Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.73/2004
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5C.73/2004 /bnm

Urteil vom 7. April 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________,
Beklagter und Berufungskläger,,

gegen

B.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
verbeiständet und vertreten durch Amtsvormund
C.________.

Vaterschaft und Unterhalt,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30.
Januar 2004.

Sachverhalt:

A.
B. ________, geboren am 14. Juni 2001, ist die Tochter von D.________. Der
von der Vormundschaftsbehörde der Stadt Z.________ zum Beistand des Kindes
ernannte Amtsvormund C.________ reichte am 28. März 2002 beim Kantonsgericht
Schaffhausen Klage ein gegen A.________ mit dem Antrag, dessen Vaterschaft
gegenüber B.________ festzustellen und ihn zu abgestuften Unterhaltszahlungen
von Fr. 600.-- bis Fr. 700.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und
Ausbildungszulagen zu verpflichten. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom
6. Juni 2002 erliess das Kantonsgericht den Beweisabnahmebeschluss. Es
auferlegte A.________ den Beweis für seine Behauptung, dass er nicht der
Vater des Kindes sei oder seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich sei als
die eines Dritten, und ordnete an, dass der Beweis durch ein DNA-Gutachten
mit allfälliger biostatischer Auswertung abgenommen werde. Zudem wurde der
Beklagte unter Hinweis auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 3'000.-- für die
mutmasslichen Kosten der Beweisabnahme verpflichtet; im Säumnisfall werde
angenommen, dass er auf den Beweis verzichte. Dieser leistete weder den
Kostenvorschuss noch stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Urteil vom 13. August 2002 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen fest,
dass A.________ der Vater von B.________ sei und legte die von ihm zu
leistenden Unterhaltsbeiträge im Einzelnen fest.

B.
A.________ gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen,
welches seine Berufung am 30. Januar 2004 abwies und das kantonsgerichtliche
Urteil bestätigte. Es schloss sich der erstinstanzlichen Betrachtungsweise
an, wonach davon auszugehen sei, dass A.________ auf die Erstellung des
Gutachtens verzichte, womit es bei der Vermutung bleibe, dass er der Vater
von B.________ sei.

C.
Mit Berufung vom 12. März 2004 beantragte A.________ dem Bundesgericht, Ziff.
1-5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die gesetzliche
Vaterschaftsvermutung mittels DNA-Analyse zu beseitigen. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen für alle drei Instanzen seien B.________ aufzuerlegen.
Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht hält in seinen Gegenbemerkungen am angefochtenen Entscheid
fest. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Berufung gegen das Urteil eines oberen kantonalen Gerichts über die
Feststellung einer Vaterschaft, mithin in einer nicht vermögensrechtlichen
Zivilsache, ist zulässig (Art. 44 Abs. 1 OG, Art. 48 Abs. 1 OG). In einem
solchen Verfahren wird einzig die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge geprüft (Art.
43 Abs. 1 OG). Damit kann auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger
Rechte (Art. 43 Abs. 1 OG) nicht eingetreten werden. Ebenso werden die vom
kantonalen Recht geregelten Kostenfolgen nicht überprüft. Der Beklagte
beantragt zwar die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils - mithin
auch die Unterhaltsregelung - indes findet sich in der Berufungsbegründung
nicht einmal ein Ansatz von Kritik gegenüber der Vorinstanz und auch
keinerlei Hinweis, der auf eine Verletzung von Bundesrecht schliessen lassen
würde (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten
kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2
OG). Damit können die ergänzenden Ausführungen zum Sachverhalt, namentlich
die klägerischen Behauptungen seiner ungenügenden Sprach- und
Rechtskenntnisse, nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

2.
2.1 Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Auferlegung eines Kostenvorschusses
für die gerichtliche Expertise zur Klärung der Vaterschaft gemäss Art. 182
Abs. 2 Ziff. 3 ZPO-SH verstosse gegen den in Art. 254 Ziff. 1 ZGB statuierten
Untersuchungsgrundsatz und widerspreche dem Grundsatz der derogatorischen
Kraft des Bundesrechts.

2.2 Gemäss Art. 254 Ziff. 1 ZGB erforscht das Gericht im Verfahren zur
Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses den Sachverhalt von
Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Im Übrigen wird
das Verfahren durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Zwar wurde der
Untersuchungsgrundsatz vorab im Interesse des unmündigen Kindes eingeführt,
indes gilt er der Tendenz der neueren Rechtsprechung folgend auch zugunsten
des Beklagten (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).

2.3 In einem nach Inkrafttreten des neuen Kindesrechts ergangenen Urteil kam
das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Regelung der Prozesskosten in
Vaterschaftssachen weiterhin dem kantonalen Recht anheimgestellt bleibt. Dem
Bundesrecht lasse sich keine Vorschrift entnehmen, dass in Fällen, in denen
der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, die Parteien von der
Leistung von Kostenvorschüssen für die Durchführung von Beweismassnahmen
befreit bzw. umgekehrt den Ausschluss des entsprechenden Beweismittels zur
Folge hat, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet
wird. Auch verlange die Durchsetzung von Bundesprivatrecht keineswegs immer,
dass die nicht bedürftige Partei von der Leistung von Kostenvorschüssen
befreit werde. Gehe es - wie im zu beurteilenden Fall - um die Entkräftung
der Vaterschaftsvermutung, sei nicht einzusehen, weshalb die Öffentlichkeit
für die Kosten einer nicht bedürftigen Partei aufkommen solle. Überdies stehe
es dem Vaterschaftsbeklagten frei, sich gegen die Vermutung nach Art. 262 ZGB
nicht zur Wehr zu setzen, so wie er das Kind ohne Vaterschaftsnachweis
anerkennen könne (BGE 109 II 195 E. 3).

2.4 Die Vorinstanz nimmt in ihrem Entscheid bezüglich der Feststellung der
Vaterschaft im Wesentlichen auf diese Rechtsprechung Bezug. Durch den
Beweisabnahmebeschluss habe der Beklagte die Gelegenheit erhalten, die
Vaterschaftsvermutung durch ein DNA-Gutachten zu entkräften. Zur
Sicherstellung der mutmasslichen Kosten sei er unter Fristansetzung zur
Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden, mit der Androhung, im
Säumnisfall werde von einem Verzicht seinerseits ausgegangen. Zudem sei er
auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen worden.
Innert angesetzter Frist habe der Beklagte weder den verlangten
Kostenvorschuss überwiesen, noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass der Beklagte durch sein
Verhalten auf die Entkräftung der Vaterschaftsvermutung verzichtet habe.

2.5 Demgegenüber führt der Beklagte zwei Autoren an, nämlich Vogel (in: recht
1985, S. 64) und Schwenzer (in: Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 254 ZGB), nach
deren Auffassung eine Beweiserhebung im Interesse des Kindes nicht von einem
Kostenvorschuss abhängig gemacht werden darf. Zudem zitiert er einen
Entscheid aus dem Kanton Aargau (AGVE 1995, S. 49 f.), der die gleiche
Auffassung vertritt. Dass es eine ganze Reihe teilweiser neuerer
Publikationen gibt, in denen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum
Kostenvorschuss zwecks Widerlegung der Vaterschaftsvermutung nach wie vor
unterstützt wird, sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber
angefügt (so etwa: Hohl, Procédure civile I, N. 851; Hegnauer, Grundriss des
Kindesrechts, 5. A., Rz. 14.11 S. 104; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 50 zu
Art. 254 ZGB; Leuch/Marbach/Keller/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, Art. 89, S. 290).

2.6 Entscheidend ist schliesslich, dass die Vorinstanz gestützt auf
kantonales Prozessrecht einen Kostenvorschuss verfügt hat, dessen
Berechtigung nur unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs und der Einhaltung des
Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) geprüft werden kann. Dabei handelt es sich
um ein verfassungsmässiges Recht, das wie schon der Vorläufer, der Grundsatz
der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, vom Einzelnen geltend gemacht
werden kann (BGE 129 I 402 E. 2; Aubert/Mahon, Petit commentaire de la
Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, N. 2 und
N. 9 zu Art. 49). Entgegen der Behauptung des Beklagten, kann ein solches
Vorbringen gerade nicht 'selbstverständlich' in der Berufung erhoben werden.
Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht ausschliesslich
die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 43 Abs. 1 OG). So ist denn auch
der von der Vorinstanz angeführte und vom Beklagten kritisierte Entscheid BGE
109 II 195 im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangen.

3.
Damit kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Nach dem
Gesagten erwies sie sich von Vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: