Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.7/2004
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5C.7/2004 /kra

Urteil vom 22. April 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaften A.________ a, b, c und d,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Lütolf.

Stockwerkeigentum,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 19.
November 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit öffentlicher Urkunde vom 24. Januar bzw. 18. Mai 1992, betitelt als
Parzellierungsbegehren/Begründung von Dienstbarkeiten/Begründung von
unselbständigem Miteigentum (nachfolgend: Parzellierungsbegehren), wurde das
Grundstück GBl 0001 in B.________ aufgeteilt: Es entstanden sechs Parzellen
für die Reiheneinfamilienhäuser der Überbauung A.________ I (GBl 0002 - 0004
und 0005-0007) sowie vier Parzellen für die jeweils als Stockwerkeigentum
ausgestalteten Mehrfamilienhäuser der Überbauung A.________ a, b, c und d
(GBl 0009, 0010, 0012, 0013). Laut Ziffer 13 des Parzellierungsbegehrens
besteht für die gesamte Überbauung eine einheitliche Heizungsanlage mit
Wärmepumpe und Erdsonden. Diese Anlagen befinden sich auf den Grundstücken
GBl 0008-0013 und versorgen unter anderem das Grundstück GBl 0003. Die
Grundstücke GBl 0008 und 0011 stehen nach den Feststellungen der Vorinstanz
zu je einem Viertel im Miteigentum der Grundparzellen GBl 0009, 0010, 0012
und 0013.

X. ________ kaufte am 28. Juli 1993 eines der Reiheneinfamilienhäuser (GBl
0003) der Überbauung A.________ I. Mit dem Kauf erwarb er zudem ein
Benützungsrecht an den Heizungsanlagen z.L. von GBl 0008 und 0011 sowie ein
Mitbenützungsrecht an der Heizungsanlage z.L. von GBl 0009, 0010, 0012 und
0013. Beide Rechte sind als Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen.

B.
Am 5. März 1996 erhoben die vier Stockwerkeigentümergemeinschaften A.________
a, b, c und d gemeinsam gegen X.________ Klage. Sie verlangten einerseits die
Nachzahlung von Heizungskosten im Umfang von Fr. 2'318.60 nebst Zins.
Andererseits begehrten sie um Feststellung, dass X.________ künftig seinen
Anteil an die Heiz- und Nebenkosten der gemeinsamen Heizungsanlage sowie die
diesbezüglichen Akontozahlungen auf Aufforderung der Verwaltung hin zu
leisten habe.

Mit Urteil vom 16. März 2001 hiess das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi die
Forderungsklage im Umfang von Fr. 1'615.60 nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober
1995 gut. Zudem hielt es in teilweiser Gutheissung der Feststellungsklage
fest, dass X.________ verpflichtet sei, den Stockwerkeigentümergemeinschaften
A.________ a, b, c und d die Kosten der gemeinsamen Heizungsanlage
anteilsmässig (gemäss Heizkostenschlüssel und Parzellierungsbegehren) zu
bezahlen sowie die von der Verwaltung festgesetzten Akontozahlungen zu
leisten. Eine von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das
Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 19. November 2003 im
Wesentlichen ab.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und beantragt, auf
die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Umstritten ist
insbesondere die Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaften
A.________ a, b, c und d.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Unter Berücksichtigung der
Feststellungsklage, welche sich zur Feststellung des Grundverhältnisses bei
Verpflichtungen zu periodischen Leistungen als zulässig erweist (BGE 84 II
685 E. 2 S. 691 f.), ist der erforderliche Streitwert für das
Berufungsverfahren gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden (Art.
34 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 54 Abs. 1 OG) und richtet sich gegen einen
Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein
ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1
OG).

2.
Der Beklagte bringt vor, die Annahme des Kantonsgerichts, das Grundstück GBl
0008 stehe im Miteigentum der Grundstücke GBl 0009, 0010, 0012 und 0013,
beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Beim
fraglichen Grundstück handle es sich um ein Überbaugrundstück zu Lasten der
anderen vier Grundstücke. Es sei ein selbstständiges Grundstück, welches
gemäss Parzellierungsbegehren dereinst in selbstständiges Miteigentum
aufzuteilen sei.

Zutreffend ist, dass zu Gunsten des Grundstücks GBl 0008 unter anderem zu
Lasten der Grundstücke GBl 0010, 0012 und 0013 ein Überbaurecht begründet
worden ist. Daraus lässt sich in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse indes
nichts ableiten. Im Parzellierungsbegehren von 1992 wurde festgehalten, das
Grundstück GBl 0008 sei "in selbständiges Miteigentum aufzuteilen, sobald die
erste Veräusserung der ersten Autoeinstellhalle realisiert wird." Ob und in
welcher Form diese Aufteilung schliesslich vorgenommen wurde, kann dem
Parzellierungsbegehren nicht entnommen werden. Jedenfalls lässt sich mit dem
Verweis darauf kein offensichtliches Versehen des Kantonsgerichts nachweisen,
ist doch nicht ausgeschlossen, dass sich das strittige Grundstück unterdessen
im Eigentum der erwähnten vier Parzellen befindet. Im Übrigen ist das
Bundesgericht im Berufungsverfahren an die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz gebunden (Art 63 Abs. 2 OG; BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III
10 E. 2b S. 12).

3.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren einerseits, ob der Beklagte
verpflichtet ist, zu den Unterhalts- und Betriebskosten der gemeinsamen
Heizungsanlage beizutragen und andererseits, wer Gläubiger eines allfälligen
Anspruches ist. Zudem stellt sich die Frage, ob den
Stockwerkeigentümergemeinschaften, welche die Klage erhoben haben, in dieser
Angelegenheit gemäss Art. 712l ZGB überhaupt Prozessfähigkeit zukommt.

3.1 Das gemeinsame Benützungsrecht an der Heizungsanlage für die Überbauung
A.________ I ist als Grunddienstbarkeit ausgestaltet. Neben der Begründung
dieser Dienstbarkeit wurde im Parzellierungsbegehren auch geregelt, wie die
Unterhaltskosten an der Heizungsanlage aufzuteilen sind, was angesichts der
dispositiven Natur von Art. 741 ZGB (BGE 124 III 289 E. 1c S. 292; Peter
Liver, Zürcher Kommentar, N. 9 zu Art. 741 ZGB) ohne weiteres möglich ist:
Danach tragen die benützungsberechtigten Grundstücke die Unterhaltspflicht
anteilsmässig. Massgebend für die Ermittlung der anteilsmässigen Quote ist
ein von einem namentlich bezeichneten Ingenieurbüro ausgearbeiteter
Heizkostenschlüssel. Von den Kosten, die durch diesen Schlüssel nicht
ermittelt werden, entfällt auf das Grundstück des Beklagten ein Achtzehntel.
Mit dem Hinweis "Unterhalt gemäss Beleg" im Grundbuch wird zudem ausdrücklich
auf die spezielle Unterhaltsregelung hingewiesen (BGE 124 III 289 E. 1c S.
292). Damit steht fest, dass der Beklagte für die Unterhaltskosten der
Heizungsanlage anteilsmässig aufzukommen hat.

3.2 Aus dem Parzellierungsbegehren ergibt sich jedoch nicht, wer zur
Geltendmachung der Kostenbeiträge der beteiligten Grundeigentümer befugt ist.
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten, die
der Ausübung seines Rechts dienenden Anlage zu unterhalten, zu Gunsten des
Eigentümers des belasteten Grundstücks. Ihm steht daher der Anspruch auf
Unterhaltsleistung zu (Peter Liver, a.a.O., N. 23 zu Art. 741 ZGB).
Eigentümer der belasteten Grundstücke sind im vorliegenden Fall die
Stockwerkeigentümer, welche die klagenden Stockwerkeigentümergemeinschaften
bilden. Die Stockwerkeigentümer sind zudem Eigentümer der einzelnen Teile der
Heizungsanlage, welche sich auf ihren jeweiligen Grundstücken befinden.

3.3 Die vier Stockwerkeigentümergemeinschaften haben die Klage je unter
eigenem Namen erhoben. Der Beklagte bestreitet deren Prozessfähigkeit im
vorliegenden Fall, da der Betrieb einer Heizungsanlage nicht eine
Verwaltungsaufgabe sei.

Nach Art. 712l ZGB ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer im Bereich
der gemeinschaftlichen Verwaltung vermögensfähig sowie im Rahmen ihrer
vermögensrechtlichen Zuständigkeit partei- und prozessfähig (BGE 114 II 239
E. 3 S. 241; 117 II 40 E. 1a S. 42). Die Mitbenützungsdienstbarkeit belastet
die vier Grundparzellen je als Ganzes und nicht nur einzelne
Stockwerkeigentumsanteile. Sie stellt damit eine gemeinschaftliche Last dar,
welche der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegt (Christoph Müller, Zur
Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Diss. Zürich 1973, S. 24; Hansjörg
Frei, Zum Aussenverhältnis der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Diss.
Zürich 1970, S. 44 f.). Darüber hinaus zählen die einzelnen Teile der
Heizungsanlage zu den gemeinschaftlichen Anlagen des jeweiligen Grundstücks,
auf dem sie sich befinden. Der Unterhalt solcher Anlagen fällt ebenfalls in
den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung, in welchem die
Stockwerkeigentümerschaft unter eigenem Namen prozessfähig ist (René Bösch,
Basler Kommentar, N. 1 und 2 zu Art. 712l ZGB). Daraus folgt, dass die
Stockwerkeigentümergemeinschaften der vier dienstbarkeitsbelasteten
Grundstücke legitimiert sind, unter eigenem Namen den vom Beklagten
geschuldeten Unterhaltskostenanteil einzufordern. Da alle vier Grundstücke
gemeinsam mit der Dienstbarkeit belastet sind, können sie ihren Anspruch
gemeinsam geltend machen, wobei offen gelassen werden kann, ob sie eine
notwendige Streitgenossenschaft bilden.

4.
Damit stellt sich weiter die Frage, ob für die Betriebskosten der
Heizungsanlage (insbesondere Verbrauchskosten) das Gleiche gilt wie für die
Unterhaltskosten. Das Kantonsgericht hat erwogen, der Beklagte sei als
Eigentümer einer mitbenützungsberechtigten Liegenschaft zur Übernahme der
Unterhaltskosten nach Art. 741 Abs. 2 ZGB verpflichtet; es verstehe sich von
selbst, dass es dabei nicht bloss um Aufwendungen für den Unterhalt, sondern
auch um die Kosten der verbrauchten Energie gehe, da das Benutzungsrecht ohne
den Betrieb der Heizungsanlage sinnlos sei. Der Beklagte macht dagegen
geltend, weder durch den Grundbucheintrag noch das Parzellierungsbegehren
werde er verpflichtet, an die Betriebskosten der Heizungsanlage beizutragen.
Eine solche Verpflichtung sei ohnehin unzulässig, da eine Leistungspflicht
nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein dürfe.

4.1 Im Parzellierungsbegehren wird nur die "Unterhaltspflicht" ausdrücklich
erwähnt. Ob darunter auch die Verpflichtung zur Tragung der Verbrauchskosten
subsumiert werden kann bzw. ob eine solche Vereinbarung als Inhalt einer
Dienstbarkeit überhaupt zulässig ist, kann im vorliegenden Fall offen
bleiben.

Der Beklagte übersieht, dass er die Kostenpflicht auf jeden Fall mit dem
Kaufvertrag vom 28. Juli 1993 übernommen hat. In Ziffer 14 dieses Vertrages
ist die (obligatorische) Verpflichtung zur anteilsmässigen Übernahme der
Kosten der gemeinsamen Heizungsanlage (gemäss speziellem Heizkostenschlüssel)
sowie zur Leistung von Akontozahlungen ausdrücklich vorgesehen. Neben dem
allgemeinen Begriff "Kosten" wird im Kaufvertrag ausdrücklich der Begriff
"Heizkosten" verwendet. Es kann dem Kantonsgericht zugestimmt werden, dass
darunter nicht nur die Unterhalts-, sondern insbesondere auch die
Verbrauchskosten zu verstehen sind. Zudem bestreitet der Beklagte in keiner
Weise, die gemeinsame Heizungsanlage benutzt und Heizwärme bezogen zu haben.
Es versteht sich von selbst, dass er die Kosten für seinen Verbrauch zu
übernehmen hat, zumal er seine Abnahmeverpflichtung im Grundsatz nicht
anficht.

4.2 Damit ist als nächstes darüber zu befinden, wer berechtigt ist, die
Verbrauchskosten zu erheben. Der Beklagte behauptet, es bestünde zwischen den
Klägerinnen keine gemeinsame Vereinbarung, gemäss welcher sie zum Betrieb der
Heizungsanlage zu Gunsten Dritter verpflichtet wären. Wie es sich damit
verhält, muss hier nicht entschieden werden, denn selbst wenn eine solche
Vereinbarung nicht nachgewiesen werden kann, ist unbestritten, dass die
Klägerinnen zusammen die Heizungsanlage betreiben, bzw. eine Verwaltung damit
beauftragt haben, und den Beklagten mit Heizwärme beliefern. Ebenfalls offen
bleiben kann, ob die Betriebskosten einer Anlage zu den gemeinschaftlichen
Kosten und Lasten einer Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne von Art.
712h Abs. 2 ZGB zu zählen sind und sich daher die Anspruchsberechtigung der
Stockwerkeigentümer - und damit auch die Aktivlegitimation der
Stockwerkeigentümergemeinschaften (Art. 712l ZGB) - direkt aus dem Gesetz
ableiten liesse.

4.3 In der bereits erwähnten Ziffer 14 des Kaufvertrages ist festgelegt, dass
der Beklagte verpflichtet ist, "anteilsmässig an die Kosten der gemeinsamen
Heizungsanlage auf der Liegenschaft Haus A.________ b beizutragen und die von
der Verwaltung festgesetzten Akontozahlungen zu leisten." Vertragspartner des
Beklagten bei diesem Kaufvertrag war eine Bauunternehmung, welche offenbar
die Überbauung erstellt und anschliessend die einzelnen Liegenschaften
veräussert hatte. Bereits aus dem Wortlaut der obigen Vertragsklausel ergibt
sich ohne weiteres, dass sich die Bauunternehmung die Leistung der Heizkosten
nicht für sich selber, sondern zu Gunsten eines Dritten ("Verwaltung") hat
versprechen lassen. Es liegt damit ein Vertrag zu Gunsten eines Dritten vor.
Bei einem solchen Vertrag genügt es, wenn der Dritte im Zeitpunkt der
Vertragserfüllung bestimmt oder bestimmbar ist (Rolf H. Weber, Berner
Kommentar, N. 39 zu Art. 112 OR). Mit dem verwendeten Begriff "Verwaltung"
können im vorliegenden Fall nur die Klägerinnen als Betreiberinnen der
Heizungsanlage, bzw. deren Verwaltung als ihr ausführendes Organ
(Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 712q ZGB), gemeint sein.

Ein eigenes Forderungsrecht steht den Klägerinnen indes nur zu, wenn ein
echter Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR
besteht. Aus der Interessenslage der Vertragsparteien bei Abschluss des
Kaufvertrages, insbesondere aus dem Umstand, dass die Bauunternehmung nach
Veräusserung der Liegenschaft selber kein Interesse an der Einforderung der
Heizkosten haben kann, lässt sich ableiten, dass beabsichtigt gewesen war,
den Klägerinnen ein selbstständiges, unabhängiges Forderungsrecht
einzuräumen. Auch der Vertragszweck, insbesondere die Beziehungsnähe der
Klägerinnen zum Vertragsinhalt sowie deren eminentes Interesse an einem
eigenen Forderungsrecht, sprechen dafür, dass ein echter Vertrag zu Gunsten
eines Dritten vorliegt. Die Stockwerkeigentümer sind damit Träger des
Anspruchs bezüglich der Betriebskosten gegen den Beklagten und die
Stockwerkeigentümergemeinschaften (Klägerinnen) legitimiert, diesen gegen ihn
durchzusetzen (vgl. auch E. 3.3).
4.4 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beklagten, zur
Einforderungen der Kosten gemäss Ziffer 14 des Kaufvertrages sei allenfalls
nur die Stockwerkeigentümerschaft A.________ b alleine legitimiert, da sich
die Verpflichtung gemäss Vertragstext auf die "gemeinsame Heizungsanlage auf
der Liegenschaft A.________ b" beziehe. Aus dieser (unzutreffenden)
Standortbezeichnung der Heizungsanlage lässt sich in Bezug auf die Befugnis
zur Einforderung der Verbrauchskosten nichts ableiten.

5.
Damit ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet den Klägerinnen
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da
keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: