Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.245/2005
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4C.245/2005 /ruo

Urteil vom 18. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

A. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch
Advokat Dr. Bernhard Gelzer.
gegen

B.C.________ und C.C.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Lukas Polivka,

Mietvertrag; Hauswartentschädigung,

Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 22. April 2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Klägerin) ist seit dem 1. März 1990 Mieterin einer
Zweizimmerwohnung an der Strasse X.________ in Y.________. Eigentümer der
Wohnung sind die Ehegatten B.C.________ und C.C.________ (Beklagte). Der
anfängliche Mietzins für die Wohnung betrug Fr. 850.-- netto respektive Fr.
910.-- brutto; seit dem 1. April 1994 beträgt der Mietzins Fr. 868.-- netto
respektive Fr. 948.-- brutto.

Die Klägerin will ab November 1994 für die Liegenschaft Hauswartarbeiten
besorgt und hierfür in der Zeit von November 1994 bis Mai 1997 eine
monatliche Entschädigung von Fr. 160.-- erhalten haben. Diese Zahlungen seien
ab Juni 1997 eingestellt worden, was sie allerdings erst im Jahr 2003 bemerkt
habe. Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass die Hauswarttätigkeit
durch eine entsprechende Reduktion des Mietzinses abgegolten worden sei.

Mit Zahlungsbefehl der Bezirksschreiberei Binningen vom 16. Dezember 2003
setzte die Klägerin einen Betrag von Fr. 11'520.-- nebst Zins gegen
B.C.________ in Betreibung. Als Forderungsgrund wird im Zahlungsbefehl
"Rückständige Hauswartentschädigung ab Juli 1997 bis und mit Juni 2003"
vermerkt.

B.
Nachdem vor der von der Klägerin angerufenen staatlichen Schlichtungsstelle
für Mietstreitigkeiten keine Einigung zustande gekommen war, reichte ihr
Rechtsvertreter am 16. September 2004 beim Zivilgericht des Kantons
Basel-Stadt, Dreiergericht, Klage gegen die Beklagten ein und beantragte die
gerichtliche Feststellung, "dass der Mietzins der von der Klägerin für die
von ihr gemietete Zweizimmerwohnung im ersten Stock der Liegenschaft Strasse
X.________ monatlich Fr. 948.-- beträgt, ohne dass in diesem Mietzins eine
Reduktion enthalten ist als Entschädigung für Hauswartarbeiten der Klägerin".
Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 trat das Dreiergericht auf diese Klage nicht
ein. Es verneinte seine sachliche Zuständigkeit.

Dagegen gelangte die Klägerin an das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, und beantragte, es sei das Dreiergericht in Aufhebung
des Nichteintretensentscheids anzuweisen, auf ihre Klage materiell
einzutreten. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Ausschuss des
Appellationsgerichts die erhobene Beschwerde ab. Das Dreiergericht sei zu
Recht nicht auf die Klage eingetreten. Soweit die blosse Feststellungsklage
nicht ohnehin unzulässig sei, wäre zu deren Beurteilung sachlich nicht das
Dreiergericht sondern das Gewerbliche Schiedsgericht zuständig gewesen,
nachdem es um eine Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis (Lohnforderung für
Hauswarttätigkeit) gehe. Im Übrigen bleibe unerfindlich, weshalb die Klägerin
nicht längst das naheliegende prozessuale Mittel zur Durchsetzung ihrer
behaupteten Lohnansprüche - die Leistungsklage beim zuständigen Gewerblichen
Schiedsgericht - ergriffen habe.

C.
Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei
in Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts dieses, eventuell das
Dreiergericht, anzuweisen, auf das klägerische Rechtsbegehren einzutreten.
Das klägerische Rechtsbegehren, auf das einzutreten sei, laute wie folgt:
Es sei gerichtlich festzustellen, dass der von der Mieterin für die von ihr
gemietete 2-Zimmerwohnung im ersten Stock der Liegenschaft Strasse X.________
(zu bezahlende Mietzins) monatlich Fr. 948.-- beträgt, ohne dass in diesem
Mietzins eine Reduktion enthalten ist als Entschädigung für Hauswartarbeiten
der Mieterin.

Die Beklagten beantragen, die Berufung sei abzuweisen.

Das Bundesgericht ist mit heutigem Datum auf eine von der Klägerin in
gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne
von Art. 48 Abs. 1 OG. Der Streitwert nach Art. 46 OG ist erreicht. Insofern
steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.

2.
Indessen kann mit Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht (unter
Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte), nicht jedoch von
kantonalem Recht geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG).

2.1 Das Dreiergericht trat auf die Klage nicht ein, weil es sich für sachlich
unzuständig erachtete. Das Appellationsgericht schützte diesen Entscheid.
Dabei wendete es kantonales Recht an, konkret § 4 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 (GOG;
SG 154.100). Danach ist (bei entsprechendem Streitbetrag) zur Beurteilung von
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis das Gewerbliche Schiedsgericht
zuständig, während nach § 29 Ziff. 1 GOG Streitigkeiten aus der Miete und
Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in die Zuständigkeit des Dreiergerichts
fallen.

2.2 Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, bei der von ihr angehobenen Klage
handle es sich um eine Mietstreitigkeit. Wenn nun eine solche der sachlichen
Beurteilung durch das Mietgericht mit einer unrichtigen Begründung entzogen
und an das Arbeitsgericht verwiesen werde, verletzte dies Bundesrecht, da die
Kantone verpflichtet seien, für Mietstreitigkeiten Gerichte zur Verfügung zu
stellen, die dann auch über jene urteilen müssten.

2.3 Nach Art. 274 OR bezeichnen die Kantone die zuständigen Behörden und
regeln das Verfahren. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen zwar die
Errichtung von Schlichtungsbehörden vor (Art. 274a OR), die
Gerichtsorganisation überlässt es aber den Kantonen, namentlich was die
Existenz und die Kompetenz von Spezialgerichten angeht (Weber, Basler
Kommentar, N. 7 zu Art. 274f OR; Lachat, Le bail à loyer, Lausanne 1997, S.
101; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich
1992, S. 113, insb. Fn. 10). Dass sich das kantonale Recht zur Umschreibung
der sachlichen Zuständigkeit bundesrechtlicher Begriffe bedient (wie
vorliegend "Arbeitsverhältnis", "Streitigkeiten aus Miete und Pacht"), ändert
nichts daran, dass es sich bei solchen Zuständigkeitsvorschriften um
kantonales Recht handelt, dessen Verletzung nicht mit Berufung geltend
gemacht werden kann (BGE 125 III 461 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
4C.378/2000 vom 5. März 2001 E. 1c, SJ 2001 I S. 445; vgl. auch Weber,
a.a.O., N. 7 zu Art. 274f OR).

2.4 Vorliegend geht es nicht etwa um eine Verletzung der bundesrechtlichen
Regelung über die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (vgl. dazu Urteil
4C.274/1999 vom 17. November 1999 E. 1), sondern um die sachliche
Zuständigkeit zur gerichtlichen Beurteilung der angehobenen Klage. Diese
Frage regelt das kantonale Gerichtsorganisationsrecht und wurde von der
Vorinstanz in Anwendung desselben entschieden. Die materiellrechtliche
Qualifikation des eingeklagten Anspruchs beschlägt lediglich die
innerkantonale Zuständigkeitsordnung. Beruht der Nichteintretensentscheid
damit auf einer kantonalen Rechtgrundlage und ist keine bundesrechtliche
Zuständigkeitsvorschrift tangiert, erweist sich die Berufung als unzulässig.

3.
Die Vorinstanz liess die Frage, ob die Klägerin ein hinreichendes
Feststellungsinteresse besitzt, letztlich offen, weil sie den
Nichteintretensentscheid zufolge sachlicher Unzuständigkeit des
Dreiergerichts schützte. In der Tat braucht diese Frage erst beantwortet zu
werden, wenn das Gericht grundsätzlich zur Beurteilung der angehobenen
Feststellungsklage zuständig wäre. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass
diese Frage letztlich offen gelassen wurde.

4.
Auf die Berufung kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang
ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen, die zudem die Beklagten für
das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und 159
Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: