Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.145/2005
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{T 0/2}
4C.145/2005 /ruo

Urteil vom 6. Juli 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Favre, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________ AG,Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Remi Kaufmann,

gegen

Y.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt
Urs Weber,

Auftrag; Regressforderung betreffend Verrechnungssteuer

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 10. März 2005.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Klägerin), deren einziger Verwaltungsrat Z.________ ist,
befasst sich mit Handel, Vermittlung von Verträgen und Erbringung von
Dienstleistungen in der Bekleidungsindustrie und in verwandten Industrien der
Modebranche. Y.________ (Beklagter) war alleinvertretungsberechtigter
Geschäftsführer der am 30. April 1996 ins Handelsregister eingetragenen
A.________ GmbH mit Sitz in K.________. Ausserdem war er - mit Unterbrüchen -
allein oder neben seiner damaligen Ehefrau W.________
einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Handels- und
Verwaltungsgesellschaft V.________ GmbH. Diese bezweckt den Handel mit Waren
aller Art im Rahmen des Betriebs von Textil- und Lederwarengeschäften und von
Tankstellen, die Verwaltung von Tankstellenbetrieben und die Beteiligung an
solchen. Die V.________ GmbH unterhielt in den Jahren 1995 bis 1999
geschäftliche Beziehungen mit der Klägerin.

Im Frühjahr 1996 bat der Beklagte die Klägerin nach ihrer Darstellung, ein
Guthaben von DM 421'500.--, das dem Beklagten gegenüber der A.________ GmbH
im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf zustehe, der A.________ GmbH in
Rechnung zu stellen, einzuziehen und nachher an ihn persönlich zu bezahlen.
Der Beklagte versprach der Klägerin für dieses Inkasso ein Honorar von Fr.
21'500.--, zumal er mit diesem Vorgehen in Deutschland Steuern sparen könne.
Die Klägerin stellte der TLR am 23. April 1996 in eigenem Namen Rechnung über
DM 421'500.-- für "Gutachten, Umweltanalyse gemäss Beratungs- und
Prüfungs-Auftrag". Am 6. Dezember 1996 erhielt die Klägerin nach ihrer
Darstellung vom Beklagten einen Check der A.________ GmbH über DM 421'500.--,
den sie bei der Bank U.________ einlöste. Am selben Tag hob sie von der Bank
DM 400'000.-- ab und zahlte diesen Betrag nach ihrer Behauptung dem Beklagten
gegen eine handschriftliche Quittung auf dem Auszahlungsbeleg der Bank aus.
Die DM 421'500.-- wurden der Klägerin am 16. Dezember 1996 gutgeschrieben.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führte im April 2000 bei der
Klägerin eine Buchprüfung durch. Sie vertrat den Standpunkt, dass es sich bei
der Zahlung von DM 400'000.-- um eine geschäftsmässig nicht begründete
geldwerte Leistung an eine dem Aktionär der Klägerin nahestehende Drittperson
gehandelt habe, die gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des
Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) und Art. 20 Abs. 1 der
Verrechnungssteuerverordnung (VStV; SR 642.211) Gegenstand der
Verrechnungssteuer bilde. Die EStV forderte von der Klägerin deshalb am 9.
Juni 2000 eine Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 118'370.-- mit dem
ausdrücklichen Hinweis, dass der Steuerbetrag "nach Art. 14 VStG auf die
Begünstigten der Leistung (Ehepaar WY.________) zu überwälzen" sei. Nach der
am 10. Juli 2000 erfolgten Zahlung forderte die EStV ausserdem noch einen
Verzugszins von Fr. 14'977.10, den die Klägerin am 15. August 2000 beglich.
Die Klägerin verlangte in der Folge vom Beklagten vergeblich, dass er ihr die
Beträge von insgesamt Fr. 133'347.10 vergüte.

B.
Am 21. Juni 2001 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Untertoggenburg
mit dem Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 133'347.10 nebst
Zins zu verpflichten. Sie verlangte gestützt auf Art. 402 Abs. 1 OR den
Ersatz ihrer Auslagen und Verwendungen, welche sie mit der Bezahlung der
Verrechnungssteuer zugunsten des Beklagten habe erbringen müssen. Der
Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Gerichts mit der Begründung, es
handle sich um ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, weshalb das LugÜ
nicht anwendbar und das Zivilgericht weder sachlich noch örtlich zuständig
sei; ausserdem sei er nicht passivlegitimiert und sei der eingeklagte
Auslagenersatz wegen Schlechterfüllung des Auftrages nicht in der geforderten
Höhe geschuldet.

Das Bezirksgericht Untertoggenburg schützte die Klage mit Urteil vom 9. Juli
2002 und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 133'347.10 nebst 5%
Zins seit 7. Dezember 2000 zu bezahlen. Das Gericht erwog, die Forderung
beruhe zwar auf einer öffentlichrechtlichen Grundlage, im Verhältnis der
Parteien bilde sie jedoch eine Nebenpflicht aus dem behaupteten Vertrag. Es
liege eine zivilrechtliche Streitigkeit vor, weil nur dieser Aspekt
Gegenstand des hängigen Prozesses sei und dieser nicht auch Fragen zur
Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Leistungsempfänger betreffe. Das
Gericht bejahte seine Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und erachtete
das von der Klägerin behauptete Auftragsverhältnis zwischen den Parteien für
bewiesen.

C.
Das Kantonsgericht St. Gallen hiess am 10. März 2005 die vom Beklagten gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Untertoggenburg erhobene Berufung gut und trat
auf die Klage nicht ein. Das Gericht erwog, die zwingende
Überwälzungsvorschrift von Art. 14 Abs. 1 VStG begründe zwischen dem
Verrechnungssteuerpflichtigen und dem Regressschuldner ein
öffentlichrechtliches Schuldverhältnis. Anstände über den Regressanspruch
seien nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich von der EStV bzw. den
für verwaltungsrechtliche Streitsachen zuständigen Rechtsmittelinstanzen zu
entscheiden. Im vorliegenden Prozess sei streitig, ob die Klägerin berechtigt
sei, die ihr gegenüber verfügte und von ihr bezahlte Steuerforderung vom
Beklagten zurückzufordern. Diese Rückforderung beruhe auf einem
öffentlichrechtlichen Schuldverhältnis. Das Kantonsgericht schloss, dass
einzig der öffentlichrechtliche Regressanspruch streitig sei, dessen
Beurteilung nicht in die Kompetenz der Zivilgerichte falle.

D.
Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin das Rechtsbegehren, der
Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. März 2005 sei aufzuheben und
die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Sie rügt, die Vorinstanz habe die Streitsache zu Unrecht als
öffentlichrechtliche qualifiziert und sei deshalb bundesrechtswidrig auf die
Klage nicht eingetreten.

Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Berufung ist zulässig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten
(Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die
Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren
natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen
privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Behörde, die nach
Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass
die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Ansprüche des
Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind. Als
Zivilrechtsstreitigkeit gilt insbesondere auch die Frage, ob
bundesprivatrechtliche Ansprüche streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a; BGE
129 III 415 E. 2, je mit Verweisen). Da die Vorinstanz - entgegen den
Vorbringen der Klägerin - verneint hat, dass diese privatrechtliche Ansprüche
einklagt, liegt eine Zivilrechtsstreitigkeit vor.

1.2 Die Berufung ist in der Regel erst gegen letztinstanzliche Endentscheide
der kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG).
Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung
betrachtet, wenn sie den Streit über einen Anspruch unter zivilrechtlichen
Gesichtspunkten endgültig beenden, auch wenn eine öffentlichrechtliche
Subsumtion noch aussteht (BGE 128 III 250 E. 1b). Da die Vorinstanz auf die
Klage mit der Begründung nicht eingetreten ist, die eingeklagte Forderung sei
nicht privatrechtlicher Natur, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 48
Abs. 1 OG vor.

1.3 Die übrigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung sind
gegeben. Insbesondere ist der nach Art. 46 OG erforderliche Streitwert in der
vorliegenden Zivilrechtsstreitigkeit erreicht. Nachdem die Vorinstanz die
Klage materiell nicht beurteilt hat, fehlen im angefochtenen Urteil die
tatsächlichen Feststellungen, welche dem Bundesgericht im Falle der
Gutheissung des Rechtsmittels einen Entscheid in der Sache erlauben würden;
der blosse Antrag auf Rückweisung ist daher zulässig (BGE 125 III 412 E. 1b
mit Verweisen). Auf die Berufung ist einzutreten und es ist zu prüfen, ob die
Vorinstanz die privatrechtliche Natur der eingeklagten Forderung zu Recht
verneint hat.

2.
Die Vorinstanz hat erwogen, Anstände über den Regressanspruch des
Verrechnungssteuerpflichtigen gegenüber dem Steuerträger im Sinne von Art. 14
VStG seien nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich von der EStV
gemäss Art. 41 VStG - unter Vorbehalt der Ergreifung von Rechtsmitteln (Art.
42 ff. VStG) - zu entscheiden. Da der Beklagte den Regressanspruch mit der
Begründung bestreite, er sei nicht Empfänger der steuerbaren Leistung
gewesen, stelle er den öffentlichrechtlichen Regressanspruch selbst in Frage,
zu dessen Beurteilung die Zivilgerichte nicht zuständig seien.

2.1 Der steuerpflichtige Schuldner hat die steuerbare Leistung (Art. 10 Abs.
1 VStG) nach Art. 14 Abs. 1 VStG bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift
oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den
Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung
widersprechen, sind nichtig. Sowohl der Sicherungszweck als auch der
Fiskalzweck der Verrechnungssteuer gebieten deren Überwälzung, weshalb der
Steuerpflichtige - unter Strafdrohung (Art. 63 VStG) - dazu
öffentlichrechtlich verpflichtet ist (Reich, in
Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schwei-zerischen
Steuerrecht, Bd. II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005,
N 9 zu Art. 14; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts,
6. Aufl., Zürich 2002, S. 335; Thomas Koller, Harmonien und Dissonanzen im
Verhältnis zwischen Privatrecht und Steuerrecht, SJZ 2000, S. 308). Wenn die
Überwälzung der Steuer wegen der Natur der steuerbaren Leistung
(Sachleistungen, z.B. Gratisaktien) nicht durch Kürzung möglich ist oder wenn
eine Überwälzung tatsächlich nicht erfolgt, so entsteht aus Art. 14 Abs. 1
VStG von Gesetzes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen eine öffentlich
Regressforderung gegenüber dem Empfänger der steuerbaren Leistung (Reich,
a.a.O., N 31/22 zu Art. 14; Blumenstein/ Locher, a.a.O., S. 84; Pfund, Die
eidgenössische Verrechnungssteuer, Basel 1971, N 2.2 zu Art. 14). Nach Art.
41 VStG trifft die EStV alle Entscheide, welche die Erhebung der
Verrechnungssteuer notwendig macht; sie entscheidet insbesondere dann, wenn
die Steuerforderung, die Mithaftung oder die Überwälzungspflicht bestritten
wird (lit. a). Sie kann einen Entscheid namentlich zur Durchsetzung der
Regressforderung erlassen (BGE 118 Ib 317 E. 3b; Reich, a.a.O., N 36 zu Art.
14).

2.2 Die Abgrenzung der Zuständigkeit der EStV von derjenigen der
Zivilgerichte fällt nicht immer leicht (Thomas Koller, Privatrecht und
Steuerrecht, Bern 1993, S. 105 f.). Nach einer älteren Lehrmeinung ergibt
sich aus der öffentlichrechtlichen Natur der Regressforderung die
ausschliessliche Zuständigkeit der Steuerbehörden, über Höhe, Bestand,
Gläubiger und Schuldner der Regressforderung zu entscheiden (Pfund, a.a.O., N
1.3/4.1 ff., insbes. N 4.6 in fine zu Art. 14). Für den Fall, dass sich der
mutmassliche oder bereits in Anspruch genommene Regressschuldner der
Überwälzung widersetzt, wird er auch in der neueren Lehre als legitimiert
angesehen, die Regresspflicht und auch die Steuerpflicht als solche im
verwaltungsrechtlichen Verfahren zu bestreiten (Reich, a.a.O., N 36 zu Art.
14). Dagegen kann nach einer ebenfalls neueren Lehrmeinung die Kompetenz der
EStV nicht so weit gehen, im Streitfall praktisch wie ein Zivilgericht zu
entscheiden, wem die steuerbare Leistung wirklich zugekommen sei (vgl.
Hochreutener, Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der
Verrechnungssteuer, ASA Bd. 57, 1989, S. 602). Das Bundesgericht hat in
seiner älteren Praxis erkannt, die eidgenössische Steuerverwaltung sei
zuständig zum Entscheid von Streitigkeiten über jede gesetzlich zwingend
vorgeschriebene Überwälzung von Abgaben zwischen dem Schuldner und seinem
Gläubiger (BGE 77 I 12 E. 2 S. 18; Urteil vom  5. März 1948 E. 4, in ASA Bd.
17, 1948/49, S. 459 f.; vgl. auch das obiter dictum in BGE 108 II 490 E. 5 S.
494; Frage offen gelassen in BGE 115 Ib 274 E. 19b S. 291 f.).
2.3 Der bundesgerichtlichen Praxis ist entgegen der in einer älteren
Lehrmeinung geäusserten Ansicht nicht zu entnehmen, dass die
Administrativbehörden ausschliesslich zur Beurteilung der Regressforderung
eines zur Überwälzung einer Abgabe Verpflichteten zuständig sein sollten und
dass der Zivilrichter insbesondere nicht befugt sein sollte, die Frage der
zwingenden Überwälzung vorfrageweise zu entscheiden (so aber Pfund, a.a.O., N
4.6 in fine zu Art. 14). Die Zuständigkeit von Gerichten zur vorfrageweisen
Beurteilung so genannter "fremdrechtlicher" Fragen - d.h. vorliegend nicht
Fragen einer ausländischen Rechtsordnung, sondern eines andern die
Zuständigkeit bestimmenden (inländischen) Rechtsgebiets - ist unbesehen der
Art dieser Fragen im Grundsatz allgemein anerkannt (BGE 120 V 378 E. 3a; 120
V 392 E. 2c; 112 IV 115 E. 4a; 110 II 360 S. 368 E. 4; 108 II 456 E. 2, je
mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1P.595/2000 vom 23.3.2001, in ZBl 103/2002 S.
311 E. 3b). Insbesondere sind die Zivilgerichte nach konstanter Praxis
zuständig zur Beurteilung öffentlichrechtlicher Vorfragen, die (noch) nicht
Gegenstand eines rechtskräftigen Entscheides der zuständigen Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbehörden bilden (BGE 108 II 456 E. 2; Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. Bern 2001, N 131/S. 385;
Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel 1996, N 920/S. 177). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es
sich vorliegend anders verhalten sollte. Die Frage, wer regresspflichtiger
Empfänger der steuerbaren Leistung ist, hängt sowohl davon ab, von wem der
steuerbare Ertrag tatsächlich vereinnahmt worden ist, als auch von der
Verfügungsberechtigung des Empfängers (Reich, a.a.O., N 22 zu Art. 14). Die
Berechtigung des Empfängers beurteilt sich nach den zwischen den Beteiligten
bestehenden zivilrechtlichen Beziehungen, über welche die EStV im Falle eines
Entscheides ihrerseits nach Art. 41 VStG vorfrageweise befindet (Pfund,
a.a.O., N 4.5 zu Art. 14; vgl. zur entsprechenden  Berechtigung auf
Rückleistung nach Art. 21 VStG auch BGE 118 Ib 312 E. 2c; Urteil 2A.361/1991
vom 18.5.1993 in ASA Bd. 62, 1994, S. 705 E. 4). Stellt sich dagegen im
Rahmen einer Auseinandersetzung über Bestand und Auslegung eines
privatrechtlichen Vertrages die Frage, wer eine - der zwingenden Überwälzung
unterliegende - abgabebelastete Leistung empfangen hat, so hat - unter
Vorbehalt  der Bindung an rechtskräftige Entscheide der Steuerbehörden - das
zuständige Zivilgericht vorfrageweise auch allfällige steuerrechtliche Fragen
zur zwingenden Überwälzung und zum Regress zu beurteilen. Aus BGE 108 Ib 475
E. 3c ergibt sich nichts anderes.

2.4 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aufgrund eines Entscheides der EStV
die Verrechnungssteuer (samt Zins) bezahlt, die ihr als Steuerpflichtige für
eine Leistung auferlegt wurde, die sie dem Beklagten aufgrund eines
privatrechtlichen Vertrags bezahlt haben will. Während die Verrechnungssteuer
von der EStV der Klägerin gegenüber rechtskräftig verfügt worden ist, findet
sich im angefochtenen Urteil keine Feststellung darüber, dass der Beklagte
als angeblicher Empfänger der steuerbaren Leistung am Verfahren gemäss Art.
41 ff. VStG beteiligt worden wäre (zur Legitimation des Empfängers vgl.
Reich, a.a.O., N 36 zu Art. 14). Ob der Beklagte (heute noch) die Möglichkeit
hätte, einen Entscheid der Steuerverwaltung über die umstrittene Überwälzung
auf ihn zu erwirken ist unerheblich, nachdem der Beklagte nichts dazu
vorbringt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die EStV - und erst recht
die Rechtsmittelbehörden gemäss Art. 42 ff. VStG - zur Überwälzung der von
der Klägerin bezahlten Steuer gegenüber dem Beklagten keinen
(rechtskräftigen) Entscheid getroffen haben. Die Zivilgerichte sind unter
diesen Umständen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur vorfrageweisen Beurteilung
der zwingenden Überwälzung und der daraus sich ergebenden Regressforderung
zuständig. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf eine mündliche Vereinbarung
mit dem Beklagten, die sie als Auftrag qualifiziert und aus der sie die
Forderung auf Ersatz ihrer Aufwendungen ableitet, zu denen sie die
Verrechnungssteuer zählt. Zur Beurteilung von Forderungen aus der behaupteten
privatrechtlichen Beziehung unter den Parteien sind die Zivilgerichte
zuständig; es handelt sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit. In deren Rahmen
ist insbesondere die Frage zu beurteilen, ob die Klägerin einen vertraglichen
Anspruch auf Ersatz der ihr auferlegten Steuer hat; dass bei der Beurteilung
dieser Frage allenfalls (aufgrund entsprechender Einwände) die Vorfrage zu
entscheiden ist, ob der Beklagte als Empfänger der steuerbaren Leistung im
Sinne von Art. 14 VStG zu qualifizieren ist, macht die Streitigkeit unter den
beteiligten Privaten ebenso wenig zu einer öffentlichrechtlichen
Angelegenheit wie die Anwendung von Art. 14 VStG. Dass die Zivilgerichte zu
prüfen haben, inwiefern sich zwingende Normen auf Gültigkeit und Bestand
privatrechtlicher Abreden auswirken, ist im Übrigen keineswegs unüblich;
Zivilrechtsstreitigkeiten werden jedenfalls auch dann nicht zu
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, wenn Normen zu beachten sind, welche
die Privatautonomie beschränken (vgl. Art. 19 f. OR). Dies wurde denn auch im
Zusammenhang mit Art. 14 VStG bereits erkannt (BGE 110 II 360 E. 3, 4; vgl.
auch BGE 118 Ib 317 E. 3b-e).

3.
Die Vorinstanz hat die Anhandnahme der Klage zu Unrecht mit der Begründung
verweigert, die vorliegende Streitigkeit sei nicht zivilrechtlich. Die
Klägerin erhebt in ihren Rechtsbegehren und Vorbringen privatrechtliche
Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis und das streitige Vertragsverhältnis
gehört dem Privatrecht an, woran die allenfalls zur Beurteilung stehenden
öffentlichrechtlichen Vorfragen nichts ändern. Die Berufung ist gutzuheissen,
der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit
die einschlägigen öffentlichrechtlichen Normen wie Art. 14 VStG anwenden und
vorfrageweise auch die öffentlichrechtlichen Fragen beurteilen, welche
aufgrund der gehörig erhobenen Vorbringen des Beklagten zu entscheiden sind.
Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beklagten zu
auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Klägerin
überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 10. März 2005 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: