Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.180/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.180/2005 /ruo

Beschluss vom 18. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler,
Favre,
Gerichtsschreiber Gelzer.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Keller,

gegen

B.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan
Müller-Furrer.

Kaufvertrag; Mängel,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10.
Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
B. ________mit Wohnsitz in Arbon züchtet gewerbsmässig Papageien. Am 30. Juni
2000 kaufte er von A.________ mit Wohnsitz in Sorens zum Preis von Fr.
4'800.-- sechs Mülleramazonen-Papageien, welche beim Käufer erkrankten und
starben. In der Folge erkrankte fast der gesamte weitere Zuchtbestand des
Käufers. Gestützt auf Gutachten kam der Käufer zum Ergebnis, einer der
erworbenen Papageien sei mit dem Pacheco-Virus infiziert gewesen, worauf das
Virus auf den ganzen Vogelbestand des Käufers übergriff. Die Versicherung des
Verkäufers lehnte eine Haftung gegenüber dem Käufer ab, worauf dieser mit
Zahlungsbefehl Nr. XY.________ des Betreibungsamts Bulle vom 11. September
2003 eine Betreibung über Fr. 2'000'000.-- gegen den Verkäufer einleitete.
Dieser erhob keinen Rechtsvorschlag.

B.
Mit Weisung vom 5. November 2003 klagte der Verkäufer (nachstehend: Kläger)
beim Bezirksgericht Arbon nach Art. 85a SchKG auf Feststellung, dass die vom
Käufer (nachstehend: Beklagter) in Betreibung gesetzte Forderung von Fr.
2'000'000.-- nebst 5 % Zins seit 2. August 2000 nicht bestehe und verlangte
die vorläufige Einstellung der Betreibung.
Das Bezirksgericht erachtete sich gestützt auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig. Es ging davon aus, der Kläger habe
dem Beklagten auf Grund der Wandelung des Kaufvertrages den Kaufpreis
zurückzuerstatten und gemäss Art. 208 Abs. 2 OR die unmittelbar mit der
Vertragsabwicklung bzw.- Rückabwicklung angefallenen Kosten zu ersetzen.
Mangels eines Verschuldens habe der Kläger jedoch nicht für den
Mangelfolgeschaden in der Form des Verlusts des restlichen Vogelbestandes
aufzukommen. Mit Urteil vom 4. März/9. August 2004 stellte das Bezirksgericht
demnach fest, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nur im Betrag von
Fr. 6'975.10 nebst 5 % Zins seit 2. August 2000.
Am 9. August 2004 wurde über den Kläger der Konkurs ausgesprochen.
Auf Berufung des Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Thurgau, in
Unkenntnis des Konkurses des Klägers, das erstinstanzliche Urteil am 10.
Februar 2005 auf und stellte in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass
die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 2'000'000.-- nebst 5 % Zins seit
2. August 2000 im Fr. 1'990'925.10 nebst 5 % Zins seit 2. August 2000
übersteigenden Betrag nicht bestehe. In diesem Umfang stellte das Obergericht
die Betreibung ein.

C.
Der Kläger erhob am 13. Mai 2005 eidgenössische Berufung mit den Anträgen,
das Urteil des Obergerichts vom 10. Februar 2005 sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 2'000'000.--
nebst 5 % Zins seit 2. August 2000 im Fr. 6'975.10 nebst Zins zu 5 % seit 2.
August 2000 übersteigenden Betrag nicht bestehe und die Betreibung sei in
diesem Umfang einzustellen.
Mit Antwort vom 11. Juli 2005 schloss der Beklagte auf Abweisung der
Berufung.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 teilte das Kantonale Konkursamt des Kantons
Freiburg dem Bundesgericht mit, dass der Gerichtspräsident des Greyerzbezirks
mit Urteil vom 9. August 2004 über den Kläger den Konkurs ausgesprochen
hatte. Weiter führte das Konkursamt sinngemäss aus, es sei fraglich, ob die
beim Bundesgericht eingereichte Berufung zu behandeln sei. Mit dem Konkurs
des Klägers sei die im vorliegenden Verfahren umstrittene Betreibung nach
Art. 206 SchKG aufgehoben, weshalb die Klage nach Art. 85a SchKG insgesamt
als gegenstandslos zu betrachten sei. Da es sich bei dieser Klage nicht um
einen Zivilprozess handle, komme Art. 207 SchKG nicht zur Anwendung. Der
Käufer habe zudem am 11. März 2005 eine entsprechende Forderungseingabe über
Fr. 2'000'000.-- im laufenden Konkursverfahren eingegeben.
Mit Verfügung vom 8. August 2005 hat der Instruktionsrichter der I.
Zivilabteilung die Parteien aufgefordert, zum Schreiben des Kantonalen
Konkursamtes vom 29. Juli 2005 bzw. zu den Auswirkungen des Konkurses des
Klägers auf das vorliegende Verfahren Stellung zu nehmen. Der Kläger wurde
zudem aufgefordert, seine Prozessführungsbefugnis nachzuweisen.
Der Kläger stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 23. August 2005 auf den
Standpunkt, da die Klage gemäss Art. 85a SchKG sowohl eine
materiellrechtliche als auch eine betreibungsrechtliche Seite habe, komme
nicht Art. 206 SchKG zur Anwendung. Vielmehr sei das Verfahren gemäss Art.
207 SchKG einzustellen. Richtig sei, dass die Prozessführungsbefugnis einer
Partei nach ihrem Konkurs auf die Konkursmasse übergehe. Prozesshandlungen
einer Partei könnten jedoch nachträglich genehmigt werden. Die
Konkursverwaltung resp. die Konkursgläubiger hätten sodann zu entscheiden, ob
sie das Rechtsmittel genehmigen wollten.
Der Beklagte verlangte mit Eingabe vom 26. August 2005 eine Fristerstreckung
bis zum 21. September, welche gewährt wurde. In der Vernehmlassung von diesem
Tag stellte sich der Beklagte auf den Standpunkt, Art. 206 SchKG komme nicht
zur Anwendung, weil mit der Konkurseröffnung nur die vorher erfolgten
Betreibungen, nicht aber die darauf beruhenden Aberkennungsverfahren bzw.
negative Feststellungsklagen dahinfallen würden und deshalb die strittige
Forderung wie eine andere im Prozess liegende Forderung zu behandeln sei.
Eine Einstellung sei nur gerechtfertigt, wenn der Gläubiger auf seinen
Anspruch verzichte, was vorliegend nicht der Fall sei. Eine Sistierung gemäss
Art. 207 Abs. 1 SchKG sei nicht vorzunehmen, weil negative
Feststellungsklagen gemäss Art. 85a SchKG im beschleunigten Verfahren
durchgeführt würden und damit als dringlich zu qualifizieren seien, weshalb
sie unter die Ausnahmebestimmung von Art. 207 Abs. 1 SchKG fallen würden. Da
gemäss Informationen des Beklagten im Konkurs alle Gläubiger vollständig
befriedigt werden könnten, sei zudem davon auszugehen, dass der vorliegende
Prozess den Bestand der Konkursmasse nicht berühre und deshalb das Verfahren
nicht gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des
Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr
besteht oder gestundet ist (Abs. 1). Erscheint dem Gericht die Klage als sehr
wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein (Abs. 2).
Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt
sie ein (Abs. 3). Der Prozess wird im beschleunigten Verfahren geführt (Abs.
4). Die Klage nach Art. 85a SchKG weist eine Doppelnatur auf. Wie die
Aberkennungsklage bezweckt sie einerseits als materiellrechtliche Klage die
Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung; anderseits hat sie aber auch
betreibungsrechtliche Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheissung die
Betreibung aufhebt oder einstellt (BGE 125 III 149 E. 2c S. 151; vgl. zur
Rechtsnatur der Aberkennungsklage: BGE 128 III 44 E. 4a und b S. 46 f.).
1.2 Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig, weil damit
materiellrechtlich über die negative Feststellungsklage des Klägers
entschieden wurde, welche eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert
von über Fr. 8'000.-- betrifft (Bernhard Bodmer, Basler Kommentar, N. 28 zu
Art. 85a SchKG). Zu prüfen ist jedoch, welche Auswirkung der Konkurs der
Klägers auf das vorliegende Verfahren hat.

1.3 Mit dem Konkurs verliert der Konkursit das Prozessführungsrecht in
Prozessen über das Konkursvermögen (Art. 204 SchKG;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Aufl. N. 8 zu Art. 204 SchKG). Ein Rechtsmittel, das der Gemeinschuldner
nach Eröffnung des Konkurses eingelegt hat, ist jedoch nicht zum vornherein
ungültig, sondern kann von der Konkursverwaltung bzw. den Konkursgläubigern
genehmigt werden (BGE 116 V 284 E. 3e S. 289).

1.4 Der Konkurs des Schuldners führt gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG dazu, dass
grundsätzlich alle gegen ihn hängigen Betreibungen aufgehoben sind. Diese
leben jedoch nach Art. 230 Abs. 4 SchKG wieder auf, wenn das Konkursverfahren
mangels Aktiven eingestellt wird.
Weiter bewirkt der Konkurs nach Art. 207 Abs. 1 SchKG, dass Zivilprozesse, in
denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren
mit Ausnahme dringlicher Fälle eingestellt werden. Die Prozesse können nach
Art. 207 Abs. 2 SchKG im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage
nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren
frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder
aufgenommen werden. Art. 63 der Verordnung über die Geschäftsführung der
Konkursämter (KOV; SR. 281.32) sieht ergänzend vor, dass streitige
Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand
eines Prozesses bilden, im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der
Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken sind (Abs. 1). Wird der
Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gläubigern nach Art. 260 SchKG
fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger haben
kein Recht mehr, ihre Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten (Abs. 2).
Wird der Prozess dagegen fortgeführt, so erfolgt je nach dessen Ausgang die
Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation, welche von den
Gläubigern ebenfalls nicht mehr angefochten werden kann (Abs. 3). Damit wird
der Prozess im Ergebnis zum Kollokationsprozess, wobei den Konkursgläubigern
erspart wird, im Anschluss an die Auflegung des Kollokationsplans einen
bereits teilweise instruierten Prozess von neuem anzufangen (BGE 130 III 769
E. 3.2 und E. 3.2.3 S. 772 ff.).
1.5 Mit dem Konkurs des Klägers ist gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG die
Betreibung, gegen die sich seine Klage nach Art. 85a SchKG richtete,
weggefallen. Damit liegt nach dem Konkurs des Betriebenen eine zur
Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG analoge Situation vor. In
beiden Fällen ist eine materiellrechtliche negative Feststellungsklage zu
beurteilen, welche auf Grund eines Betreibungsverfahrens eingereicht wurde,
das mit dem Konkurs des Betriebenen aufgehoben wurde. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts sind Aberkennungsklagen nach dem Konkurs des Klägers
gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren, was zur Anwendung von Art. 63 KOV führt
(BGE 118 III 40 E. 5a S. 41 f). Analog sind auch Klagen nach Art. 85a SchKG
beim Konkurs des Betriebenen nach Art. 207 SchKG zu sistieren (vgl. Botschaft
über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8.
Mai 1991, BBl. 1991 III 71; Jürgen Brönnimann, Zur Klage nach Art. 85a SchKG,
"Negative Feststellungsklage", AJP 1996 S. 1394 ff., S. 1398; Daniel
Staehelin, Neuerungen im Bereiche des Zahlungsbefehls, des Rechtsvorschlags,
der Rechtsöffnung und der Einstellung der Betreibung, in: Revidiertes
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG); Tagung vom 4. April 1995 im
Casino Luzern, St. Gallen 1995, S. 13; a.M. Hans Ulrich Walder, Rechtsbehelfe
im schweizerischen Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, in:
Festschrift für Hideo Nakamura zum 70. Geburtstag, Tokyo 1996, S. 639 ff, S.
649 f.).
1.6 Der Beklagte geht zutreffend von der Anwendung von Art. 207 SchKG aus,
macht jedoch geltend, der Prozess sei ausnahmsweise direkt weiterzuführen,
weil die Klage nach Art. 85a SchKG im beschleunigten Verfahren zu behandeln
sei und damit ein dringlicher Fall im Sinne von Art. 207 SchKG vorliege. Der
Beklagte lässt dabei ausser Acht, dass sich die Dringlichkeit der Klage
gemäss Art. 85a SchKG aus der Verbindung zur Betreibung ergibt, welche mit
dem Konkurs des Schuldners weggefallen ist (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,
a.a.O., N. 11 zu Art. 207 SchKG; Brönnimann, a.a.O., S. 1398 Fn. 52). Weiter
macht der Beklagte geltend, der Prozess sei unmittelbar weiterzuführen, weil
er den Bestand der Konkursmasse nicht berühre, da voraussichtlich alle
Gläubigerforderungen gedeckt seien. Dieser Einwand ist unbegründet, weil der
Vermögenswert der Masse vom Prozessausgang abhängt und damit der Prozess die
Konkursmasse berührt (vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 2 f. zu
Art. 207 SchKG).

2.
Gemäss der vorstehenden Erwägung hätte die Vorinstanz das Klageverfahren,
wenn sie vom Konkurs des Klägers Kenntnis gehabt hätte, gemäss Art. 207 SchKG
von Amtes wegen sistieren müssen (vgl. BGE 118 III 40 E. 5b S. 42 mit
Hinweisen).
Ordnet ein Gericht, das vom Konkurs keine Kenntnis erlangt hat, dennoch
verfahrensleitende Massnahmen an, oder fällt es, wie hier, sogar einen
Entscheid, liegt indessen nicht ein Mangel vor, der zu rechtfertigen
vermöchte, die Vorkehren als nichtig zu betrachten: Nichtigkeit fällt nur bei
schwersten Fehlern in Betracht, etwa dann, wenn das Gericht, das entschieden
hat, absolut unzuständig war, mit andern Worten die Schranken seines
rechtlichen Könnens überschritten hat und es stossend wäre, dem von ihm
gefällten Entscheid Bestand zuzusprechen (Urteil des Bundesgerichts
7B.136/2002 vom 23. Oktober 2002 E. 2.3.1). Demnach ist trotz des Konkurses
des Klägers von einem gültigen Urteil der Vorinstanz auszugehen.

3.
Nach dem Gesagten ist das Verfahren gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren. Damit
erhält die Konkursmasse - wenn das Konkursverfahren nicht mangels Aktiven
eingestellt wird - Gelegenheit, gemäss Art. 63 Abs. 2 und 3 KOV entweder die
im Konkurs des Klägers eingegebene Forderung des Beklagten zu anerkennen oder
das Verfahren weiterzuführen.

Demnach beschliesst das Bundesgericht:

1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird gemäss Art. 207 SchKG sistiert.

2.
Dem Konkursamt des Kantons Freiburg wird eine Kopie der Berufung und des
angefochtenen Urteils zur Kenntnis übermittelt.

3.
Dieser Zwischenbeschluss wird dem Konkursamt des Kantons Freiburg, den
Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: