Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.97/2004
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5C.97/2004 /bnm

Urteil vom 23. Juni 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

R. A.________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch ihre Mutter, T.B.________, diese vertreten durch Fürsprecher
Marcus Andreas Sartorius,

gegen

S.A.________,
Berufungsbeklagten,
vertreten durch Fürsprecher Krishna Müller,

Namensänderung,

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
23 März 2004.

Sachverhalt:

A.
R. A.________, geboren am 14. Januar 1998, ist die Tochter von S.A.________
und T.B.________, deren Ehe am 29. Mai 2001 geschieden wurde. Das Mädchen
lebt bei der Mutter (T.B.________).

B.
T.B.________ stellte anfangs Juni 2003 im Namen der Tochter das Begehren, es
sei dieser im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, fortan den
Familiennamen "B.________" zu führen. Durch Verfügung vom 23. Dezember 2003
gab das Bau- und Justizdepartement (Abteilung Zivilstandsaufsicht und
Bürgerrecht) des Kantons Solothurn dem Begehren statt.

Mit Urteil vom 23. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn die von S.A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde gut und hob
die verfügte Namensänderung auf.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat T.B.________ im Namen von
R.A.________ eidgenössische Berufung erhoben. Sie erneuert das für die
Tochter gestellte Namensänderungsgesuch.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen die Verweigerung der Namensänderung ist die Berufung zulässig (Art. 44
lit. a OG). Auf die Eingabe der Berufungsklägerin ist unter diesem
Gesichtspunkt ohne weiteres einzutreten.

2.
Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens
bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB).

2.1 Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine
Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu
beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide der vorliegenden Art
überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings
Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr
zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie
grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen
ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen
dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht
gelassen hat (BGE 124 III 401 E. 2a S. 402 mit Hinweisen).

2.2 Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB ist gegeben, wenn das
Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und
der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die
Register eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und
Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. Der Name soll dem Namensträger das
Fortkommen ermöglichen und erleichtern; es sollen diesem aus seinem Namen
nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen. Die
Namensänderung hat mithin den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem
bisherigen Namen verbunden waren, zu beseitigen. Zur Bewilligung einer
Namensänderung können hauptsächlich moralische, geistige oder seelische, aber
auch wirtschaftliche oder administrative Gründe führen. Ein die Änderung des
Namens rechtfertigendes Interesse des Gesuchstellers kann mit andern Worten
darin bestehen, nicht des Namens wegen dem Spott ausgesetzt zu sein. Eine
Namensänderung fällt also insbesondere etwa in Betracht, wenn der Name als
lächerlich, hässlich oder anstössig erscheint oder immer wieder verstümmelt
wird (zum Ganzen BGE 124 III 401 E. 2b S. 402; 120 II 276 E. 1 S. 277, mit
Hinweisen; Thomas Geiser, Die neuere Namensänderungspraxis des
schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 61/1993, S. 375 Ziff. 2.11).

3.
3.1 Die Berufungsklägerin beanstandet nicht, dass das Verwaltungsgericht unter
Berufung auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts davon ausgegangen
ist, die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und
sorgeberechtigter Mutter (die beispielsweise nach einer Scheidung ihren
früheren Familiennamen wieder angenommen hat) vermöge eine Namensänderung
nicht zu rechtfertigen (dazu BGE 124 III 401 E. 2b/bb S. 403). Ebenso wenig
wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, der Name "A.________"
sei im Vergleich zu "B.________" zwar eher ungewöhnlich, doch sei nicht
nachzuvollziehen, dass er schwieriger zu schreiben wäre, und ein Grund für
eine Namensänderung läge selbst dann nicht vor, wenn dies tatsächlich der
Fall sein sollte. Dem Verwaltungsgericht ist in dieser Hinsicht denn auch
nicht vorzuwerfen, dass es von dem ihm zustehenden Ermessen einen falschen
Gebrauch gemacht hätte. In ihren Ausführungen weist die Berufungsklägerin vor
allem darauf hin, dass sie zu ihrem Vater, dem Berufungsbeklagten, seit
Jahren keinen Kontakt mehr habe und dass der Familienname "A.________" in
ihrer familiären Umwelt stark ablehnende Reaktionen auslöse und für sie
persönlichkeitsverletzend sei.

3.2 Wie aus der oben (E. 2.2) dargelegten Rechtsprechung hervorgeht,
beurteilt sich die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1
ZGB gegeben sei, nach objektiven Kriterien. Für die Entscheidung massgebend
sind einzig sachliche Gesichtspunkte, nicht vom Gefühl bestimmte Kriterien
(Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Auflage, Bern 2002, S. 114
Rz. 230). Eine Namensänderung aus rein subjektiven Gründen fällt ausser
Betracht (Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et
tutelle, 4. Auflage, Bern 2001, S. 132 Rz 427). Das Vorbringen der
Berufungsklägerin, sie kenne den Träger des Namens "A.________", von dem sie
abstamme, gar nicht mehr und dieser Name bringe sie in unlösbare Konflikte,
stösst demnach ins Leere. Inwiefern die Berufungsklägerin diskriminiert sein
soll, ist im Übrigen ohnehin nicht erkennbar. Der Rüge, die Vorinstanz habe
Beweisanträge zum Umgang des Berufungsbeklagten mit der Berufungsklägerin
bzw. zur fehlenden Beziehung zwischen den beiden übergangen, insbesondere
unterlassen, die Akten des elterlichen Scheidungsverfahrens beizuziehen, ist
nach dem Gesagten der Boden entzogen.

3.3 Die Berufungsklägerin macht des Weitern geltend, die
Vormundschaftsbehörde habe selbst festgestellt, dass der Familienname
"A.________" in ihrer familiären Umwelt stark ablehnende Reaktionen auslöse,
und die Beiständin habe in ihrem Bericht an die Vormundschaftsbehörde auf
körperliche und seelische Symptome hingewiesen. In dieser Form finden die
Vorbringen in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die einzig
erklärt, der Kontakt zwischen Vater und Tochter sei nicht unproblematisch,
keine Stütze. Sie erscheinen mithin als neu und sind deshalb unbeachtlich
(vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zudem wären sie auch unbehelflich. Es kann
nämlich nicht darum gehen, der Mutter oder den Grosseltern - die mit dem Kind
ohnehin unter Verwendung des Vornamens verkehren - durch eine Änderung dessen
Familiennamens zu ersparen, an den geschiedenen Ehemann bzw. an den
ehemaligen Schwiegersohn erinnert zu werden.

Das Institut der Namensänderung ist ferner nicht geeignet und mithin auch
nicht dazu bestimmt, das Kind selbst vor einer negativen Einstellung des
nächsten Umfelds gegenüber seinem Vater zu verschonen. Entgegen der Auffasung
der Berufungsklägerin kann eine Namensänderung deshalb auch nicht als
Kindesschutzmassnahme betrachtet werden, so dass die Rüge der Verletzung von
Art. 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ins Leere
stösst.

3.4 Aus Art. 29 ZGB lässt sich nichts zu Gunsten der Berufungsklägerin
ableiten. Gegenstand dieser Bestimmung ist es, den Namen einer Person vor
unbefugtem Gebrauch durch eine andere Person zu schützen. So soll
beispielsweise eine Verwechslung und damit eine Beeinträchtigung der
Identifizierung der geschützten Person vermieden werden. Ein Tatbestand
solcher Art ist hier, wo es der Berufungsklägerin darum geht, sich mit einem
andern Namen zu identifizieren als mit dem angestammten, nicht gegeben.

3.5 Unbegründet ist schliesslich der gegenüber dem Berufungsbeklagten
erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Dass der leibliche Vater sich dem
Begehren seiner Tochter, den von ihm stammenden Namen zu Gunsten eines andern
aufzugeben, widersetzt, stellt kein nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verpöntes
Verhalten dar.

4.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen. Mithin ist die Gerichtsgebühr
der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Berufungsbeklagten daher keine
Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung an
ihn.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: