Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.108/2005
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4C.108/2005 /zga

Urteil vom 20. Mai 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,

gegen

1.Y.________ Unfallversicherungs-Gesellschaft,
2.Z.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwältin Claudia
Brun,

Haftung des Motorfahrzeughalters;
Vorfrage der Kausalität,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung,
vom 1. Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 13. April 1994 prallte Z.________ (Beklagter 2) mit seinem Personenwagen
auf der Hauptstrasse Nr. 4 eingangs Gisikon mit dem korrekt
entgegenkommenden, von X.________ (Kläger) gelenkten Kleinbus zusammen. Die
Ärzte des Kantonsspitals Luzern, in das der Kläger nach dem Unfall überführt
wurde, diagnostizierten bei diesem eine Kontusion der linken Gesichtshälfte
mit Monokelhämatom links, ein leichtes HWS-Schleudertrauma und eine
oberflächliche Schürfung der Mandibula links (Unterkiefer). Am 18. Juli 1994
nahm der Kläger seine Arbeit als Bauarbeiter wieder auf. Wegen angeblicher
Nacken- und Hinterkopfschmerzen hielt er sich vom 27. September 1995 bis 15.
November 1995 zur weiteren Abklärung in der Rehabilitationsklinik Bellikon
auf. Bei seiner Entlassung wurde er zu 100 % arbeitsfähig erklärt; am 25.
Dezember 1995 nahm der Kläger seine angestammte Tätigkeit wieder auf.

Am 1. April 1997 meldete sich der Kläger bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden
an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt
hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu
gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die
SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische
Versicherungsgericht wiesen die vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel wegen
Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und
dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab.

B.
Der Kläger reichte am 29. April 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen den
Beklagten 2 und dessen Haftpflichtversicherung, die Y.________ Versicherungen
(Beklagte 1), Klage ein. Er beantragte, die Beklagten seien in solidarischer
Haftbarkeit zu verpflichten, ihm wegen den durch das Unfallereignis vom 13.
April 1994 verursachten physischen und inzwischen aufgetretenen psychischen
Beschwerden Fr. 1'323'133.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Mai 2002 zu bezahlen.

In der Folge wurde die Frage, ob die beim Kläger diagnostizierten psychischen
Beschwerden aus haftpflichtrechtlicher Sicht in einem Kausalzusammenhang mit
dem Unfallereignis vom 13. April 1994 stehen, zum Gegenstand eines
Vorentscheids gemacht und gleichzeitig hierzu ein gerichtliches Gutachten in
Auftrag gegeben.
Mit Urteil vom 10. Mai 2004 wies das Kantonsgericht Zug die Klage mangels
adäquaten Kausalzusammenhangs ab.

Hiegegen erhob der Kläger mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das
Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das
angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte.
Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten
Kausalzusammenhang.

C.
Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben
und die Sache zur materiellen und masslichen Neubeurteilung an die
Vorinstanzen zurückzuweisen, wobei er - wie vor Obergericht - beantragt, die
Beklagten seien zu verurteilen, dem Kläger aus dem Unfallereignis vom 13.
April 1994 in solidarischer Haftbarkeit einen nach richterlichem Ermessen
festzusetzenden Betrag, mindestens aber Fr. 400'000.- zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen.

Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine vom Kläger in gleicher Sache
eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufungsanträge sind zu begründen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der
Berufungsschrift ist anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (BGE 121 III 397 E. 2a S.
400). Unerlässlich ist, dass die Berufung auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Der
Berufungskläger soll in der Berufungsschrift nicht bloss die
Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut
bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten
Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (Peter Münch, in: Geiser/Münch (Hrsg.),
Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154
f. N 4.91). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316).

2.
Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung von Art. 8 ZGB, die er darin
erblickt, dass die Vorinstanz seine Beweisanträge zu den somatischen
Beschwerden nicht abgenommen, namentlich insofern kein medizinisches
Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das
Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere
das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis
zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren
form- und fristgerecht gestellt worden sind. Ob dies zutrifft, ist nach dem
kantonalen Prozessrecht zu beurteilen. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht
nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die
Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in
tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im
Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E.
4a; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hielt fest, der Kläger habe eine medizinische Begutachtung
betreffend allfälliger somatischer Beschwerden vor der Erstinstanz nur für
den Fall beantragt, dass die Beklagten die Beweistauglichkeit der aus dem
Sozialversicherungsverfahren vorhandenen medizinischen Unterlagen bestreiten
sollten, was diese nicht getan hätten. Wenn der Kläger im kantonalen
Berufungsverfahren ein medizinisches Gutachten verlange, setzte er sich mit
seinen damaligen Ausführungen in Widerspruch; für das Berufungsverfahren sei
der Antrag abzuweisen, weil er gegen das Novenverbot verstosse.

Damit hat die Vorinstanz festgehalten, der Kläger habe seinen Beweisantrag
nicht in einer Weise gestellt, dass diesem nach dem kantonalen Prozessrecht
zu entsprechen gewesen wäre. Dies hat sich im Verfahren der in gleicher Sache
erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen. Eine
Verletzung von Art. 8 ZGB fällt damit ausser Betracht.

3.
Das Prozessthema wurde auf die Frage der Kausalität beschränkt. Die
Vorinstanz verneinte sowohl den natürlichen als auch den adäquaten
Kausalzusammenhang.

Die Feststellung darüber, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht,
beschlägt die tatsächlichen Verhältnisse und bindet das Bundesgericht im
Berufungsverfahren grundsätzlich (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 130 III 591 E. 5.3;
129 V 177 E. 3.1; 128 III 22 E. 2d S. 25, 180 E. 2d S. 184; 123 III 110 E. 2
S. 111). Zulässige Rüge bildet indessen der Vorwurf, die Vorinstanz habe den
bundesrechtlichen Begriff der natürlichen Kausalität verkannt (vgl. BGE 128
III 22 E. 2d S. 25; vgl. auch für die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
in Strafsachen BGE 125 IV 195 E. 2b; 122 IV 17 E. 2c/aa). Die Frage nach der
Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist rechtlicher Natur und unterliegt der
Prüfung im Verfahren der Berufung (BGE 116 II 519 E. 4a S. 524).

3.1 Der Kläger macht geltend, gemäss gefestigter Rechtsprechung (BGE 117 V
359 E. 4a) genüge Teilkausalität für eine Annahme der Haftung. Aus der
vorinstanzlichen Begründung sei zu schliessen, dass diese nur eine
ausschliessliche Kausalität als haftungsbegründend qualifiziere.

Damit scheint er rügen zu wollen, die Vorinstanz habe den Begriff der
natürlichen Kausalität nicht richtig erkannt. Die Vorinstanz hat diesen
Begriff indes durchaus zutreffend erfasst, weshalb die Rüge unbegründet ist.
Namentlich hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass es genügt, wenn das
schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen - im Sinne einer
Teilursache - den Schaden bewirkt hat. Dass sie im konkreten Fall in
Würdigung des gerichtlichen Gutachtens zum Schluss gelangte, das
Unfallereignis sei keine Ursache, auch keine Teilursache, für das psychische
Leiden des Klägers, bedeutet keine Verkennung des bundesrechtlichen Begriffs
der natürlichen Kausalität, sondern ist Ergebnis ihrer Beweiswürdigung, das
sich im parallelen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als
verfassungsrechtlich haltbar erwiesen hat.

3.2 Schliesslich beanstandet der Kläger die Verneinung des adäquaten
Kausalzusammenhangs durch die Vorinstanz.
Die Frage der Adäquanz stellt sich erst und nur dann, wenn bereits der
natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den Unfallfolgen zu
bejahen ist (BGE 107 II 269 E. 3 S. 276).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall den natürlichen Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfallereignis vom 13. April 1994 und den Beschwerden des
Klägers verneint, woran das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nach dem
Ausgeführten grundsätzlich gebunden ist. Inwiefern die Beurteilung der
natürlichen Kausalität eine Vervollständigung erfordern sollte, wie der
Kläger in seiner Berufung vorbringt, ist nicht ersichtlich. Eine Ausnahme von
der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nach Art. 63 f. OG ist nicht
substantiiert.
Fehlt es bereits am natürlichen Kausalzusammenhang, stellt sich die Frage der
Adäquanz nicht. Der Kläger hat kein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung
dieser Frage. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher nicht einzutreten.

4.
Das Gleiche gilt bezüglich der Rüge einer angeblichen Verletzung von Art. 46
OR. Nachdem mangels Kausalzusammenhangs ohnehin keine Haftung besteht,
erübrigt sich zu prüfen, inwiefern die Position "Erschwerung des
wirtschaftlichen Fortkommens" hätte berücksichtigt werden müssen. Zudem ist
auch diese Rüge nicht hinlänglich begründet.

5.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen, der
zudem die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat
(Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: