Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.206/2005
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4C.206/2005 /ruo

Urteil vom 28. September 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Gelzer.

B. ________ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Manser,

gegen

A.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach.

Alleinvertriebsvertrag; Werksvertretervertrag,

Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 19. April 2005.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in CH-Rheineck (nachstehend: Klägerin) räumte mit
"Werksvertretervertrag" vom 30. November 2001 der B.________ GmbH mit Sitz in
D-Fuldabrück (nachstehend: Beklagte) das Recht ein, diverse von ihr
hergestellte Autozubehör-Produkte in bestimmten Gebieten Deutschlands zu
verkaufen. Im Vertrag wurde das Schweizer Recht als anwendbar erklärt und St.
Gallen als Gerichtsstand gewählt. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung
wurde wie folgt geregelt:

"14.3 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen, wenn der andere Vertragspartner seinen
Verpflichtungen aus diesem Vertrag auch 15 Tage nach erfolgter einmaliger
schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt.

14.4  Darüber hinaus kann A.________ den Vertrag mit sofortiger Wirkung
kündigen, wenn B.________ die jeweils später jährlich festgesetzten
Mindestumsätze nicht erzielt hat, oder [...], oder Lieferungen der A.________
unter diesem Vertrag auch 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum nicht bezahlt
hat."

Am 27. Juni 2002 unterzeichneten die Parteien folgende Zusatzvereinbarung zum
Vertrag vom 3. Dezember 2001:

"1. Vertriebsrecht /Vertriebsgebiete

A.________ als Patentinhaber und Hersteller der Spikes-Spider und des "Super-
lock" und Inhaber der weltweiten Vertriebsrechte am "Calypso" räumt
B.________ hiermit das Recht ein, die o.a. Produkte - kurz Produkte
Autozubehör genannt - in ganz Deutschland als alleinige
General-Werksvertretung zu vermarkten.

A. ________ wird Lieferungen in die o.a. Gebiete nur unter Einschaltung der
Vertriebsfirma durchführen. Für die Betreuung der C.________ Filialen gewährt
A.________ B.________ eine Provision von 3 % auf den Umsatz mit C.________.

B. ________ verpflichtet sich, die Produkte Autozubehör nicht ausserhalb der
o.a. Gebiete zu vertreiben. Sie verpflichtet sich ferner, nicht an Kunden zu
liefern, von denen ihr bekannt ist, dass sie in Gebiete ausserhalb der o.a.
Gebiete weiter liefern wollen.

2. Umsatzgarantie

B.________ verpflichtet sich, einen Umsatz zwischen B.________ und A.________
von Euro 340.000,-- pro Saison (vom 1.07.- 30.06. eines jeden Jahres) zu
generieren.

Sollte dieser Mindestumsatz nicht bis zum 15. März eines jeden Jahres von
B.________ mit A.________ erreicht worden sein, verpflichtet sich B.________
hiermit verbindlich und unwiderruflich Waren in Höhe der Differenz zwischen
dem erreichten Umsatz und dem garantierten Mindestumsatz in Höhe Euro
340.000,-- abzunehmen, sowie zur Bezahlung nach Rechnungsstellung zu den
üblichen Zahlungskonditionen; d. h. innerhalb von 30 Tagen netto."

Im Jahr 2003 geriet die Beklagte zufolge Liquiditätsschwierigkeiten in
Zahlungsrückstand. Mit Schreiben vom 12. März 2003 mahnte die Klägerin die
Beklagte bezüglich zwei offener Rechnungen. Später setzte die Klägerin der
Beklagten eine letzte Frist bis zum 19. März 2003, um sämtliche Ausstände zu
begleichen. Daraufhin verhandelten die Parteien über Teilzahlungspläne, wobei
die Beklagte eine Anzahlung von EUR 15'000.-- leistete und mit Schreiben vom
14. Mai 2003einen Abzahlungsplan unterbreitete.

Mit Fax vom 23. Mai 2003 (bekl. act. 17) teilte die Beklagte Herrn M.________
von der Klägerin mit:
"anliegend übersende ich Ihnen den heute erhaltenen Auftrag der Firma
D.________ in Mannheim. Die Firma ist daran interessiert, die Ware zu
exportieren. Sofern für die Länder Korea und China für den Partner der
D.________, die Firma E.________ Ltc. eine Möglichkeit der Exklusivität für
die kommende Saison besteht, liegt hier ein Proforma Auftrag von 3000 Stück
vor.

[...]
Wir würden uns freuen, wenn Sie den nachfolgenden Auftrag über 1000 Stück
(ohne Exklusiv-Vereinbarung) zu folgenden Vorschlagskonditionen annehmen
würden. [...]"

Am 11. Juni 2003 kamen die Vertreter der Parteien anlässlich einer
Besprechung in Hamburg überein, dass die Beklagte der Klägerin zur
Begleichung der Ausstände in Teilzahlungen eine Einzugsermächtigung von
monatlich EUR 5'000.-- erteilt. Am 27. Juni 2003 kündigte die Klägerin den
Werksvertetervertrag fristlos mit der Begründung, die Beklagte habe ihre
Zahlungsversprechen nicht eingehalten und auch die jährlich festgesetzten
Mindestumsätze nicht erzielt. Trotzdem schloss die Klägerin im gleichen
Schreiben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Provisionsbasis für die
nächste Saison unter der Bedingung einer notariell beurkundeten
Schuldanerkennung nicht aus.

Mit Schreiben vom 1. August 2003 nahm die Beklagte zur Kündigung Stellung und
führte das Nichterreichen der vereinbarten Umsatzzahlen auf den von der
Klägerin ausgesprochenen Lieferstopp am Ende der Saison zurück. Gleichzeitig
anerkannte die Beklagte einen offenen Saldo in der Höhe von EUR 96'997.96.
Mit Schreiben vom 14. September 2003 teilte die Klägerin der Beklagten den
Widerruf der Einzugsermächtigung mit, was eine weitere Zusammenarbeit auf
Provisionsbasis ausschloss.

B.
Am 13. Oktober 2003 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht
des Kantons St. Gallen auf Zahlung von EUR 100'569.66 zuzüglich Zins von 9 %
seit 1. April 2003. Mit Klageantwort vom 11. Februar 2004 machte die Beklagte
geltend, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, weshalb ihr
Schadenersatzansprüche für entgangenen Gewinn zustehe, welche sie mit dem
anerkannten Rechnungsbetrag von EUR 96'997.96 verrechne. Im Übrigen würden
die Forderungen der Klägerin bestritten, ebenso die Zinshöhe von 9 %.

Das Handelsgericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Prozessparteien
als Alleinvertriebsvertrag und kam zum Ergebnis, die eingeklagte Forderung
sei - abgesehen von der Höhe des Verzugszinses - ausgewiesen, nicht dagegen
die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung. Zur
Begründung führte das Handelsgericht insbesondere an, die Kündigung sei
zulässig gewesen, weil die Beklagte den Mindestumsatz nicht erreicht habe.
Demnach verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 19.
April 2005, der Klägerin EUR 100'569.66 nebst Zins zu 5% seit dem 1. April
2003 zu bezahlen.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt die Beklagte eidgenössische Berufung mit den
Begehren, es sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsfähig, da er eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft
und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden
kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte
Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2 In der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts insoweit nicht
angefochten, als dieses die Forderung der Klägerin grundsätzlich als
ausgewiesen erachtete. Demnach ist vor Bundesgericht nur noch die von der
Klägerin zur Verrechnung gestellte Gegenforderung zu prüfen.

1.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung
im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG).
Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt
oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu
machen (Art. 55 Abs 1 lit c OG). Für eine blosse Kritik an der
Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III
248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486).

1.4 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit die Beklagte darin - ohne
eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem
Sachverhalt ausgeht, der von diesen Feststellungen abweicht. Dies trifft für
die Behauptung der Beklagten zu, die Parteien hätten tatsächlich gewollt,
dass das im Vertrag vorgesehene Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des
Mindestumsatzes mit der Zusatzvereinbarung entfalle. Zwar gibt die Beklagte
an, die Klägerin habe die Zusatzvereinbarung Herrn L.________ von der
Beklagen in diesem Sinne erläutert. Die Beklagte legt jedoch nicht mit
Aktenhinweisen dar, welche entsprechenden Beweisanträge das Handelsgericht
missachtet haben soll. Soweit die Beklagte dem Sinne nach davon ausgeht, aus
der Zusatzvereinbarung habe das Handelsgericht ableiten müssen, die Parteien
hätten gewollt, das Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes
entfallen zu lassen, übt die Beklagte unzulässige Kritik an der
vorinstanzlichen Beweiswürdigung.

1.5 Die Beklagte rügt, das Handelsgericht habe Art. 18 OR verletzt, indem es
nicht danach geforscht habe, wie die Parteien die Zusatzvereinbarung
tatsächlich verstanden hätten. Da im vorliegenden Verfahren das Bundesrecht
nicht die Untersuchungsmaxime vorsieht,war das Handelsgericht nicht
verpflichtet, nach einem tatsächlichen Willen der Parteien zu forschen.
Vielmehr konnte sich das Handelsgericht darauf beschränken, die Beweisanträge
bezüglich des behaupteten Willens der Parteien abzunehmen. Dass es solche
Beweisanträge missachtet und damit den bundesrechtlichen
Beweisführungsanspruch verletzt habe, macht die Beklagte nicht geltend.

2.
2.1 Das Handelsgericht führte zur Zulässigkeit der Kündigung zusammengefasst
aus, die Klägerin mache geltend, der Kündigungsgrund gemäss Ziff. 14.4 des
Vertrages sei erfüllt, weil die Beklagte auch 15 Tage nach erfolgter
schriftlicher Abmahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei.
Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin dem Teilzahlungsvorschlag
der Beklagten mit Einzugsermächtigung der Klägerin über monatlich EUR
5'000.-- zugestimmt habe und diese Einzugsermächtigung seitens der Beklagten
erst nach der Kündigung widerrufen worden sei. Damit hätten die Parteien
schliesslich eine gültige Abzahlungsvereinbarung über die Ausstände
getroffen, welche von der Beklagten bis nach der fristlosen Kündigung
eingehalten worden sei. Eine fristlose Kündigung des Werkvertretervertrags
und der Zusatzvereinbarung sei deshalb nach dieser Abzahlungsvereinbarung mit
dem Grund des Zahlungsverzugs der Beklagten nach Treu und Glauben nicht mehr
rechtens gewesen.

Weiter begründe die Klägerin im Kündigungsschreiben vom 27. Juni 2003 die
fristlose Auflösung des Vertrages auch damit, dass die Beklagte den
Mindestumsatz von EUR 340'000.-- für die Saison 2002/2003 (bis zum 15. März)
nicht erreicht habe. Dies werde von der Beklagten nicht bestritten, sie mache
indes geltend, es müsse zum erreichten Umsatz von EUR 264'000.-- ein Betrag
von rund EUR 150'000.-- hinzugerechnet werden, weil die Klägerin einen
entsprechenden Auftrag der Beklagten vom 23. Mai 2003 nicht ausgeführt habe
(bekl. act. 17 und 18). Die Kündigung unter Berufung auf das Nichterreichen
des Mindestumsatzes sei vor diesem Hintergrund rechtsmissbräuchlich gewesen.
Dieser Einwand dringe jedoch nicht durch, weil die Klägerin nicht
verpflichtet gewesen sei, das entsprechende Angebot der Beklagten vom 23. Mai
2003 anzunehmen,da zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine
Zusammenarbeit auf Provisionsbasis nicht zu Stande gekommen sei. Demnach sei
die Berufung der Klägerin auf das Nichterreichen des Mindestumsatzes als
Grund für die fristlose Kündigung trotz Ablehnung des Angebots der Beklagten
vom 23. Mai 2003 nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr sei dieser
Kündigungsgrund erfüllt gewesen und damit die fristlose Kündigung rechtmässig
erfolgt.

2.2 Die Beklagte macht dem Sinne nach geltend, sie habe nach Treu und Glauben
davon ausgehen dürfen, das Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des
Mindestumsatzes gemäss Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags vom 30. November
2001 sei mit der Zusatzvereinbarung entfallen. Dies ergebe sich daraus, dass
in Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung eine spezielle Regelung der
"Umsatzgarantie" vorgesehen sei, welche kein Recht zur fristlosen Kündigung
vorsehe. Dies erkläre sich mit der neuen Verpflichtung der Beklagten, bei
Nichterreichen des Mindestumsatzes von der Klägerin Waren im Wert der
Differenz zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlich erzielten Umsatz zu
kaufen. Damit trage die Klägerin bezüglich des Umsatzes kein Risiko mehr.
Zudem stünde der Klägerin immer noch die Möglichkeit offen, wegen des
Zahlungsverzugs der Beklagten fristlos zu kündigen. Schliesslich seien die
Verträge von der Klägerin aufgesetzt worden, weshalb nach dem Grundsatz "in
dubio contra stipulatorem" allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gingen.

Die Rügen sind unbegründet. Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags sieht vor,
dass die Klägerin den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen kann, wenn die
Beklagte die jeweils später jährlich festgesetzten Mindestumsätze nicht
erreicht hat. In der späteren Zusatzvereinbarung wurde der Mindestumsatz auf
EUR 340'000.-- festgesetzt, womit Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags
ergänzt und nicht ersetzt wurde. Daran vermag entgegen der Annahme der
Beklagten nichts zu ändern, dass in der Zusatzvereinbarung eine Verpflichtung
zur Warenabnahme bis zur Erreichung des Mindestumsatzes vorgesehen wurde.
Vielmehr unterstreicht diese Verpflichtung die wesentliche Bedeutung des
Mindestumsatzes für die Klägerin. Demnach ergibt sich bei einer Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip, dass das Recht zur fristlosen Kündigung gemäss
Ziff. 14.4 des Werksvertretungsvertrages bei Nichterreichens des
Mindestumsatzes durch die Zusatzvereinbarung nicht abbedungen wurde. Weil
dieses Auslegungsergebnis klar ist, kommt der von der Beklagten angerufenen
Unklarheitsregel keine Bedeutung zu.

2.3 Alsdann macht die Beklagte geltend, die Klägerin sei gemäss damals
bestehendem Werksvertretervertrag verpflichtet gewesen, die Bestellung vom
23. Mai 2003 anzunehmen. Daran vermöge entgegen der Annahme des
Handelsgerichts nichts zu ändern, dass eine Vereinbarung über eine
Zusammenarbeit auf Provisionsbasis nicht zustande gekommen sei. Die Klägerin
habe deshalb gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, wenn sie
während der Vertragsdauer eine Bestellung, welche zur Erreichung des
Mindestumsatzes geführt hätte, ablehne und danach das Vertragsverhältnis
wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes fristlos kündige. Hinzu komme, dass
die Beklagte vorgängig nie aufgefordert worden sei, Ware im Wert der
Differenz abzunehmen. Alsdann sei die Verbindung der Abnahmepflicht mit dem
Recht zur fristlosen Kündigung im Hinblick auf lauterkeitsrechtliche
Bestimmungen sowie im Hinblick auf Art. 27 ZGB unzulässig.

Auch diese Rügen sind unbegründet. Zwar trifft es zu, dass die Bestellung
noch während des laufenden Vertrages vom 30. November 2001 erfolgte und damit
die Abnahmepflicht nach diesem Vertrag einschliesslich der Zusatzvereinbarung
zu beurteilen ist. Diese sieht jedoch vor, dass sich die Beklagte
verpflichtet, nicht an Kunden zu liefern, von denen ihr bekannt ist, dass sie
in Gebiete ausserhalb der vereinbarten Gebiete weiter liefern wollen. Dies
traf jedoch bei der Bestellung vom 23. Mai 2003 gemäss den Angaben der
Beklagten zu, weshalb die Klägerin diese Bestellung gemäss der
Zusatzvereinbarung nicht annehmen musste und diese nicht als Umsatz im
vertraglich vereinbarten Sinne gelten konnte. Demnach verstiess die Klägerin
nicht gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs, wenn sie diese Bestellung nicht
annahm. Zudem musste die Beklagte gemäss Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung, von
sich aus Nachbestellungen vor nehmen, wenn der Mindestumsatz bis zum 15. März
nicht erreicht ist, weshalb die Klägerin nicht verpflichtet war, die Beklagte
dazu aufzufordern. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird von der
Beklagte auch nicht dargelegt, inwiefern das Kündigungsrecht unlauter sein
oder zu einer übermässigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden, Bindung
führen soll. Demnach hat das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn
es annahm, die fristlose Kündigung sei gültig gewesen, weil die Beklagte den
vereinbarten Mindestumsatz nicht erreicht hatte.

2.4 Im Übrigen trifft es entgegen der Annahme des Handelsgerichts nicht zu,
dass die Klägerin nach der Zustimmung zu einer Begleichung der bestehenden
Ausstände in Teilzahlungen nach Treu und Glauben nicht mehr das Recht zur
fristlosen Kündigung wegen Nichterfüllung Zahlungsverpflichtungen ausüben
konnte. Ansonsten hätte die Klägerin der Beklagten weiterhin Ware auf Kredit
liefern müssen, obwohl auf Grund der bestehenden Zahlungsausstände der
Beklagten zu erwarten war, sie werde die neuen Lieferungen nicht oder nicht
termingerecht bezahlen. Dies war jedoch für die Klägerin gemäss Ziff. 14.3
und 14.4 des Vertrages vom 30. November 2001 nicht zumutbar, weshalb die
fristlose Kündigung auch auf Grund der Zahlungsausstände zulässig war.

3.
Weiter ging das Handelsgericht davon aus, die Kündigung sei auch deshalb
zulässig gewesen, weil ihr die Beklagte zugestimmt habe. Zudem habe diese
ihren Schaden unzutreffend begründet und nicht genügend substanziiert.

Da die von der Beklagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche bereits
deshalb ausgeschlossen waren, weil die Kündigung gemäss den in der
vorstehenden Erwägung genannten Gründen zulässig war, sind diesen
Eventualbegründungen nicht entscheiderheblich. Auf die dagegen gerichtete
Kritik der Beklagten ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht
einzutreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der
Bemessung der Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des
geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts
2P.69/1996 E. 2, SJ 1996, S. 275).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: