Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.95/2004
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5C.95/2004 /mks

Urteil vom 18. August 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

1.  Erben der J. X.________, bestehend aus G. X.________, A. X.________ und
P.

X. ________,
2.P. X.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, 7250
Klosters,

gegen

Konkursmasse I. X.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St.
Moritz.

Art. 68 ff. OG (Anfechtung des Kollokationsplanes; Abschreibungsverfügung),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von
Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium, vom 26. März 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Dezember 2001 wies das Bezirksgericht Maloja die Kollokationsklage von
J. X.________, wohnhaft in Paris, gegen die Konkursmasse I. X.________
betreffend die Nichtanerkennung von Forderungen aus Ehe- und Güterrecht
vollumfänglich ab. Gegen dieses Urteil erhob J. X.________ am 8. Januar 2002
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden.

B.
Während des Berufungsverfahrens verstarb J. X.________ in Paris. Nach
Aufforderung des Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 35 Abs. 1 ZPO/GR
("Vorübergehende Einstellung des Prozesses") erklärten zwei der drei Erben,
G. X.________ und A. X.________, am 14. November 2003/1. März 2004 die
Anerkennung des erstinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf die
Fortführung des Berufungsverfahrens; der dritte Erbe, P. X.________, erklärte
am 18. November 2003, den Prozess weiterzuführen. Der
Kantonsgerichtspräsident schrieb in der Folge mit Verfügung vom 26. März 2003
die Berufung mangels einstimmiger Erklärung zur Weiterführung als erledigt
ab.

C.
Die Erben J. X.________ "beziehungsweise" P. X.________ führen mit Eingabe
vom 3. Mai 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und verlangen unter
Hinweis auf die Nichtigkeitsgründe von Art. 68 Abs. 1 lit. b-d OG die
Aufhebung der Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten.

Eine Beschwerdeantwort ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Der Rechtsvertreter von P. X.________ erhebt die Beschwerde auch im
Namen
der anderen Erben, G. X.________ und A. X.________. Er beruft sich - was die
Bevollmächtigung der beiden Letztgenannten betrifft - ausdrücklich einzig auf
die Vollmachtserteilung durch die verstorbene J. X.________ und behauptet,
diese Vollmacht sei von G. X.________ und A. X.________ nicht widerrufen
worden. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Aus der angefochtenen Verfügung
(Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 OG) geht hervor, dass G. X.________ und A.

X. ________ die Anerkennung des erstinstanzlichen Urteils und den Verzicht
auf
die Fortführung des kantonalen Berufungsverfahrens erklärt haben, was den
Widerruf der Vollmacht zur Weiterführung des Verfahrens vor Bundesgericht in
sich schliesst. Dass G. und A. X.________ in der Folge eine Vollmacht zur
Erhebung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erteilt hätten, behauptet
der Rechtsvertreter selber nicht. Die separate Vollmacht von P. X.________
zur Weiterführung des kantonalen Verfahrens erstreckt sich hingegen auch auf
das bundesgerichtliche Verfahren. Soweit mit der vorliegenden Eingabe demnach
nicht nur für P. X.________, sondern auch für andere Personen Beschwerde
geführt wird, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.2  Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG ist der Berufung
subsidiär. Sie kann bloss gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in
Zivilsachen erhoben werden, die nicht nach Art. 44-46 der Berufung
unterliegen (Art. 68 Abs. 1 OG). Sobald ein kantonaler Entscheid der Berufung
unterliegt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen.

1.2.1  Die angefochtene - weder prozessleitende noch vorsorgliche - Verfügung
des Kantonsgerichtspräsidenten ist nicht mit Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss anfechtbar (Art. 237 Abs. 1 ZPO/GR) und somit
kantonal letztinstanzlich (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie bewirkt, dass ein
Zurückkommen auf die mit dem erstinstanzlichen Urteil entschiedene (Nicht-)
Kollokation der strittigen Forderungen nicht mehr möglich ist, so dass ein
Endentscheid vorliegt (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 83 II 544 E. 1 S. 549;
Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 65 S.
91). Die im Kollokationsprozess umstrittenen Forderungen sind ehe- und
güterrechtlicher, mithin privatrechtlicher Natur, so dass eine
berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert vorliegt (Art. 43
und 46 OG; BGE 129 III 415 E. 2.2 S. 416). Die vom Beschwerdeführer
angerufenen Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. b-d OG können mit
Berufung geltend gemacht werden (Art. 43a OG; BGE 82 II 555 E. 2 S. 561;
Messmer/ Imboden, a.a.O., Rz. 77 f. S. 108). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist
daher nur zulässig, wenn der Berufungsstreitwert nicht erreicht ist (BGE 105
II 234 E. 1 S. 236).

1.2.2  Die angefochtene Verfügung enthält keine Angabe über den
Berufungsstreitwert, und der Beschwerdeführer gibt in seiner Eingabe nicht
an, ob der Berufungsstreitwert erreicht ist (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 74 OG). Eine Rückweisung der Sache zur Verbesserung
an die Vorinstanz gemäss Art. 52 OG kommt nicht in Frage (Poudret,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Ziff. 2 zu Art. 52
OG; Urteil 5C.84/2002 vom 22. Mai 2002, Pra 2002 S. 740).

1.2.3  Nach der Rechtsprechung ist die Berufung unzulässig, wenn sie den
Streitwert nicht nennt und weder das angefochtene Urteil noch andere
Unterlagen ohne weiteres mit Gewissheit die Berechnung des Streitwertes
ermöglichen (BGE 109 II 491 E. 1c/ee S. 492; Urteil 5C.84/2002, Pra 2002 S.
740; Poudret, a.a.O., Ziff. 1.3.3 zu Art. 55 OG). Aus den vorliegenden
Unterlagen ist nicht ohne weiteres möglich, den Streitwert, mithin die
Differenz zwischen dem Betreffnis nach der angefochtenen und der
beanspruchten Kollokation (BGE 87 II 190 S. 193; Messmer/Imboden, a.a.O., Rz.
61 S. 85) zu berechnen. Die Berufung erweist sich daher als unzulässig. Die
Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde ist damit nicht gegeben, denn das
Erfordernis, dass die Berufung nicht offen steht (Art. 68 Abs. 1 OG), ist
nicht gleichzusetzen mit dem Fall, dass die Berufung - wie hier - aus
formellen Gründen unzulässig ist.

1.3  Nach dem Dargelegten kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
eingetreten werden, weil das Erfordernis der Subsidiarität nicht erfüllt ist,
und kann die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als Berufung behandelt werden, weil
das Erfordernis des Mindeststreitwertes nicht feststeht.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer, der das Rechtsmittel
für sich alleine erhoben hat, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine
Parteientschädigung entfällt, da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist
und der Beschwerdegegnerin keine Kosten erwachsen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer P. X.________
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtspräsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: