Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.166/2005
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4C.166/2005 /ruo

Urteil vom 24. August 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Arroyo.

A. ________ GmbH,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Sury,

gegen

B.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger.

einfache Gesellschaft; Auflösung,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. März
2005.

Sachverhalt:

1.
A.a Die A.________ GmbH (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton
X.________, die sich mit Softwareentwicklung und der Integration von
EDV-Lösungen befasst. Die B.________ AG (Beklagte) hat ihren Sitz in
XY.________. Sie übernahm anlässlich einer Kapitalerhöhung am 26. Juni 2002
als Sacheinlage sämtliche Aktiven und Passiven des kommunalen Unternehmens
"Industrielle Betriebe der Stadt XY.________" gemäss Bilanz per 1. Januar
2002.
Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin verwendete für die
Energieverrechnung einerseits und die Buchhaltung anderseits ursprünglich
zwei voneinander unabhängige EDV-Systeme. In der Folge entschloss sie sich
aber, ihre Informatikbedürfnisse mit einer Eigenentwicklung abzudecken. Zu
diesem Zweck vereinbarte die Beklagte Ende 1996 mit der Klägerin, der
C.________ sowie der D.________ GmbH eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine
Software zu entwickeln, welche nach der erfolgreichen Implementierung bei der
Beklagten auch an andere industrielle Betriebe verkauft werden sollte.
Anfangs 1997 wurde das Projekt unter dem Namen "Z.________" gestartet. Die
Klägerin und die C.________ übernahmen die Entwicklung der Software. Für ihre
Leistungen stellten sie der Beklagten Fr. 100.-- pro Arbeitsstunde in
Rechnung. Die Beklagte ihrerseits stellte ihr Know-how als Systemanwender und
ein Büro mit Infrastruktur zur Verfügung. Die D.________ GmbH beteiligte sich
nach wenigen Sitzungen nicht mehr am Projekt. Mitte 1999 zog sich auch die
C.________ für ein Jahr aus dem Projekt zurück. Die von ihr zu leistende
Entwicklungsarbeit wurde von der Klägerin übernommen.

A.b Ende März 2001 fand bei der Beklagten die Implementierung der neu
entwickelten Energiefakturierungs-Software statt. Damit war aus Sicht der
Klägerin die Entwicklungsarbeit beendet. Sie ersuchte daher die Beklagte am
27. August 2001 um einen Termin zur Besprechung der strategischen Vermarktung
der aus dem Projekt entstandenen Software-Plattform. An der Sitzung vom 4.
September 2001 erklärte der Direktor der Beklagten, diese wolle sich nicht
aktiv an der Vermarktung der Software beteiligen. Weil die Energieverrechnung
nicht funktionierte, war die Beklagte weiterhin auf die Dienste der Klägerin
angewiesen. Die Klägerin wollte die weitere Zusammenarbeit ab September 2001
neu regeln, doch konnten sich die Parteien darüber nicht einigen. Am 30.
Oktober 2001 erklärte sich die Klägerin bereit, ein letztes Mal ohne den von
ihr verlangten Software-Service-Vertrag für die Beklagte tätig zu werden. Der
Klägerin gelang es jedoch nicht, bei ihrem Arbeitseinsatz vom 3. November
2001 die Software-Probleme zu lösen. Die Beklagte ersetzte darauf die von der
Klägerin entwickelte Software ab Mitte 2002 durch eine andere EDV-Lösung.

B.
Am 2. Februar 2004 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons
Aargau das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr einen Betrag
von Fr. 737'210.-- nebst 5% Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Sie stellte
sich auf den Standpunkt, nach der Vereinbarung habe sie ihre
Entwicklungsarbeit als Projektbeitrag statt zum üblichen Honoraransatz von
Fr. 200.-- pro Stunde zu einem solchen von Fr. 100.-- geleistet. Demgegenüber
habe sich die Beklagte verpflichtet, die kommerzielle Vermarktung der
Software zu übernehmen und damit ihren Kooperationsbeitrag zu leisten.
Nachdem die Beklagte diesbezüglich vertragsbrüchig geworden sei, hafte sie
für den daraus entstandenen Schaden der Klägerin.

Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 29. März
2005 ab. Das Gericht erwog, die Parteien seien Ende 1996/ anfangs 1997
zusammen mit der C.________ und der D.________ GmbH eine einfache
Gesellschaft eingegangen; Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung einer
Software für die Beklagte, welche nach der erfolgreichen Implementierung bei
der Beklagten auch an andere industrielle Betriebe verkauft werden sollte.
Während die D.________ GmbH unmittelbar nach Projektstart aus der einfachen
Gesellschaft ausschied, blieb die C.________ trotz eines einjährigen
Arbeitsunterbruchs an den Projektarbeiten beteiligt. Spätestens Mitte 2002
ist die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden und die
Gesellschaft aufgelöst worden. Eine Liquidation hat jedoch nicht
stattgefunden und allfällige Schadenersatzforderungen wären grundsätzlich von
den Gesellschaftern für die Gesellschaft geltend zu machen. Das Gericht hielt
zwar ausnahmsweise das Forderungsrecht der Klägerin auf Zahlung an sich
selbst für zulässig; es liess jedoch offen ob, die Beklagte
gesellschaftsvertragliche Pflichten verletzt habe, da die Klägerin den
(angeblich) erlittenen Schaden nicht substanziiert habe.

C.
Mit Berufung stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Aargau vom 29. März 2005 sei aufzuheben (Ziffer 1); die Beklagte
sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 737'210.-- nebst Zins
zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen (Ziffer 2); die Sache sei zur
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügt
eine falsche Qualifikation des Vertrags, hält Werkvertragsrecht für anwendbar
und bewertet ihre Leistung doppelt so hoch als von ihr in Rechnung gestellt.
Die Klägerin stützt ihre Forderung als Folge der ausgebliebenen
Distributionsleistungen der Beklagten auf Art. 62 ff. OR (ungerechtfertigter
Bereicherung); eventuell auf Art. 531 Abs. 2 OR (paritätische Beitragspflicht
der einfachen Gesellschafter).

D.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ist in der Berufungsschrift genau anzugeben,
welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden. Das Bundesgericht verlangt in konstanter Rechtsprechung die
Bezifferung der Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet
werden soll. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung oder auf Verpflichtung der Gegenpartei zur Zahlung eines
(unbezifferten) angemessenen Geldbetrages sind grundsätzlich ungenügend und
haben das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge. Der Antrag auf
Zusprechung von Zins "seit wann rechtens" ist insofern unzulässig. Allerdings
hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil keine Feststellungen zur Höhe der
Forderung der Klägerin getroffen, so dass ohnehin nur die (in Ziffer 3 der
Begehren sinngemäss eventualiter) beantragte Rückweisung in Betracht fällt
(BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Verweisen). Darauf ist einzutreten, da die
übrigen formellen Voraussetzungen der Berufung (Art. 43 ff. OG) erfüllt sind.

2.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a).
Die Klägerin stellt den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar und verlangt die
Ergänzung der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil. Sie behauptet
dabei nicht, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt
oder aus Versehen gewisse Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Insbesondere
weist sie nicht nach, dass sie Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt
hätte, welche die Vorinstanz trotz behaupteter Erheblichkeit unberücksichtigt
liess. Eine Ergänzung oder Abänderung des von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalts fällt ausser Betracht. Soweit die Klägerin ihre Rügen auf
Tatsachen stützt, die von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
abweichen, oder die Beweiswürdigung kritisiert, ist sie nicht zu hören.

3.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Parteien zunächst mit zwei weiteren
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit vereinbarten mit dem Ziel, eine Software
zu entwickeln. Dabei hofften alle Beteiligten, die zu erstellende Software
nach Fertigstellung gewinnbringend an andere industrielle Betriebe veräussern
zu können. Der Beitrag der Klägerin bestand in der Entwicklung der Software;
jener der Beklagten in der Zurverfügungstellung ihres betrieblichen
Know-hows, einschliesslich der relevanten Informationen über die sich damals
anbahnende Liberalisierung des Strommarktes sowie eines komplett
ausgerüsteten Büros. Ausserdem leistete die Beklagte im Rahmen der
Software-Entwicklung pro Arbeitsstunde eine Vergütung von Fr. 100.-- an die
Klägerin.

3.1 Die einfache Gesellschaft wird durch den gemeinsamen Zweck
charakterisiert, den die Vertragsparteien verfolgen. Dabei können die von den
Gesellschaftern zu erbringenden Beiträge in irgendwelchen
vermögensrechtlichen oder persönlichen Leistungen bestehen (BGE 116 II 707 E.
2a mit Verweisen). Dies gilt entgegen der Ansicht der Klägerin auch im
Bereich der Software-Entwicklung und wird entgegen ihrer Behauptung in der
Lehre anerkannt. Danach kann Individualsoftware auch im Rahmen einer
einfachen Gesellschaft entwickelt werden, z. B. für den Vertrieb von
Branchensoftware (Gianni Fröhlich-Bleuler, Softwareverträge, Bern 2004, S.
18/N 46). Falls der Kunde durch Einbringen seines branchenspezifischen
Fachwissens die Entwicklung massgebend mitgestaltet, wird die blosse
Mitwirkungsobliegenheit des Kunden im Rahmen eines Werkvertrags vom
gesellschaftlichen Beitrag etwa durch das Interesse des Einwicklers
abgegrenzt, über die Vergütung hinaus Branchenwissen des Kunden zu erwerben,
oder durch die Umsetzung von Anforderungen im Hinblick auf eine spätere
Standardisierung der Software, die Bezeichnung eines Vorhabens als
Pilotprojekt oder die gemeinschaftliche Berechtigung am Entwicklungsergebnis.
All dies sind Indizien für das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses
(Bernhard Heusler, Der Software-Entwicklungsvertrag, in Jörg/Arter [Hrsg.],
Internet-Recht und IT-Verträge, Bern 2005, S. 57 f.).
3.2 Die Vorinstanz hat die bundesrechtlichen Prinzipien zur Abgrenzung der
einfachen Gesellschaft gegenüber synallagmatischen Verträgen zutreffend
dargestellt und angewandt, wenn sie aufgrund ihrer verbindlichen
tatsächlichen Feststellungen auf eine einfache Gesellschaft unter den
Beteiligten schloss. Die Parteien haben die zur Entwicklung einer Software
für die Branche der industriellen Betriebe erforderlichen Mittel eingesetzt,
indem insbesondere die Klägerin Arbeitsleistungen und die Beklagte neben
finanziellen Beiträgen ihr betriebliches Know-how zur Verfügung stellte. Die
Klägerin beschränkt sich auf eine von den Feststellungen im angefochtenen
Urteil abweichende Darstellung des Sachverhalts sowie auf allgemeine
Ausführungen zu - hier nicht vorliegenden - Verträgen, wenn sie vorbringt,
die Parteien hätten kein gemeinsames Ziel angestrebt, sondern
unterschiedliche Zwecke verfolgt. Die Rüge, die Vorinstanz habe bei der
Qualifizierung des Vertrags Bundesrecht verletzt, ist unbegründet.

3.3 Die Klägerin hält ihre Forderung gegenüber der Beklagten auch für den
Fall als gerechtfertigt, dass ihre Arbeitsleistung im Rahmen einer einfachen
Gesellschaft erfolgt sei. Sie hält die Erwägung der Vorinstanz für
bundesrechtswidrig, dass ihr im Falle einer Vermarktung der von ihr
entwickelten Software kein höheres Honorar zugeflossen wäre und daher der
Schaden nur in entgangenem Gewinn bestehen könne. Inwiefern die Vorinstanz
Rechtsnormen verletzt haben könnte, geht jedoch aus der Begründung der
Klägerin nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Die Klägerin
beanstandet, die Vorinstanz habe keine bzw. falsche Abklärungen über die
Beiträge der Gesellschafter und deren Wert getroffen, was eine Verletzung von
Bundesrecht darstelle. Sie setzt sich damit über die im angefochtenen Urteil
bezüglich der Beitragsleistungen der Gesellschafter getroffenen,
verbindlichen Feststellungen hinweg; die Klägerin übergeht im Übrigen, dass
ihr Beitrag nach den ebenfalls verbindlichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil gar nicht brauchbar war, weil die Energieverrechnung nicht
funktionierte.

4.
Die Berufung ist weitgehend unzulässig. Im geringen Umfang, in dem die
Klägerin zulässige Rügen vorbringt, ist das Rechtsmittel abzuweisen. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend ist ihr die Gerichtsgebühr zu auferlegen (Art.
156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen Beklagten die
Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung
bemessen sich nach dem Streitwert.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
10'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: