Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.241/2005
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4C.241/2005 /ast

Urteil vom 25. Oktober 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________ SA,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Herb,

gegen

Bank A.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt René Räber.

Bürgschaft; Konventionalstrafe,

Berufung gegen das Urteil des Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz vom 24.
Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ SA (Klägerin und Berufungsklägerin) schloss am 19.10./
29.12.1989 mit der Y.________ SA, einen Immobilien-Leasingvertrag (Convention
de Crédit-Bail Immobilier). Die Klägerin verpflichtete sich darin, in
B.________ ein Grundstück zu erwerben, darauf ein dem Bedarf der Y.________
SA entsprechendes Gebäude nach deren Plänen zu errichten und die gesamte mit
dem Landerwerb und dem Bauvorhaben verbundene Finanzierung zu übernehmen. Die
Y.________ SA verpflichtete sich ihrerseits, der Klägerin bis zum Ablauf des
Leasingvertrages am 30. Juni 2005 Leasingraten in bestimmter Höhe zu
entrichten. Für den Fall der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung
durch die Leasingnehmerin wurde der Klägerin das Recht eingeräumt, den
Vertrag innert eines Monats zu kündigen und die Liegenschaft ohne Bezahlung
einer Ablösung räumen zu lassen.
Mit Bürgschaftsverpflichtung vom 18. Oktober 1989 erklärte die Bank
A.________ (Beklagte und Berufungsbeklagte), als einfache Bürgin im Sinne von
Art. 495 OR für die Verpflichtungen, welche die Y.________ SA gegenüber der
Klägerin gemäss Immobilien-Leasingvertrag vom 19. Oktober/29.Dezember 1989
übernommen hatte, im Maximalbetrag von FF 12'000'000.-- bis zum 30. Juni 1998
zu haften.
Im ersten Quartal 1993 bezahlte die Y.________ SA die Leasingraten selbst
nach Mahnung nicht, weshalb die Klägerin den Leasingvertrag auf den 8. April
1993 kündigte. Das Tribunal de Grande Instance de Strasbourg verpflichtete
die Y.________ SA mit Urteil vom 1. Juni 1993, die Liegenschaft zu räumen und
der Klägerin die ausstehenden Leasingraten von FF 857'973.03 (1. Quartal
1993) und FF 871'303.95 (2. Quartal 1993) sowie FF 27'966.06 (Verzugszinsen
auf verspäteter Zahlung 4. Quartal 1992) zu zahlen.

A.b Am 25. Mai 1993 wurde über die Y.________ SA ein "redressement
judiciaire", ein Sanierungsverfahren nach französischem Konkursrecht,
eröffnet. Mit Urteil vom 4. Juni 1996 liess das Tribunal de Grande Instance,
Colmar Cedex, die von der Klägerin angemeldete Forderung von insgesamt FF
27'502'208.04 (darunter FF 25'744'965.-- aus der vertraglichen clause pénale)
abzüglich der Leistung aus Garantiefonds von FF 1'579'169.55 zu. Die Cour
d'appel de Colmar hob dieses Urteil am 7. April 1998 auf, reduzierte die
Forderung aus der clause pénale auf 15 Millionen und liess eine Forderung von
FF 15'205'554.35 zu.
Am 21. Juni 1993 forderte die Klägerin von der Beklagten gestützt auf die
Bürgschaftsverpflichtung die Bezahlung von FF 12'000'000.-- und klagte diesen
Betrag nebst Zins nach erfolgloser Sühneverhandlung am 2. Juli 1996 beim
Bezirksgericht Schwyz ein. Im Nachgang zur Einführung des Euro änderte die
Klägerin mit Replik vom 25. September 2002 die Klage und forderte von der
Beklagten die Bezahlung von EUR 1'829'388.20.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2003 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Klage
teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin EUR 31'336.55
nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1993 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage
abgewiesen. Das Bezirksgericht erwog im Wesentlichen, auf die
Bürgschaftsverpflichtung vom 18. Oktober 1989 finde schweizerisches Recht
Anwendung; danach sei die Klägerin nach Eröffnung des "redressement
judiciaire", das dem Konkurs gleichstehe, berechtigt gewesen, gegen die
Beklagte vorzugehen (Art. 495 Abs. 1 OR); die Klägerin habe auch ihre
Obliegenheiten gemäss Art. 505 OR hinreichend erfüllt. Das Gericht kam zum
Schluss, die Beklagte hafte gemäss Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR zwar für
ausstehende Mietzinsen/Leasingraten, fällige Verzugszinsen und Grundsteuern,
nicht jedoch für die "pénalité", die einer Konventionalstrafe gleichkomme.
Die Leistungen an die Klägerin aus dem Garantiefonds, der für die Folgen
einer eventuellen Nichterfüllung des Leasingvertrags geäufnet wurde, brachte
das Gericht in Abzug.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 24. Mai 2005 die Berufung der
Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts ab und bestätigte das
angefochtene Urteil. Das Kantonsgericht legte dar, dass im kantonalen
Rechtsmittelverfahren allein noch die Frage der Konventionalstrafe und der
Abzug der Leistungen aus dem Garantiefonds umstritten seien. Mit der ersten
Instanz kam das Gericht zum Schluss, dass das französische Berufungsgericht
von Colmar der vertraglichen "clause pénale" gerade auch den nach
französischem Recht für eine Konventionalstrafe typischen Doppelcharakter
(Schadensausgleich und Abschreckungscharakter zur Sicherung der
Vertragserfüllung) beigemessen habe. Es lehnte die Ansicht der Klägerin ab,
dass das französische Gericht festgehalten habe, ihr effektiver Schaden
betrage FF 10'446'557.-- und lehnte die Haftung der Beklagten daher für die
Konventionalstrafe gestützt auf Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR ab. Das
Kantonsgericht bestätigte sodann die Anrechnung der Leistungen aus dem
Garantiefonds, die sich auf das französische Gerichtsurteil stützte.

C.
Mit eidgenössischer Berufung vom 4. Juli 2005 stellt die Klägerin das
Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Mai 2005 (das
beim Vertreter der Klägerin am 2. Juni 2005 einging) sei aufzuheben und die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 1'829'388.20 nebst Zins
zu 5 % seit 1. Juli 1993 zu bezahlen. Die Klägerin führt zur Begründung
zunächst aus, dem Urteil der Cour d'appel von Colmar komme nach Art. 26 Abs.
3 LugÜ präjudizielle Bedeutung zu und der Beklagten als Bürgin verblieben
allein die Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag, insbesondere die von ihr
erhobene Einrede, es handle sich bei der Forderung um eine
Konventionalstrafe. Sie hält daran fest, dass ihr effektiver Schaden nach dem
Urteil der Cour d'appel von Colmar feststehe und rügt, die Vorinstanz habe
Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR verletzt, indem sie das positive Vertragsinteresse
nicht als Schaden anerkannt bzw. dieses nicht einmal geprüft habe. Eventuell
hält die Klägerin dafür, es sprächen rechtspolitische Argumente dafür, Art.
499 Abs. 2 Ziff. 1 OR entgegen der herrschenden Lehre (weiter) auszulegen;
schliesslich beanstandet sie, dass die erfolgten Zahlungen aus dem
Garantiefonds von der Vorinstanz bei der Forderungsberechnung berücksichtigt
wurden. Abschliessend bringt die Klägerin vor, die unterschiedliche Regelung
der Folgen der Auflösung eines Leasingvertrages nach dem französischen Recht
einerseits und dem schweizerischen anderseits führten zu einem stossenden
Resultat.

Mit einer weiteren Eingabe vom 15. Juli 2005 ersucht die Klägerin um
Wiederherstellung von Fristen. Sie bringt vor, ihr Rechtsvertreter habe das
Mandat neu von einem Vorgänger übernommen und bereits erste Ausführungen der
Berufung erarbeitet, als er plötzlich von starken und lähmenden Kopfschmerzen
befallen worden sei, die ihn an der Fertigstellung der Rechtsschrift über das
Wochenende vom 2./3. Juli 2005 und am Montag, 4. Juli 2005, gehindert und bis
5. Juli angedauert hätten. Er habe zwar vorsichtshalber "in Unkenntnis der
Rechtslage" innert der ordentlichen Frist einen bereits bestehenden groben
Teilentwurf als Berufungsschrift eingereicht, ersuche aber, diese durch die
neue zu ersetzen.

D.
Die Beklagte beantragt in der Antwort, auf das Fristwiederherstellungsgesuch
vom 15. Juli 2005 sei nicht einzutreten; eventuell sei das Gesuch abzuweisen
und die undatierte Zweitrechtsschrift aus dem Recht zu weisen. Die Berufung
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur
erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein
unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln,
und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben
die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt
(Art. 35 Abs. 1 OG).

1.1 Die Klägerin ersucht um Wiederherstellung der Berufungsfrist mit der
Begründung, ihr Vertreter sei während des Wochenendes und am letzten Tag der
Frist durch starke Kopfschmerzen gehindert worden, die Rechtsschrift
fertigzustellen. Sie legt ein Zeugnis eines Arztes für Allgemeine, Manuelle
und Psychosomatische Medizin ins Recht, in dem bestätigt wird, dass der
Vertreter vom 2. Juli bis 5. Juli 2005 (das heisst drei Tage bis Fristablauf
und einen Tag darüber hinaus) erkrankt war und dass seine Erkrankung derart
war, dass es ihm unmöglich war, geistige Arbeit zu verrichten. Ausserdem
bestätigt die Ehefrau und - wie aus dem Briefkopf hervorgeht - Büropartnerin
des Vertreters, dass dieser am 2. Juli 2005 plötzlich von sehr starken
Kopfschmerzen befallen wurde, die bis Dienstag 5. Juli 2005 andauerten, in
einer ersten Phase mit Erbrechen verbunden waren und ihm verunmöglichten, wie
im Voraus angekündigt und für das ganze Wochenende geplant, an einer
Rechtsschrift zu arbeiten, wobei er verschiedene Bearbeitungsversuche nach
wenigen Minuten abbrechen musste.

1.2 Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis
sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen
Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen
Vertreter beizuziehen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87). Doch muss die Erkrankung
derart sein, dass sie den Betroffenen davon abhält, selber innert Frist zu
handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu
betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Diese Voraussetzungen werden streng
gehandhabt; so hat das Bundesgericht die Wiederherstellung insbesondere im
Fall einer schweren Grippe nicht gewährt, wo keine objektiven Anhaltspunkte
dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der
Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht
zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu
beauftragen (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 mit Hinweisen).

1.3 Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten
Hindernisses die Partei oder deren Vertreter von eigenem fristgerechtem
Handeln abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist,
weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige
Rechtshandlung erst am Ende der Frist vorzunehmen, insbesondere die
Rechtsschrift erst gegen das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen
(BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 mit Verweis). Immerhin muss grundsätzlich
jedermann damit rechnen, dass am Ende der Frist Verzögerungen auftreten
können; damit ein (unvorhergesehenes) Hindernis als unverschuldet anerkannt
werden kann, muss die erforderliche Arbeit so organisiert sein, dass
wesentliche Teile davon nicht erst in letzter Minute verrichtet werden
müssen. Bei einer gehörigen Arbeitsorganisation ist daher regelmässig davon
auszugehen, dass gegen Ende der Frist die eigentlichen Vorbringen einer
Rechtsschrift vorliegen und dass daher nicht ausgeschlossen ist,
Drittpersonen mit der Schlussredaktion zu betrauen.

1.4 Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung
(BGE 119 II 86 E. 2b S. 88; 92 I 216 E. 2b). Daraus ergibt sich, dass der
Vertreter der Klägerin selbst nicht in der Lage war, die Rechtsschrift fertig
zu stellen. Die Behauptung freilich, dass es ihm auch unmöglich war, einen
Dritten mit der Interessenwahrung, das heisst mit der Schlussredaktion der
Rechtsschrift zu beauftragen, wird weder näher begründet noch belegt. Weder
der Zeitpunkt der Erkrankung vor dem Wochenende noch der Umstand, dass
anfänglich nicht mit dem Andauern des Zustandes zu rechnen gewesen sei,
erlauben den zwingenden Schluss, dass es dem Vertreter der Klägerin nicht
möglich gewesen wäre, am letzten Tag der Frist eine Drittperson mit der
Schlussredaktion zu betrauen und diese - trotz der Unfähigkeit, eigene
geistige Arbeit zu verrichten - über allfällig noch notwendige Ergänzungen zu
instruieren. Da die Schlussredaktion bei gehöriger Arbeitsorganisation keine
wesentliche Einarbeitung erfordern konnte, hätte objektiv möglich sein
müssen, diese einem andern Rechtskundigen, insbesondere einem Bürokollegen
oder -angestellten zu übertragen. Dass dies konkret nicht möglich war, wird
weder behauptet noch in geeigneter Weise belegt.

1.5 Das Gesuch um Wiederherstellung ist abzuweisen und die nachträglich
eingereichte Rechtsschrift hat unbeachtet zu bleiben. Massgeblich ist allein
die innert der Frist von Art. 54 Abs. 1 OG eingereichte Berufung.

2.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe
auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund
abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Berufung
kann auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht
ausländisches Recht angewandt, wie es das schweizerische internationale
Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG; BGE 126 III 492 E. 3a, c)
oder der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung
des ausländischen Rechts sei nicht möglich (Art. 43a Abs. 1 lit. b OG; BGE
119 II 93 E. 2c/aa). Bei einer vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeit, wie
sie hier vorliegt, kann dagegen nicht geltend gemacht werden, der
angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an (Art.
43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 128 III 295 E.2d/aa; 126 III 492 E. 3a S. 493
in fine).

2.1 Die Klägerin bestreitet zu Recht nicht, dass auf den zwischen den
französischen Parteien mit Sitz in Frankreich abgeschlossenen
Immobilien-Leasingvertrag französisches Recht anwendbar ist und dass auf die
hier allein umstrittene Bürgschaftserklärung der Beklagten schweizerisches
Recht zur Anwendung kommt. Diese Frage wurde vom Bezirksgericht eingehend
erörtert und war schon vor Vorinstanz unbestritten. Die Vorinstanz hat zudem
festgehalten, die Parteien stimmten darin überein, dass die im zu
anerkennenden französischen Berufungsurteil behandelten Fragen rechtskräftig
und für den vorliegenden Fall "rechtswirksam" entschieden worden seien. Die
Klägerin beruft sich auf Art. 25 und 26 Abs. 1 und 3 LugÜ und führt aus, die
vorliegende Streitsache sei geradezu typisch für die vorfragliche Anerkennung
gemäss Art. 26 Abs. 3 LugÜ. Sie schliesst, dass der Beklagten als Bürgin
daher einzig die Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag verblieben, wonach die
Forderung als Konventionalstrafe von der Bürgschaft nicht umfasst werde bzw.
negatives Vertragsinteresse darstelle, für das die Bürgin nicht hafte.
Inwiefern die Vorinstanz - welche ihrer Beurteilung diese von der Klägerin
vertretene Rechtsauffassung zugrundegelegt hat - Bundesrecht bzw. die
erwähnten Vorschriften des LugÜ verletzt haben könnte, geht aus der
Begründung der Berufung nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich.

2.2 Die Vorinstanz hat unter anderem aus der Verbindlichkeit des
französischen Berufungsurteils geschlossen, die in diesem Urteil zum Abzug
gebrachten Leistungen aus dem Garantiefonds verminderten den Umfang der
verbürgten Forderung. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin selbst
für die ihr zustehende Forderung auf das Urteil des französischen
Berufungsgerichts abgestellt hat und dass die erste Instanz nicht anders
vorgegangen ist, indem sie die Garantiefondshinterlage, die ausdrücklich für
die Folgen einer eventuellen Nichterfüllung geäufnet worden war, den
ausstehenden Miet- und Verzugszinsen angerechnet hat. Die Klägerin rügt, die
Vorinstanz habe gegen Art. 116 IPRG verstossen, da französisches Recht
anwendbar sei. Nachdem die Vorinstanz ihrem Urteil die in Anwendung
französischen Rechts ergangene Entscheidung eines französischen Gerichts
zugrunde gelegt hat, ist die Rüge unverständlich. Soweit die Klägerin
zusätzlich rügt, das französische Recht hätte zu ihren Gunsten anders
angewandt werden müssen, ist sie nicht zu hören (Art. 43a Abs. 2 OG e
contrario).

2.3 Die Klägerin bringt wiederholt vor, die Vorinstanz habe das französische
Recht nicht richtig angewandt oder ausgelegt, indem sie die umstrittene
Forderung gemäss der vertraglichen "clause pénale" als Konventionalstrafe
qualifiziert habe. Sie verkennt damit, dass die Auslegung ausländischen
Rechts im Berufungsverfahren in der vorliegenden vermögensrechtlichen
Streitigkeit nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erkannt, dass der fraglichen
"clause pénale" (auf der die umstrittene Forderung beruht) gerade auch nach
französischem Recht der für eine Konventionalstrafe typische Doppelcharakter
des Schadensausgleichs und der Pönale zur Sicherung der Vertragserfüllung
zukomme. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Vorinstanz dabei nicht vom
schweizerischen Auslegungsverständnis ausgegangen, wie wenn der Vertrag
schweizerischem Recht unterstünde, sondern sie hat ausdrücklich auf das
französische Berufungsurteil abgestellt, das in Anwendung französischen
Rechts ergangen ist. Soweit die Klägerin die Anwendung und Auslegung
französischen Rechts durch die Vorinstanz kritisiert, ist auf ihre Rügen
nicht einzutreten.

3.
Nach Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR haftet der Bürge bis zu dem in der
Bürgschaftsurkunde angegebenen Höchstbetrag, mangels anderer Abrede, für den
jeweiligen Betrag der Hauptschuld, inbegriffen die gesetzlichen Folgen eines
Verschuldens oder Verzuges des Hauptschuldners, jedoch für den aus dem
Dahinfallen des Vertrages entstehenden Schaden und für eine
Konventionalstrafe nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Bürge durch das Erlöschen
der Hauptschuld von der Haftung befreit wird, was die Klägerin zu Recht nicht
in Frage stellt (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.1 mit Verweisen). Die Vorinstanz
hat weiter festgestellt, dass die Klägerin den Vertrag mit der
Hauptschuldnerin Y.________ SA vor Einleitung des "redressement judiciaire"
aufgelöst hat, dass damit dieser Vertrag dahingefallen ist und danach keine
weiteren Forderungen der Klägerin gegen die Y.________ SA auf Bezahlung von
Mietzinsen/Leasingraten mehr entstehen konnten. Die Vorinstanz hat
geschlossen, dass die Beklagte mit der Auflösung des
Immobilien-Leasingvertrags durch die Klägerin von ihrer
Bürgschaftsverpflichtung in Bezug auf die danach entstehenden
Mietzinse/Leasingraten bis zum Vertragsende befreit wurde. Diese Folgerung
wird von der Klägerin nicht ausdrücklich in Frage gestellt. Sie vertritt
allerdings die Ansicht, trotz Dahinfallens des Vertrages mache sie
Erfüllungsinteresse geltend; denn nach französischem Recht könne der
Vertragsrücktritt des Gläubigers wegen Nichterfüllung sowohl zu Ansprüchen
aus negativem wie positivem Interesse führen und die Parteien hätten im
Leasingvertrag (Art. VII Ziff. 2 b) eine Schadenersatzregelung getroffen,
welche die Klägerin so hätte stellen sollen, wie wenn der Vertrag erfüllt
worden wäre. Die Vorinstanz hat die Frage nicht geprüft, wie ein allfälliger
Schadenersatz zu qualifizieren wäre. Denn sie hat geschlossen, bei der von
der Klägerin im "redressement judiciaire" der Y.________ SA beanspruchten und
von der Cour d'appel de Colmar teilweise zugesprochenen Forderung gestützt
auf die in Art. VII Ziff. 2b vereinbarte "clause pénale" handle es sich um
eine Konventionalstrafe im Sinne von Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR, die als
einheitliche Forderung nicht in einen Anteil Schadenersatz und einen Anteil
Strafe aufzuteilen ist.

3.2 Als Konventionalstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner
dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld
(Hauptverpflichtung) nicht oder nicht richtig erfüllt (BGE 122 III 420 E. 2a
S. 422 mit Verweisen). Die Konventionalstrafe unterscheidet sich von einer
Vereinbarung über pauschalisierten Schadenersatz insbesondere dadurch, dass
sie zusätzlich Straffunktion hat (BGE 109 II 462 E. 4a S. 468 mit Verweisen;
vgl. auch BGE 83 II 525 E. 3 S. 532). Ihr Zweck besteht jedoch ebenfalls in
der Verbesserung der Gläubigerstellung durch Befreiung vom Schadensnachweis
(BGE 122 II 420 E. 2a S. 422; 109 II 462 E. 4a). Die Vorinstanz hat die
gestützt auf Art. VII Ziff. 2b des Immobilien-Leasingvertrages von der Cour
d'appel de Colmar in reduziertem Umfang zugesprochene Forderung zutreffend
als Konventionalstrafe qualifiziert. Sie hat dabei mit der ersten Instanz
berücksichtigt, dass das französische Gericht die Herabsetzung der
vereinbarten Entschädigung mit dem für eine Konventionalstrafe typischen
Doppelzweck des pauschalisierten Schadensausgleichs und des
Sanktionscharakters zur Sicherung der Vertragserfüllung begründet hat, der
auch nach französischem Recht wesentlich ist. Die Vorinstanz hat unter
Hinweis auf die schweizerische Lehre bundesrechtskonform geschlossen, dass
die umstrittene Forderung als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 499 Abs. 2
Ziff. 1 OR zu qualifizieren ist und dass daher die Beklagte dafür nicht
haftet. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, wenn sie
ablehnte, die Konventionalstrafe teilweise als Schadenersatz zu qualifizieren
und insoweit die Haftung der Beklagten entgegen Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR zu
bejahen, ist nicht ersichtlich. Die Konventionalstrafe bezweckt, wie erwähnt,
unter anderem die Befreiung vom Schadensnachweis und umfasst insofern
definitionsgemäss auch Schadenersatz. Ihr Charakter kann entgegen der Ansicht
der Klägerin nicht durch eine - künstliche - anteilsmässige Aufteilung in
einen Anteil Schadenersatz und einen Anteil Pönale verändert werden.

3.3 Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt,
die Vorinstanz gehe falsch vor, wenn sie ihrer Rechtsanwendung den Begriff
der Konventionalstrafe nach schweizerischem Rechtsverständnis zugrundelege.
Da die Bürgschaftsverpflichtung vom 18. Oktober 1989 schweizerischem Recht
untersteht, ist danach zu beurteilen, ob die der Klägerin von der Cour
d'appel de Colmar am 7. April 1998 in reduziertem Umfang zugesprochene
Forderung aus der clause pénale gemäss Art. VII Ziff. 2b des Leasingvertrages
als Konventionsstrafe zu qualifizieren ist. Insofern ist nicht erkennbar,
inwiefern der Ansicht der Klägerin gefolgt werden könnte, dass die
vereinbarte Konventionalstrafe in dem Sinne aufteilbar sei, dass der Anteil
des (pauschalierten) Schadenersatzes ausgeschieden werden könnte und daher
nicht als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR zu
qualifizieren sei. Dass sich die Cour d'Appel bei der Herabsetzung der
Konventionalstrafe am geschätzten Schaden orientierte, den die Klägerin
höchstens erlitten haben kann, vermag eine solche Ansicht jedenfalls nicht zu
begründen. Es ist auch nach schweizerischem Recht keineswegs ausgeschlossen,
den mutmasslichen Schaden bei der Herabsetzung der Konventionalstrafe im
Sinne von Art. 163 Abs. 3 OR zu berücksichtigen (BGE 103 II 129 E.4 S. 136).
Dies führt aber nicht dazu, die vereinbarte Konventionalstrafe im Umfang des
mutmasslichen Schadenersatzes anders zu qualifizieren. Die Vorinstanz hat
überzeugend dargelegt, dass das französische Berufungsgericht keinen
effektiven Schaden beziffert und erst recht nicht zugesprochen hat. Die
Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die umstrittene Forderung
aus der vertraglichen "clause pénale" als Konventionalstrafe im Sinne von
Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR qualifizierte. Für diesen Fall der Qualifikation
als Konventionalstrafe ist unbestritten, dass die Parteien keine Abrede
getroffen haben, mit der sie die Bürgschaftsverpflichtung im Sinne von Art.
499 Abs. 2 Ziff. 1 OR auf Konventionalstrafen erweitert hätten. Die Rügen der
Klägerin sind unbegründet.

4.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Klägerin hat
bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtsgebühr zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1
OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen Beklagten deren Parteikosten
für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Gerichtsgebühr und Parteientschädigung bemessen sich grundsätzlich nach dem
Streitwert.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Wiederherstellungsgesuch der Klägerin wird abgewiesen und ihre Eingabe
vom 15. Juli 2005 wird aus dem Recht gewiesen.

2.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

4.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
17'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Zivilkammer des Kantonsgerichts des
Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: