertraglicher Pflichten vorzuwerfen. Vorerst hätte sie ihn vor
Vertragsabschluss über das zwingende Rückwärtsversicherungsverbot informieren
müssen. Alsdann hätte sie ihre Leistungspflicht im Hinblick auf seinen
Klinikaufenthalt effizienter abklären und sich die diesbezüglichen
telefonischen Auskünfte ihrer Sachbearbeiterinnen als Hilfspersonen anrechnen
lassen müssen.

2.1
2.1.1Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Kläger bei der
Beklagten in Ergänzung der gesetzlichen Krankenpflege- und Unfallversicherung
und ohne jeden Vorbehalt für die Heilungskosten seit dem 1. Oktober 1997
zusatzversichert ist. Nach Abschluss der Zusatzversicherung musste sich der
Kläger zweimal in eine Klinik begeben, um die Spätfolgen seines im Jahre 1990
erlittenen Sportunfalls beheben zu lassen. Die sich daraus ergebenden
Heilungskosten sind nach Auffassung der Vorinstanz aufgrund des
Rückwärtsversicherungsverbotes von Art. 9 VVG nicht versicherbar (BGE 127 III
21 E. 2a/aa). Damit bestehe kein Leistungsanspruch des Klägers gegenüber der
Beklagten aus der Zusatzversicherung.

2.1.2  Diese Ansicht der Vorinstanz ist zutreffend und wird nunmehr auch vom
Kläger vor Bundesgericht ausdrücklich geteilt. Nach der zwingenden Vorschrift
von Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag - abgesehen von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen - nichtig, wenn das befürchtete Ereignis im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses bereits eingetreten war. Ob die Vertragsparteien vom
Eintritt des Ereignisses in diesem Zeitpunkt Kenntnis hatten, ist
unerheblich. Wenn auch das angeführte Urteil des Bundesgerichts sich auf eine
Krankheit bzw. das erneute Auftreten von vorbestehenden Symptomen (so
genannter Rückfall) bezieht, gibt es mit Blick auf Art. 9 VVG keinen Grund,
ein Unfallereignis abweichend zu beurteilen. Die vom Kläger bei seinem
Sportunfall erlittenen Verletzungen des oberen Sprunggelenks führten gemäss
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu einer Arthrose in diesem
Bereich, mithin zu Spätfolgen des bereits eingetretenen Ereignisses (zu den
Begriffen "Rückfall" und "Spätfolgen": vgl. das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 20. März 2003, E. 4, publiziert in: SVR 2003 UV Nr.
14 S. 42).

2.1.3  Da Art. 9 VVG keine Schadenersatzpflicht derjenigen Vertragspartei
vorsieht, welche den wahren Sachverhalt kannte, geht die Lehre davon aus,
dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch der unkundigen Vertragspartei nach
den Regeln der culpa in contrahendo zu prüfen sei (Nef, Basler Kommentar, N.
25 zu Art. 9 VVG). Der Umstand, dass die Vorinstanz und die Prozessparteien
ohne weitere Begründung davon ausgehen, dass sich eine allfällige Haftung der
Beklagten aus Vertragsverletzung nach Art. 97 OR, allenfalls aus culpa in
contrahendo ergeben müsse, hindert das Bundesgericht nicht an einer nähern
Prüfung der für das Schadenersatzbegehren in Frage kommenden
Rechtsgrundlagen.

2.2  Das enttäuschte Vertrauen als Haftungsgrundlage hat in Lehre und
Rechtsprechung seit einigen Jahren Eingang gefunden. Als Obergriff erfasst
die Vertrauenshaftung auch die Verantwortlichkeit aus culpa in contrahendo
und weitere interessenmässig gleich gelagerte Tatbestandgruppen, die zwischen
Vertrag und Delikt angesiedelt sind. Vielfach handelt es sich dabei um die
Haftung eines vertragsfremden Dritten, bei welcher das von diesem erweckte
Vertrauen die Rechtsgrundlage eines Schadenersatzanspruchs bildet, wenn es
anschliessend enttäuscht wird. Erforderlich ist jeweils eine so genannte
"rechtliche Sonderbindung", die aus einem bewussten oder normativ
zurechenbaren Verhalten der in Anspruch genommenen Person entsteht, und die
es gegen ein zufälliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall
einer auf Fahrlässigkeit gründenden Deliktshaftung eigen ist, abzugrenzen
gilt (BGE 128 III 324 E.2.2; 130 III 345 E. 2.1. und 2.2 S. 349 ff). Als
reine Vertrauenshaftung hat das Bundesgericht zum Beispiel die
Konzernverantwortung für die Schaffung bestimmter Erwartungen, die später
enttäuscht wurden, ausgestaltet. Indes findet die von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung entwickelte Vertrauenshaftung gerade in Gestalt der culpa in
contrahendo gelegentlich auch Anwendung auf den vertraglichen Bereich. Der
auch vom Bundesgericht nicht immer einheitlich verwendete Begriff der
Vertrauenshaftung lässt sich nicht immer bzw. muss nicht dringend in jedem
Fall von der Vertragshaftung abgegrenzt werden. Es gibt durchaus
Anwendungsfälle, wie etwa bei der Haftung für Rat und Auskunft, die sich in
einem konkludent abgeschlossenen Auftrag einordnen lassen und zugleich
zwanglos als solche aus Vertrauen qualifiziert werden können.
Überschneidungen sind also durchaus möglich und zulässig. Hingegen verbietet
sich die integrale Einbettung der Vertrauenshaftung in die Vertragshaftung.
In Frage kommt bloss eine Teilintegration der als Vertrauenshaftung im
weiteren Sinne verstehbaren Ersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung.
Die Verletzung dieser Neben- oder Verhaltenspflichten ist aus Gründen der
Praktikabilität im Vertragsnexus zu belassen (Hans Peter Walter, Die
Vertrauenshaftung: Unkraut oder Blume im Garten des Rechts?, ZSR 120/2001, I,
S. 88, S. 94 mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis und Hinweisen auf die
Lehre; derselbe, La responsabilité fondée sur la confiance dans la
jurisprudence du Tribunal fédéral, in: La responsabilité fondée sur la
confiance/Vertrauenshaftung, Journée de la responsabilité civile, 2000, S.
147 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Figur der
Vertrauenshaftung ist freilich nicht ohne kritische Reaktionen geblieben, zu
welchen hier Stellung zu nehmen kein Anlass besteht (statt vieler: Widmer,
Vertrauenshaftung - Von der Gefährlichkeit des Überflüssigen, ZSR 120/2001,
I, S. 101 ff.).
2.2.1  Im vorliegenden Fall ist vorerst das Verhalten der Beklagten bei
Abschluss des Vertrages zu prüfen. Dem angefochtenen Urteil lässt sich
entnehmen, dass der Kläger sich über das gesetzliche Obligatorium hinaus
möglichst umfassend für die Folgen von Unfall und Krankheit versichern wollte
und zu diesem Zweck eine Reihe von Zusatzversicherungen bei der Beklagten
abschloss. Aus dem Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand geht hervor, dass
er sich bei einem Unfall im Jahre 1990 eine Verletzung des oberen
Sprunggelenks zugezogen hatte. Für die Folgen dieses Ereignisses wollte ihn
die Beklagte mit einem lebenslänglichen Vorbehalt belegen. Auf Intervention
des Klägers kam sie schliesslich davon ab. Daraus ergibt sich, dass der
Beklagten die Sportverletzung des Klägers nicht nur bekannt war, sondern dass
sie diese - nach Rückzug des Vorbehalts - in voller Kenntnis des
Sachverhaltes versicherte. Mit andern Worten, die Beklagte verstiess gegen
das Verbot der Rückwärtsversicherung, welches ihr aufgrund ihrer
Fachkenntnisse als Versicherung bekannt gewesen sein musste. Dass dem Kläger
dieses Verbot geläufig war, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor.
Die Beklagte hat durch den Abschluss eines (teil-)nichtigen Vertrages den
Kläger in der Idee gelassen, dass er vorbehaltlos und im gewünschten Umfang
versichert sei. Damit hat sie ihm gegenüber eine bestimmte Erwartung
geschaffen, die später enttäuscht wurde. Das Verhalten der Beklagten im
Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kläger - insbesondere die fehlende
Aufklärung über das Rückwärtsversicherungsverbot - muss angesichts ihres
fachlichen Wissensvorsprungs als Versicherer als treuwidrig bezeichnet
werden, weshalb der Abschluss der Zusatzversicherung ihre Verantwortlichkeit
aus dem Grundgedanken der culpa in contrahendo nahe legt (Urteil 4C.202/2002
vom 30. Oktober 2002, mit Hinweisen; Urteil 4C.193/2000 vom 26. September
2001 mit Hinweisen). Das Vertrauen des Klägers gründet in einer
Sonderverbindung, die durch die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten
entstanden ist und schliesslich zu einer (teil-)nichtigen Zusatzversicherung
geführt hat, weshalb die Verantwortlichkeit nach den Regeln der
Vertragshaftung zu beurteilen ist (E. 2.2 hiervor; BGE 128 III 324 E. 2.5).
2.2.2  Indes muss in jedem Fall und ungeachtet der rechtlichen Qualifikation
der Haftungsgrundlage das widerrechtliche Verhalten der verantwortlichen
Beklagten kausal sein für den beim Kläger eingetretenen Schaden. Davon ist
die vertragliche Haftung nicht ausgenommen (Weber, Berner Kommentar, N. 21 zu
Art. 97 OR). Die Vorinstanz stellt dazu im angefochtenen Urteil fest, dass es
aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich sei, dass der Kläger den
Zusatzversicherungsvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er sich über das
Rückwärtsversicherungsverbot im Klaren gewesen wäre. Der Kläger habe nicht
mehr mit Folgen seiner Sportverletzung und der Aktualisierung dieses Risikos
gerechnet und habe damit die an sich geringe Versicherungslücke in Kauf
genommen; er sei mithin die Zusatzversicherung in jedem Fall eingegangen.
Gestützt darauf verneinte die Vorinstanz die hypothetische Kausalität
zwischen dem schädigenden Ereignis und einem allfälligen Schaden. Dieses
Ergebnis beruht auf der Würdigung von Beweisen zu konkreten Anhaltspunkten
und nicht etwa ausschliesslich aus allgemeiner Lebenserfahrung. Damit hat die
Vorinstanz zu einer Tatfrage Stellung genommen, die nur mit einer
staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV)
überprüft werden kann (BGE 127 III 453 E. 5d). Dies ist vorliegend nicht
geschehen, womit das Fehlen der hypothetischen Kausalität im Hinblick auf die
Haftungsfrage für das Bundesgericht verbindlich feststeht (Art. 63 Abs. 2
OG).

2.2.3  Dem Kläger kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, wenn er
vorträgt, die genannten Erwägungen der Vorinstanz gingen an der Sache vorbei.
Entscheidend sei einzig, dass er sich zur Behandlung seiner Arthrose am
oberen Sprunggelenk nicht in die Privatabteilung der Schulthess-Klinik
begeben hätte, wenn er gewusst hätte, dass die entsprechenden Kosten durch
die Zusatzversicherung nicht gedeckt seien. Mit diesen Vorbringen übergeht
der Kläger vorerst einmal die Feststellungen der Vorinstanz und nimmt direkt
zur Frage der adäquaten Kausalität Stellung. Steht indes fest, dass - wie
vorliegend - die natürliche Kausalität nicht gegeben ist, erübrigt sich die
Prüfung der adäquaten Kausalität und damit die vom Kläger dargelegten
Argumente (Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 120). Es bleibt somit dabei,
dass die Beklagte sich zwar beim Vertragsabschluss treuwidrig verhalten hat,
indes für den allfälligen Schaden des Klägers hieraus nicht einzustehen hat,
da es an der hypothetischen Kausalität mangelt.

2.3
2.3.1Zu prüfen bleibt damit das Verhalten der Beklagten in Zusammenhang mit
dem Eintritt des Klägers in die Schulthess-Klinik. Die Vorinstanz kam zum
Schluss, dass dem Kläger durch das Zuwarten der Beklagten mit dem Entscheid
über die Kostenübernahme letztlich Mehrkosten entstanden sind, weshalb
insofern das Vorliegen des hypothetischen Kausalzusammenhangs als
Haftungsvoraussetzung zu bejahen sei. Hingegen fehle es am adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen der genannten Teil- oder Mitursache und einem
Schadenersatzanspruch des Klägers. Die Beklagte habe nicht damit rechnen
müssen, dass ihr Zuwarten mit der Ablehnung des Leistungsanspruchs samt dem
Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen allgemein geeignet seien,
als Kostengutsprache verstanden zu werden und den Kläger zum Eintritt in die
Privatabteilung der Schulthess Klinik zu bewegen. Vor dem ersten
Klinikeintritt des Klägers habe die Beklagte von der Heilanstalt weitere
Unterlagen angefordert und darauf hingewiesen, dass vorläufig keine
Gutsprache erteilt werden könne. Sie habe davon ausgehen können, dass die
Klinik ihren Patienten darüber informiere. Dies gelte umso mehr für den
zweiten Spitalaufenthalt, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Entscheid der
Beklagten hinsichtlich der Kostenübernahme für den ersten Spitalaufenthalt
vorlag. Daran - so die Vorinstanz - könnten auch die telefonisch eingeholten
Auskünfte des Klägers bzw. der Klinik bei der Beklagten nichts ändern. Ihre
Sachbearbeiterinnen könnten nicht über jede Eventualität einer
Versicherungsdeckung Auskunft erteilen, weshalb aus ihrer pauschalen Auskunft
an den Kläger, er sei für Krankheit und Unfall voll privat versichert, keine
Kostengutsprache für den Einzelfall abgeleitet werden dürfe. Dies wäre - wenn
überhaupt - nur dann der Fall, wenn der Kläger von sich aus auf die
massgeblichen Umstände des Einzelfalles aufmerksam gemacht hätte. Er hätte
auf die Tatsache hinweisen müssen, dass die beanspruchten Leistungen infolge
eines Unfalls notwendig seien, der sich bereits vor Vertragsschluss ereignet
habe. Die Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass der Kläger am 15.
November 1999 und am 6. Juni 2000 in die private Abteilung der
Schulthess-Klinik eintreten werde. Es wäre diesem angesichts der unklaren
Aussichten auf die Erteilung der Kostengutsprache möglich und zuzumuten
gewesen, mit der allgemeinen Abteilung der Heilanstalt vorlieb zu nehmen,
ohne dass der operative Eingriff hätte verschoben werden müssen. Aus diesen
Gründen fehle es an der erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs,
womit die Frage der Widerrechtlichkeit und des Schadens nicht entschieden
werden müsse.

2.3.2  Mit dieser Betrachtungsweise blendet die Vorinstanz aus, dass der
Kläger der Ansicht war, bei der Beklagten unter anderem eine
Zusatzversicherung abgeschlossen zu haben, die ihm in Ergänzung der
gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung die Heilungskosten in einer
Privatabteilung deckt. Nachdem der anfänglich gemachte Vorbehalt für die
Folgen des Sportunfalles auf sein Drängen seitens der Versicherung
zurückgezogen worden war, musste er sich über die Gültigkeit der
Zusatzversicherung keine Gedanken mehr machen. Im Gegenteil, der Kläger
durfte sich angesichts des Verhaltens der Versicherung während der
Vertragsverhandlungen darauf verlassen, dass er nunmehr im gewünschten Umfang
versichert sei (E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund ist auch das Verhalten der
Parteien bei Eintritt des Schadenfalls zu beurteilen.

2.3.3  Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz stellte die Schulthess-Klinik
zwei Wochen bevor der Kläger in die Klinik aufgenommen worden war, ein Gesuch
um Kostengutsprache für ihren Patienten, in welchem sie unter anderem Beginn
und Ende des vorgesehenen stationären Aufenthalts, die Eintrittsklasse
(privat P1- Einbettzimmer) und die Diagnose (OSG-Arthrose rechts) anführte.
Sie erhielt daraufhin von der Beklagten ein allgemein gehaltenes Schreiben,
worin auf das Fehlen wichtiger Unterlagen zur Abklärung des
Leistungsanspruchs hingewiesen wird, die nun eingeholt würden. Eine
Kostengutsprache könne leider vorläufig nicht gegeben werden. Nachdem bei
Aufnahme des Klägers noch keine Gutsprache der Beklagten vorgelegen war,
erkundigte sich die Schulthess-Klinik telefonisch nach der Deckung der Kosten
und erhielt eine positive Antwort in dem Sinne, als dass ihr Patient für
Krankheit und Unfall privat versichert sei. Die gleiche Antwort wurde dem
Kläger auf seine Nachfrage nach der Versicherungsdeckung für seinen
Klinikaufenthalt erteilt.

2.3.4  Dieser Ablauf des Geschehens ist als Ganzes zu verstehen. Es geht um
die Kontaktnahme des Klägers und seiner Klinik im Hinblick auf die Übernahme
der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Privatabteilung einer
Heilanstalt. Insofern kann der Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht gefolgt
werden, wenn sie die schriftlichen Gesuche der Schulthess-Klinik um
Kostengutsprache und die Antwortschreiben der Beklagten gleichsam getrennt
von den telefonischen Anfragen der Klinik und des Klägers beurteilt.

Aus dem Ersuchen um Kostengutsprache ergab sich klar, dass eine
Heilbehandlung wegen der Unfallverletzung aus dem Jahre 1990 vorgesehen war.
Es handelte sich just um die gesundheitliche Beeinträchtigung, für welche die
Beklagte seinerzeit einen Vorbehalt wünschte, auf den sie auf Ersuchen des
Klägers schliesslich verzichtete. Ein Blick in dessen Dossier hätte hier wohl
bereits wertvolle Erkenntnisse ergeben. Trotz frühzeitigem Gesuch um
Kostengutsprache, nämlich 14 Tag vor Klinikeintritt, gelang es der Beklagten
nicht, gegenüber dem Kläger Klarheit über die Versicherungsdeckung zu
schaffen. Stattdessen antwortete sie mit einem allgemeinen Schreiben zur
Notwendigkeit weiterer Abklärungen. Als bei Eintritt des Klägers noch keine
Zusage der Beklagten vorlag, erkundigte sich die Schulthess-Klinik zwei Mal
nach der Kostenübernahme und erhielt jeweils die telefonische Zusage, dass
der Patient privatversichert sei. Der Argumentation der Vorinstanz, dass die
Sachbearbeiter der Beklagten auf Anfrage der Versicherten am Telefon nur eine
pauschale Auskunft zu geben haben und nicht über jede Eventualität einer
einzelnen Versicherungsdeckung wie etwa das Rückwärtsversicherungsverbot zu
informieren haben, kann spätestens dann nicht mehr gefolgt werden, wenn ein
konkretes Gesuch um Kostengutsprache bereits auf dem Tisch des Versicherers
liegt. Zudem kann vom Kläger, der ja davon ausgehen durfte, auch für die
Folgen seines Sportunfalles von 1990 zusatzversichert zu sein, nicht erwartet
werden, dass er als Laie im Rahmen einer Anfrage bei seiner Versicherung auf
die Problematik des zeitlichen Versicherungsschutzes hinweist. Es wäre Sache
der Beklagten gewesen, dem Kläger Rückfragen zu stellen oder die telefonische
Auskunft als unverbindlich zu qualifizieren. Letzteres lässt sich dem
angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte für ihr Verhalten bei der Abwicklung
des Schadensfalles gegenüber dem Kläger einzustehen hat. Insbesondere hat sie
wiederholt und auf Anfrage Angaben gemacht, die sich später als unzutreffend
erwiesen haben, was die Haftung für Rat und Auskunft nach sich zieht (vgl. E.
2.2 ). Dies geschah vor dem Hintergrund einer sich über acht Monate
hinziehenden Abklärung der Leistungspflicht, für welche es zumindest aufgrund
des angefochtenen Urteils keine Erklärung gibt. Durch dieses Zuwarten hat die
Beklagte das bereits durch den Abschluss der Zusatzversicherung geschaffene
und alsdann durch die falschen Auskünfte hinsichtlich der Schadensdeckung
bekräftigte Vertrauen seitens des Klägers auf keinen Fall erschüttert. Daran
ändern auch die wiederholten Hinweise der Beklagten auf die Notwendigkeit
weiterer Abklärungen, und dass vorläufig keine Kostenzusage erfolgen könne,
nichts.

2.3.5  Der Vorinstanz erblickt in der schleppenden Abwicklung des Gesuchs um
Kostengutsprache - ungeachtet einer allfälligen Rechtswidrigkeit - eine
hypothetische (Mit-)ursache für die dem Kläger entstandenen Kosten. Ihrer
Ansicht nach wäre der Kläger nicht in die private, sondern in die allgemeine
Abteilung der Schulthess-Klinik eingetreten, wenn er von der Beklagten
rechtzeitig darüber informiert worden wäre, dass er die Mehrkosten trotz
Abschluss einer Zusatzversicherung selber tragen müsse. Hingegen verneint die
Vorinstanz die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Zuwarten der
Beklagten und dem Eintritt eines allfälligen Schadens. Die Beklagte musste -
so die Vorinstanz - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht damit rechnen,
dass das Zuwarten mit der Ablehnung des Leistungsanspruches und der Hinweis,
es müssten noch weitere Abklärungen getroffen werden, allgemein geeignet sein
würden, durch den Kläger stillschweigend als Kostengutsprache verstanden zu
werden und ihn zum Eintritt in die Privatabteilung der Schulthess-Klinik zu
veranlassen. Mit dieser Betrachtungsweise trennt die Vorinstanz die
Behandlung des Gesuchs um Kostengutsprache von den gleichzeitig erteilten
Auskünften hinsichtlich der Leistungspflicht (Privatversicherung) und dem
Abschluss der (teil-)nichtigen Zusatzversicherung überhaupt. Zieht man alle
genannten Elemente zusammen in Betracht, ist dieser adäquate
Kausalzusammenhang zu bejahen.

3.
Was schliesslich den Schaden anbelangt, ist dessen Höhe unbestritten. Sie
ergibt sich aus den Beträgen der beiden Rechnungen der Klinik abzüglich der
gewährten Reduktion (Fr. 19‘155.25 + Fr. 12‘240.20 ./. Fr. 6‘385.10 =
25‘010.35), was dem klägerischen Leistungsbegehren entspricht. Nun verneint
die Beklagte jeglichen Schaden mit dem Hinweis, der Kläger habe für seine
Forderung einen entsprechenden Mehrwert erhalten und bereits konsumiert.
Damit spricht sie den Schadensbegriff an, der einer freien rechtlichen
Würdigung unterliegt (BGE 123 III 241 E. 3a S. 243). Der Kläger hat für
Leistungen aufkommen müssen, mit denen er aufgrund des ohne jeglichen
Vorbehalt abgeschlossenen Vertrages mit der Beklagten nicht gerechnet hat.
Damit hat er entgegen der Auffassung der Beklagten einen Vermögensschaden
erlitten. Mit ihrer Argumentation verliert die Beklagte aus den Augen, dass
der Kläger laut den Feststellungen der Vorinstanz nicht in die private,
sondern in die allgemeine Abteilung der Schulthess-Klinik eingetreten wäre,
hätte ihn die Beklagte rechtzeitig über die fehlende Deckung informiert.

4.
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage
hinsichtlich des Leistungsbegehrens gutzuheissen. Damit wird die Beklagte
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Kläger eine
Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 1
OG), zumal die grundsätzliche Kostenfreiheit nur für das kantonale Verfahren
gilt (Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VAG; Urteil 5C. 163/1997 vom 13. November
1997, E. 3, nicht publiziert in BGE 124 III 44).

5.
Zur Verlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren ist die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, I. Kammer, vom 16.
Dezember 2003 wird aufgehoben.

2.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr.
25'010.35 zu bezahlen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

4.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Verlegung der Parteientschädigung für das kantonale
Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: