Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.20/2005
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4C.20/2005 /ruo

Urteil vom 21. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler,
Bundesrichterin Kiss.
Gerichtsschreiberin Charif Feller.

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

4. D.________,

5. E.________,

6. F.________,

7. G.________,

8. H.________ AG,
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Ernst A. Widmer,

gegen

Bank X.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans
Bollmann,

Anleihensemission; Sorgfaltspflicht der Bank,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12.
November 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 30. April 1992 machte die Bank Z.________ der Gemeinde Leukerbad
(nachstehend: Gemeinde) eine Offerte zur Privatplatzierung einer Anleihe.
Otto Loretan, Gemeindepräsident, und Hans-Ruedi Grichting, Gemeindeschreiber,
akzeptierten die Offerte durch ihre Unterschrift. Am 8. Mai 1992
unterzeichneten Vertreter der Bank Z.________ und der Gemeindepräsident sowie
der Gemeindeschreiber einen Übernahme- und Zahlstellenvertrag. Dieser
verweist auf einen Beschluss des Gemeinderates vom 30. April 1992. Gemäss
Vertrag übernahm die Bank Z.________ eine Anleihe der Gemeinde in der Höhe
von Fr. 5 Mio., um diese privat zu platzieren. Der Übernahme- und
Zahlstellenvertrag sah die Unterteilung der fraglichen Anleihe in 100
Kassenscheine zu je Fr. 50'000.-- vor. Über die Anleihe wurde ein
Globalzertifikat ausgestellt. Darin verpflichtete sich die Gemeinde, der Bank
Z.________ gegen Übergabe des Zertifikates den Betrag von Fr. 5 Mio. sowie
einen jährlichen Zins von 7% zu bezahlen, dies gemäss den Bedingungen des
Übernahme- und Zahlstellenvertrags.

Die Bank Z.________ hat Teile der Anleihe an die Klägerinnen 1 bis 6
verkauft. Die Anteile der Klägerin 7 wurden von der Bank Z.________ im Rahmen
eines schriftlich abgeschlossenen Vermögenverwaltungsvertrages, ohne
Einholung einer Weisung, gekauft. Die Anteile der Klägerin 8 verkaufte die
Bank Z.________ an die Bank Y.________ AG als Vermögensverwalterin der
Klägerin 8.

B.
Die Gemeinde zahlte der Käuferschaft die im Übernahme- und Zahlstellenvertrag
vorgesehenen Darlehenszinsen bis 1998. Die letzte Zinszahlung für das Jahr
1999 blieb aus. Die Anleihe war am 5. (recte: 15.) Mai 1999 zur Rückzahlung
fällig. Diese erfolgte nicht. Die Gesamtschulden der Gemeinde waren ab Ende
der achtziger und im Lauf der neunziger Jahre gestiegen (vgl. dazu Urteile
2C.5/1999 vom 3. Juli 1999, C. und 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003, B.). Die
Munizipalgemeinde wurde wegen ihrer finanziellen Probleme am 20. Juli 1999
unter Beiratschaft gestellt. Am 3. Juli 2003 wies das Bundesgericht
(zitiertes Urteil 2C.4/2000) ihre gegen den Kanton Wallis gerichtete
Haftungsklage ab.

C.
Mit Klage vom 27. September 2001 belangten die Klägerinnen 1 bis 8 die Bank
X.________ (Beklagte), welche das streitige Geschäft von der Bank Z.________
übernommen hatte, vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung
folgender Beträge:

"1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 den Betrag von Fr.
149'625.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1b. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 2 den Betrag von Fr.
498'750.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1c. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 3 den Betrag von Fr.
498'750.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1d. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 4 den Betrag von Fr.
249'375.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1e. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 5 den Betrag von Fr.
785'270.45 nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1f. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 6 den Betrag von Fr.
300'000.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1g. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 7 den Betrag von Fr.
501'250.- nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen;

1h. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 8 den Betrag von Fr.
574'201.55 nebst Zins zu 7% seit 15. Mai 1998 zu bezahlen."

Im Laufe des Verfahrens wurde Ziffer 1f. der Rechtsbegehren dahingehend
geändert, als der Betrag auf Fr. 300'750 .- erhöht wurde.

Mit Urteil vom 12. November 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich
die Klagen ab.

Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerinnen wies
das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16.
September 2005 ab, soweit darauf einzutreten war.

D.
Die Klägerinnen 1 bis 8 erheben eidgenössische Berufung. Sie beantragen, es
sei das Urteil des Handelsgerichts vom 12. November 2004 aufzuheben und die
Beklagte zur Bezahlung der obgenannten Beträge zu verpflichten.

Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Klägerinnen brachten im kantonalen Verfahren im Wesentlichen vor, der
Übernahme- und Zahlstellenvertrag vom 8. Mai 1992 sei nichtig. Dies ergebe
sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. Blaise Knapp. Der Gemeindepräsident sei
zur Aufnahme der Anleihe nicht befugt gewesen. Art. 16 des Gesetzes über die
Gemeindeordnung des Kantons Wallis vom 13. November 1980 (GGO) verlange eine
Abstimmung der Urversammlung. Ferner habe der Staatsrat der fraglichen
Anleihe zustimmen müssen (Art. 123 GGO). Weder die Urversammlung noch der
Staatsrat hätten ihre Zustimmung erteilt. Das ausgestellte Globalzertifikat
sei nichtig. Würden die gesetzlichen Bestimmungen bei der Darlehensaufnahme
nicht eingehalten, sei der Vertrag nichtig, wenn die Parteien gewusst hätten
oder hätten wissen müssen, dass die Behörde nicht zuständig gewesen sei. Es
sei offensichtlich, dass die Bank Z.________ (nachstehend: Bank) die
massgebenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts hätte kennen müssen. Dies
ergebe sich aus einem Schreiben an die Gemeinde vom 23. Dezember 1992. Die
Klägerinnen hätten von der Bank Forderungen gekauft. Da die Anleihe nichtig
sei, hafte die Beklagte für den Verkauf der nicht bestehenden Forderungen.

Die Klägerinnen waren weiter der Ansicht, die Bank habe ihre
Aufklärungspflicht verletzt. Sie hätten darüber informiert werden müssen,
dass die Bestimmungen des Gemeinderechts bei der Anleihe nicht eingehalten
worden seien. Hinzu komme, dass die Kreditwürdigkeit der Gemeinde nicht
abgeklärt worden sei.

Die Klägerinnen verlangten mit ihren Klagen von der Beklagten Ersatz für die
Schäden aus dem Kauf der fraglichen Kassenscheinforderungen.

1.2 Die Beklagte machte im kantonalen Verfahren geltend, die Bank habe nicht
um die Vorschriften der Gemeindeordnung gewusst. Der Gemeindepräsident habe
eine ausreichende Vertretungsmacht gehabt, die fraglichen Fremdmittel
aufzunehmen. Im Übrigen hätten die Urversammlung und der Staatsrat das
Verhalten des Gemeindepräsidenten stillschweigend genehmigt. Die Beklagte
könne sich zudem auf den Vertrauensschutz berufen. Die Interessen der
Beklagten würden das Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung überwiegen.
Die Gemeinde sei daher auch bei allfälligen Mängeln der Anleihe verpflichtet,
die fraglichen Darlehen zurückzuzahlen. Bestehe die Forderung gegen die
Gemeinde, so hafte die Bank nicht aus dem Verkauf der Kassenscheine. Daher
seien die Klagen abzuweisen. Die Beklagte verwies auf ein Gutachten der
Professoren Rhinow, Kägi-Diener und Kramer.

2.
2.1 Das Handelsgericht hält fest, eine allfällige Haftung der Beklagten richte
sich nach Art. 171 ff. OR, da keine Kassenscheine gedruckt worden seien und
die Käuferinnen somit Forderungen - ohne ein Wertpapier - gekauft haben. Die
Beklagte hafte, wenn die Bank nicht bestehende Forderungen verkauft habe.
Keinen Bestand hätten die Forderungen, wenn der Gemeindepräsident und der
Gemeindeschreiber die Gemeinde durch Unterzeichnung des Übernahme- und
Zahlstellenvertrages nicht habe vertreten können oder wenn weder die
Urversammlung noch der Staatsrat diesem Vertrag zugestimmt hätten.

Die Klägerinnen bringen vor Bundesgericht vor, indem das Handelsgericht den
Bestand der Forderungen anerkannt habe, habe es Art. 171 Abs. 1 OR nicht
angewendet und damit Bundesrecht verletzt.

Es ist mithin zuerst zu prüfen, ob das Handelsgericht zu Recht vom Bestand
der Forderungen ausgegangen ist, d.h. von der Gültigkeit des
privatrechtlichen Übernahme- und Zahlstellenvertrags zwischen der Gemeinde
und der Beklagten als Rechtsgrundlage für allfällige Ansprüche der
Klägerinnen gegenüber der Beklagten.

2.2
2.2.1 Zur Frage der Vertretungsmacht des Gemeindepräsidenten erwägt das
Handelsgericht im Wesentlichen, diese Frage beurteile sich, gemäss Art. 33
Abs. 1 OR, nach öffentlichem Recht des Kantons Wallis. Der Präsident vertrete
generell die Gemeinde (Art. 41 Abs. 2 GGO). Dies sei als eine allgemeine
Ermächtigung zu betrachten, indem nämlich der Gemeinderat die ordentliche
ausführende und verwaltende Behörde der Gemeinde sei (Art. 32 Abs. 1 GGO),
wobei der Präsident den Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates anordne. Da
es sich bei der Unterzeichnung eines solchen Vertrags um einen
gemeindeinternen, dem öffentlichen Recht unterstehenden Vollzugsakt handle,
sei der Übernahme- und Zahlstellenvertrag gemäss Art. 85 GGO rechtsgültig
unterzeichnet worden. Diese Bestimmung sieht vor, dass die amtlichen Urkunden
der öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit den Unterschriften ihres
Präsidenten und ihres Sekretärs oder ihrer gesetzlichen Vertreter versehen
sein müssen (Abs. 1). Die Urkunden müssen die Verfügungen der zuständigen
Organe erwähnen, auf Grund deren sie ausgefertigt wurden (Abs. 2). Die auf
Grund einer Kompetenzdelegation abgefassten Urkunden müssen die
Unterschriften derjenigen Personen tragen, denen die Kompetenz übertragen
wurde (Abs. 3).

2.2.2 Zur Frage des Fehlens des Urversammlungsbeschlusses hält das
Handelsgericht fest, angesichts der Tatsache, dass die Anleihe 10% der
Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungsjahres überstiegen habe, wäre es
erforderlich gewesen, in Anwendung von Art. 16 GGO die Urversammlung gehörig
einzuberufen, darüber zu beraten und über die Anleihe abzustimmen. Dies habe
nicht stattgefunden. Die von der Beklagten behauptete Blankobevollmächtigung
des Gemeindepräsidenten durch die Urversammlung wäre rechtswidrig.

2.2.3 Zur Frage des Fehlens der Genehmigung durch den Staatsrat erwägt das
Handelsgericht, die Gemeinde hätte gemäss Art. 123 GGO einen Antrag auf
Genehmigung des Darlehens in der Höhe von Fr. 5 Mio. beim Staatsrat stellen
müssen. Diese Genehmigung habe eine konstitutive Wirkung, wie sich aus Art.
17 GGO ergebe. Da die Anleihe beim Staatsrat gar nicht zur Genehmigung
eingereicht worden sei, habe es auch keine stillschweigende Genehmigung geben
können.

2.3 Das Handelsgericht geht davon aus, dass fehlerhafte Verwaltungsakte nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in Anwendung der Evidenztheorie
(namentlich Urteil 1A.102/2003 vom 7. Oktober 2003 E. 2.1; BGE 127 II 32 E.
3g S. 47 f.; BGE 117 Ia 202 E. 8 S. 220)  nichtig sind, wenn der ihnen
anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme
der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.

2.3.1 Das Handelsgericht erwägt, es liege ein schwerer Mangel vor, da die
Urversammlung die Anleihe weder beraten noch ihr förmlich zugestimmt habe und
auch die Zustimmung des Staatsrates fehle.

2.3.2 Bei der Prüfung der Offensichtlichkeit und der Erkennbarkeit des
Mangels hält das Handelsgericht fest, die Nachprüfbarkeit sei erschwert
gewesen. Die Urversammlung sei nämlich für Darlehensaufnahmen erst zuständig,
wenn das Darlehen 10% der Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungsjahres
übersteige (Art. 16 Abs. 1 lit. c GGO). Komme einer Behörde in einem Gebiet
eine teilweise Zuständigkeit zu, könne eine gesetzliche Differenzierung der
Kompetenzen Aussenstehenden in der Regel nicht entgegengehalten werden. Da
der Gemeinderat im Bereich der Darlehensaufnahme teilweise zuständig gewesen
sei, sei lediglich von einer Anfechtbarkeit auszugehen. Auch seien die
Kompetenzbeträge nicht leicht zu ermitteln, da von den Bruttoeinnahmen die
Konsolidierung bestehender Darlehen auszunehmen sei (Art. 16 Abs. 1 lit. c
GGO) und bei der Bestimmung der Bruttoeinnahmen Subventionen sowie aus dem
Finanzausgleich erhaltene Beiträge nicht berücksichtigt werden dürften (Art.
16 Abs. 3 GGO). Der Übernahme- und Zahlstellenvertrag sei nicht nur vom
Gemeindepräsidenten, sondern auch noch vom Gemeindeschreiber unterzeichnet
worden, so dass die Beklagte keine Veranlassung gehabt habe, die Kompetenz
der handelnden Behörde in Zweifel zu ziehen. Gegen die leichte Erkennbarkeit
des Mangels spreche zudem, dass die alles andere als einmalige Art der
streitigen Kreditaufnahme weder von den kommunalen noch von den kantonalen
Behörden bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde je in Frage
gestellt worden sei. Es fehle demnach an der Voraussetzung der Evidenz.

2.3.3 Des weiteren hält das Handelsgericht dafür, Nichtigkeit dürfe nicht
angenommen werden, wenn dies mit der Rechtssicherheit unvereinbar sei. Das
Vertrauen gutgläubiger Dritter in einen jahrelang unangefochten andauernden
Zustand sei zu schützen  (BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff.). Die
Verschuldungszunahme der Gemeinde sei aus der Verwaltungsrechnung 1992
ersichtlich gewesen, die von der treuhänderischen Kontrollstelle und dem
kommunalen Kontrollorgan geprüft sowie von der Urversammlung genehmigt worden
sei. Der Kanton habe im Bericht seines Finanzinspektorates vom 19. Juli 1993
zur Verwaltungsrechnung 1991 die finanzielle Lage der Gemeinde als
alarmierend bezeichnet, jedoch ohne etwas zu unternehmen. Auch die
Verwaltungsrechnung 1994 sei von der Urversammlung genehmigt worden, obwohl
das Kontrollorgan darauf hingewiesen habe, dass die Verschuldung der Gemeinde
angestiegen sei, und die Frage nach der Zuständigkeit des Gemeinderates
aufgeworfen habe. Die Gemeinde habe bis zu ihrer Zahlungsunfähigkeit die
Zinsen gemäss Übernahme- und Zahlstellenvertrag bezahlt und sei auch ihren
übrigen Zinsverpflichtungen nachgekommen, ohne dass diese hohen Auslagen
jemanden dazu veranlasst hätten, die Jahresrechnungen der Gemeinde in Frage
zu stellen. Erst nachdem sich der Walliser Staatsrat ab etwa Juni 1998
ernsthaft mit der Angelegenheit befasst habe, sei die Frage nach der
Rechtsgültigkeit der verschiedenen Verträge für "Darlehensaufnahmen" gestellt
worden.

2.3.4 Das Handelsgericht kommt - auch mit Blick auf die Tatsache, dass die
Anleihe von der Bank weiterbegeben werden sollte und (teilweise) auch
weiterbegeben wurde - zum Schluss, es sei aus Gründen der Rechtssicherheit
trotz der festgestellten schweren Mängel nicht gerechtfertigt, den streitigen
Vertrag als nichtig zu betrachten.

2.4 Das Handelsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des Übernahme- und
Zahlstellenvertrags gestützt auf kantonales Recht verneint, was im
Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2
OG). Daran ändert die Bezugnahme auf allgemeine Rechtsgrundsätze des
Verwaltungsrechts durch das Handelsgericht nichts (vgl. BGE 125 III 346,
nicht publ. E. 2b mit Hinweisen auf die Lehre; 123 III 220 E. 4d; 119 II 89
E. 2c S. 92; 111 II 62 E. 3; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen
Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 112 N. 80). Die vorliegend massgebende Frage
der Vertretungsmacht des Gemeindepräsidenten für die Gemeinde, den streitigen
Vertrag vom 8. Mai 1992 abzuschliessen, wie auch die Frage der
Rechtsverbindlichkeit des diesbezüglichen Beschlusses des Gemeinderates vom
30. April 1992 bestimmt sich nämlich ausschliesslich nach dem kantonalen
Recht.

Das Bundesgericht kann entgegen dem Einwand der Klägerinnen im
Berufungsverfahren die Anwendung kantonalen Rechts selbst dann nicht
überprüfen, wenn daran bundesrechtliche Folgen zu knüpfen sind (BGE 119 II 89
E. 2c S. 92 mit Hinweis).

Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht somit verbindlich festgestellt,
dass der Übernahme- und Zahlstellenvertrag nicht nichtig und demnach
rechtsverbindlich ist. Auf die gegen diese Feststellung - die im Übrigen vom
Kassationsgericht bestätigt wurde und von den Klägerinnen nicht mittels
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird - gerichteten Rügen in der
Berufung ist folglich nicht einzutreten. Damit stösst auch die Rüge der
Verletzung von Art. 171 Abs. 1 OR in diesem Zusammenhang ins Leere, da eine
Haftung nach dieser Norm den Nichtbestand der Forderung zur Zeit der
Abtretung voraussetzen würde, wie vom Handelsgericht zu Recht angenommen
wurde.

3.
In einer Eventualbegründung erwägt das Handelsgericht, die Beklagte könne
sich auf den Vertrauensschutz berufen, selbst wenn davon auszugehen wäre, die
behaupteten Mängel (fehlende Zustimmung der Urversammlung, fehlende
Genehmigung des Staatsrates) würden zu einer Unverbindlichkeit der Forderung
führen. Da jedoch von der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung
des Bestandes der Forderung auszugehen ist, ist auf die diesbezügliche Kritik
der Klägerinnen nicht einzutreten.

4.
Es ist nun zu prüfen, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage eine
Haftung der Beklagten - als Bank - gegenüber den Klägerinnen besteht. Dabei
werfen die Klägerinnen dem Handelsgericht insbesondere vor, es habe zu
Unrecht eine Haftung aus Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo) verneint.

4.1
4.1.1 Das Handelsgericht hält dafür, eine Verletzung der Aufklärungspflicht
durch die Bank gegenüber den Klägerinnen 1-6 und 8 ergebe sich weder aus
einem allfälligen Depot- oder Kontovertrag noch aus einem allgemeinen
Bankvertrag, sondern höchstens aus Vertragsanbahnung. Da von den Klägerinnen
aber nicht behauptet werde, die Beklagte habe zur Zeit der Platzierung der
Anleihe die genaue Finanzlage der Gemeinde gekannt, sei auch in Bezug auf die
Vertragsanbahnung eine Aufklärungspflicht zu verneinen.

Das Handelsgericht schliesst weiter sowohl eine gesetzliche (Art. 1156 OR)
als auch eine zwischen den Parteien speziell vereinbarte Aufklärungspflicht
bzw. Bonitätsprüfung des Schuldners durch die Beklagte aus.

4.1.2 Was die Klägerin 7 betreffe, so habe diese mit der Bank einen
Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Bank die Anlagen
innerhalb der vereinbarten Anlagestrategie und ohne Weisung des Kunden wähle.
Die Vertragsparteien hätten schriftlich festgehalten, dass der Auftraggeber
die Bank ermächtige, die üblichen Anlagen vorzunehmen. Der Vertrag bezeichne
Obligationen als übliche Anlagen. Der Vermögensverwalter, der eine Anleihe
kaufe, hafte, wenn nachgewiesen werde, dass der Anlageentscheid bei Kenntnis
der Finanzlage nicht mehr vertretbar erscheine. Da die zur Zeit des
Anleihenkaufes fehlende "Kreditwürdigkeit" von den Klägerinnen ebenfalls
nicht ausreichend konkret behauptet worden sei, könne darüber kein
Beweisverfahren durchgeführt werden, und es sei davon auszugehen, die Bank
habe das Vermögen der Klägerin 7 pflichtgemäss verwaltet.

4.2
4.2.1 Unbestritten ist, dass es sich vorliegend um eine Privatplatzierung
(dazu: Karl Schweizer, Notes, Euronotes NIFs und RUFs als Finanzierungsmittel
für Unternehmen; bankenrechtliche Haftungsprobleme, in: Schweizer Schriften
zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Zürich 1993, Band 143, S. 32f.) von
Kassenscheinen (dazu: Andreas Rohr, Grundzüge des Emissionsrecht, in:
Schweizer Schriften zum Bankrecht, Band 3, Zürich 1990, S. 50) handelt, wie
sich im Übrigen aus dem Übernahme- und Zahlstellenvertrag zwischen der
Gemeinde und der Beklagten ergibt. Damit scheidet, wie vom Handelsgericht zu
Recht erkannt, eine allfällige Haftung nach Art. 1156 OR, der ausschliesslich
bei öffentlichen Anleihensemissionen zur Anwendung kommt, zum vorneherein aus
(Karl Schweizer, a.a.O., S. 68; Franco Taisch, Privatplacierungen
Insbesondere im Hinblick auf Notes, Diss. Zürich 1987, S. 76).

4.2.2 Die Klägerinnen machen unter Hinweis auf das Urteil 4C.410/1997 vom 23.
Juni 1998 geltend, es bestehe eine ausgeprägte Aufklärungspflicht dort, wo
die Bank dem Kunden eine Kapitalanlage ungefragt empfehle. Sie folge aus dem
durch das besondere Fachwissen der Bank begründete Vertrauen, das als
Grundlage bei der Vertragsanbahnung oder bei einem konkludenten
Beratungsvertrag im Rahmen der Geschäftsabwicklung anzusehen sei.

4.2.3 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich im Wesentlichen
entnehmen, dass die Bank ihrem Kunden gegenüber Aufklärungs- und
Beratungspflichten zu erfüllen hat, die bei gegebenem Auftragsverhältnis in
Art. 398 OR als Sorgfalts- und Treuepflichten institutionalisiert sind,
ausserhalb eines solchen im Vertrauensgrundsatz (Art. 2 ZGB) gründen.
Rechtliche Bedeutung können sie sowohl im Rahmen der Anbahnung
(Vertragsverhandlungen) wie bei der Abwicklung als auch nach Beendigung des
Vertrags erlangen und begründen bei ihrer Verletzung eine Verantwortung
(Vertrauenshaftung bzw. culpa in contrahendo im vorvertraglichen
Verhandlungsstadium). Auch bankrechtlich gehört die Sorgfalt dergestalt zum
Inhalt jeder vertraglichen oder vertragsgerichteten Verhaltens- und
Schuldpflicht, ist damit nicht nur für eigentliche Auftragsverhältnisse
kennzeichnend. Ihr an der Branchenusanz objektiviertes Mass richtet sich
einerseits nach dem normativen oder privatautonom bestimmten Inhalt des in
Frage stehenden Geschäfts, anderseits nach dessen Art und dem Beratungsbedarf
des Kunden (zitiertes Urteil 4C. 410/1997, E. 3a)

Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtsprechung differenzierte
Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Banken (BGE 124 III 155 E. 3a;
119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Demnach ist im Einzelfall unaufgefordert
und umfassend einmal dann aufzuklären, wenn die Aufklärung Mitinhalt der
Hauptschuld ist, namentlich im Vermögensverwaltungsvertrag auf
Beratungsbasis. Wahrheitsgemäss und umfassend ist sodann stets aufzuklären,
wenn im Einzelfall Auskunft oder Rat vom Kunden gewünscht und seitens der
fachkundigen Bank erteilt wird. Weiter greift eine ausgeprägte
Aufklärungspflicht dort, wo die Bank dem Kunden bestimmte
Vermögensdispositionen, insbesondere Kapitalanlagen, auch ungefragt
empfiehlt. Sie folgt diesfalls aus dem durch das besondere Fachwissen der
Bank begründeten Vertrauen, das als Grundlage eines konkludenten
Beratungsvertrags im Rahmen der Geschäftsabwicklung anzusehen ist.

Dagegen besteht grundsätzlich keine Beratungspflicht der Bank im Rahmen
gezielter Weisungen des Kunden zu kontorelevanten Verfügungen, weil der Kunde
durch die unbedingte Erteilung entsprechender Aufträge oder Weisungen zu
erkennen gibt, dass er Aufklärung und Beratung seitens der Bank weder
benötigt noch wünscht. Eine Warnpflicht besteht hier nur in Ausnahmefällen,
etwa wenn die Bank bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen muss, dass der
Kunde eine bestimmte mit der Anlage verbundene Gefahr nicht erkannt hat, oder
wenn sich in der andauernden Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem
Kunden ein besonderes Vertrauensverhältnis entwickelt hat, aus welchem der
Kunde nach Treu und Glauben auch unaufgeforderte Beratung und Abmahnung
erwarten darf (zitiertes Urteil 4C. 410/1997, E. 3b).

Diese Grundsätze gelten mutatis mutandis im vorvertraglichen oder
vertragsanbahnenden Verhältnis. So wenig wie jeder andere Verhandlungspartner
ist die Bank verpflichtet, dem potentiellen Kunden in der Vorstufe des
Vertrags das Entscheidungsrisiko abzunehmen; vielmehr steht auch hier das
Prinzip der Selbstverantwortung im Vordergrund. Mithin ist es grundsätzlich
nicht Sache der Bank, den Kreditbedarf und die Verwendungsabsichten des
Kunden zu hinterfragen, auf deren sachliche Rechtfertigung und
Zweckmässigkeit zu überprüfen und sich zum Vormund oder Vermögensverwalter
aufzuspielen. Nur ausnahmsweise ist sie daher aus dem Loyalitätsgebot
gehalten, den Kunden umfassend aufzuklären, etwa wenn sie zu ihm bereits in
einem gefestigten, über den punktuellen Vertragsschluss hinausreichenden
Vertrauensverhältnis steht, oder wenn sie ihm den Abschluss des
Kreditvertrags zusammen mit bestimmten Vermögensanlagen empfiehlt.
Vorvertragliche Warnpflichten können die Bank sodann treffen, wenn der
unerfahrene Kunde erkennbar auf Auskunft, Rat oder Aufklärung durch die
fachkundige Bank vertraut, oder wenn die Bank aus fachspezifischem
Wissensvorsprung um eine drohende Gefahr einer Anlage weiss, welche der Kunde
nicht zu erkennen vermag (zitiertes Urteil 4C. 410/1997, E. 3c).

4.2.4 Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt
(vgl. Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Kassenscheine der Käuferschaft, mit
Ausnahme der Klägerin 7 (vgl. hiernach E. 4.2.6), über das Telefon verkauft
worden sind. Aus dieser Feststellung lässt sich nicht entnehmen, ob
vorliegend eine vorvertragliche Empfehlung, die im Rahmen einer Emission
erteilt werden kann (vgl. Karl Schweizer, a.a.O., S. 27 und 154), im Sinne
einer - hier ungefragten - Beratung oder Auskunft auch tatsächlich erteilt
wurde. Da somit die Bank nicht ungefragt eine Empfehlung abgegeben hat,
gelangt die zitierte Rechtsprechung insoweit nicht zur Anwendung.

Zudem spricht gegen eine vorvertragliche Warnpflicht der Bank im Sinne dieser
Rechtsprechung, dass es sich bei den Klägerinnen um geschäftserfahrene
Anlegerinnen handelt. Insofern verfügte die Beklagte nicht über einen
fachspezifischen Wissensvorsprung betreffend eine der Anlage drohende Gefahr,
welche der Kunde nicht zu erkennen vermochte. Wie es sich mit einem
allfälligen Wissen bzw. Wissensvorsprung bezüglich der konkreten Finanzlage
der Gemeinde im Zeitpunkt der Privatplatzierung der Kassenscheine verhält,
wird nachfolgend geprüft.

4.2.5
4.2.5.1Eine Bank ist zwar im Rahmen ihrer Emissionstätigkeit, unabhängig von
der gewählten Emissionsform, zur Vornahme einer Bonitätsprüfung des
Schuldners gehalten. Zur Abklärung der Bonität muss sich das prüfende
Emissionshaus ein präzises Bild über den Schuldner und die bei ihm zu
erwartende wirtschaftliche Entwicklung verschaffen. Sodann soll die Bank
Informationen von Dritten einholen und sich beim Schuldner über dessen
vergangene, jetzige und künftige Situation ein Bild verschaffen (Karl
Schweizer, a.a.O., S. 39). Die Bonität eines Schuldners ist eine Eigenschaft,
welche sich aus  dessen Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit ergibt. Der
Bonitätsbegriff umschreibt sowohl die Zahlungsfähigkeit und den
Zahlungswillen, als auch die im Geschäftsleben positiv zu vertretenden
charakterlichen Eigenschaften eines Schuldners bzw. seiner Organe (Karl
Schweizer, a.a.O., S. 39).

4.2.5.2 Zu Recht ist das Handelsgericht von der Beweispflicht der Klägerinnen
im Zusammenhang mit der von der Beklagten  durchzuführenden Bonitätsprüfung
im Zeitpunkt der Platzierung der Kassenscheine im Jahr 1992, insbesondere der
Prüfung der "Kreditwürdigkeit" der Gemeinde, ausgegangen (vgl. zur
Beweispflicht des Bankkunden Urteil 4C.278/1996 vom 25. Februar 1998, E. 2c).
Denn wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte
ableitet.

Das Handelsgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Klägerinnen der
Beklagten vorwerfen, diese hätte sie über die finanzielle Lage der Gemeinde
informieren müssen. Dabei sprächen die Klägerinnen indessen lediglich von
einer desolaten finanziellen Lage, ohne diese konkret, mittels Angaben über
Aktiven, Passiven, Aufwendungen und Einnahmen, darzustellen. Die Behauptung
der Klägerinnen sei eine unbestimmte Wertung, über die kein Beweisverfahren
durchgeführt werden könne. Die Klägerinnen sind demgegenüber der Auffassung,
ihre Behauptung sei angesichts der klaren Aktenlage ausreichend substantiiert
gewesen, und rügen, Art. 8 ZGB sei verletzt.

Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten
einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen
zum Beweise zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt
den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 126 III 315 E. 4a S.
317). Diese Norm ist auch dann verletzt, wenn der Richter taugliche und
formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt,
obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt
erachtet. Diese Unklarheit ist nicht mit Beweislosigkeit oder
Beweisschwierigkeiten zu verwechseln, berechtigt den Richter folglich auch
nicht, gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden (BGE 114 II 289 E. 2a
mit Hinweisen).

Indem das Handelsgericht davon ausgeht, die strittige Behauptung der
Klägerinnen sei nicht hinreichend substantiiert, da die Äusserung "desolate
finanzielle Lage der Gemeinde" eine blosse unbestimmte Wertung sei, nicht
aber eine konkret belegbare Tatsache, hat es das Recht auf Beweis der
Klägerinnen und mithin Art. 8 ZGB nicht verletzt (vgl. zur Wertung auch BGE
113 II 15, nicht publ. E. 5b a.E.). Damit liegt auch das in diesem
Zusammenhang gerügte offensichtliche Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG
(vgl. BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74 mit Hinweis) nicht
vor, nimmt doch die massgebende vorinstanzliche Erwägung zur klägerischen
Behauptung, die Lage der Gemeinde sei desolat gewesen, explizit Stellung.

4.2.5.3 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass nicht erstellt ist, dass
im Zeitpunkt der Platzierung der Kassenscheine im Jahr 1992, die finanzielle
Lage der Gemeinde desolat gewesen ist. Demzufolge entfällt eine
diesbezügliche Aufklärungspflicht der Beklagten, die im Übrigen eher die
Kreditfähigkeit der Gemeinde (Zahlungsfähigkeit und Zahlungswillen) als die
vom Handelsgericht erwähnte Kreditwürdigkeit betrifft (E. 4.2.5.1 hievor).

Die Voraussehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bei Gemeinwesen erweist sich
ohnehin als sehr schwierig (Urteil 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003, E. 7.5),
worauf bei der Bonitätsüberprüfung, insbesondere in Bezug auf die
wirtschaftliche Entwicklung des Schuldners, Rücksicht zu nehmen ist. Nach den
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Gemeinde ihren
Zahlungswillen jedenfalls bis 1998 durch regelmässige Zahlungen der
Darlehenszinsen dokumentiert. Auch der blosse Umstand, dass sie als
demokratisch kontrolliertes Gemeinwesen mit gut funktionierendem
Tourismusbetrieb und nicht als anonymes Unternehmen in der Verpflichtung
stand, vermochte eine gewisse Kreditwürdigkeit zu begründen.

4.2.5.4 Nach dem Gesagten und ausgehend von den Verhältnissen anfangs 1992
(vgl. zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verschuldungsausmasses der
Gemeinde: Urteil 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, Bst. E.) erweist sich der
Vorwurf der Klägerinnen, die Beklagte habe Nachforschungen bezüglich der
Zuständigkeitsordnung unterlassen und insofern ihre Aufklärungspflicht
verletzt, als unbegründet. Dies umso mehr als die Beklagte, wie vom
Handelsgericht verbindlich festgestellt, sich über den Bestand eines
Gemeinderatsbeschlusses vom 30. April 1992 betreffend die Anleihe
vergewissert hat, auf den im Übernahme- und Zahlstellenvertrag auch
ausdrücklich verwiesen wird.

Es ist sodann nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht dem Schreiben der
Geschäftsstelle der Beklagten vom 23. Dezember 1992, welche, wie verbindlich
festgestellt, im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung an die Gemeinde
von dieser einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung über deren
Zustimmung und eine Kopie der Genehmigung des Staatsrates verlangt hatte,
keine massgebende Bedeutung zuerkannte. Daraus lässt sich in der Tat nicht
ableiten, dass die Beklagte bereits im Mai 1992, ein gutes halbes Jahr zuvor,
entsprechende Kenntnisse gehabt habe. Angesichts der zeitlichen Abläufe beim
zweiten Geschäft (Bereitstellung des Darlehensbetrages auf dem Gemeindekonto
am 18. Dezember 1992, Einforderung der Unterlagen am 23. Dezember 1992) hat
das Handelsgericht denn auch geschlossen und steht damit für das
Bundesgericht verbindlich fest, dass der Zweigniederlassung die Bedeutung der
entsprechenden Belege nicht bewusst war. Es kann unter diesen Umständen
dahingestellt bleiben, wie es sich mit den Ausführungen der Klägerinnen zur
Wissenszurechnung bzw. -vertretung (vgl. Art. 55 ZGB) bei der Beklagten
verhält.

4.2.6 Klägerin 7 hat mit der Beklagten einen Vermögensverwaltungsvertrag
abgeschlossen (E. 4.1.2 hievor). Dieser untersteht dem Auftragsrecht (Art.
398 OR), aus dem sich ebenfalls grundsätzlich eine Aufklärungspflicht ergibt
(E. 4.2.3 hievor; BGE 124 III 155 E. 2b mit Hinweis; Urteil 4C.278/1996 vom
25. Februar 1998, E. 2a). Da der Beklagten hinsichtlich der Bonitätsprüfung
nichts vorgeworfen werden kann, wie aus den vorstehenden Erwägungen
hervorgeht, besteht eine Haftung aus Aufklärungspflicht auch nicht gegenüber
Klägerin 7.

5.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem
Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Klägerinnen
aufzuerlegen. Sie haben die Beklagte zudem für das bundesgerichtliche
Verfahren zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den
Klägerinnen auferlegt.

3.
Die Klägerinnen haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: