Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.181/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.181/2005 /ruo

Urteil vom 25. August 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch
Advokat Daniel Dietrich,

gegen

B.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Beat Lehner.

Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht,
vom 15. März 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 16. August 2001 schloss A.________ (Kläger) mit der B.________ AG
(Beklagte) einen Arbeitsvertrag, welcher einen früheren Vertrag vom 21.
Februar 2000 ersetzte. Das monatliche Bruttosalär wurde auf Fr. 11'000.--
festgesetzt. Am 11. Februar 2002 kündete die Beklagte das Arbeitsverhältnis
fristlos.

B.
Am 7. Juli 2003 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Arlesheim, die
Beklagte sei zu verurteilen, ihm zufolge ungerechtfertigter fristloser
Kündigung Fr. 68'700.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. Mai
2004 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage teilweise gut und
verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 23'620.-- zuzüglich Zins zu
bezahlen. Dagegen erhob der Kläger Appellation und die Beklagte
Anschlussappellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 15.
März 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab, hiess
die Anschlussappellation gut und wies die Klage ab.

C.
Mit Berufung vom 9. Mai 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das
Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2005 sei aufzuheben,
und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 33'000.-- zuzüglich Zins zu
bezahlen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter
sei die Berufung abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufung ist binnen 30 Tagen, vom Eingang der schriftlichen Mitteilung
des angefochtenen Entscheides an gerechnet, bei der Behörde einzulegen, die
den Entscheid gefällt hat (Art. 54 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Fall hat der
Kläger das angefochtene Urteil am 8. April 2005 in Empfang genommen. Die
Berufungsfrist lief am 8. Mai 2005 ab. Da der letzte Tag dieser Frist auf
einen Sonntag fiel, endete sie erst am Montag, den 9. Mai 2005 (Art. 32 Abs.
2 OG). Die Berufung datiert vom 9. Mai 2005. Der Poststempel auf dem
Briefumschlag trägt jedoch das Datum des 10. Mai 2005. Zur Frage der
Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verweist der Kläger in der
Berufungsbegründung auf zwei Zeugen. Auf Verlangen des Bundesgerichtes
reichte der Vertreter des Klägers schriftliche Erklärungen von C.________ und
D.________ ein, die übereinstimmend bestätigten, dass die Berufungsschrift am
9. Mai 2005 um ca. 22.00 Uhr in den Briefkasten geworfen worden sei. Diese
Darstellung erscheint plausibel. Wenn die Sendung am späten Abend des 9. Mai
2005 in den Briefkasten geworfen wurde, konnte der Umschlag erst am Folgetag,
dem 10. Mai 2005, abgestempelt werden. Da es keinen Anlass gibt, an den
schriftlichen Bestätigungen der erwähnten Personen zu zweifeln, kann davon
ausgegangen werden, dass der Brief am 9. Mai 2005 innert Frist der Post
aufgegeben wurde. Die Berufung hat daher als rechtzeitig zu gelten. Die
Einvernahme der betreffenden Personen als Zeugen erübrigt sich.

2.
Im vorliegenden Fall ist die Gültigkeit der fristlosen Kündigung umstritten.

2.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das
Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen (Abs. 1).
Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem
Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Über das Vorhandensein solcher
Umstände entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Abs. 3).
Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren
grundsätzlich frei, übt dabei aber Zurückhaltung (im Einzelnen BGE 130 III
213 E. 3.1 S. 220 m.w.H.). Eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders
schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen
einerseits objektiv geeignet sei, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche
Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tief greifend zu
erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr
zuzumuten ist. Andrerseits wird vorausgesetzt, dass sie tatsächlich zu einer
entsprechenden Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens
geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwer, müssen sie trotz
Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 f.
m.w.H.).
2.2 Das Kantonsgericht hält die genannten Voraussetzungen für eine fristlose
Kündigung aus zwei Gründen für gegeben. Einerseits habe der Kläger mit der
Firma E.________ Inc. (nachfolgend: EX.________) - der Exportpartnerin der
Beklagten - Verhandlungen über das von der F.________ AG vertriebene Produkt
"X.________" geführt. Durch diese Nebenerwerbstätigkeit, die gegen
Verwarnungen vom 19. März und 19. Oktober 2001, gegen den Arbeitsvertrag vom
16. August 2001 sowie gegen die gesetzliche und vertragliche Treuepflicht des
Arbeitnehmers verstossen habe, sei dem Vertrauensverhältnis der Parteien die
notwendige Grundlage entzogen, so dass es der Beklagten nicht mehr zumutbar
gewesen sei, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Andrerseits sei zu
berücksichtigen, dass der Beklagten nach der fristlosen Kündigung zur
Kenntnis gelangt sei, dass sie vom Kläger insoweit konkurrenziert worden sei,
als dieser die Registrierung des Produktes "Z.________" der Firma EX.________
für den ägyptischen Markt vorbereitet habe, obwohl dieses Präparat die
dortigen Produkte der Beklagten (z.B. XY.________ und Y.________) direkt
konkurrenziert habe. Auch dieser nachträglich bekannt gewordene Umstand dürfe
unter bestimmten - hier gegebenen - Umständen (vgl. BGE 127 III 310 E. 4a S.
314 m.w.H.) bei der Beurteilung der Gültigkeit der fristlosen Kündigung
mitberücksichtigt werden.

2.3 Mit der vorliegenden Berufung macht der Kläger nicht geltend, das
Kantonsgericht habe bei der Beurteilung der Gültigkeit der fristlosen
Kündigung das ihr zustehende Ermessen verletzt und daher gegen Art. 337 OR
verstossen. Vielmehr beschränkt er sich darauf, geltend zu machen, die
Vorinstanz habe die in Art. 8 ZGB aufgestellte Beweisregel verletzt, indem
sie auf reine Parteibehauptungen abgestellt habe. Einerseits habe das
Kantonsgericht Art. 8 ZGB dadurch verletzt, dass es allein aufgrund der
Behauptung der Beklagten als bewiesen erachtet habe, der Kläger sei während
der Dauer des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf die Registrierung des von der
Firma EX.________ vertriebenen Produktes "Z.________" für den ägyptischen
Markt tätig geworden. Andrerseits habe das Kantonsgericht Art. 8 ZGB dadurch
verletzt, dass auf die Behauptung der Beklagten abgestellt worden sei, dem
Kläger seien Verhandlungen mit der Firma EX.________ bezüglich des Produktes
"X.________" untersagt worden und diese Verhandlungen hätten nicht im
Interesse der Beklagten gestanden.

2.4 Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt. Diese Bestimmung regelt die Verteilung der Beweislast. Als
Korrelat zur Beweislast leitet das Bundesgericht aus Art. 8 ZGB das Recht der
beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden.
Demgegenüber schreibt Art. 8 ZGB dem Sachrichter nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind.
Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus
Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht
überprüfbar (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 m.w.H.).
2.5 Die Frage, ob sich der Kläger während der Dauer des per 11. Februar 2002
gekündigten Arbeitsverhältnisses oder im Anschluss daran um die Registrierung
des von der Firma EX.________ vertriebenen Produktes "Z.________" bemüht
hatte, betrifft die tatsächlichen Verhältnisse. Die Vorinstanz ist aufgrund
einer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger noch während
der Dauer des Anstellungsverhältnisses für die EX.________ tätig wurde.
Erstens habe die EX.________ dem Kläger am 23. April 2002 - d.h. nur etwas
mehr als zwei Monate nach der fristlosen Kündigung - die notwendigen
Dokumente zur Registrierung von "Z.________" zukommen lassen. Zweitens sei
der Kläger schon am 19. Oktober 2001 von der Beklagten schriftlich
aufgefordert worden, nicht ohne deren Wissen mit EX.________ über das
Präparat "Z.________" zu verhandeln. Drittens seien die Unterlagen, welche
der Kläger zur Registrierung des Produktes "Z.________" benötigt habe, zu
seinen Handen an die Beklagte gesandt worden, was nur damit erklärt werden
könne, dass die unzulässigen Aktivitäten des Klägers in einem Zeitpunkt
erfolgten, als dieser noch bei der Beklagten angestellt gewesen sei. Und
viertens hätten sich die Unterlagen für die Registrierung nach den
glaubhaften Aussagen des Klägers in einem sehr fortgeschrittenen Stadium
befunden. Diese Begründung belegt, dass die Feststellung des
Kantonsgerichtes, der Kläger sei während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
im Hinblick auf die Registrierung des Präparats "Z.________" tätig geworden,
auf einer Beweiswürdigung beruht. Unter diesen Umständen kann keine Rede
davon sein, dass unbesehen auf die - bestrittenen - Behauptungen des Klägers
abgestellt und dadurch Art. 8 ZGB verletzt worden sei. Im Übrigen ist auf die
Berufung insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Beweiswürdigung
wendet. Wie erwähnt kann die Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nicht
überprüft werden.

2.6 Auch in Bezug auf die Frage, ob der Kläger berechtigt gewesen war, mit
der Firma EX.________ über das Produkt "X.________" zu verhandeln, liegt
keine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Diese Thematik betrifft den Inhalt des
zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages, letztlich also eine
Auslegungsfrage. Das ergibt sich auch daraus, dass sich der Kläger unter dem
Titel "Seltsamkeiten des Arbeitsvertrages" eingehend zum Inhalt des Vertrages
äussert. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch
subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen
Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche
Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als
Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf
Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung im Beweisverfahren
entzogen ist (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123,
m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist das angefochtene Urteil so zu verstehen,
dass die Vorinstanz aufgrund einer Beweiswürdigung einen tatsächlichen
Konsens in dem Sinn festgestellt hat, dass der Kläger nicht berechtigt war,
ohne das Wissen und das Einverständnis der Beklagten mit EX.________ über das
Produkt "X.________" zu verhandeln. Diese Feststellung über den tatsächlich
vereinbarten Vertragsinhalt hat die Vorinstanz im Rahmen einer
Beweiswürdigung aufgrund von mehreren Dokumenten - der Ermahnung vom 19. März
2001, dem Anstellungsvertrag vom 16. August 2001 und der Verwarnung vom 19.
Oktober 2001 - getroffen. Auch in diesem Zusammenhang kann somit keine Rede
davon sein, dass unbesehen auf die - bestrittenen - Behauptungen des Klägers
abgestellt und dadurch Art. 8 ZGB verletzt worden sein soll. Soweit sich der
Kläger mit seinen Beanstandungen gegen die Beweiswürdigung wendet, kann auf
die Berufung aus den erwähnten Gründen nicht eingetreten werden.

2.7 Nur der Vollständigkeit halber ist nochmals festzuhalten, dass der Kläger
nicht beanstandet, dass ein Arbeitnehmer, der einer unzulässigen
Nebenerwerbstätigkeit nachgeht (im Zusammenhang mit dem Produkt "X.________")
und den Arbeitgeber konkurrenziert (im Zusammenhang mit der Registrierung des
Präparats "Z.________"), einen wichtigen Grund setzt, welcher dem Arbeitgeber
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Eine Verletzung
von Art. 337 OR wird somit nicht gerügt.

3.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: