Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.158/2005
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4C.158/2005 /ast

Urteil vom 1. September 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andrea Brüesch,

gegen

A.Y.________,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz.

Negative Feststellungsklage,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer,
vom 20. September 2004/ 30. März 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a A.Y.________ (Klägerin und Berufungsbeklagte) ist die Ehefrau von
B.Y.________, der mit X.________ (Beklagter und Berufungskläger) im März 1991
eine einfache Gesellschaft (X.+Y.________) mit dem Ziel einging, in
M.________ (GR) Grundstücke zu erwerben, zu überbauen und die Wohnungen zu
vermieten. Die Gesellschaft realisierte erhebliche Verluste. Am 10. Dezember
1994 entzog der Beklagte B.Y.________ die Vollmacht, für die einfache
Gesellschaft zu handeln mit sofortiger Wirkung und behielt sich vor, ihn für
das finanzielle Debakel zur Verantwortung zu ziehen.
Die einfache Gesellschaft X.+Y.________ stand in Geschäftsbeziehungen zur
C.________ AG, deren Gesellschaftszweck die Realisierung von Bauten war und
deren Verwaltungsrat B.Y.________ war. Im Dezember 1993 wurde die Klägerin in
den Verwaltungsrat der C.________ AG gewählt, ab 29. August 1994 war sie
Verwaltungsratspräsidentin. B.Y.________ wurde aufgrund einer im Jahre 1995
eröffneten Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Überbauung in M.________
vom Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 28./29. Juni 1999 zu einer
bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Er wurde wegen
mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und ungetreuer
Geschäftsführung verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Der Beklagte liess der Klägerin am 25. Oktober 1996 mitteilen, ein Teil des
von B.Y.________ verursachten Schadens sei durch rechtswidrige Zahlungen an
die C.________ AG entstanden, wofür sie als Verwaltungsratspräsidentin
allenfalls haftbar gemacht werde. Er verlangte aus diesem Grund eine
Erklärung, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichte, ansonsten er
eine Betreibung gegen sie einleiten werde.

A.b Am 21. November 1996 leitete der Beklagte gegen die Klägerin eine
Betreibung für einen Betrag von 7 Millionen Franken nebst 5% Zins seit 1.
Januar 1992 ein. Die Betreibung wurde in der Folge zurückgezogen, nachdem die
Klägerin die Einleitung einer negativen Feststellungsklage in Aussicht
gestellt hatte. Der Beklagte erklärte, er habe mit der Betreibung nur die
Verjährung unterbrechen wollen. Im Laufe des Jahres 1997 ersuchte die
Klägerin den Beklagten um eine Stellungnahme dazu, ob er nach wie vor an
einer Schadenersatzforderung und gegebenenfalls in welcher Grössenordnung
gegen sie festhalte. Der Beklagte erklärte, er behalte sich sämtliche
Ansprüche vor.
Nachdem die Klägerin im März 1998 wiederum um Stellungnahme zu allfälligen
Forderungen ersucht hatte, leitete der Beklagte am 14. April 1998 beim
Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die
Klägerin sei zur Bezahlung von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem
1. Januar 1992 zu verpflichten. Nach Zustellung des Leitscheins am 1. Mai
1998 wurde die Klage jedoch nicht prosequiert. Am 27. Mai 2002 ersuchte die
Klägerin den Beklagten erneut um detaillierte Mitteilung, inwiefern er an
seiner Forderung festhalte. Der Beklagte liess am 4. Juni 2002 antworten, er
werde gegebenenfalls auf die Anfrage zurückkommen.

B.
Am 8. Januar 2003 gelangte die Klägerin an das Vermittleramt des Kreises
Schanfigg mit dem Begehren um Vermittlung. Am 22. Februar 2003 wurde der
Leitschein ausgestellt mit folgendem Rechtsbegehren:
"1.Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten gegenüber der Klägerin
behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten (Betr.- Amt Lugano, Betr.-Nr.
... vom 21.11.1996) und von ihm (vor Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers mit
Klageinstanzierung vom 14.04.1998) eingeklagten Schadenersatz-Forderungen im
Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins zu 5% seit
01.01.1992 aus Handlungen der Klägerin (1.) begangen als Mitglied bzw.
Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C.________ Aktiengesellschaft, (2.)
der Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Firma und (3.) zum
Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N.________ aus
Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y.________, nicht begründet sind."
Das Bezirksgericht Plessur hiess die Klage mit Urteil vom 25. November 2003
gut und stellte fest, dass die vom Beklagten gegenüber der Klägerin
behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten (Betr.-Amt Lugano, Betr. Nr. ...
vom 21.1.1996) und von ihm (vor Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers mit
Klageinstanzierung vom 14.04.1998) eingeklagten Schadenersatzforderungen im
Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins zu 5% seit
01.01.1992 aus Handlungen der Klägerin, (1.) begangen als Mitglied bzw.
Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C.________ AG, (2.) zur
Beseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Firma und (3.) zum Zwecke
wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N.________ aus
Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y.________, unbegründet sind.

C.
Mit Urteil vom 20. September 2004/30. März 2005 hob das Kantonsgericht von
Graubünden das Urteil des Bezirksgerichts Plessur auf. Das Gericht schrieb
die Klage als erledigt ab infolge Anerkennung, dass die vom Beklagten
gegenüber der Klägerin behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten und von
ihm eingeklagten Schadenersatzforderungen im Betrage von sieben Millionen
Schweizerfranken zuzüglich Zins aus Handlungen der Klägerin, (1.) begangen
als Mitglied bzw. Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C.________ AG,
(2.) zur Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Gesellschaft und
(3.) zum Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in
N.________ aus Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y.________, nicht
begründet sind.

Das Kantonsgericht hielt dafür, die erste Instanz habe die Klage zu Unrecht
materiell geprüft, obwohl der Beklagte die inhaltliche Richtigkeit des
klägerischen Feststellungsbegehrens anerkannt habe; denn dieser Umstand führe
dazu, dass die Klage als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben sei.
Ausserdem habe die erste Instanz auch nicht unterschieden zwischen dem
Feststellungsinteresse bei Anhängigmachung der Klage und dem durch die
Anerkennung der Richtigkeit des materiellen Anspruchs weggefallenen
Feststellungsinteresse; auf Nichteintreten im Sinne der Anträge des Beklagten
sei nur zu entscheiden, wenn das ursprüngliche Feststellungsinteresse zu
verneinen sei. Das Kantonsgericht bejahte zunächst das Feststellungsinteresse
der Klägerin aufgrund des Umstandes, dass der Beklagte wiederholt ihr
gegenüber Forderungen erhoben hatte. Das Gericht folgte der Behauptung des
Beklagten nicht, dass er seit den Urteilen des Bezirksgerichts Plessur vom
17. August 1999 und des Einzelschiedsrichters vom 27. März 2000 nicht mehr
behauptet habe, ihm persönlich ständen Forderungen gegenüber der Klägerin zu,
zumal der Beklagte sämtliche Rechtsmittel gegen das Bezirksgerichtsurteil
ausgeschöpft hatte. Das Kantonsgericht vermochte allerdings der Klägerin
nicht zu folgen, dass sich ihr Feststellungsinteresse auf eine Forderung in
Höhe von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins beziehe; denn ihr bzw. ihrem
Rechtsvertreter sei im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage schon längst
klar gewesen, dass dem Beklagten überhaupt kein persönliches Forderungsrecht
zustehen dürfte; es sei nicht mehr um die in Betreibung gesetzte und
eingeklagte Forderung von sieben Millionen Franken gegangen, sondern allein
noch um allfällige Zahlungen für den Umbau der Liegenschaft der Klägerin, die
der Beklagte mit Fr. 67'089.90 beziffert habe und von denen die Klägerin
selbst habe wissen müssen, ob sie alle derartigen Zahlungen umfassten.

D.
Der Beklagte stellt mit eidgenössischer Berufung den Antrag, das Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden vom 20. September 2004/ 30. März 2005 sei
aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten; eventuell sei die Sache
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe
Bundesrecht verletzt, indem sie vollumfänglich auf die Klage eingetreten sei,
obwohl sie in tatsächlicher Hinsicht festgestellt habe, dass im Umfang von
Fr. 67'089.90 keinerlei Ungewissheit bestanden habe und damit das
Rechtsschutzinteresse der Klägerin fehlte; ausserdem habe die Vorinstanz
gegen Bundesrecht verstossen, indem sie das Rechtsschutzinteresse allein
aufgrund des gesundheitlichen Interesses der Klägerin und zudem ohne
beweismässige Grundlage bejaht habe; schliesslich habe die Vorinstanz
bundesrechtswidrig angenommen, der Beklagte habe die Klage anerkannt.

E.
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. Die Anschlussberufung, mit
der sie die Gutheissung ihrer Feststellungsklage begehrte, hat sie am 23.
August 2005 zurückgezogen, nachdem ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 10. August 2005 abgewiesen
worden war.

Die Klägerin ersucht auch im vorliegenden Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Berufung kann gerügt werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf
Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen
völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der
Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG).
Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind in der
Berufungsschrift unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG).
Der Beklagte rügt die Verletzung der Dispositionsmaxime. Er anerkennt selber,
dass das Bundesgericht in BGE 109 II 452 E. 5d S. 460 mit Hinweis auf die
konstante Rechtsprechung festgehalten hat, dass die Geltung der
Dispositionsmaxime ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird. Dies
wurde auch in späteren Urteilen ohne weiteres bestätigt (BGE 116 II 86 E. 4b
S. 90; vgl. auch Urteil 4C.364/2002 vom 31. Januar 2003 E. 2.3, Pra 2003 Nr.
145 S. 782 f.). Mit dem blossen Hinweis auf eine Literaturstelle, aus welcher
der Beklagte das Gegenteil ableiten will, vermag er keine Überprüfung dieser
konstanten Praxis zu veranlassen. Die Rüge, die Vorinstanz habe die
Dispositionsmaxime verletzt, ist im Berufungsverfahren unzulässig. Soweit der
Beklagte beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf eine
Klageanerkennung geschlossen, ist auf die Berufung nicht einzutreten.

2.
Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe das Feststellungsinteresse der
Klägerin zu Unrecht bejaht. Er macht in dieser Hinsicht zunächst geltend, es
habe nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gar keine
Ungewissheit bestanden, soweit es um den Fr. 67'089.90 übersteigenden Betrag
für Umbauten in der klägerischen Liegenschaft gegangen sei; der Klägerin sei
die Fortdauer der Ungewissheit nicht unzumutbar gewesen und die Vorinstanz
habe Bundesrecht verletzt, indem sie keine Interessenabwägung vorgenommen
bzw. dem Beklagten jedes schutzwürdige Interesse von Anfang an aberkannt
habe.

2.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist
eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299). Die
Feststellungsklage ist danach zulässig, wenn die Rechtsbeziehungen der
Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand
und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer
der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie diese in ihrer
Bewegungsfreiheit behindert (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429). Namentlich bei
negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten
Rücksicht zu nehmen; ein vorzeitiger Prozess kann den Gläubiger zur
Beweisführung zwingen, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 120 II
20 E. 3a S. 22 f.). Ein Interesse hat die Rechtsprechung insbesondere für den
Betriebenen an der Feststellung der Grundlosigkeit seiner Forderung bejaht,
da den Registereinträgen über Betreibungen im Geschäftsleben erhebliche
Bedeutung zukommt und die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit leidet; angesichts
des Gewichts der Nachteile, welche Betreibungen nach sich ziehen können,
rechtfertigt es sich, vom Gläubiger mindestens zu verlangen, dass er
glaubhaft dartut, weshalb ihm der Beweis seines Anspruchs unzumutbar sei (BGE
120 II 20 E. 3b S. 24 ff.).
2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte gegen die
Klägerin im November 1996 eine Forderung über sieben Millionen
Schweizerfranken in Betreibung gesetzt und im April 1998 über denselben
Betrag eine Klage anhängig gemacht. Er hat trotz mehrmaligen Ersuchens der
Klägerin seither nie formell erklärt, dass er keine Ansprüche gegen sie habe
bzw. keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der in Betreibung gesetzten
und eingeklagten Forderung mehr einleiten werde. Die Vorinstanz hat unter
diesen Umständen das Feststellungsinteresse der Klägerin zutreffend bejaht.
Es kann ihr allerdings nicht gefolgt werden, wenn sie das Interesse der
Klägerin insoweit verneint bzw. als dahingefallen erachtet, als ihr bzw.
deren Rechtsvertreter habe bekannt sein müssen, dass die behauptete Forderung
nicht ernst gemeint gewesen sei. Für das Interesse, die Grundlosigkeit einer
Forderung feststellen zu lassen, ist das Verhalten des angeblichen Gläubigers
und dessen Wirkung auf die Bewegungsfreiheit des angeblichen Schuldners
entscheidend. Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit kann durch nicht
ernsthafte Forderungen durchaus auch dann erheblich beeinträchtigt werden,
wenn der Betriebene selbst um deren Grundlosigkeit weiss.

2.3 Durch die Betreibung und die folgende Klageeinleitung über den Betrag von
sieben Millionen Schweizerfranken hat der Beklagte objektiv eine Ungewissheit
über angebliche Ansprüche gegenüber der Klägerin geschaffen, die er später
nicht beseitigt hat. Werden derartige Schritte zur Durchsetzung einer
behaupteten Forderung in dieser Höhe unternommen, so wird bei Dritten
regelmässig der Eindruck erweckt, es beständen wenigstens teilweise
erhebliche Schulden, womit die betroffene Person grundsätzlich in ihrer
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dass die Klägerin
zudem deswegen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist, hat die
Vorinstanz in Würdigung des ärztlichen Zeugnisses für das Bundesgericht
verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Beklagte ist nicht zu
hören, soweit er Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz übt (BGE 127
III 73 E. 6a). Wenn die Vorinstanz auf Seiten der Klägerin diese
gesundheitlichen Probleme (zusätzlich) berücksichtigt hat, so hat sie
angesichts der objektiven Beeinträchtigung der Klägerin in der
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Ergebnis keine Bundesrechtsnormen
verletzt.

2.4 Welche schutzwürdigen Interessen auf Seiten des Beklagten bestehen
könnten, die in Betreibung gesetzte und zur Vermittlung angemeldete Forderung
in Höhe von sieben Millionen Schweizerfranken weiterhin in der Schwebe zu
halten, ist dagegen nicht erkennbar. Der Beklagte hat nach den Feststellungen
im angefochtenen Urteil nichts vorgebracht, das den behaupteten Anspruch
gegenüber der Klägerin stützen könnte. Dass der Beklagte durch die im
angefochtenen Urteil erwähnten strafbaren Handlungen des Ehemannes der
Klägerin geschädigt sein mag und die Klägerin daran nach den Feststellungen
im angefochtenen Urteil nicht ganz unbeteiligt war und daher nicht
unverschuldet in die Lage geraten ist, sich den Forderungen des Beklagten
ausgesetzt zu sehen, ändert entgegen der Ansicht des Beklagten nichts an der
Interessenabwägung. Ein sinngemäss behauptetes ideelles Interesse an
persönlicher Rache mag subjektiv nachvollziehbar sein, kann jedoch nicht als
schutzwürdig anerkannt werden.

3.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Beklagten ist
diesem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtsgebühr zu auferlegen (Art.
156 Abs. 1 OG). Er hat überdies der anwaltlich vertretenen Klägerin die
Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs.
2 OG). Da die Bedürftigkeit der Klägerin als ausgewiesen erscheint, ist ihr
antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Anwalt als
Rechtsbeistand zu bestellen. Die Parteientschädigung ist daher im Falle der
Uneinbringlichkeit von der Bundesgerichtskasse zu bezahlen.

Die Klägerin hat die Gerichtsgebühr für die Anschlussberufung zu bezahlen.
Bei der Bemessung der Gebühr ist praxisgemäss zu berücksichtigen, dass sie
das Begehren zurückgezogen hat. Da keine Antwort eingeholt worden ist, sind
dem Beklagten keine Parteikosten erwachsen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Anschlussberufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'500.-- wird dem Beklagten im Umfang
von Fr. 4'000.-- (Berufung) und der Klägerin im Umfang von Fr. 500.--
(Anschlussberufung) auferlegt.

4.
Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
5'000.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Entschädigung,
wird sie Rechtsanwalt Kunz von der Bundesgerichtskasse bezahlt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: