Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.208/2005
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4C.208/2005 /ruo

Urteil vom 23. September 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Arroyo.

A. ________,
B.________,
Beklagte und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler,

gegen

X.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jürg
Reutimann.

Mietvertrag; Solidarhaftung,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 6. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 3. Oktober 1972 mietete C.________ von D.________ das Wohn-
und Geschäftshaus an der Strasse X.________ in Zürich. Mit Untermietvertrag
vom 15. Dezember 1976 vermietete C.________ das Objekt ab dem 1. Januar 1977
der Z.________ AG. A.________ (Beklagter 1) und B.________ (Beklagter 2)
waren Aktionäre und Verwaltungsräte der Z.________ AG mit
Kollektivunterschrift zu zweien.

A.a Der Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 war frühestens auf den 30.
Juni 1978 kündbar. In Ziffer 10 dieses Vertrages wurde festgehalten, dass der
Eigentümer der Liegenschaft eine Neuüberbauung projektiere und beabsichtige,
das Mietobjekt im gegebenen Zeitpunkt abzubrechen. Am 20. Dezember 1982
unterzeichneten C.________ und die Z.________ AG eine Zusatzvereinbarung zum
Mietvertrag vom 15. Dezember 1976. Darin erklärten die Vertragsparteien -
C.________ als Untervermieter und die Z.________ AG als Untermieterin - den
Untermietvertrag als erstmals kündbar auf den 30. Juni 1990. Gleichzeitig
wurden weitere Absprachen unter anderem über den Mietzins und die Führung des
Restaurants getroffen. Die Zusatzvereinbarung wurde zum integrierenden
Bestandteil des Mietvertrags erklärt. Im Anschluss an den Text der
Zusatzvereinbarung unterzeichneten die Beklagten folgende Erklärung:

" Für die Erfüllung des Mietvertrages, sowie die Zusatzvereinbarung, haften
die Herren A.________ und B.________ solidarisch."

Mit Schreiben vom 31. Juli 1989 teilte C.________ - auf Briefpapier der
X.________ AG (Klägerin) - der Z.________ AG mit, die Erbengemeinschaft
D.________ sei neue Eigentümerin der Liegenschaft und eine Verlängerung des
Untermietvertrages sei nicht möglich, weshalb der Vertrag vom 15. Dezember
1976 sowie die Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1982 auf den 30. Juni 1990
gekündigt würden. Bereits am 28. April 1989 hatten die Parteien des
Untermietvertrages - vertreten durch denselben Rechtsanwalt - beim
Mietgericht des Bezirks Zürich eine Erstreckung des Mietverhältnisses
gegenüber den neuen Eigentümern der Liegenschaft verlangt. Am 6. Juli 1990
schlossen die Prozessparteien folgenden Vergleich:

"1. Die Mieter anerkennen die seitens der Vermieterin ausgesprochene
Kündigung auf das Datum vom 30. September 1990.
2. Das Mietverhältnis wird erstreckt für die feste Dauer vom 1. Oktober 1990
bis 30. September 1992. Während dieser Zeit beträgt der Mietzins neu
Fr. 17'500.-- pro Monat. Im übrigen gelten die Bestimmungen des
bisherigen Vertrages.

3. Sollte bis zum Ende der erstreckten Mietzeit eine rechtskräftige Baube-
willigung für die beabsichtigten Umbauarbeiten am Mietobjekt weder
vorliegen noch in Aussicht stehen und die Vermieterin deshalb an der
Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert sein, wird diese frühzeitig
genug mit der Mieterin Kontakt aufnehmen. Die Parteien sind sich jedoch
darüber im klaren, dass die erneute Verhandlungsbereitschaft der
Vermieterin keinen zweiten Erstreckungsanspruch der Mieterin be-
inhaltet."

Nach dem 30. September 1992 blieb die Z.________ AG in den gemieteten
Räumlichkeiten.
Mit Schreiben und amtlichem Formular vom 5. August 1994 kündigte die
Erbengemeinschaft D.________ den Mietvertrag auf den 30. Juni 1995. Die
Kündigung war an die Klägerin gerichtet ("z.Hd. Herrn C.________"). Im
Begleitschreiben vom 5. August 1994 wurde ausgeführt, nach langen und
umfangreichen Planungsarbeiten sei das Projekt für die Neuüberbauung der
Liegenschaften Strasse L.________, Strasse X.________ sowie Strasse
M.________ in Zürich bei den zuständigen Baubehörden eingereicht worden.
Gestützt darauf kündigte die Klägerin der Z.________ AG ihrerseits mit
amtlichem Formular vom 9. August 1994 den Untermietvertrag ebenfalls auf den
30. Juni 1995. Am 5. September 1994 gelangten die Klägerin (Mieterin) und die
Z.________ AG (Untermieterin) wiederum an die Schlichtungsbehörde des Bezirks
Zürich mit dem Begehren auf Ungültigerklärung der Kündigung; eventuell
beantragten sie die Erstreckung des Mietverhältnisses. Am 7. Februar 1995
wurde folgender Vergleich geschlossen:

"1. Es wird die Gültigkeit der Kündigung auf den 30. September 1995
festgestellt.
2. Es wird festgestellt, dass die X.________ AG als Mieterin im
Hauptverhältnis sowie die Z.________ AG als Untermieterin
an den jeweiligen Vertragsverhältnissen beteiligt ist. C.________ stimmt
dieser Feststellung ausdrücklich zu.
3. Die Vermieterin erstreckt der Mieterin und diese der Untermieterin das
jeweilige Mietverhältnis bis zum Zeitpunkt des Vorliegens einer rechts-
kräftigen Bau- und Abbruchbewilligung. Mieterin und Untermieterin
verpflichten sich, auf entsprechende Anzeige hin und dem Nachweis,
dass die vorerwähnten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind,
innert einer Frist von 3 Monaten, gerechnet ab Mitteilung, das Mietobjekt
geräumt und besenrein zu verlassen. Die Zinszahlungspflicht besteht bis
zum Zeitpunkt des Auszugs.
Eine weitere Erstreckung ist ausgeschlossen.

4. ...(vorzeitiges Auszugrecht)

5. ...(Verzicht von Mieterin und Untermieterin, gegen Bewilligungsentscheide
der Baubehörden Rechtsmittel zu ergreifen)

6. Gestützt auf diesen Vergleich zieht die Z.________ AG als
Untermieterin die erhobene Klage betreffend Kündigungsschutz zurück."

Am 4. April 1995 schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren als durch
Klagerückzug erledigt ab.

A.b Am 9. Juli 1998 verkauften die Erben D.________ die Liegenschaften an die
Y.________ AG, nachdem die entsprechenden Baubewilligungen bereits am 27.
April 1998 rechtskräftig geworden waren. Die Klägerin forderte die Z.________
AG am 19. Mai 1998 auf, die Räumlichkeiten bis spätestens 31. August 1998 zu
verlassen. Die Erben D.________ gelangten am 16. Juli 1998 an den zuständigen
Audienzrichter und verlangten die Ausweisung der Klägerin und der Z.________
AG aus dem Mietobjekt. Die Klägerin anerkannte im Gegensatz zur Z.________ AG
den Ausweisungsanspruch der Erbengemeinschaft D.________. Der Audienzrichter
hiess das Ausweisungsbegehren mit Verfügung vom 20. August 1998 gut und
befahl der Klägerin sowie der Z.________ AG, sämtliche von ihnen benützte
Räumlichkeiten und Flächen in der Liegenschaft Strasse X.________ Zürich,
spätestens am 31. August 1998 zu räumen, unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Die von der Z.________ AG dagegen
eingereichten Rechtsmittel wurden abgewiesen. Am 26. April 1999 vollstreckte
das Stadtammannamt Zürich 5 den Ausweisungsbefehl und liess die Liegenschaft
zwangsräumen.

A.c Am 1. November 2000 gelangten die Erben D.________ an das Mietgericht des
Bezirks Zürich mit dem Begehren, die Klägerin sei zur Zahlung von Fr.
269'661.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Erben begründeten ihre Forderung
mit dem Schaden, der ihnen wegen der verzögerten Rückgabe des Mietobjekts
entstanden sei. In einem Vergleich vom 1. Juli 2003 anerkannte die Klägerin
die eingeklagte Forderung in vollem Umfang und verpflichtete sich zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- an die Erben
D.________. Das Mietgericht schrieb den Prozess am 3. Juli 2003 als durch
Vergleich erledigt ab.

B.
Am 16. Juni 2003 beantragte die Klägerin der Schlichtungsbehörde des Bezirks
Zürich, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins sowie
Fr. 30'000.-- als Erstattung der Parteientschädigung zu verurteilen. Die
Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 29. September 2003 nach
durchgeführter Verhandlung fest, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Die
Klägerin gelangte darauf mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht an das
Mietgericht Zürich. Dieses beschränkte das Verfahren auf die Frage der
Passivlegitimation und wies mit "Vorurteil" vom 9. Dezember 2004 "die Einrede
der mangelnden Passivlegitimation" ab.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2005
fest, dass die Beklagten für allfällige Ansprüche der Klägerin gegenüber der
Z.________ AG aus deren Mietverhältnis (miteingeschlossen allfällige
Ansprüche der Klägerin wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjektes)
solidarisch haften. Das Obergericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die
mit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 20. Dezember 1982 vereinbarte
Solidarhaftung der Beklagten sei unverändert auch nach dem Parteiwechsel auf
seiten der Untervermieterschaft nach dem 30. September 1992 mit den übrigen
Mietvertragskonditionen  übernommen worden und es habe sich daran auch mit
dem am 7. Februar 1995 geschlossenen Vergleich nichts geändert. Das
Obergericht lehnte sodann den Standpunkt der Beklagten ab, dass ihre
Solidarverpflichtung mit ihrem Ausscheiden aus der Z.________ AG beendigt
worden sei und dass sich die Solidarhaftung nur auf Mietzinsen und
Nebenkosten, nicht aber auf Schadenersatzansprüche beziehe. Es verneinte
zudem den von den Beklagten behaupteten Erklärungsirrtum.

D.
Mit Berufung vom 13. Juni 2005 stellen die Beklagten die Anträge, der
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben;
die Einrede der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten sei gutzuheissen
und die Klage daher abzuweisen. Sie vertreten im Wesentlichen den Standpunkt,
es sei ab 1. Oktober 1992 ein neuer Untermietvertrag mit neuen
Vertragsparteien zustande gekommen und ihre Solidarverpflichtung vom 20.
Dezember 1982 sei mangels ausdrücklicher Übernahme in den neuen Vertrag
entfallen. Sie bestreiten, dass die neuen Vertragsparteien nach Treu und
Glauben davon ausgehen mussten und durften, dass die Solidarverpflichtung
weiterhin gelte und dass Umstände vorlagen, welche auf eine Weitergeltung
ihrer solidarischen Haftung hindeuteten. Sie halten überdies daran fest, dass
eine unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von Art.
27 ZGB darstellen würde und rügen eine Verletzung von Art. 24 bzw. Art. 25
OR.

E.
Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung und
Bestätigung des angefochtenen Entscheides des Obergerichts des Kantons
Zürich.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die
Endurteile der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Gegen selbständige Vor-
oder Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit betreffen, ist
ausnahmsweise die Berufung zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid
herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte
Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG).
Über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht
ohne öffentliche Beratung nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG).

1.1 Im Falle der Gutheissung der Berufung wäre die Klage abzuweisen. Die
erste Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG, dass nämlich sofort ein
Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist daher erfüllt (vgl. BGE 127 III
433 E.1c/aa).

1.2 Welcher Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
erspart werden kann, wenn auf die Berufung gegen den Vorentscheid eingetreten
wird, ist weder dem angefochtenen Entscheid noch der Berufung zu entnehmen,
so dass zweifelhaft erscheint, ob die formellen Anforderungen für die
Anhandnahme der Berufung erfüllt sind (vgl. BGE 118 II 91 E. 1). Immerhin
kann angenommen werden, die Höhe des - von der Klägerin angeblich
berechtigterweise ersetzten - Schadens, der nach ihrer Behauptung von der
Untermieterin verursacht wurde, erfordere ein Beweisverfahren. Es kann daher
als auf der Hand liegend angesehen werden, dass Gründe der Prozessökonomie
das Eintreten auf die Berufung rechtfertigen.

2.
Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht gemäss Art. 143 OR, wenn sie
erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzelne für die Erfüllung der
ganzen Schuld haften wolle.

2.1 Die Erklärung im Sinne von Art. 143 OR braucht nach konstanter Praxis und
herrschender Lehre nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, sondern kann sich
auch aus den Umständen und dem gesamten Inhalt des Vertrags ergeben (BGE 123
III 53 E. 5 S. 59; 116 II 707 E. 3 S. 712, je mit Hinweisen; vgl. auch
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, 8. Aufl., Bd. II, N 3914; Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 6 zu
Art. 143 OR; Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., § 6
N 7, S. 30; Romy, Commentaire Romand, N 7 zu Art. 143 OR). Ob eine derartige
Willenserklärung abgegeben worden ist, beurteilt sich - wenn ein
tatsächlicher (übereinstimmender) Wille nicht festgestellt ist - nach dem
Vertrauensprinzip (BGE 116 II 707 E. 3 S. 712). Die Erklärung ist danach so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 mit
Verweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht
frei überprüft.

2.2 Die Beklagten haben am 20. Dezember 1982 nach Abschluss einer
Zusatzvereinbarung zum (Unter-)Mietvertrag zwischen C.________ und der
Z.________ AG ausdrücklich erklärt, dass sie für die Erfüllung des
Mietvertrages sowie der Zusatzvereinbarung solidarisch hafteten. Sie stellen
nicht in Frage, dass sie damals als Aktionäre und Verwaltungsräte der
Z.________ AG die umstrittene Solidarverpflichtung eingingen. Sie bestreiten
jedoch, dass diese Verpflichtung weiterhin galt, nachdem der Untermietvertrag
vom 15. Dezember 1976 und die Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1982 per
30. Juni 1990 gekündigt wurden und das Mietverhältnis mit Vereinbarung vom 6.
Juli 1990 nach vergleichsweiser Erstreckung bis zum 30. September 1992
definitiv beendet worden sei. Sie machen geltend, mit dem Abschluss eines
neuen Untermietvertrages ab Oktober 1992 zwischen der Klägerin als
Untervermieterin anstelle von C.________ und der Z.________ AG sei die am 20.
Dezember 1982 vereinbarte Solidarverpflichtung dahingefallen und sie hätten
sich gegenüber der neuen Untervermieterin nicht mehr für die Erfüllung des
Mietvertrags solidarisch verpflichtet.

2.3 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der
Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) zu den Umständen des Vertragsschlusses wurden
zwischen der Klägerin und der Z.________ AG keine Abreden über eine Änderung
der bisherigen Konditionen des Untermietverhältnisses - über den Vergleich
vom 6. Juli 1990 hinaus - getroffen. Ungeachtet des Parteiwechsels auf Seiten
der Untervermieter blieben nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil
auch die beteiligten natürlichen Personen dieselben. Denn die bisher
solidarisch verpflichteten Beklagten blieben Aktionäre und
zeichnungsberechtigte Verwaltungsräte der Z.________ AG. Anstelle von
C.________ trat zwar die Klägerin als neue Untervermieterin. Diese war jedoch
von C.________ gegründet worden und wurde von diesem wirtschaftlich
beherrscht. Die Vorinstanz hat aus diesen Umständen zutreffend geschlossen,
dass mit der Weiterführung der bisherigen Vertragsbedingungen nach Treu und
Glauben auch die Solidarverpflichtung gegenüber der neuen Untervermieterin
weitergelten sollte. Sie hat dabei berücksichtigt, dass das Gleichgewicht
zwischen Leistung und Gegenleistung im Synallagma des Mietvertrags zwar
unmittelbar durch die Solidarverpflichtung der Beklagten als Aktionäre und
Organe der Untermieterin nicht berührt wird, dass sich jedoch das
Insolvenz-Risiko für die Untervermieterin durch diese Verpflichtung
wesentlich verringerte. Die Beklagten durften nach Treu und Glauben nicht
annehmen, dass bei Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Konditionen
die vom bisherigen Untervermieter wirtschaftlich beherrschte
Aktiengesellschaft auf die Solidarverpflichtung zu verzichten bereit sei. Mit
der Übernahme der bisherigen Konditionen mussten die Beklagten als Organe der
Untermieterin nach Treu und Glauben auch ihre Solidarverpflichtung als
übernommen ansehen.

2.4  Was die Beklagten dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Ihre Behauptung,
dass die Klägerin im Unterschied zu deren Gründer und Aktionär kein Interesse
an der Solidarverpflichtung gehabt habe, hat die Vorinstanz verworfen, weil
die Beklagten keine Äusserungen ihnen gegenüber gemacht hatten, welche sie
zur Annahme hätten berechtigen können, es bestehe in der Interessenlage ein
wesentlicher Unterschied zwischen dem früheren Untervermieter und der von ihm
wirtschaftlich beherrschten Klägerin. Weshalb die Beklagten, wie sie
vorbringen, für ihre Behauptung mangelnden Interesses der Klägerin nicht
beweispflichtig sein sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung der
Beklagten, die Klägerin verfüge über grössere finanzielle Ressourcen als ihr
Aktionär, wird im angefochtenen Urteil als von der Klägerin bestritten
qualifiziert; die Vorinstanz hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die
Beklagten verkennen sodann die Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes, wenn sie
die Ansicht vertreten, es erübrige sich eine Auslegung des durch konkludentes
Verhalten abgeschlossenen Vertrags mangels einer Erklärung oder eines
Vertragsdokuments. Gerade auch aus konkludentem Verhalten ist unter Umständen
nach Treu und Glauben eine bestimmte Willensäusserung abzuleiten. Wenn die
Beklagten zudem sinngemäss behaupten, es hätte einer ausdrücklichen Erklärung
zur Begründung bzw. Weiterführung der Solidarverpflichtung bedurft, so setzen
sie sich in Widerspruch zur allgemein anerkannten Auslegung von Art. 143 OR
(oben E. 2.1). Art. 8 ZGB bezieht sich sodann auf beweisfähige, erhebliche
Tatsachen und nicht auf die Rechtsfrage, ob aus den tatsächlich feststehenden
Umständen nach Treu und Glauben auf eine Willensäusserung bestimmten Inhalts
zu schliessen ist. Dies verkennen die Beklagten, wenn sie eine Verletzung von
Art. 8 ZGB rügen. Die Vorinstanz hat auch nicht verkannt, dass die Parteien
ab 1. Oktober 1992 ein neues Mietverhältnis begründet haben. Sie hat jedoch
zutreffend dem Umstand massgebendes Gewicht beigemessen, dass die bisherigen
Vertragsbedingungen ohne Änderung weiter erfüllt wurden und
bundesrechtskonform erkannt, dass die Solidarverpflichtung der Beklagten Teil
dieser Vertragsbedingungen bildete. Dass diese Verpflichtung erst in einer
Zusatzvereinbarung sechs Jahre nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags
vereinbart wurde, ändert nichts daran, dass die Solidarverpflichtung im
Zeitpunkt des Vertragseintritts der Klägerin Teil der Vertragsbedingungen
bildete und daher aufgrund des richtig verstandenen Vertrauensgrundsatzes von
der Klägerin als mitübernommen erachtet werden durfte.

3.
Die Beklagten halten daran fest, dass "eine unbegrenzte und somit
unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27
ZGB" darstelle.

3.1 Art. 27 ZGB statuiert zum Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger
Bindung, dass sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem
Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade
beschränken kann (BGE 129 III 209 E. 2.2.). Insbesondere muss sich eine
Vertragspartei von der Vertragsbindung befreien können, wenn die Fortführung
des Vertragsverhältnisses eine unzumutbare Einschränkung ihrer
Persönlichkeitsrechte bedeuten würde (BGE 128 III 428 E. 3c S. 431 f.). Als
übermässig im Sinne von Art. 27 ZGB sind dabei jedoch nach konstanter
Rechtsprechung wirtschaftliche Einschränkungen nur zu betrachten, wenn sich
der Verpflichtete der Willkür seines Vertragspartners ausliefert, seine
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit aufgehoben oder in einem Masse einschränkt
wird, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind
(BGE 123 III 337 E. 5 S. 345 f. mit Hinweisen).

3.2 Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausgehen, sie
hätten sich mit ihrer Solidarverpflichtung für die gehörige Erfüllung des
Untermietvertrages unbegrenzt und unbeschränkt verpflichtet. Ihre
Verpflichtung war an Bestand und Gültigkeit des Untermietvertrages gebunden
und die Vorinstanz hat insofern zutreffend festgehalten, dass der
Untermietvertrag von den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Organe der
Untermieterin für diese hätte gekündigt werden können, wenn sie sich ihrer
Solidarverpflichtung entledigen wollten. Wenn die Beklagten vorbringen, sie
hätten dazu keinen Anlass gehabt, weil sie angenommen hätten und hätten
annehmen dürfen, dass sie ab Oktober 1992 von dieser Solidarverpflichtung
ohnehin befreit seien, beanstanden sie letztlich wiederum die Auslegung
dieses Untermietvertrages nach dem Vertrauensgrundsatz. Die vertragliche
Bindung der Beklagten war durch Kündigung des Untermietvertrags lösbar und
damit objektiv nicht übermässig. Die Vorinstanz hat Art. 27 ZGB zutreffend
ausgelegt, wenn sie entgegen der Ansicht der Beklagten eine unzumutbare
Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte nicht zu erkennen vermochte.

4.
Die Beklagten rügen schliesslich eine Verletzung von Art. 24 bzw. 25 OR und
berufen sich auf Erklärungsirrtum.

4.1 Der Erklärungsirrtum ist dadurch charakterisiert, dass sich der Irrende
eine falsche oder fehlende Vorstellung über die Bedeutung seines eigenen
Erklärungsverhaltens macht, während der Adressat das Erklärungsverhalten nach
Treu und Glauben abweichend vom tatsächlich Gewollten verstehen darf, so dass
nach dem Vertrauensgrundsatz eine vertragliche Bindung - mit dem Inhalt, den
der Adressat sich vorgestellt hat - entsteht (BGE 110 II 293 E. 5a S. 302;
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Bd. I, N 809 ff.). Der Erklärungsirrtum
macht den Vertrag nur dann einseitig unverbindlich, wenn er wesentlich ist
(vgl. Art. 23 OR und Art. 24 Abs. 1 Ziffern 1-3 OR; vgl. auch
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Bd. I, N 826 f.).
4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil nicht als bewiesen erachtet,
dass sich die Beklagten tatsächlich falsche Vorstellungen über die
Weitergeltung ihrer solidarischen Verpflichtung für die Erfüllung des
Untermietvertrages gegenüber der neuen Untervermieterin machten. Sie hat das
tatsächliche Vorliegen des behaupteten Erklärungsirrtums verneint; denn wenn
nicht bewiesen ist, dass der Inhalt der Erklärung, wie sie nach den Umständen
von der Klägerin verstanden werden durfte und musste, mit dem tatsächlichen
Willen der Beklagten nicht übereinstimmte, liegt ein Erklärungsirrtum nicht
vor  (BGE 110 II 293 E. 5a S. 302). Die Beklagten bringen gegen die
tatsächliche Feststellung keine im vorliegenden Verfahren zulässige Rügen vor
(Art. 63 Abs. 2 OG). Ist aber von der für das Bundesgericht im
Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung auszugehen, dass sich die
Beklagten keine falschen Vorstellungen machten, so hat die Vorinstanz den
Erklärungsirrtum bundesrechtskonform verneint. Auf die Rügen der Beklagten,
die sich allein gegen die Eventualbegründung zur Wesentlichkeit eines
allfälligen Erklärungsirrtums richten, ist nicht einzutreten (BGE 117 II 432
E. 2a S. 441; 115 II 67 E. 3 S. 72, je mit Hinweisen).

5.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang von den Beklagten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der Klägerin überdies deren Parteikosten zu
ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung, die sich nach
dem Streitwert bemessen, sind den Beklagten solidarisch, intern je zur Hälfte
zu auferlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter
solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 6'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: