Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.221/2005
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4C.221/2005 /ruo
{T 0/2}

Urteil vom 17. August 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Mathys,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich,

gegen

B.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwältin Bernadette Zürcher.

Auftrag; Honorar,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 22. April 2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Klägerin) erlitt bei einem Verkehrsunfall am 14. Mai 1997 ein
Schleudertrauma. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Versicherung
unterzeichnete Rechtsanwalt B.________ (Beklagter) namens der Klägerin, die
ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hatte, am 23. Oktober 2000 eine
Vereinbarung mit der Versicherung. Darin wurde die restliche
Versicherungsleistung auf Fr. 430'000.-- festgesetzt, pauschal per Saldo
aller Ansprüche und unter allen Titeln inklusive Anwaltskosten. Dabei gingen
die Versicherung und der Beklagte von folgenden Beträgen aus: Fr. 360'000.--
Haushaltsschaden, Fr. 40'000.-- Genugtuung und Fr. 30'000.-- Anwaltskosten.

B.
Die Versicherung überwies den Betrag an den Beklagten, welcher die Klägerin
informierte, dass die Vereinbarung im Sinne der Absprache mit der Klägerin
zustande gekommen sei. Er legte diesem Schreiben die Vereinbarung sowie seine
eigene Rechnung über Fr. 80'000.-- pauschal bei. Diesen Betrag zog der
Beklagte ab und überwies den Rest der Klägerin, nachdem ihm diese das
Bankkonto bezeichnet hatte, auf das die Überweisung erfolgen sollte. Im
Zusammenhang mit der Steuererklärung gelangte der Treuhänder der Klägerin
seinerseits an die Versicherung und erfuhr, dass sie unter dem Titel
Anwaltskosten Fr. 30'000.-- geleistet hatte.

C.
Daraufhin gerieten die Parteien in Streit über die Höhe der
Anwaltsentschädigung. Die Klägerin leitete beim zuständigen
Friedensrichteramt am 17. November 2003 Klage über Fr. 50'000.-- ein, der
Differenz zwischen der Rechnung des Beklagten und dem Betrag, den die
Versicherung für Anwaltskosten geleistet hatte. Am 20. November 2003
erstellte der Beklagte eine neue Abrechnung, in der er den Aufwand zu einem
Stundenansatz von Fr. 450.-- berechnete, insgesamt auf ein Honorar von Fr.
59'770.-- kam und die Differenz zur ursprünglichen Rechnung von Fr. 20'230.--
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Klägerin überwies. Am 7. März 2004
machte die Klägerin die Klage vor dem Bezirksgericht Zürich im entsprechend
reduzierten Umfang von Fr. 29'770.-- nebst Zins hängig. Mit Urteil vom 20.
Dezember 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das
Obergericht des Kantons Zürich am 22. April 2005.

D.
Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin hiess
das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2006 teilweise gut. Das
Obergericht hatte im Zusammenhang mit der von der Versicherung anerkannten
Haftungsquote ausgeführt, der Beklagte habe zum Quantitativ der
Versicherungsleistung hinreichend substanziierte Angaben gemacht, die von der
Klägerin nicht bestritten worden seien. Nach Auffassung des
Kassationsgerichts traf nicht zu, dass die entsprechenden Ausführungen
unbestritten geblieben seien, denn der Klägerin sei keine Gelegenheit
eingeräumt worden, zu den entsprechenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Da
der Mangel aber nur einen Einzelpunkt einer von zwei selbständigen
Begründungen betraf, hob es den Entscheid des Obergerichts nicht auf, sondern
strich lediglich die betreffende Erwägung zu Handen des Bundesgerichts.

E.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin neben der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde auch Berufung an das Bundegericht erhoben. Sie
beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und hält im Übrigen an
ihrem bereits vor Bezirksgericht gestellten Antrag fest. Der Beklagte
verweist auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz und schliesst auf
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung
bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen
hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen
haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748
f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten, da in der
Berufungsschrift selbst darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil
Bundesrecht verletzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 198 E. 1d S. 201;
116 II 92 E. 2 S. 93 f.). Soweit die Klägerin zur Begründung auf eine
Minderheitsmeinung des Referenten vor Obergericht verweist, ist daher auf die
Berufung nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz erkannte, die Klägerin sei mit dem Anwaltshonorar
einverstanden gewesen oder habe dieses nach eigenen Angaben nicht
hinterfragt, sondern die Fr. 350'000.-- angenommen, im Glauben die
Versicherung habe Fr. 80'000.-- für das Anwaltshonorar bezahlt. Da die
Klägerin die Frist zur Geltendmachung eines allfälligen Grundlagenirrtums
unbenutzt habe verstreichen lassen, liess das Obergericht offen, ob die
Klägerin sich allenfalls in einem Irrtum befunden und nicht gewusst habe,
dass die Versicherung unter dem Titel Anwaltskosten nur Fr. 30'000.--
leistete. In einer selbständigen Zusatzbegründung hielt das Obergericht zudem
fest, die Klage sei auch dann unbegründet, wenn man davon ausginge, die
Klägerin habe die Rechnung nicht akzeptiert, denn die Klägerin habe nicht
nachweisen können, dass sie durch das Verhalten des Beklagten einen Schaden
erlitten habe. Daher erachtete das Obergericht das Honorar, welches es
zumindest im Umfang der gekürzten Rechnung für angemessen hielt, für
geschuldet und die Klage für unbegründet.

3.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen
Begründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie
bundesrechtswidrig sein soll. Soweit eine Begründung das angefochtene Urteil
bundesrechtskonform selbständig stützt, fehlt das Rechtsschutzinteresse an
der Beurteilung der übrigen gehörig begründeten Rügen (BGE 122 III 43 E. 3 S.
45, 121 III 46 E. 2 S. 47, 116 II 721 E. 6a S. 730).

3.1 Diesem Erfordernis genügt die Klägerin an sich, indem sie beide
Begründungen als bundesrechtswidrig ausgibt. Bezüglich der Zusatzbegründung,
wonach die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass sie durch das
Verhalten des Beklagten einen Schaden erlitten habe, bringt sie indessen
lediglich vor, sie mache keinen Schadenersatzanspruch geltend, sondern den
Anspruch auf Ablieferung an die Auftraggeberin gemäss Art. 400 OR.

3.2 Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Nach den verbindlichen
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (BGE 132 III 437 E. 6.2 S. 446;
130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) hat der Beklagte die
Vereinbarung mit der Versicherung im Namen der Klägerin geschlossen. Aus
dieser Vereinbarung berechtigt und verpflichtet war demnach einzig die
Klägerin (Art. 32 Abs. 1 OR). Der Beklagte war nicht Partei der Vereinbarung.

3.3 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen
jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was
ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten (BGE
132 III 460 E. 4.1 S. 464). Unter diesem Gesichtspunkt kann die Klägerin an
sich die Ablieferung der gesamten gemäss der Vereinbarung bezahlten Summe
verlangen. Das hat sie aber nicht getan, offenkundig in der Meinung, der
Beklagte sei berechtigt, die ihm zustehende Entschädigung zurückzubehalten.
Ob und in welchem Umfang der Beklagte Anspruch auf ein Honorar hat und ob er
allfällige Ansprüche mit dem Herausgabeanspruch der Klägerin verrechnen darf,
beurteilt sich allein nach dem Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und
dem Beklagten. Die mit der Versicherung getroffene Vereinbarung und der
Herausgabeanspruch der Klägerin haben darauf grundsätzlich keinen Einfluss.

3.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Erwägungen bezüglich einer allfälligen
Übervorteilung festgehalten, der geltend gemachte Stundenaufwand sei
anerkannt. Unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen des
Bezirksgerichts hielt sie sodann den in der reduzierten Rechnung in Anschlag
gebrachten Stundenansatz von Fr. 450.-- und damit den darin ausgewiesenen
Gesamtbetrag für angemessen. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt
haben soll, wenn sie dafür hält, dem Beklagten stehe aufgrund des anerkannten
Stundenaufwandes zumindest ein Honorar im Unfang der gekürzten Rechnung zu,
das er vom überwiesenen Betrag abziehen dürfe, legt die Klägerin nicht dar
und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist die Berufung unbegründet.

4.
Da die Klägerin in Bezug auf eine selbständige Begründung keine
Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen vermag, kann offen bleiben, ob die andere
bundesrechtskonform ist, da dies auf einen blossen Streit über
Entscheidungsgründe hinausliefe, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht
(BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 116 II 721 E. 6a S. 730). Die Berufung erweist
sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Klägerin
kosten- und entschädigungspflichtig. Da der anwaltlich vertretene Beklagte
zur Begründung der in der Berufungsantwort gestellten Anträge lediglich auf
den angefochtenen Entscheid verweist, steht ihm angesichts des geringen
Aufwandes nur eine reduzierte Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: