Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.105/2005
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4C.105/2005 /bie

Urteil vom 17. Juni 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

X. ________ AG, Klägerin und Berufungsklägerin,

gegen

Y.________ GmbH in Liquidation,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard,

einfache Gesellschaft,

Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 27. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
G. ________, Inhaber der Einzelfirma Z.________ und die X.________ AG
(Klägerin) waren mit dem Verkauf elektronischer Spiele befasst, die Klägerin
für Computer, G.________ für Videospielkonsolen. Sie kamen überein, ihre
Waren in einem gemeinsamen Ladenlokal anzubieten. Zu diesem Zweck mietete die
Klägerin per 1. Oktober 1996 Ladenräume in Basel. Die Kosten für Miete,
Personal sowie für gemeinsam besorgte Güter trugen die Vertragsparteien je
zur Hälfte. Grundsätzlich kaufte jedoch jede der Parteien ihre Ware selbst
ein. Am 16. Dezember 1997 gründete G.________ die Y.________ GmbH. Im Laufe
der Zeit gerieten die Parteien in Streit, weshalb die Y.________ GmbH
(nunmehr in Liquidation, Beklagte) per 28. Februar 2001 aus dem gemeinsam
gemieteten Laden auszog.

B.
Das Zivilgericht Basel-Stadt wies eine Klage der X.________ AG gegen die
Beklagte auf Zahlung von Fr. 21'572.55 nebst Zins und Kosten für offene
Forderungen aus dem Einkauf von Waren für die Beklagte am 20. März 2003 ab.
Im November 2003 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet, der im April
2004 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erachtete die Appellation der
Klägerin als teilweise begründet und verpflichtete die Beklagte am 27.
Oktober 2004 zur Zahlung von Fr. 272.60 nebst 5 % Zins seit 7. Juli 2001. Die
weiter gehenden Klagebegehren wies es ab. Die Beklagte wurde nach dem
Entscheid des Appellationsgerichts im Handelsregister von Amtes wegen
gelöscht und danach, auf Grund eines vom Gläubiger glaubhaft gemachten
Anspruchs, in Liquidation wieder eingetragen.

D.
Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei
das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage im Sinne der erstinstanzlich
gestellten Begehren zu schützen, die Beklagte zu verpflichten, ihr die
Betreibungskosten von Fr. 100.-- für die Betreibung Nr. 00/55555 des
Betreibungsamtes Basel-Stadt zu ersetzen und der Rechtsvorschlag in dieser
Betreibung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf
die Berufung nicht einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben,
welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er
gegen sie verstösst. Fehl am Platz sind dagegen Rügen der Verletzung
kantonalen Rechts (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen) und
Ausführungen, die sich in unzulässiger Weise gegen tatsächliche
Feststellungen der Vorinstanz richten (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140; 127 III
73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Neue Begehren
sind im Berufungsverfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, letzter
Satz).

1.2 Auf die Berufung der Klägerin ist im Folgenden von vornherein nur
einzutreten, soweit sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist auf weite
Strecken nicht der Fall. Dass die Klägerin vor Appellationsgericht die
Erstattung der Betreibungskosten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags
verlangt hätte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Diese
Begehren sind deshalb neu und unzulässig. Ebenfalls nicht zu hören ist die
Klägerin, soweit sie den Entscheid über die ordentlichen und
ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens beanstandet, richtet sich
doch dieser nach kantonalem Prozessrecht und steht kein vom Bundeszivilrecht
beherrschter Anspruch zur Debatte. Insoweit ist auf die Berufung nicht
einzutreten.

2.
2.1 Die Vorinstanz hat das Vertragsverhältnis der Parteien als einfache
Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR qualifiziert und festgehalten,
diese sei mit dem Auszug der Beklagten nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 bzw.
Ziff. 4 OR aufgelöst worden und in das Liquidationsstadium getreten. Die
Forderung der Klägerin rühre aus dem Geschäftsbereich der einfachen
Gesellschaft (Warenlieferungen, Zollgebühren, Versand- und Frachtkosten,
Lohnkosten und weitere Kosten aus der Führung des Ladenlokals). Diese
Forderung wird von der Beklagten an sich nicht bestritten.

2.2 Streitig sind auch vor Bundesgericht einzig Gegenforderungen, welche die
Beklagte zur Verrechnung stellt. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, die
Beklagte habe diverse Rechnungen beglichen, welche auf der Bestellung von
Ladeneinrichtung bzw. Sicherheitsanlagen für den gemeinsamen Laden beruhten.
Einschliesslich der von der Klägerin anerkannten Fr. 2'850.-- für die
Sicherheits- bzw. Warensicherungsanlage bezifferte die Vorinstanz die
betreffenden nachgewiesenen Auslagen der Beklagten auf Fr. 32'469.25.

3.
Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe ihr das Recht auf den Gegenbeweis
dafür, dass die Beklagte die behaupteten Auslagen in Tat und Wahrheit nicht
getätigt habe, verweigert und dadurch Art. 8 ZGB verletzt. Die Klägerin
verkennt, dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist und
Beweiswürdigung vorliegt, wo das Gericht in Würdigung von Beweisen eine
Tatsachenbehauptung als bewiesen oder widerlegt erachtet. Art. 8 ZGB schreibt
dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie
das Ergebnis zu würdigen ist. Bundesrechtlich ist auch eine antizipierte
Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25 mit
Hinweisen). Mithin gibt Art. 8 ZGB keinen Anspruch auf Weiterungen eines
erfolgreichen Beweisverfahrens, weil die Bestimmungen stets an den Begriff
und die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft. Die Würdigung der Beweise ist
nicht im Berufungsverfahren, sondern im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde zu rügen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 321 E. 5 S. 327
mit Hinweisen). Da die Vorinstanz die den Forderungen der Beklagten zugrunde
liegenden Behauptungen gestützt auf die Akten als erwiesen betrachtet hat,
liegt insoweit Beweiswürdigung vor. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann
nicht die Rede sein.

4.
4.1 Nach dem angefochtenen Urteil tätigte die Beklagte die Auslagen im Betrag
von Fr. 32'469.25 für die einfache Gesellschaft. In tatsächlicher Hinsicht
kam die Vorinstanz gestützt auf zwei Schreiben der Klägerin, datiert vom 26.
Oktober 2000 und vom 24. Februar 2001 sowie ein Schreiben der Beklagten vom
22. Februar 2001 zum Ergebnis, die Parteien hätten hinsichtlich der
Liquidation der einfachen Gesellschaft vereinbart, dass die Klägerin die
festen, von der Beklagten bezahlten Einrichtungen übernehme und der Beklagten
den von dieser geleisteten Anteil mit einer angemessenen Abschreibung
auszahle, unter Anrechnung auf ihre eigene Auslagenersatzforderung. Die
Beklagte habe sich auf die degressive Methode der Abschreibung berufen, und
die Klägerin habe die Beklagte hierauf behaftet. Eine weitergehende Einigung
ist nicht festgestellt. Für die in Frage stehenden Einbauten (Tablare,
Treppenverkleidung, Schaufenster sowie Sicherheitsanlage) ging die Vorinstanz
von einer Lebensdauer von zehn Jahren oder mehr aus und setzte den
Abschreibungssatz daher auf 10 % pro Jahr fest. Im Hinblick darauf, dass die
Gegenstände beim Auszug der Beklagten vier Jahre genutzt worden seien,
gelangte die Vorinstanz in Anwendung eines degressiven Verfahrens zu einem
Abschreibungssatz von 34,4 %, so dass der Beklagten für die der Klägerin
überlassenen Einrichtungen grundsätzlich Fr. 21'299.95 (Fr. 32'469.25 minus
Fr. 11'169.30) zustünden, welche Summe wiederum von dem unstreitig der
Klägerin geschuldeten Betrag von Fr. 21'572.55 abzuziehen sei. Die Differenz
von Fr. 272.60 sprach die Vorinstanz der Klägerin zu.

4.2
4.2.1Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe gegen den Grundsatz der
Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) verstossen, indem sie übersehen habe,
dass es sich bei ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2000 um ein
Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Verkehr gehandelt habe, und dass die
Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 22. Februar 2001 nicht rechtzeitig
dagegen remonstriert habe. Aus dem Schreiben vom 26. Oktober 2000 ergebe
sich, dass eine Ausgleichung nur in Bezug auf Anschaffungen vorgesehen sei,
bei denen eine Absprache über den Ort der zukünftigen Weiterverwendung
möglich sei, also nicht für feste Ladeneinrichtungen. Die Vorinstanz habe
überdies in Verletzung von Bundesrecht die Parteiabrede ergänzt und die
Forderung der Beklagten nach mietrechtlichen Abschreibungssätzen statt nach
Buchwerten, die gemäss Schreiben vom 26. Oktober 2000 die Grundlage der
Auseinandersetzung bilden sollten, berechnet. Die Beklagte habe der Klägerin
die Buchwerte der auszugleichenden Anschaffungen nicht rechtzeitig bekannt
gegeben und dadurch den Anspruch auf Geltendmachung verwirkt.

4.2.2 Die Vorinstanz hat zwar in Beweiswürdigung auf die angeführten
Schreiben hingewiesen, jedoch daraus nicht den von der Klägerin gewünschten
Schluss gezogen. Namentlich hat die Vorinstanz nicht festgestellt, die
Klägerin habe eine früher getroffene Vereinbarung bestätigt. Insofern erweist
sich die Rüge als unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; E. 1.1 hiervor). Aus dem angefochtenen Urteil geht
zudem nicht hervor, dass die Klägerin im Appellationsverfahren Entsprechendes
geltend gemacht hätte. Nach ständiger Rechtsprechung hat aber eine Partei,
die den Sachverhalt gestützt auf Art. 64 OG ergänzt wissen will,
nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache für die Beurteilung der Streitsache
erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht
behauptet und Beweis dafür angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357
mit Hinweisen). Die Klägerin legt in der Berufung nicht dar, dass sie
entsprechende Behauptungen schon vor der Vorinstanz vorgebracht und sich auf
die betreffenden Schreiben berufen hat. Auf die Rüge ist deshalb nicht
einzutreten. Dasselbe gilt für die weiteren Vorbringen der Klägerin, welche
auf der Annahme beruhen, der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der für
die Gesellschaft getätigten Auslagen sei auf der Basis von Buchwerten zu
berechnen.

4.2.3 Sofern die Klägerin geltend machen will, die Vorinstanz hätte im Rahmen
der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen müssen, für
feste Ladeneinrichtung sei kein Ausgleich geschuldet, dringt ihre Rüge nicht
durch. Die Vorinstanz hat in Würdigung der erwähnten Schreiben einen
tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, den das
Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann. Für eine
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibt nur Raum, soweit kein
tatsächlich übereinstimmender Wille festgestellt ist (BGE 130 III 417 E. 3.2
S. 424 f. mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid wäre indessen ohnehin
nicht zu beanstanden, denn die Formulierung: "Gemeinsame Anschaffungen werden
je nach Ort der zukünftigen Weiterverwendung in Absprache und nach Buchwerten
verrechnet" erfasst nach Treu und Glauben auch feste Ladeneinrichtungen,
soweit sie von einer Partei weiter benutzt  werden.

5.
5.1 Gestützt auf die tatsächlich festgestellte Übereinkunft der Parteien,
wonach eine angemessene Abschreibung vorzunehmen sei, und die von beiden
Parteien postulierte Anwendung der degressiven Methode, hat die Vorinstanz
die mutmassliche Lebensdauer der abzugeltenden Gegenstände nach
mietrechtlichen Kriterien ermittelt und die ihrer Ansicht nach angemessene
Abschreibung degressiv im Rahmen ihres Ermessens festgesetzt. Wie dargelegt,
hat sie im Übrigen keine Einigung der Parteien auf eine bestimmte Art der
Berechnung der angemessenen Abschreibung festgestellt.

5.2 Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, die Grundprinzipien der Methode
der degressiven Abschreibung missachtet zu haben. Sie macht unter Hinweis auf
Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 8 N. 470 S. 887 und
Höhn/Waldburger, Steuerrecht, 8. Aufl., Bern 1999, Bd. II § 37 N. 76 S. 310
(vgl. auch Höhn/Waldburger, Steuerrecht, 9. Aufl., Bern 2002, Bd. II § 46 N.
76 f. S. 339) geltend, es sei allgemein anerkannt und zudem mathematisch
jederzeit nachprüfbar, dass ein degressiver Abschreibungssatz mindestens
doppelt so gross sein müsse wie der lineare Satz für die gleiche Zeitspanne,
um im Resultat eine vergleichbare Wertkorrektur zu erzielen. Der vom
Appellationsgericht angewendete Satz von 10 % sei auf eine Abschreibungsdauer
von 20 Jahren ausgelegt.

5.3 Die Klägerin verkennt, dass die Vorinstanz die Abschreibung gerade nicht
nach allgemeinen Grundsätzen der Rechnungslegung vornahm, da sie die von der
Klägerin behauptete Einigung über eine Festsetzung des Übernahmepreises nach
Buchwerten nicht für erstellt erachtete, sondern die Vereinbarung über die
Liquidation der Gesellschaft analog Art. 2 Abs. 2 OR ergänzt hat. Unter
diesem Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von der
Abschreibung nach der degressiven Methode mit einer Verdoppelung des
Abschreibungssatzes, wie dies im Normalfall für steuerliche Abschreibungen
zulässig ist (Böckli, a.a.O., § 8 Rz. 469 f.), abwich, mietrechtliche
Komponenten mitberücksichtigte und auf die Verdoppelung des Ansatzes
verzichtete. Damit hat sie den höheren Nutzwert (subjektiven Wert) der von
der Beklagten bezahlten Anlagen berücksichtigt, und der Tatsache Rechnung
getragen, dass die Lebensdauer der Einrichtungsgegenstände 10 Jahre
überschreiten kann. Es gelingt der Klägerin nicht darzulegen, dass die durch
die Vorinstanz vorgenommene Ergänzung der vertraglichen Vereinbarung im
Ergebnis der nach den tatsächlichen Feststellungen von beiden Parteien
gewollten angemessenen Abschreibung widerspricht. Die Vorinstanz hat bei der
Ergänzung der Vereinbarung von ihrem Ermessen pflichtgemässen Gebrauch
gemacht. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.

6.
Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang
entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs.
1 OG), die zudem die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren zu
entschädigen hat (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: