Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6S.276/2004
Zurück zum Index Kassationshof in Strafsachen 2004
Retour à l'indice Kassationshof in Strafsachen 2004


6S.276/2004 /pai

Sitzung vom 16. Februar 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Briw.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Anton Arnold,

gegen

Generalstaatsanwalt des Kantons Wallis, Justizgebäude, av. Mathieu-Schiner 1,
1950 Sitten.

Mehrfache Urkundenfälschung im Amt
(Art. 317 Ziff. 1 StGB),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Strafgerichtshof I, vom 21. Juni 2004 (P1 04 21).

Sachverhalt:

A.
X. ________ war als Inhaber des eidgenössischen Patentes für
Ingenieur-Geometer in einem Ingenieur- und Vermessungsbüro für sämtliche
Vermessungsarbeiten zuständig und verantwortlich. Er liess sich im Jahr 1996
einen Faksimilestempel mit seiner Unterschrift anfertigen. Seine Sekretärin,
A.________, verwendete den Stempel ab diesem Zeitpunkt gelegentlich zur
Unterzeichnung von Mutationsprotokollen, "statt dass [X.________] diese in
seiner Eigenschaft als Grundbuchgeometer eigenhändig unterzeichnete". In
diesen Fällen übermittelte die Sekretärin die vorbereiteten
Mutationsprotokolle per Telefax oder Briefpost an X.________, "der ihr nach
erfolgter Durchsicht die Genehmigung zur Anbringung des Stempels erteilte. Im
Anschluss daran und auf Geheiss X.________s stempelte sie das jeweilige
Mutationsprotokoll in der festen Überzeugung ab, die zuständige Dienststelle
habe ihre Einwilligung zu diesem Vorgehen erteilt." Sie leitete die derart
gezeichneten Protokolle an die Notare weiter, die sie den Grundbuchämtern zur
Eintragung vorlegten. Dies geschah im Zeitraum vom 20. November 1996 bis zum
24. August 2002 in 35 Fällen. Der Faksimilestempel wurde jeweils in blauer
Farbe angebracht, während X.________ selber mit schwarzer Tinte
unterzeichnete, womit er nach eigenen Angaben gegenüber Dritten im
Rechtsverkehr zum Ausdruck bringen wollte, was handschriftlich und was
mittels Stempel unterzeichnet worden war. Der Stempel wurde bei Abwesenheit
von X.________ verwendet. Dieser konnte sich so die Reise an den Arbeitsort
ersparen (Urteil des Kantonsgerichts S. 5 f.).

B.
Das Bezirksgericht Visp sprach am 17. Dezember 2003 X.________ und A.________
von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie
der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei.

Das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Strafgerichtshof I) verurteilte am 21.
Juni 2004 X.________ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt gemäss Art.
317 Ziff. 1 StGB zu 3 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. Es sprach
A.________ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1
StGB) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB frei.

C.
X. ________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das
Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2004 bezüglich seiner Verurteilung
aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde
zurückzuweisen, dem Kanton die Kosten des kantonalen und des
bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sowie ihm eine
Parteientschädigung auszurichten.

Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Regionale
Staatsanwaltschaft für das Oberwallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und
beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen
Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der Täter wusste, wollte oder
in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im
Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden
(BGE 130 IV 58 E. 8.5). Der Beschwerdeführer richtet sich mit seinem
Vorbringen, er habe nicht gewusst, dass Mutationsprotokolle eigenhändig
unterschrieben werden müssen, gegen die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz. Das Vorbringen ist daher unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP;
vgl. BGE 126 IV 65 E. 1). Hingegen wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu
Recht den Vorsatz bejaht hat (unten E. 3.5).

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, nach dem unmissverständlichen Wortlaut des
Gesetzes und mangels gegenteiliger Verkehrsübung habe der Grundbuchgeometer
Mutationsprotokolle eigenhändig zu unterzeichnen (angefochtenes Urteil S.
11). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers habe ihm der
Kantonsgeometer keine Bewilligung zur Verwendung des Faksimilestempels
gegeben. Die Sekretärin sei hingegen der festen Überzeugung gewesen, eine
entsprechende Bewilligung sei erteilt worden (angefochtenes Urteil S. 7, 8).
Indem der Beschwerdeführer jeweils die Verwendung des Faksimilestempels
veranlasst und zu dessen Gebrauch instruiert habe, habe er einen
entscheidenden Tatbeitrag geleistet. Die Sekretärin ihrerseits habe ihrem
Vorgesetzten (dem Beschwerdeführer) bei dessen Abwesenheit stets die
jeweiligen Mutationsprotokolle zugesandt, habe bei dessen Einwilligung den
Faksimilestempel angebracht und dann die Protokolle an den Notar und damit in
den Rechtsverkehr weitergeleitet. Im Einzelfall habe sie die Tat ausgelöst,
indem sie den Organisationsablauf initiiert und organisiert und in dieser
Funktion eine gewisse Eigendynamik entwickelt habe. Sie könne somit weder als
Gehilfin noch als Tatmittlerin betrachtet werden. Vielmehr sei Mittäterschaft
anzunehmen. Da zwischen Täterschaft und Anstiftung unechte Konkurrenz
bestehe, könne offen bleiben, ob und inwiefern sie sich gegenseitig zur Tat
angestiftet hätten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).

In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz insbesondere an, die
erstinstanzliche Erwägung, eine Täuschungsabsicht sei aufgrund der
konsequenten Unterscheidung des Beschwerdeführers zwischen blauer Farbe für
die Faksimileunterschrift und schwarzer Tinte für die Originalunterschrift
zweifelhaft, erweise sich als irrelevant, da unabhängig von der Absicht des
Täters allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als
täuschender Gebrauch gelte. Im Übrigen erscheine das Argument mit den
verschiedenfarbigen Tinten als haltlos (angefochtenes Urteil S. 11 f.). In
einer Eventualbegründung verneint die Vorinstanz einen Sachverhalts- wie
einen Verbotsirrtum sowie allfällige Rechtfertigungsgründe (angefochtenes
Urteil S. 12 f., 14 f.).

Anders verhalte es sich bei der Sekretärin. Der Beschwerdeführer habe ihr
erklärt, das Vorgehen sei vom Kantonsgeometer erlaubt worden. Eine
entsprechende Bewilligung sei aber nicht erteilt worden. Sie habe sich daher
in einem Sachverhaltsirrtum befunden, womit ein vorsätzliches Verhalten
ausgeschlossen sei. Aufgrund der Zusicherungen des Beschwerdeführers habe sie
die Verwendung des Faksimilestempels in guten Treuen für zulässig halten
können und sei in ihrer Funktion nicht verpflichtet gewesen, weitere
Informationen einzuholen und Abklärungen zu treffen. Ein fahrlässiges
Verhalten sei ebenfalls zu verneinen. Sie hätte sich überdies auch in einem
Verbotsirrtum befunden (angefochtenes Urteil S. 13, 15).

2.2 Der Beschwerdeführer bezweifelt das Erfordernis einer eigenhändigen
Unterschrift (die erst im Entwurf eines neuen Gesetzes über die amtliche
Vermessung explizit verlangt werde) und macht geltend, durch das Anbringen
eines Faksimilestempels werde über die Identität des Ausstellers nicht
getäuscht. Es liege daher objektiv keine Urkundenfälschung vor. Weiter habe
die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, unabhängig von der Absicht des
Täters gelte allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als
täuschender Gebrauch.

3.
Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde
fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 317
Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse
(Ziff. 2).

3.1 Der Urkundenbegriff von Art. 317 StGB ist jener gemäss Art. 110 Ziff. 5
StGB. Nach dieser Bestimmung sind öffentliche Urkunden insbesondere die von
einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellten
Urkunden. Das formelle Grundbuchrecht gehört dem öffentlichen
Verwaltungsrecht des Bundes an, auch wenn die Normen im Zivilrecht enthalten
sind (BGE 97 I 268 E. 1; Jürg Schmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II,
vor Art. 942 - 977 N. 27). Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen
Grundstücke im Grundbuch erfolgt auf Grund eines Planes, der in der Regel auf
einer amtlichen Vermessung beruht (Art. 950 Abs. 1 ZGB). Die Grundbuchpläne
bilden Bestandteil des Grundbuchs (Art. 942 Abs. 2 ZGB) und nehmen mit den
darin angegebenen Grundstückgrenzen teil am öffentlichen Glauben des
Grundbuchs (BGE 98 II 191 E. 4). Sie gelten als öffentliche Urkunden im Sinne
von Art. 9 ZGB (Dieter Zobl, Grundbuchrecht, 2. Auflage, Zürich 2004, S. 107
N. 234; Schmid, a.a.O., Art. 950 N. 26). Der Grundbuchverwalter darf die
Nachführung des Grundbuchs nur vornehmen, wenn die Mutationsurkunde vorgelegt
wird (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die amtliche Vermessung; VAV, SR
211.432.2). Die fraglichen Mutationsprotokolle sind somit als öffentliche
Urkunden zu qualifizieren.

Gemäss Art. 66 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 lit. d der Technischen Verordnung des
VBS über die amtliche Vermessung (TVAV; SR 211.432.21) müssen Mutationspläne
und Mutationstabellen insbesondere "das Erstellungsdatum und die Unterschrift
des Ingenieur-Geometers oder der Ingenieur-Geometerin" enthalten. Ferner darf
der Grundbuchverwalter gemäss Art. 25 Abs. 1 VAV die Nachführung nur
vornehmen, "wenn die Mutationsurkunde vorgelegt wird, die vom zuständigen
patentierten Ingenieur-Geometer oder der zuständigen Ingenieur-Geometerin
unterzeichnet ist." Damit wird die Unterschrift des verantwortlichen
Ingenieur-Geometers verlangt. Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben
(Art. 14 Abs. 1 OR). Soweit die Vorinstanz feststellt, eine Verwendung des
Faksimilestempels sei nicht verkehrsüblich (Art. 14 Abs. 2 OR), handelt es
sich um eine Tatfrage, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht
beurteilt werden kann. Es ist folglich mit der Vorinstanz anzunehmen, dass
die Mutationsprotokolle eigenhändig zu unterschreiben sind. Das entspricht
auch den Grundsätzen des Beurkundungsrechts.

3.2 Täter der Urkundenfälschung im Amt kann nur ein Beamter oder eine Person
öffentlichen Glaubens sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
jedoch Anstifter und Gehilfen ohne Sondereigenschaft ebenfalls nach Art. 317
StGB strafbar (BGE 95 IV 113 E. 2b; 81 IV 285 E. 3). Beim Beschwerdeführer
ist diese Voraussetzung einer Täterschaft gegeben. Wird nämlich die
Durchführung der amtlichen Vermessung einem Ingenieur-Geometer übertragen, so
übt er hoheitliche Aufgaben aus (Schmid, a.a.O., Art. 950 N. 5 mit Hinweis
auf ZBGR 71/1990 S. 70). Er ist im Rahmen dieser Aufgaben als eine Person
öffentlichen Glaubens zu betrachten (Hans-Peter Friedrich, Fehler in der
Grundbuchvermessung, ihre Folgen und ihre Behebung, ZBGR 58/1977 S. 147).

Die Vorinstanz nimmt eine mittäterschaftliche Tatbegehung an und lässt
gleichzeitig die Frage einer Anstiftung offen (oben E. 2.1). Diese an sich
nicht angefochtene Beurteilung überzeugt nicht. Die zu beurteilende Tat lässt
sich dahingehend zusammenfassen, dass die Sekretärin auf den vorbereiteten
und genehmigten Mutationsprotokollen auf Geheiss des Beschwerdeführers dessen
Unterschrift mittels eines Faksimilestempels anbrachte, statt dass dieser sie
eigenhändig unterschrieb. Zuvor hatte er die Sekretärin in einen
vorsatzausschliessenden Sachverhaltsirrtum versetzt. Das ist der typische
Fall einer mittelbaren Täterschaft. Denn grundsätzlich kommt mittelbare
Täterschaft in Betracht, wenn der Täter (Hintermann) eine andere Person
(Vordermann) als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich
handelndes Werkzeug benutzt, um durch sie die beabsichtigte strafbare
Handlung auszuführen (vgl. BGE 71 IV 132 E. 3; 122 IV 17 E. 2d). Es ist daher
insoweit von einer mittelbaren Täterschaft des Beschwerdeführers auszugehen.

3.3 Urkundenfälschung ist das Herstellen einer unechten Urkunde, deren
wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller nicht
identisch ist (BGE 129 IV 130 E. 2.1; 128 IV 265 E. 1.1.1). Wirklicher
Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm
autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist nach der heute herrschenden
"Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz
und Inhalt zurückgeht. Selbst die Verwendung eines fremden Namensstempels
führt daher nicht zu einer unechten Urkunde, wenn der aus der Urkunde
ersichtliche Aussteller deren Herstellung einem anderen überträgt (Günter
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage,
Bern 2000, § 36 N. 5, 8; Markus Boog, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II,
Art. 251 N. 17).

Wer eine Erklärung mit fremdem Namen unterzeichnet, stellt aber nach
herrschender Auffassung nur eine echte Urkunde her, wenn der Unterzeichner
den Namensträger vertreten will, dieser sich vertreten lassen will und die
Vertretung rechtlich zulässig ist. Nach dieser Auffassung ist die Vertretung
namentlich dort unzulässig, wo das Gesetz Eigenhändigkeit der Zeichnung
vorschreibt, da hier als wirklicher Aussteller nur der angesehen werden kann,
von dessen Hand die Urkunde herrührt, der sie mithin tatsächlich
niedergeschrieben bzw. zumindest tatsächlich unterzeichnet hat (BGE 128 IV
265 E. 1.1.3 mit Hinweisen; kritisch Boog, a.a.O., Art. 251 N. 20 mit
Hinweisen). In der Sache war unter dem Titel von Art. 251 StGB ein Fall zu
entscheiden, in welchem die Täterin die der Fremdenpolizei vorgelegten
Engagementverträge mit den Namen der Tänzerinnen unterschrieben hatte, um
vorzutäuschen, dass die Tänzerinnen die Verträge eigenhändig unterzeichnet
hatten, wie es die Fremdenpolizei verlangt hatte. Damit hatte sie unechte
Urkunden hergestellt (BGE 128 IV 265 E. 1.2 S. 270). Es werden somit unechte
Urkunden errichtet, wenn in Fällen, in denen Eigenhändigkeit verlangt ist,
durch Dritte eine eigenhändige Unterschrift des Unterschriftspflichtigen
vorgetäuscht wird. Dass dieser dem Vorgehen zustimmt oder es anordnet, ändert
daran nichts.

3.4 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde der Faksimilestempel von
der Sekretärin auf Anweisung des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit auf
den (genehmigten) Mutationsprotokollen angebracht. Er ging somit selber davon
aus, dass er sich nicht durch die Sekretärin vertreten lassen konnte. Diese
Urkunden enthalten zunächst einen Stempel mit Namen, Berufsbezeichnung und
Ortsangabe in schwarzer Tintenfarbe. Auf diesem dreizeiligen Stempel befindet
sich der mit dem Faksimilestempel angebrachte Namenszug des Beschwerdeführers
in blauer Tinte. Wie die Vorinstanz feststellt, konnte ein Dritter nicht auf
Anhieb bzw. ohne Vergleichsmöglichkeit erkennen, dass eine Urkunde
eigenhändig bzw. mittels eines Stempels unterzeichnet worden war
(angefochtenes Urteil S. 12). Dies wurde denn auch erst nach Jahren entdeckt.
Die Urkunden stellen sich mithin so dar, als hätte der Beschwerdeführer
selber als Urkundsperson auf den schwarzen Stempel seine Unterschrift mit
blauer Tinte handschriftlich geschrieben. Dieser (blaue) Faksimilestempel
erweckte somit den täuschenden Eindruck, dass der Beschwerdeführer die
Mutationsprotokolle eigenhändig unterschrieben hatte, wie es Vorschriften und
Verkehrsübung verlangten und wovon Dritte nach Treu und Glauben im
Rechtsverkehr bei einer öffentlichen Urkunde ausgehen konnten. Mit dieser
Vorgehensweise wurden somit unechte Urkunden hergestellt.

3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet auch die Erfüllung des subjektiven
Tatbestands (oben E. 2.2).

In subjektiver Hinsicht verlangt die Urkundenfälschung im Amt - anders als
die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB - keine Schädigungs- oder
Vorteilsabsicht. Es genügt der Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsmässigen
Verhaltens. Doch muss der Täter mit dem Willen zur Täuschung im Rechtsverkehr
handeln. Die Täuschungsabsicht ergibt sich aus dem Willen des Täters, die
Urkunden als echt zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird,
ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4). Es ist somit eine
Täuschungsabsicht verlangt, wobei Vorsatz gemeint ist und nach den
allgemeinen Regeln Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss eine Täuschung im
Rechtsverkehr bezwecken oder zumindest in Kauf nehmen (BGE 100 IV 180 E. 3a).
Das Delikt ist bereits mit dem Inverkehrbringen der unechten Urkunden
vollendet (vgl. BGE 113 IV 77 E. 4). Es kann  angesichts der neueren
Rechtsprechung (BGE 121 IV 216 E. 4) dahingestellt bleiben, wie der
hinsichtlich des Täuschungsvorsatzes nicht ganz klare BGE 113 IV 77 E. 4 zu
verstehen ist (vgl. Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des
Bundesgerichts im Jahre 1987, ZBJV 125/1989 S. 43).

Insoweit die Vorinstanz mit der Erwägung, dass unabhängig von der Absicht des
Täters allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als
täuschender Gebrauch gelte, einen Täuschungsvorsatz nicht als erforderlich
erachten würde, wäre ihre Rechtsauffassung also unzutreffend. Die Erstinstanz
sprach den Beschwerdeführer frei, weil sich in dubio pro reo ergeben habe,
dass dieser von einer Bewilligung des Kantonsgeometers für die Verwendung der
Faksimileunterschrift in Ausnahmefällen habe ausgehen können. Sie führte
weiter aus, zudem hätte der Beschwerdeführer wohl nicht konsequent zwischen
blauer Tinte für den Faksimilestempel und schwarzer Tinte für die
Originalunterschrift unterschieden, wenn er die fraglichen Urkunden als echte
hätte verwenden wollen. Die Vorinstanz verneint eine Ausnahmebewilligung des
Kantonsgeometers und hält das auch mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend
gemachte Argument mit den verschiedenfarbigen Tinten für irrelevant
(angefochtenes Urteil S. 12). Dies zu Recht. Der Beschwerdeführer hat im
Rechtsverkehr die Bedeutung der unterschiedlichen und für sich genommen
rechtlich unerheblichen Tintenfarben nicht kundgetan. Seine Argumentation
bestätigt vielmehr, dass er die unechten Urkunden bewusst und in der gleichen
Weise wie die eigenhändig unterschriebenen als Person öffentlichen Glaubens
in den Rechtsverkehr bringen liess. Damit erweckte er den Rechtsschein ihrer
Echtheit. Darin liegt der täuschende Gebrauch, dass der Beschwerdeführer die
unechten Urkunden als echte verwendete. Dass er wusste, dass sie unecht
waren, spricht nicht gegen den Vorsatz, sondern begründet ihn. Somit erübrigt
sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des
Täuschungswillens. Es ergibt sich, dass die Verwirklichung des Tatbestands
nicht das Handlungsziel, wohl aber die notwendige Folge des gewählten
Vorgehens war (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.2). Damit ist Vorsatz gegeben.

4.
Die Beschwerde ist (einschliesslich des Antrags im Kostenpunkt) abzuzweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor
Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf erlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalstaatsanwalt des Kantons
Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: