Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.80/2004
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5C.80/2004 /rov

Urteil vom 23. April 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

X. ________,
Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecherin Monika Büttikofer Burri,

gegen

Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475,
3001 Bern,

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Berufung gegen die Verfügung der Kantonalen Rekurskommission für
fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 17. März 2004.

Sachverhalt:

A.
Gemäss psychiatrischen Gutachten vom 28. April 2003 und vom 23. Februar 2004
ist X.________, Jahrgang 1974, seit längerer Zeit psychisch krank. Die
Diagnose lautet auf "anhaltend wahnhafte Störung" bzw. "chronische paranoide
Schizophrenie". Am 10. März 2004 wurde X.________ durch den Stellvertreter
des Regierungsstatthalters von Thun auf unbestimmte Zeit in das
Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen.

B.
X.________ focht die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und
die Klinikeinweisung persönlich und durch eine von ihm beauftragte
Rechtsvertreterin an. Die Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies sowohl das Gesuch um Beiordnung
einer amtlichen Anwältin als auch den Rekurs ab (Verfügung vom 17. März
2004).

C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt X.________ dem Bundesgericht, die
Verfügung der Rekurskommission aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung zu entlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt
er, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das
bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die
Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen (Präsidialverfügung vom 5. April
2004). Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung die
gleichzeitig gegen die nämliche Verfügung erhobene staatsrechtliche
Beschwerde des Berufungsklägers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
konnte (5P.130/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Vor der Rekurskommission hat der Berufungskläger ausgeführt, "dass das
Regierungsstatthalteramt Thun nicht in der Lage sei, 'den Fall X.________'
unvoreingenommen und verfahrensmässig korrekt zu behandeln" (S. 2 der
angefochtenen Verfügung). Er erblickt eine Verletzung seines Beweisanspruchs
darin, dass die Rekurskommission die von ihm angebotenen Beweismittel zur
Frage eines Ausstands- oder Ablehnungsgrundes nicht abgenommen habe.
Weitergehend schildert der Berufungskläger, was bei einer Abnahme seiner
Beweismittel als erstellt hätte angesehen werden können und müssen (S. 7-14
der Berufungsschrift).

Der angerufene Art. 8 ZGB regelt zum einen für den ganzen Bereich des
Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung. Zum anderen gibt er der
beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen
Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen
zu werden, wenn der gestellte Beweisantrag nach Form und Inhalt den
Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (zuletzt: BGE 129 III 18 E. 2.6
S. 24). Art. 8 ZGB gilt somit nur für die vom Bundeszivilrecht geregelten
Rechte und Rechtsverhältnisse (zuletzt: BGE 125 III 78 E. 3b S. 79; 124 III
134 E. 2b/bb S. 143). Wo es hingegen um Rechte und Rechtsverhältnisse des
kantonalen Rechts geht, werden die erwähnten Beweisfragen auch durch das
kantonale Recht - unter Vorbehalt verfassungsrechtlicher Minimalgarantien
(Art. 29 Abs. 2 BV) - frei geregelt (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la
loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4.1.4 zu Art. 43
OG, S. 156, mit Hinweisen; Urteil 5C.188/2000 vom 24. Oktober 2000, E. 2 Abs.
4).

Wie bereits im Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde dargelegt, ist für
"Ausstand und Ablehnung" im vorliegenden Fall Art. 9 des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) massgebend, das auch
bestimmt, wie der Sachverhalt festzustellen ist und welche Mitwirkungsrechte
den Verfahrensbeteiligten dabei zustehen (Art. 18 ff. VRPG). Haben die als
verletzt gerügten Beweisvorschriften ihre Grundlage im kantonalen Recht, kann
auf die Berufung wegen Verletzung von Art. 8 ZGB nicht eingetreten werden.

2.
Auf knapp einer Seite macht der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 397a
ZGB geltend. Dabei wendet er sich nicht gegen das Vorliegen eines
Schwächezustandes und der Fürsorgebedürftigkeit im Gesetzessinne. Eine
Verletzung von Bundesrecht erblickt er vielmehr darin, dass die
Rekurskommission keine mildere Massnahme als die Einweisung in die Anstalt
für möglich erachtet habe. Ebenfalls unverhältnismässig sei es, die
Einweisung auf die Eigen- oder Fremdgefährdung des Berufungsklägers
abzustützen (S. 15 der Berufungsschrift).

Unter dem Blickwinkel des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes hat die
Rekurskommission erstens geprüft, ob dem Berufungskläger die nötige
persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden könnte als durch die
Einweisung in die Klinik. Sie ist davon ausgegangen, im Gutachten vom 23.
Februar 2004 werde zwar festgehalten, dass eine Behandlung im ambulanten
Rahmen denkbar wäre, d.h. eine begleitende stützende psychiatrische
Behandlung kombiniert mit einer adäquaten neuroleptischen Medikation. Der
Berufungskläger sei aber nicht bereit zu einer solchen Medikation. Wie der
Berufungskläger anlässlich der Rekursverhandlung selber ausgeführt habe,
fühle er sich gesund und brauche deshalb keine Medikamente. Unter diesen
Umständen sei eine Therapie in einem ambulanten Rahmen nicht
erfolgversprechend (S. 6 f. der angefochtenen Verfügung). Was der
Berufungskläger dagegenhält, ist teils unbegründet und teils unzulässig. In
rechtlicher Hinsicht trifft die Auffassung der Rekurskommission zu, dass eine
ambulante Behandlung ausser Betracht bleiben muss, solange die
Krankheitseinsicht fehlt und deshalb die notwendige persönliche Betreuung
ausserhalb des geschützten Rahmens einer Anstalt nicht gewährleistet werden
kann (vgl. etwa Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 302 ff. zu Art. 397a ZGB;
z.B. Urteil 5C.141/2002 vom 4. Juli 2002, E. 4 und 5). In
verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Rekurskommission für das Bundesgericht
verbindlich festgestellt, dass dem Berufungskläger jegliche
Krankheitseinsicht fehle. Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen erhebt
der Berufungskläger gegen diese Feststellung nicht (Art. 63 f. OG). Bei
dieser Rechts- und Sachlage aber kann die angefochtene Verfügung nicht
beanstandet werden.

Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit hat die Rekurskommission
zweitens untersucht, ob eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege. Sie hat
angenommen, aus den zahlreich eingegangenen Gefährdungsmeldungen aus dem
Familienkreis sei ersichtlich, dass der Berufungskläger seine Eltern in hohem
Masse verbal und teilweise auch tätlich angreife (S. 7 der angefochtenen
Verfügung). Diese Feststellungen über das Verhalten des Berufungsklägers
gegenüber seinen Eltern ist - von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen
abgesehen - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 f. OG). Soweit der
Berufungskläger diesbezüglich aus Arztberichten Abweichendes herleiten will,
kann darauf nicht eingetreten werden. Die sogenannte Fremd- oder
Drittgefährung ist - als Belastung der Umgebung im Sinne von Art. 397a Abs. 2
ZGB - bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob der betroffenen Person die
nötige Fürsorge nicht anders als durch eine Anstaltseinweisung erbracht
werden kann (vgl. etwa Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 26 f. zu Art. 397a
ZGB). Dass die Rekurskommission dabei das erträgliche Mass der Belastung für
die Eltern des Berufungsklägers unzutreffend bestimmt hätte, wird in der
Berufungsschrift nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Insoweit bleibt die Berufung ohne Erfolg.

3.
Die eidgenössische Berufung erweist sich nach dem Gesagten als überwiegend
unzulässig und im Übrigen als unbegründet. Sie muss abgewiesen werden, soweit
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Die erhobenen
Einwände richten sich zur Hauptsache gegen kantonales Recht (E. 1 hiervor),
und wo er die angefochtene Verfügung in der Sache anficht, kritisiert er
überwiegend und unzulässigerweise Sachverhaltsfeststellung und
Beweiswürdigung der Rekurskommission (E. 2 hiervor). Unter diesen Umständen
müssen seine Rechtsbegehren als von Beginn an aussichtslos bezeichnet werden
(Art. 152 Abs. 1 OG). Auf die weiteren Ausführungen des Berufungsklägers zur
unentgeltlichen Rechtspflege (S. 16-20 der Berufungsschrift) ist damit nicht
mehr einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Berufungskläger und der Kantonalen Rekurskommission
für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: