Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1A.247/2005
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1A.247/2005 /gij

Urteil vom 25. Oktober 2005

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

X. ________, zzt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion
Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Auslieferung an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts
für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom
11. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Bielefeld/D erliess am 28. Juli 2004 in einem Strafverfahren
gegen X.________ wegen Betrug, falscher Anschuldigung und versuchter Nötigung
einen Haftbefehl infolge Fluchtgefahr. In der Folge wurde X.________ von
Interpol Wiesbaden/D international zur Fahndung ausgeschrieben. Am 28. Juni
2005 wurde er in Luzern verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft
versetzt.

Anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Juni 2005 gab X.________ zu Protokoll,
mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 des Bundesgesetzes
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) nicht einverstanden zu sein.

Am 29. Juni 2005 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen
Auslieferungshaftbefehl gegen X.________ und verfügte gleichzeitig die
Sicherstellung der bei der Verhaftung beschlagnahmten Gegenstände und
Vermögenswerte. Eine beim Bundesstrafgericht dagegen erhobene Beschwerde zog
X.________ anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2005 zurück. Die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schrieb das Verfahren deshalb als
gegenstandslos ab.

Am 7. Juli 2005 stellte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
beim BJ ein formelles Auslieferungsgesuch zwecks strafrechtlicher Verfolgung
von X.________ für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld zur Last
gelegten Straftaten. Gleichzeitig wurde die Herausgabe derjenigen Gegenstände
und Vermögenswerte beantragt, welche als Beweismittel dienen oder aus den
strafbaren Handlungen herrühren.

Am 15. Juli 2005 wurde X.________ zum Auslieferungsgesuch des
Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 angehört.
Dabei erklärte er, dass er sich einer Auslieferung an Deutschland widersetze
und dem ihm von den schweizerischen Behörden vermittelten Rechtsbeistand
keine Vollmacht erteile, da er sich selber verteidigen wolle.

Das BJ entschied am 11. August 2005, dass die Auslieferung von X.________ an
Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 zugrunde liegenden Straftaten
bewilligt werde.

B.
X.________ hat gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 11. August 2005
beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt:
1.die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und einer
öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK;
2.die "Rückweisung des Auslieferungsverfahrens" an das Bundesstrafgericht;
3.die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht rechtskräftig abgeschlossen und Akteneinsicht bei den
deutschen und den schweizerischen Behörden stattgefunden hat;
4.die Beiordnung von Rechtsanwalt Reiner Müller, Gelsenkirchen-Buer/D, als
amtlichen Beistand für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss
Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV;
5.die hilfsweise Beiordnung von Rechtsanwältin Vroni Schwitter, Luzern, als
amtliche Beiständin für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV;
6.die einstweilige Entlassung aus der provisorischen Auslieferungshaft unter
Auflagen (Hinterlegung der Reisepapiere, wöchentliche Meldepflicht,
Übersendung der Aufenthaltsbescheinigungen) gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG in
Verbindung mit Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK;
7.die Aufhebung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 11. August 2005;
8.die Feststellung, dass das IRSG insoweit gegen Art. 5, 8, 9 und 29 BV sowie
Art. 6 EMRK verstösst, als bei schweren Mängeln eines ausländischen
Verfahrens nach Art. 2 lit. d IRSG eine gesetzliche Regelung zur
Beweisführung fehlt, da insoweit kein Alibibeweis nach Art. 53 IRSG möglich
ist;
9.die Feststellung, dass der Vertrag zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die
Erleichterung seiner Anwendung unwirksam ist, weil er in einzelnen Regelungen
gegen die BV, das Bonner Grundgesetz und die EMRK verstösst, und daher für
Auslieferungsverfahren keine Grundlage haben kann;
10.die Feststellung, dass das BJ den Beschwerdeführer unfair im Sinne von
Art. 6 EMRK behandelte, indem es in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum 24.
August 2005 eine "Kontaktsperre" zu seinem deutschen Rechtsvertreter
verfügte;
11.die Feststellung, dass das BJ das Eigentum des Beschwerdeführers
verletzte, indem es ihm die Effekten in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum
13. September 2005 teilweise grundlos vorenthielt;
12.die Feststellung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers  (23
Stunden in Einzelhaft, 1 Freistunde) gegen Art. 7 BV und gegen Art. 5 Ziff. 3
und 4 sowie Art. 6 EMRK verstösst.

C.
Das BJ beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat
repliziert.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, 145
E. 2 S. 147, je mit Hinweisen).

1.2
1.2.1Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht wegen Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Verfassungs- und Staatsvertragsrecht) angefochten werden (Art. 55 Abs. 3
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; BGE 122 II 373 E. 1b S. 375). Als Adressat des
Auslieferungsentscheids ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde
ohne weiteres legitimiert (Art. 25 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde wurde
rechtzeitig innert 30 Tagen seit Eröffnung dem Bundesgericht eingereicht
(Art. 106 Abs. 1 OG). Somit ist auf die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid grundsätzlich einzutreten.

1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt die einstweilige Haftentlassung (Antrag
6). Stellt der in Auslieferungshaft versetzte Beschwerdeführer während eines
vor Bundesgericht hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens betreffend
Auslieferung ein Haftentlassungsgesuch, ist gemäss Praxis die I.
Öffentlichrechtliche Abteilung für dessen Behandlung zuständig (BGE 128 II
355 E. 1.2 S. 359; nicht publ. Bundesgerichtsurteil 1A.142/2005 vom 23. Juni
2005, E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 289). Dies muss auch für die
Behandlung eines zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid eingereichten Haftentlassungsgesuchs gelten. Der
Antrag auf Haftentlassung ist somit ebenfalls zu prüfen.

1.3 Zu den Anträgen 8-12 enthält die Beschwerdeschrift entgegen der
Vorschrift von Art. 108 Abs. 2 OG keine Begründung. Nach der Praxis zu Art.
108 Abs. 3 OG über die Ansetzung einer Nachfrist muss eine solche nur
angeordnet werden, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig
sind. Die Nachfrist kann nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende
Rechtsschrift zu ergänzen (BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320, mit Hinweisen).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer auf die Begründung der Anträge 8-12
verzichtet, weil er der Auffassung ist, dass die 30-tägige Beschwerdefrist
(Art. 106 Abs. 1 OG) diesbezüglich nicht gelte. Die Rechtsschrift ist
insoweit klar, aber unvollständig; eine Nachfristansetzung erübrigt sich. Auf
die Anträge 8-12 ist somit nicht einzutreten.

1.4 Auf die in den Replikeingaben, datierend vom 14. und 15. Oktober 2005,
gestellten Anträge 13-15 ist ebenfalls nicht einzutreten; sie wurden erst
nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist gestellt (Art. 106 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer öffentlichen
Gerichtsverhandlung und einer öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30
Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK (Antrag 1).

2.2 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges,
unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV).
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind grundsätzlich öffentlich. Das
Gesetz kann jedoch Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Auslieferungssachen schreiben weder das
Bundesrechtspflegegesetz noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung
vor. Vielmehr kann das Bundesgericht nach richterlichem Ermessen eine
mündliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG). Eine mündliche
Verhandlung kann sich insbesondere aufdrängen, wenn Beweiserhebungen durch
das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich
garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen (nicht publ.
Bundesgerichtsurteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren
betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei
Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von
Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage (vgl. zur
Rechtsnatur des Verfahrens Robert Zimmermann, La coopération judiciaire
internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 8). Das
Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den
Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre
(vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 367 E. 2c
S. 371, je mit Hinweisen). Vielmehr sind die völkerrechtlichen und
gesetzlichen Rechtshilfevoraussetzungen zu prüfen. Insofern werden
Rechtshilfeverfahren daher nicht als strafrechtliche (im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 EMRK), sondern als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet.
Dies gilt auch für Auslieferungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119, mit
Hinweisen; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich 2002, S. 9; Jochen
A. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art.
6 N. 52, Fn. 199, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung).

Wie sich nachfolgend ergibt, erscheinen im vorliegenden Fall keine weiteren
Beweiserhebungen durch das Bundesgericht notwendig (vgl. Art. 95 i.V.m. Art.
113 OG). Nach dem Gesagten ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung
keine Folge zu leisten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des bundesgerichtlichen
Verfahrens bis zur Durchführung der Akteneinsicht in die Akten der
schweizerischen Behörden (Antrag 3). Gemeint sind einerseits die Haftakten
der Luzerner Staatsanwaltschaft und anderseits die Akten des BJ. Darin kann
sinngemäss die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
29 Abs. 2 BV) erblickt werden.

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE
127 I 54 E. 2b S. 56). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen auf
Akteneinsicht (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen).

3.3 Wie sich aus den Akten ergibt (act. 76, 80, 80a, 83, 84, 85), hat der
Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in die Akten des
Auslieferungsverfahrens erhalten. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht
geltend, einzelne entscheidrelevante Dokumente nicht eingesehen zu haben.
Entgegen seinem Vorbringen in der Replik trifft es nicht zu, dass ihm
lediglich wahllos und unvollständig zusammengestellte Kopien der
Verfahrensakten zugeschickt wurden. Der Beschwerdeführer erhielt jeweils ein
genaues Aktenverzeichnis über die Akten des BJ und die Haftvollzugsakten der
Luzerner Behörden. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs ist damit
unbegründet, und der Antrag um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens
ist abzuweisen.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids
des BJ (Antrag 7). Im Wesentlichen bringt er vor, es sei für ihn nicht
erkennbar, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Auslieferungsentscheid
stütze. Dieser sei nichtig. Erschwerend komme hinzu, dass auch das
Auslieferungsgesuch des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
unwirksam sei, was zurzeit vor den deutschen Verwaltungsgerichten geklärt
werde. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D sei ebenfalls ungültig,
die Auslieferung sei wegen schwerwiegenden Verfahrensmängeln und wegen
justizpolitischer Verfolgung nicht zulässig, und das bundesgerichtliche
Verfahren sei bis zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden
zu sistieren (Antrag 3).

4.2 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland
richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.
Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom
17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach
dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des
EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (ZV-D/EAUe;
SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar,
namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die zugehörige Verordnung vom 24.
Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337
E. 1 S. 339).
Diese Rechtsgrundlagen werden im Auslieferungsentscheid (insbesondere in
Ziff. 2) ausdrücklich genannt. Es trifft somit nicht zu, dass der
Auslieferungsentscheid sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützen liesse und
demzufolge nichtig wäre.

4.3 Das BJ prüfte sodann die formellen und materiellen
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung.
Die formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens und die diesem
beizulegenden Unterlagen sind in Art. 12 EAÜ geregelt. Der Beschwerdeführer
zeigt nicht auf, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese
Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt wären. Insbesondere liegt dem
Ersuchen ein Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a EAÜ bei. Die
Einsicht in ausländische Justizakten ist weder staatsvertraglich noch im IRSG
vorgesehen. Der Antrag um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis
zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden ist abzuweisen.

Auch bezüglich der materiellen Auslieferungsvoraussetzungen liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass diese nicht gegeben wären. Insbesondere ist die
Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit (Art. 2 Ziff. 1 EAÜ) erfüllt. Nach
diesem Prinzip wird wegen Handlungen ausgeliefert, die sowohl nach dem Recht
des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer
Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht
sind (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Im vorliegenden Fall ist diese
Voraussetzung unstreitig erfüllt, da die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl
des Amtsgerichts Bielefeld/D zur Last gelegten Straftaten des Betrugs, der
falschen Anschuldigung und der Nötigung auch nach schweizerischem Recht
strafbar sind (vgl. Art. 146, 181, 303 StGB) und mit einer Höchststrafe von 3
Jahren Gefängnis oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 36
StGB). Das Auslieferungshindernis eines politischen Delikts (Art. 3 EAÜ)
liegt nicht vor. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesrepublik
Deutschland als Vertragsstaat sowohl der Europäischen
Menschenrechtskonvention als auch des Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte die in diesen Verträgen verankerten Verfahrensgarantien
nicht einhalten wird, was gegenteils ein Auslieferungshindernis darstellen
würde (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.). Selbst wenn den
deutschen Strafverfolgungsbehörden Fehler unterlaufen sein sollten, so wird
sich der Beschwerdeführer im deutschen Strafverfahren dagegen zur Wehr setzen
können.
Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erweist sich somit als
unbegründet.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine einstweilige Entlassung aus der
provisorischen Auslieferungshaft unter Auflage der Hinterlegung der
Reisepapiere, einer wöchentlichen Meldepflicht und der Übersendung der
Aufenthaltsbescheinigungen (Antrag 6). Damit stellt er ein
Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG. Gegen die
Aufrechterhaltung der Haft bringt er im Wesentlichen vor, er sei bereits 61
Jahre alt und in der Schweiz nie straffällig gewesen, und er habe sämtliche
Rechtsmittel gegen den ungültigen Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D
eingelegt. Zudem sei auch die mutmassliche Dauer des Auslieferungsverfahrens
zu berücksichtigen. Der Auslieferungshaftbefehl sei ungültig, das
Auslieferungsverfahren an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen (Antrag 2)
und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem
Bundesstrafgericht zu sistieren (Antrag 3).

Sodann kritisiert der Beschwerdeführer sinngemäss, das BJ habe sein
Haftentlassungsgesuch nicht behandelt und damit Art. 5, 9, 29, 30 und 35 BV
verletzt.

5.2 Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 schrieb die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts das Verfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ
infolge Beschwerderückzug als gegenstandslos ab. Dagegen erhob der
Beschwerdeführer beim Bundesgericht kein Rechtsmittel, weshalb er in
Rechtskraft erwachsen ist. Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen
Verfahrens ist abzuweisen.

5.3 Eine Verfassungsverletzung durch Nichtbehandeln des
Haftentlassungsbegehrens kommt von vornherein nicht in Betracht. Im
Auslieferungsentscheid hielt das BJ fest, dass die Haft aufrecht zu erhalten
sei. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer dem BJ
ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG unterbreitet
hätte. Das BJ hatte somit keinen Anlass, die Haftvoraussetzungen erneut zu
prüfen. Insoweit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als
offensichtlich unbegründet.

5.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des
Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117
IV 359 E. 2a S. 362). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte
sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die
Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den
sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er
nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich
der Auslieferungshaftbefehl als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359
E. 2a S. 361). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren
staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; die ausnahmsweise zu
gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden
als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder
die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2 S. 110).

5.5 Wie sich der Beschwerdeantwort des BJ vom 14. Juni 2005 im
Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl vor der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (S. 4) entnehmen lässt, wurde der
Auslieferungshaftbefehl namentlich wegen Fluchtgefahr ausgestellt. Gemäss den
Ausführungen des BJ habe der Beschwerdeführer keine Bindungen zur Schweiz,
sondern sei nur deshalb eingereist, um hier einen Zivilprozess zu führen. Von
Bedeutung sei auch, dass sich der Beschwerdeführer der Auslieferung an seinen
Wohnsitzstaat widersetze. Dies deute darauf hin, dass er sich dem Zugriff der
deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen wolle. Für die Annahme von
Fluchtgefahr spreche sodann der Umstand, dass dem Beschwerdeführer
möglicherweise eine lange Freiheitsstrafe in Deutschland drohe. Gerade diese
Tatsache erhöhe den Reiz, sich ins Ausland abzusetzen. Die Anordnung einer
milderen Massnahme anstelle der Auslieferungshaft, etwa die Anordnung der
Haftentlassung gegen Kaution oder einer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen
Sicherungsmassnahme, würde die Fluchtgefahr nicht wirksam bannen.

Diese Ausführungen des BJ treffen vollumfänglich zu. Der Beschwerdeführer
bringt denn auch nichts vor, was gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen
würde. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 61 Jahre alt ist, zieht
seine Hafterstehungsfähigkeit nicht in Zweifel. Das Haftentlassungsgesuch ist
daher abzuweisen, soweit dieses durch die vorliegende Bestätigung des
Auslieferungsentscheids nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

6.
Somit ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und
demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Haftentlassungsgesuch ist ebenfalls abzuweisen.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer beantragt die Beiordnung eines deutschen
Rechtsanwalts (Antrag 4) und die hilfsweise Beiordnung einer schweizerischen
Rechtsanwältin (Antrag 5) im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG für das Verfahren
vor Bundesgericht. Die Frage des Anspruchs auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand prüft das Bundesgericht nicht nach Art. 21 Abs. 1 IRSG,
sondern nach Art. 152 Abs. 1 und 2 OG, wobei es namentlich auch
berücksichtigen kann, ob die Weiterziehung des angefochtenen Entscheids nicht
als aussichtslos erscheinen musste (BGE 109 Ib 174 E. 1b/cc S. 176).
Vorliegend erschienen die Prozesschancen von vornherein aussichtslos, weshalb
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz,
Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2005

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: