Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.101/2005
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4C.101/2005 /bie

Urteil vom 2. Juni 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

1. A.________ AG,
2.B.________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Mäusli,

gegen

C.________ GmbH, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwältin Gabriela Taugwalder,
Hilti Rechtsanwälte,

URG, UWG (Urteilspublikation),

Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
Die C.________ GmbH, DE-E.________ (Klägerin), entwirft und vertreibt
Textilien einschliesslich Dekorationsstoffe, die sie von Dritten produzieren
lässt. Sie stand seit dem Jahre 1998 in Geschäftsbeziehungen mit der
A.________ AG, H.________ (Beklagte 1), und der B.________ AG, G.________
(Beklagte 2). Gesellschaftszweck der Beklagten 1 ist die Fabrikation und der
Vertrieb von Textilgeweben aller Art im In- und Ausland sowie von damit im
Zusammenhang stehenden Produkten, derjenige der Beklagten 2 der Handel mit
Heimtextilien sowie die Entwicklung einschlägiger Produkte, Übernahme von
Lizenzen und Vertretungen. Die Beklagten arbeiten eng zusammen. Seit 1. Juli
2001 ist die Logistik beider beklagten Firmen zusammengelegt und läuft unter
dem Namen A.________ AG.
Am 10. Oktober 2000 lieferte die Klägerin den Beklagten verschiedene
Stoffmuster, darunter die Dessins Nrn. 55555-5 und 66666-6. Bezüglich der
letzteren stellten sich die Beklagten im Jahre 2001 auf den Standpunkt, es
handle sich nicht um Eigendessins der Klägerin und beanspruchten dafür
Miturheberschaft. Am 25. Oktober 2001 sah der Geschäftsführer der Klägerin
anlässlich eines Besuches der Weberei D.________ AG, dass die beiden
umstrittenen Dessins dort gewoben wurden.

B.
Das von der Klägerin angerufene Handelsgericht des Kantons St. Gallen
entschied mit Urteil vom 29. April 2003, dass die Klägerin alleinige
Urheberin der strittigen Stoffmuster sei und ihr das ausschliessliche Recht
zustehe, über die Verwendung dieser Werke zu bestimmen (Art. 6 und 10 URG).
Überdies stellte es fest, dass die von den Beklagten in Auftrag gegebene
Nachahmung und Produktion der Stoffe bei einem Dritten, ohne den
Produktionsauftrag über die Klägerin laufen zu lassen, gegen Treu und Glauben
verstosse (Art. 2 UWG); dies schon ohne dass der Nachweis erbracht sei, dass
die Beklagte 1 die Muster von Anfang an nur bestellt habe, um sie
nachzumachen. Das Handelsgericht untersagte den Beklagten, ohne den
lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch näher zu prüfen, gestützt auf
Art. 62 Abs. 1 lit. a URG, Stoffkopien von den Stoffmustern Nrn. 55555-5 und
66666-6 der Klägerin herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu
verkaufen, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen, und drohte den
Organen der Beklagten für den Widerhandlungsfall eine Ungehorsamsstrafe im
Sinne von Art. 292 StGB an (Dispositiv Ziffer 1). Zudem bejahte es gestützt
auf Art. 62 Abs. 2 URG und Art. 9 Abs. 3 UWG im Grundsatz den Anspruch der
Klägerin auf Herausgabe des Gewinns aus dem Verkauf der genannten Stoffe
(Dispositiv Ziffer 2) und hiess das im Sinne einer Stufenklage erhobene
Begehren der Klägerin auf Auskunfterteilung im Hinblick auf die
Quantifizierung des Gewinnherausgabeanspruchs gut (Dispositiv Ziffer 3). Den
Entscheid über den von der Klägerin darüber hinaus gestellten Antrag auf
Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten behielt sich das
Gericht für das Endurteil vor.
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche
Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons
St. Gallen am 9. Dezember 2003 nicht ein.

C.
Mit Urteil vom 11. Februar 2005 stellte das Handelsgericht fest, dass die
Klägerin inzwischen auf ihren Unterlassungsanspruch verzichtet habe, soweit
die Beklagten noch widerrechtlich hergestellte Stoffe am Lager hätten. Danach
werde Ziffer 1 des Urteils vom 29. April 2003 insoweit geändert, als es den
Beklagten gestattet sei, die noch vorrätigen Stoffmengen im Umfang von max.
4100 m des Stoffmusters Nr. 55555-5 und von maximal 3900 m des Stoffmusters
Nr. 66666-6 zu verkaufen. Ferner hielt es fest, dass die Parteien den
Gewinnherausgabeanspruch mit Rücksicht darauf übereinstimmend mit Fr.
25'000.-- bezifferten, und verpflichtete die Beklagten demzufolge
solidarisch, der Klägerin diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr.
10'000.-- seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Sodann ermächtigte das
Handelsgericht die Klägerin gestützt auf Art. 66 URG, innert 3 Monaten ab
Rechskraft des Urteils den folgenden Text unter Beifügung der Abbildungen der
Stoffmuster in den Fachpublikationen "Textil-Revue", Fürstenlandstrasse 122,
9001 St. Gallen, und "Textil-Wirtschaft", Deutscher Fachverlag, Mainzer
Landstrasse 251, DE-60326 Frankfurt am Main, auf Kosten der Beklagten
(solidarische Haftbarkeit) zu veröffentlichen (Dispositiv Ziffer 5):
"Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, Schweiz, hat am 29. April 2003
und am 11. Februar 2005 in einer Streitsache betreffend Urheberrecht/
Unlauterer Wettbewerb zwischen den Parteien C.________ GmbH, E.________, als
Klägerin und A.________ AG, St. Gallen, sowie F.________ AG, G.________, als
Beklagte zusammengefasst wie folgt entschieden:
1.Den Beklagten wird - unter Strafandrohung gegenüber den Beklagten bzw.
deren Organen - untersagt, Stoffkopien von den Stoffmustern Nr. 55555-5 und
Nr. 66666-6 der Klägerin gemäss beigefügten Abbildungen herzustellen,
herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder sonstwie
in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen ist der Verkauf der bei den
Beklagten noch vorrätigen Stoffmengen im Umfang von maximal 4100 m des
Stoffmusters Nr. 55555-5 und von maximal 3900 m des Stoffmusters Nr. 66666-6.

2. Die Beklagten werden verpflichtet, den Gewinn herauszugeben, den sie durch
den Verkauf der in Verletzung des klägerischen Urheberrechts hergestellten
Stoffe erzielt haben. Die Parteien beziffern diesen Gewinn auf total Fr.
25'000.--; dies für die bereits verkaufte sowie die noch vorrätige und von
der Klägerin zum Verkauf freigegebene Stoffmenge. Dazu kommen 5 % Zins seit
1. Januar 2002.

3. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich den Beklagten auferlegt und sie
haben die Klägerin für ihre Parteikosten zu entschädigen."

D.
Die Beklagten beantragen mit eidgenössischer Berufung, Ziffer 5 des
Entscheides des Handelsgerichts vom 11. Februar 2005 aufzuheben und das
Begehren um Urteilspublikation abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf
Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In Streitigkeiten über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst ist
die eidgenössische Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art.
45 lit. a OG). Dies gilt auch, soweit wie im vorliegenden Fall lediglich die
gestützt auf das URG bewilligte Publikation des vorinstanzlichen Urteils im
Streit liegt.
Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind im
vorliegenden Fall erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf
das Rechtsmittel grundsätzlich einzutreten ist.

2.
Nach Art. 66 URG kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen,
dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es
bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. Dem Gericht steht bei seinem
Entscheid über die Urteilspublikation, die ausser im URG auch in
verschiedenen anderen immaterialgüterrechtlichen Gesetzen, in Art. 9 Abs. 2
UWG und in Art. 28a Abs. 2 ZGB vorgesehen ist, ein erhebliches Ermessen zu
(vgl. BGE 126 III 209 E. 5b; 93 II 260 E. 8 S. 270). Es hat die gegenseitigen
Interessen der Parteien abzuwägen und sich am Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu orientieren. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kann
insbesondere durch die Wahl des Publikationsmittels und eine zeitliche
Einschränkung der Ermächtigung zur Urteilspublikation Rechnung getragen
werden (BGE 126 III 209 E. 5a; David, Der Rechtsschutz im
Immaterialgüterrecht, SIWR, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 1998, S. 99 und 101;
Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Basel 2001, Rz. 150 zu
Art. 9 UWG; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum URG, 2.
Aufl., Bern 2000, N. 3 zu Art. 66 URG; Meili, Basler Kommentar, N. 12 zu Art.
28a ZGB; Blumer, Patentverletzungsprozess, in Bertschinger/Münch/Geiser
[Hrsg.], Schweizerisches und europäisches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 17.138
f.).
Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Ausser in
Fällen, in denen die Vorinstanz ihren Entscheid nicht begründet hat, übt es
dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von
dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat oder wenn
ihr Entscheid sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, in stossender
Weise ungerecht erweist (BGE 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220,
504 E. 4.1 S. 508; 126 III 209 E. 5b mit Hinweisen). Solches kann der
Vorinstanz, die ihren Entscheid mit einlässlichen Erwägungen begründet hat,
im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden:

3.
3.1 Die Urteilspublikation setzt - nebst der Rechtsverletzung durch die
unterliegende Partei - in erster Linie voraus, dass die dazu ermächtigte
Partei an ihr ein Interesse hat. Ein solches kann in einem durch den
Urteilsspruch allein nicht befriedigten Informationsbedürfnis des in seinem
Urheberrecht Verletzten bestehen, einen das unmittelbare Umfeld der Parteien
übersteigenden Personenkreis, der durch die in Frage stehende Nutzung von
Urheberrechten berührt ist, auf die vom Gericht festgestellte Rechtslage
aufmerksam zu machen und dadurch die Störung bzw. eine eingetretene
Marktverwirrung zu beheben (Wiedergutmachungs- und
Störungsbeseitigungsfunktion; vgl. BGE 126 III 209 E. 5a; 115 II 474 E. 4b;
93 II 260 E. 8 S. 270; 79 II 316 E. 7 S. 329 f.; vgl. auch BGE 131 III 26 E.
12.2.1; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 1 zu Art. 66 URG; David, a.a.O., S. 100;
Baudenbacher, a.a.O., N. 141/144 zu Art. 9 UWG; Meili, a.a.O., N. 10 zu Art.
28a ZGB; Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Aufl., Basel 1985,
S. 976 f.; Dessemontet, Le droit d'auteur, Lausanne 1999, Rz. 765; Kamen
Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, Basel 2001, S.
366; von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern
2002, Rz. 850; Blumer, a.a.O., Rz. 17.137 f.).
Eine Veröffentlichung kann namentlich dann angezeigt sein, wenn aufgrund des
Verhaltens des Verletzers, wie der Bestreitung der Rechtswidrigkeit des
beanstandeten Handelns, weitere Verstösse befürchtet werden müssen. Gegen ein
schützenswertes Interesse an der Veröffentlichung spricht dagegen, wenn die
Verletzungen schon geraume Zeit zurückliegen (vgl. dazu immerhin BGE 84 II
570 E. e S. 578), wenn sich die Verletzung nur vereinzelt in Verwechslungen
manifestiert hat oder wenn die Angelegenheit überhaupt weder in Fachkreisen
noch in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat (zum Ganzen: David, a.a.O., S.
99; Baudenbacher, a.a.O., N. 151 zu Art. 9 UWG S. 890; Blumer, a.a.O., Rz.
17.138). Ist ein schützenswertes Interesse der obsiegenden Partei gegeben,
steht einer Veröffentlichung nicht entgegen, dass die unterliegende dadurch
gedemütigt oder angeprangert werden könnte, hat diese eine solche Wirkung
doch ihrem eigenen widerrechtlichen Verhalten zuzuschreiben (BGE 84 II 570 E.
e S. 578; David, a.a.O., S. 100; Kamen Troller, a.a.O., S. 366 f.; Blumer,
a.a.O., Rz. 17.138).

3.2 Die Vorinstanz erwog in zutreffender Anwendung dieser Grundsätze, die
Klägerin habe ein berechtigtes Interesse daran, ihren potentiellen Kunden via
Fachzeitschrift mitzuteilen, dass die umstrittenen Stoffe Kreationen aus
ihrem Haus und nicht solche der Beklagten seien, und dass es ihr zustehe, zu
entscheiden, wo sie produziert und über welche Kanäle sie abgesetzt werden
dürften. Die Parteien stünden diesbezüglich in einer Konkurrenzsituation. Die
Beklagten hätten im Prozess bis zuletzt erklärt, dass sie an sich nicht
bereit seien, ein widerrechtliches Handeln anzuerkennen, auch wenn sie sich
heute im Interesse einer Beendigung des Rechtsstreits mit einem
Gewinnherausgabeanspruch in der Höhe von Fr. 25'000.-- einverstanden
erklärten. Die Beklagten hätten bereits Kopien der streitbetroffenen Stoffe
verkauft, bevor die Klägerin diese sonst auf den Markt gebracht habe, und
würden nach dem klägerischen Teilverzicht auf den Unterlassungsanspruch in
begrenztem Umfang weiterverkaufen.

3.2.1 Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin überhaupt ein
schützenswertes Interesse an der Publikation habe. Sie berufen sich dabei
allerdings weitgehend auf Sachverhaltselemente, die in den Feststellungen der
Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dazu eine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2
und Art. 64 OG anzurufen, weshalb sie insoweit nicht zu hören sind (vgl. BGE
130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je
mit Hinweisen). So namentlich, wenn sie geltend machen, bei den
streitbetroffenen Stoffmustern habe es sich um Erzeugnisse im "hochwertigen
Preissegment" gehandelt und sie, die Beklagten, seien der einzige Kunde der
Klägerin in diesem Segment gewesen. Das Gleiche gilt, soweit sie vorbringen,
die Frage des urheberrechtlichen Schutzes stelle sich bei den
streitbetroffenen Stoffmustern für Gardinenstoffe nicht, da es sich dabei um
einen banalen Bedarfsartikel handle. Insoweit stellen sie überdies die
Feststellungen der Vorinstanz im Entscheid vom 29. April 2003 in Frage,
wonach es sich bei den streitbetroffenen Mustern um urheberrechtlich
schutzfähige Werke der angewandten Kunst im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. f
URG handle. Sie legen dabei in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz mit
ihrer Auffassung Bundesrecht verletzt haben soll, sondern stellen deren
diesbezüglichen Ausführungen bloss ihre nicht näher begründete, gegenteilige
Rechtsauffassung gegenüber. Damit genügen sie den Begründungsanforderungen an
eine Rüge im Rahmen einer Berufung nicht, weshalb nicht weiter darauf
einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749; 105 II 308 E. 6; Peter Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.],
Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154
f. N. 4.91). Abgesehen davon ist es fraglich, ob die Bestreitung des
urheberrechtlichen Schutzes für die fraglichen Stoffmuster im vorliegenden
Verfahren, in dem einzig die Publikation des vorinstanzlichen Urteils
umstritten ist, überhaupt gehört werden kann. Die Urteilsveröffentlichung ist
ein Mittel zur Beseitigung - festgestellter - Störungen. Anders als beim
Anspruch auf Veröffentlichung einer Berichtigung handelt es sich dabei um
einen sekundären Rechtsbehelf, weil er von der klageweisen Geltendmachung -
und gerichtlichen Gutheissung - eines anderen Anspruchs abhängig ist
(Baudenbacher, a.a.O., N. 144 zu Art. 9 UWG; vgl. dazu auch BGE 126 III 209
E. 5a S. 216; 118 II 369 E. 4c S. 373). Es kann daher kaum angehen, im Rahmen
der isolierten Anfechtung der Urteilspublikation die im Übrigen
unangefochtenen Punkte des zu publizierenden Urteils bzw. eines
vorangegangenen Teilentscheids, in denen die Vorinstanz die Begehren auf
Unterlassung und auf Gewinnherausgabe gutgeheissen hat, in Frage zu stellen;
dies ungeachtet des Umstandes, dass sich die vorliegende Berufung auch auf
das Teilurteil vom 29. April 2003 bezieht, mit dem die Vorinstanz nur über
einzelne Teile des Klagebegehrens entschieden hat, und dass dieses Teilurteil
im Rahmen der vorliegenden Berufung grundsätzlich mitangefochten werden
könnte (Art. 48 Abs. 3 OG; vgl. BGE 127 III 351 E. 1a; 123 III 140).

3.2.2 Die Beklagten halten sodann dafür, das Interesse der Klägerin an einer
Publikation sei jedenfalls kein aktuelles. Die Vorinstanz habe ihre
gegenteilige Auffassung damit begründet, dass die Beklagten bis zuletzt
erklärt hätten, sie seien an sich nicht bereit, ein widerrechtliches Handeln
anzuerkennen. Dabei habe die Vorinstanz indes unberücksichtigt gelassen, dass
die Beklagten den Verkauf der gemäss den beiden Streitmustern hergestellten
Waren nach dem Verbot in einem Massnahme-Entscheid des
Handelsgerichtspräsidenten vom 18. Februar 2002 eingestellt hätten und nicht
festgestellt worden sei, dass sie dieses Verbot missachtet hätten. Damit
stehe fest, dass sie zwar "bis zuletzt" die Urheberrechte an den beiden
Streitmustern für sich in Anspruch genommen, gleichwohl aber den Vertrieb
ihrer Muster eingestellt hätten. Da nichts darauf hindeute, dass sie künftig
ein widerrechtliches Verhalten wieder aufnehmen würden, fehle es nicht nur an
der Voraussetzung der Beseitigung einer fortdauernden Störung, sondern auch
an einer Gefährdung der Interessen der Klägerin, der durch eine Aufklärung
der Konsumenten begegnet werden müsste; insbesondere sei keine
Marktverwirrung entstanden, die es zu beheben gälte.
Auch diese Argumentation verfängt nicht, soweit sie überhaupt auf den
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aufbaut, zu denen
die Beklagten keine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG
substanziieren, und damit gehört werden kann (vgl. die Hinweise in der
vorstehenden Erwägung 3.2.1):
Die Vorinstanz übte ihr Ermessen zunächst nicht unrichtig aus, indem sie
berücksichtigte, dass die Beklagten im kantonalen Verfahren bis zuletzt nicht
bereit gewesen seien, ein widerrechtliches Handeln zu anerkennen. Die
Beklagten übergehen bei ihrer Kritik der betreffenden Erwägung, dass sie die
strittigen Stoffe nach dem klägerischen Teilverzicht auf den
Unterlassungsanspruch in begrenztem Umfang weiterverkaufen dürfen. Dieser
Weiterverkauf, der nach den vorinstanzlichen Feststellungen im finanziellen
Interesse beider Parteien liegt, birgt die Gefahr einer (weiteren)
Marktverwirrung, der mit geeigneter Information der interessierten Kreise
begegnet werden darf. Namentlich auch angesichts der fehlenden Bereitschaft
der Beklagten, die Widerrechtlichkeit ihres Handelns anzuerkennen, ist es
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz es nicht etwa den Beklagten
überliess, im Rahmen des weiteren Verkaufs selber über die urheberrechtliche
Lage zu informieren, sondern eine Urteilsveröffentlichung für erforderlich
hielt.
Soweit die Beklagten im Weiteren jegliche bereits eingetretene
Marktverwirrung bestreiten, indem sie geltend machen, sie hätten die Stoffe
nur einem einzigen ihrer Kunden, der Firma I.________, verkauft, finden ihre
Vorbringen in den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Stütze. Die
Vorinstanz hat insoweit bloss festgehalten, dass es sich bei der genannten
Firma um den Hauptkunden der Beklagten gehandelt habe; dieser habe die Stoffe
zudem im Januar 2002 an der "Heimtex" in Frankfurt zum Weiterverkauf
angeboten. Sodann wurde von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage nach
einer eingetretenen Marktverwirrung nicht festgestellt, dass die Klägerin die
Stoffe nie selber auf den Markt gebracht habe, wie die Beklagten geltend
machen. Sie hielt insoweit lediglich fest, dass die Beklagten bereits Kopien
der streitbetroffenen Stoffe verkauft hätten, bevor die Klägerin diese sonst
auf den Markt gebracht habe.
Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage des von ihr festgestellten
Sachverhalts zu Unrecht angenommen haben soll, dass die Klägerin an einer
Publikation des Urteils in der vorgesehenen Form ein aktuelles Interesse
habe, ist damit nicht dargetan.

4.
Die Beklagten halten sinngemäss dafür, das angefochtene Urteil leide mit
Blick auf das Ziel einer Urteilspublikation, die Störung des
Wettbewerbsverhältnisses und eine Marktverwirrung zu beseitigen sowie
Wiedergutmachung zu bewirken und der Gefahr einer Wiederholung des
widerrechtlichen Verhaltens zu begegnen, an einem Widerspruch und führe zu
einem grotesken Resultat. Auf der einen Seite würden sie wegen Verletzung der
Urheberrechte der Klägerin an den Pranger gestellt und es werde ihnen
untersagt, von den streitbetroffenen Stoffmustern Kopien herzustellen und zu
vertreiben. Gleichzeitig werde ihnen aber gestattet, die noch am Lager
vorhandenen und widerrechtlich hergestellten Waren zu vertreiben. Im Weiteren
stelle das Verhalten der Klägerin, auf ihren Unterlassungsanspruch teilweise
zu verzichten und von der Gewinnabschöpfung auch bei der Lagerware,
unabhängig von deren Verkäuflichkeit, zu profitieren sowie gleichzeitig die
Publikation des Urteils zu verlangen, ein widersprüchliches Verhalten (venire
contra factum proprium) dar. Auch insoweit kann den Beklagten nicht gefolgt
werden.

4.1 Es ist zunächst nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid der
Vorinstanz, wie behauptet, an einem Widerspruch leiden oder zu einem
offensichtlich stossenden Ergebnis führen soll. Die Funktion der
Urteilsveröffentlichung besteht nicht in der Anprangerung der unterlegenen
Partei (Baudenbacher, a.a.O., N. 142 zu Art. 9 UWG; Erwägung 3.1 vorne) und
wurde von der Vorinstanz auch nicht mit diesem Ziel bewilligt. Die Vorinstanz
begründete die Ermächtigung der Klägerin zur Urteilspublikation vielmehr
zutreffend mit deren Anspruch, eine Marktverwirrung zu beseitigen, die
entstanden sei, weil die Beklagten die streitbetroffenen Stoffe bereits
verkauft hatten, bevor die Klägerin diese auf den Markt gebracht habe;
überdies sei mit der Publikation einer weiteren Marktverwirrung
entgegenzuwirken, weil die Beklagten die Lagerware nach dem Teilverzicht auf
den Unterlassungsanspruch noch weiter verkaufen dürften. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb die begrenzte Zulassung eines weiteren, im Interesse
beider Parteien stehenden Verkaufs der widerrechtlich hergestellten Ware
gegen eine Urteilspublikation mit dem Ziel der Beseitigung bzw. Vermeidung
einer (weiteren) Marktverwirrung sprechen oder eine solche im Ergebnis als
stossend erscheinen lassen soll. Durch die bewilligte Urteilspublikation wird
einerseits die wahre Urheberschaft an den bereits verkauften und an den noch
zum Verkauf zugelassenen Stoffmustern klargestellt und andererseits
kommuniziert, dass lediglich noch beschränkte, bei den Beklagten vorrätige
Mengen der strittigen Stoffe verkauft werden dürfen. Die Beklagten haben
schliesslich kundgetan, dass sie vom klägerischerseits erklärten Teilverzicht
auf den Unterlassungsanspruch Gebrauch machen wollen, indem sie angesichts
des Teilverzichts auf den Unterlassungsanspruch einen herauszugebenden Gewinn
von Fr. 25'000.-- anerkannten. Damit nehmen sie eine weitere mögliche
Marktverwirrung und insoweit ein erhöhtes Interesse der Klägerin an einer
Urteilsveröffentlichung in Kauf, dem die Vorinstanz bei der
Interessenabwägung Rechnung zu tragen hatte.

4.2 Der Klägerin könnte sodann nur eine missbräuchliche Geltendmachung des
Rechts auf Urteilsveröffentlichung wegen widersprüchlichen Verhaltens
vorgeworfen werden, wenn ihr Festhalten an diesem Begehren im Widerspruch zu
ihrem früheren Verhalten stünde und überdies berechtigte Erwartungen
enttäuschte, die durch das Verhalten erweckt wurden (BGE 129 III 493 E. 5.1;
128 III 375 E. 4.5; 125 III 257 E. 2a, je mit Hinweisen). Vorliegend ist kein
vertrauenserweckendes Verhalten der Klägerin erkennbar. Diese hat im
Fortsetzungsverfahren, das zum Urteil vom 11. Februar 2005 führte, eine
Schätzung des herauszugebenden Gewinns "ex aequo et bono" verlangt und unter
gleichzeitiger Erklärung des teilweisen Verzichts auf ihren
Unterlassungsanspruch den Gewinn aus dem Verkauf der gesamten produzierten
Stoffmenge auf mindestens Fr. 25'000.-- beziffert. Ihr Begehren um
Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung hat sie dabei nicht zurückgezogen.
Vielmehr hat sie dieses wiederholt bekräftigt. Sie hat in keiner Weise ein
Vertrauen der Beklagten erweckt, dass sie wegen ihres Teilverzichts auf den
Unterlassungsanspruch und wegen ihrer Gewinnbezifferung auf der Basis des
Verkaufs der ganzen hergestellten Stoffmenge nicht mehr auf einer Publikation
des Urteils bestehe. Wenn sich die Beklagten angesichts des Teilverzichts auf
den Unterlassungsanspruch dennoch bereit erklärten, einen
Gewinnherausgabeanspruch über Fr. 25'000.-- anzuerkennen, und das Gericht den
Streit in diesem Punkt auf dieser Grundlage erledigte sowie den vorgesehenen
Weiterverkauf bei der Interessenabwägung betreffend Urteilspublikation
berücksichtigte, lässt sich daraus kein missbräuchliches Verhalten der
Klägerin konstruieren.

5.
Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Urteilsveröffentlichung in den
gewählten Zeitschriften erwog die Vorinstanz, Fachzeitschriften seien
vorliegend die geeigneten Publikationsorgane für die Bekanntmachung. Es könne
nicht darum gehen, eine breite Öffentlichkeit über den Urheberrechtsverstoss
der Beklagten zu informieren, sondern die potentiellen Kunden der Parteien
aus der Textilbrache über die Herkunft der Stoffe aufzuklären.
Die Beklagten machen dagegen geltend, mit der Urteilspublikation in zwei
führenden Fachzeitschriften in der Schweiz und in Deutschland werde "ein
Wettbewerbsverstoss im Bereich des Fachhandels offen gelegt, der diesen
Fachhandel nie einbezogen" habe; der bewilligten Urteilspublikation komme
daher eine über die Interessen der Klägerin hinausgehende Prangerwirkung zu
und die sich dem Unterlassungsanspruch unterziehenden Beklagten würden völlig
unnötig gedemütigt. Die Beklagten berufen sich dabei, namentlich bezüglich
des von der Urheberrechtsverletzung betroffenen, potentiellen Kundenkreises,
auf Sachverhaltselemente, die in den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz keine Stütze finden, und können daher insoweit nicht gehört werden
(Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen auf
der Grundlage der von ihr getroffenen Feststellungen fehlerhaft ausgeübt
haben soll, legen sie nicht dar und ist nicht ersichtlich.

6.
Die Berufung ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss werden die Beklagten für das
Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156
Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: