Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.78/2004
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5C.78/2004 /rov

Urteil vom 7. Juni 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Z. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Rippmann,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Nater,

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2004.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 16. Mai 1989 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe
von Z.________ und Y.________. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts wurde
folgende Regelung getroffen:

2. Der Beklagte [Z.________] wird verpflichtet, der Klägerin [Y.________]
eine monatliche, jeweils zum voraus zahlbare Unterhaltsersatz- und
Entschädigungsrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 [a]ZGB in Höhe von Fr.
2'500.-- zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils auf
Lebzeit, längstens jedoch bis zu einer allfälligen Wiederverheiratung der
Klägerin. Vom Eintritt des Beklagten in die AHV-Berechtigung an ist die Rente
durch Änderung des Scheidungsurteils nach den für Entschädigungsrenten
geltenden Kriterien herabsetzbar.

3.  [Indexierungsklausel]

Das Scheidungsurteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft.

B.
Mit Abänderungsklage vom 22. November 2000 beantragte Z.________ seine
Rentenverpflichtung in vollem Umfang aufzuheben. Mit Urteil vom 24. Dezember
2002 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage teilweise gut, indem es
die von Z.________ geschuldeten Unterhaltszahlungen auf monatlich Fr.
2'000.-- reduzierte und die Indexierungsklausel aufhob. Eine von Z.________
dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am
20. Februar 2004 ab.

C.
Z.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
beantragt erneut, seine Rentenverpflichtung vollumfänglich aufzuheben.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Da der Kläger der Beklagten
gemäss angefochtenem Urteil einen lebenslänglichen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu entrichten hat, wird die
Streitwertgrenze bei weitem überschritten. Die Berufung ist rechtzeitig
erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen
kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales
Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in
fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht
hinreichend geklärt hat, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und
Beweisanträge form- und fristgerecht unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64
OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 73 E. 6a S. 81). Für eine blosse
Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften
des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (BGE 129 III 320
E. 6.3 S. 327). Ebenso wenig kann im vorliegenden Verfahren die Verletzung
von kantonalem Prozessrecht geltend gemacht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG;
BGE 116 II 196 E. 3a S. 201; 126 III 189 E. 2a S. 191). Der staatsrechtlichen
Beschwerde vorbehalten bleiben zudem Rügen bezüglich Verletzung
verfassungsmässiger Rechte des Bürgers (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG).

3.
Das Obergericht hat zunächst das Vorbringen des Klägers, die Beklagte lebe in
einem Konkubinat, als nicht genügend substanziiert angesehen und daher die
beantragten Zeugen zu diesem Punkt nicht einvernommen bzw. den entsprechenden
Entscheid des Kantonsgerichts geschützt. Der Beklagte macht in diesem
Zusammenhang eine Verletzung von kantonalem Prozessrecht sowie von Art. 8 ZGB
geltend.

3.1 Als von vornherein unzulässig erweist sich die Berufung, soweit der
Beklagte eine Verletzung von Art. 177 ZPO/SH rügt (vgl. E. 2 vorangehend). Zu
prüfen ist hingegen, ob das Obergericht durch die Annahme der ungenügenden
Substanziierung des klägerischen Sachvorbringens gegen Art. 8 ZGB verstossen
hat: Diese Bestimmung verleiht unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch
auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache
frist- und formgerecht anerboten worden sind (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.;
123 III 35 E. 2b S. 40). Ob Sachvorbringen oder Bestreitungen hinreichend
substanziiert sind, um eine Beurteilung nach Bundesrecht zu ermöglichen, ist
eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 E. 2 u. 3 S. 338 ff.; 123 III 183
E. 3e S. 188; 127 III 365 E. 2b S. 368). Dem kantonalen Prozessrecht
vorbehalten, und damit der Überprüfung durch das Bundesgericht im
Berufungsverfahren entzogen, bleibt dagegen die Frage, in welcher Form und
bis zu welchem Zeitpunkt die - inhaltlich genügenden - Sachvorbringen in das
Verfahren einzuführen sind. Nach dem kantonalen Prozessrecht entscheidet sich
insbesondere auch, ob die Substanziierung bereits im Hauptverfahren
abgeschlossen sein muss oder sie im Beweisverfahren noch ergänzt werden kann
(BGE 108 II 337 E. 3 S. 341 f.).
3.2 Das Obergericht hat ausgeführt, der Kläger habe zwar vage von einem
"langjährig gefestigten konkubinatsähnlichen Verhältnis" der Beklagten
gesprochen. Die klägerische Tatsachenbehauptung, der Freund der Beklagten
verbringe regelmässig mehrere Tage pro Woche bei dieser - und wohne demnach
nicht dort - zeige jedoch, dass auch nach Auffassung des Klägers kein
eigentliches Konkubinatsverhältnis im Sinn einer sogenannten Wohn-, Tisch-
und Bettgemeinschaft bestanden habe. Die in einer nachträglichen
Beweiseingabe eingereichte Adressauskunft, wonach der Freund seit 31. August
2000 bei der Beklagten wohne, vermöge lediglich ein Zusammenleben seit knapp
3 Monaten vor Einleitung der Abänderungsklage zu indizieren. Auch die
behaupteten Unterstützungsleistungen des Freundes an die Beklagte würden als
solche nicht auf eine umfassende Wirtschaftsgemeinschaft, geschweige denn auf
eine eigentliche Schicksalsgemeinschaft mit eheähnlichem Beistandscharakter
hindeuten. Hinreichend substanziierte, konkrete Sachumstände, die auf eine
umfassende und gefestigte Lebensgemeinschaft hindeuten könnten, habe der
Kläger letztlich nicht vorgebracht.

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine auf Art. 151 aZGB
(vgl. nachfolgend E. 4.1) gestützte Scheidungsrente aufzuheben, wenn die
rentenberechtigte Person in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus welchem
sie ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihr eine Ehe bieten würde. Ein
eheähnliches Verhältnis in diesem Sinn liegt vor, wenn überzeugende Gründe
dafür sprechen, dass der neue Partner der rentenberechtigten Person in
ähnlicher Weise Beistand und Unterstützung leistet, wie dies Art. 159 Abs. 3
ZGB verlangt (BGE 114 II 295 E. 1b S. 298; 118 II 235 E. 3a S. 237; 124 III
52 E. 2a/aa S. 54). Der Kläger bestreitet nicht, dass er für das Vorliegen
eines solchen gefestigten Konkubinats zwischen der Beklagten und ihrem Freund
den vollen Beweis zu erbringen hat (BGE 118 II 235 E. 3c S. 238).
In seiner Abänderungsklage vom 22. November 2000, welche sich ausschliesslich
auf veränderte finanzielle Verhältnisse stützte, hatte der Kläger das
angebliche Konkubinat der Beklagten noch gar nicht erwähnt. Erst anlässlich
der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht vom 8. Mai 2001 führte er aus,
die Beklagte unterhalte offenbar "seit vielen Jahren eine konkubinatsähnliche
Beziehung". Neben dieser pauschalen Behauptung hat er nur zwei Sachumstände
angeführt (Geldzahlungen, regelmässige Besuche bzw. Wohngemeinschaft seit
August 2000), welche das Obergericht für das Vorliegen eines gefestigten
Konkubinats als nicht erheblich angesehen hat.

Weitere Elemente, welche auf eine umfassende Lebensgemeinschaft hindeuten,
hat der Kläger bisher nicht geltend gemacht: Weder ergeben sich solche aus
den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, noch behauptet der Kläger,
solche im Verfahren vor Obergericht substantiiert vorgebracht bzw. zum Beweis
verstellt zu haben. Es verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das
Obergericht die Vorbringen des Klägers bezüglich eines angeblichen
Konkubinats der Klägerin als nicht genügend substanziiert angesehen und auf
die Abnahme der beantragten Beweise verzichtet hat. Das Bundesrecht zwingt
die kantonalen Gerichte nicht dazu, ein Sachvorbringen auch dann als
ausreichend substantiiert gelten zu lassen, wenn die bestehenden Lücken erst
noch durch das Beweisverfahren geschlossen werden müssen (BGE 108 II 337 E. 3
S. 341).

Es kann damit offen gelassen werden, ob das Obergericht in seiner
Eventualerwägung zum Vorliegen eines gefestigten Konkubinats zu strenge
Anforderungen an ein solches gestellt hat (vgl. dazu BGE 124 III 52 E. 2a S.
54 ff.).

4.
Damit stellt sich weiter die Frage, ob die Unterhaltsersatzrente auf Grund
des Eintritts des Klägers in das AHV-Alter und eine allfällige
Verschlechterung seiner finanziellen Lage herabzusetzen ist.

4.1 Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1.
Januar 2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten
Rechts, mithin nach Art. 153 aZGB. Bereits das Kantonsgericht ist zum Schluss
gelangt, entgegen dem Wortlaut des Scheidungsurteils vom 16. Mai 1989 seien
die Parteien damals zweifellos der Meinung gewesen, die ganze Rente sei im
Sinne einer Unterhaltsersatzrente durch Änderung des Scheidungsurteils
herabsetzbar. Dieser Auffassung schliesst sich der Kläger ausdrücklich an.
Ebenfalls geht er mit den Vorinstanzen davon aus, dass sich die Abänderung
nach Art. 153 aZGB beurteilt.

4.2 Der Kläger bringt vor, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass er
mittlerweile 69 Jahre alt sei und nach allgemeiner Lebenserfahrung die
Leistungsfähigkeit im Alter abnehme. Er sei im seinerzeitigen
Scheidungsverfahren nicht davon ausgegangen, die Rente an die Beklagte auch
nach seinem Eintritt ins AHV-Alter weiterhin in vollem Umfang entrichten und
bis zu seinem Tod voll erwerbstätig sein zu müssen.

Der Kläger verkennt bei seinen Ausführungen, dass gemäss Scheidungsurteil die
Unterhaltsrente an die Beklagte mit seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung
nicht automatisch zu reduzieren ist, sondern dass ab diesem Zeitpunkt die
Rente bloss nach den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 153 aZGB
herabsetzbar wird. Neben dem Erreichen des AHV-Alters müssen sich also die
Umstände (v.a. die finanziellen Verhältnisse) seit der Scheidung erheblich
und dauerhaft verändert haben (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213; 118 II 229 E. 2
S. 231). Ein Abänderungsprozess erlaubt nur die Anpassung der Rente an
veränderte Verhältnisse, nicht aber ihre vollständige Neufestsetzung. Es ist
somit nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag auf Grund der aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erschiene, sondern einzig, ob
und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem
Scheidungszeitpunkt erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben
(BGE 117 II 359 E. 5 u. 6 S. 365 ff.; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar,
1996, N. 15 zu Art. 153 aZGB). Das Obergericht hat damit im vorliegenden Fall
kein Bundesrecht verletzt, wenn es das Alter des Klägers allein nicht als
Herabsetzungsgrund angesehen hat, sondern seinem Entscheid die tatsächlichen
finanziellen Umstände zu Grunde gelegt hat.

5.
Bezüglich der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse hat das Obergericht
erwogen, das Einkommen des Klägers habe sich seit dem Scheidungszeitpunkt
vermindert. Massgebend seien aber vor allem auch die Vermögensverhältnisse,
sei doch im Scheidungszeitpunkt geplant gewesen, dass der selbstständig
erwerbende Kläger seinen Ruhestand - und desgleichen die
Unterhaltsersatzrente der Beklagten - auch mit seinen Liegenschaften
finanziere. Dabei habe der Kläger nicht davon ausgehen können, dass dies
allein mit dem Vermögensertrag möglich sei, vielmehr habe er bereits im
Scheidungszeitpunkt damit rechnen müssen, mit der Zeit auch die Substanz
seines Vermögens anzugreifen. Es ist daher zum Schluss gelangt, es sei dem
Kläger möglich und zumutbar, die auch wegen des Wegfalls der Indexierung
bereits deutlich herabgesetzte Rente im Umfang von monatlich Fr. 2'000.-- zu
bezahlen.

5.1 Der Kläger bestreitet im vorliegenden Verfahren nicht, dass er zur
Finanzierung der Unterhaltsersatzrente gemäss den obergerichtlichen
Erwägungen auch sein Vermögen heranziehen muss. Vielmehr kritisiert er einzig
die Feststellungen bezüglich seiner aktuellen Einkommens- und Vermögenslage.
Dabei handelt es sich jedoch um tatsächliche Verhältnisse, welche das
Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann, zumal der Kläger
keine  Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 OG geltend macht. Ebenfalls als
unzulässig erweist sich die Berufung, soweit in diesem Zusammenhang eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht (Art.
29 Abs. 2 BV), geltend gemacht wird (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. E. 2
vorangehend).

5.2 Wenn der Kläger zudem die Nichteinvernahme zweier Zeugen bezüglich seiner
Liegenschaften rügt, wendet er sich nicht gegen das Urteil des Obergerichts,
sondern gegen dasjenige des Kantonsgerichts. Im Übrigen ist der Verzicht auf
die Einvernahme ohnehin in antizipierter Beweiswürdigung erfolgt, welche im
Berufungsverfahren nicht gerügt werden kann (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291).

5.3 Schliesslich kritisiert der Kläger, dass gemäss Auffassung des
Obergerichts seine Lebenspartnerin verpflichtet werde, an die monatlichen
Hypothekarzinsen der gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung beizutragen. Dieser
Einwand geht fehl: Durch die Berücksichtigung nur der halben Wohnkosten bei
der Bedarfsrechnung des in einer Wohngemeinschaft lebenden Klägers hat das
Obergericht kein Bundesrecht verletzt, zumal es auch bei der Bedarfsrechnung
der Beklagten einen Anteil der Wohnkosten deren Freund angerechnet hat.
Unbehelflich ist zudem der Einwand des Klägers, dass ihm ansonsten ein
Beitrag für den Haushalt aufgerechnet werden müsse, welcher ihm seine
Lebenspartnerin versehe: Die von ihm geltend gemachten Kosten (Wäsche, Kochen
etc.) werden durch den Grundbetrag erfasst, so dass offen gelassen werden
kann, ob es sich hierbei nicht ohnehin um ein unzulässiges Novum handelt
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

6.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs.
1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: