Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.254/2005
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4C.254/2005 /ruo

Urteil vom 28. September 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Huguenin.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,

gegen

B.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Niklaus.

Arbeitsvertrag; Überzeit,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Januar
2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Kläger) arbeitete gemäss Vertrag vom 10. Juli 2000 ab dem 1.
September 2000 als Chauffeur Kat. C/E für internationale Transporte für die
B.________ AG (Beklagte) zu einem monatlichen Bruttogehalt von Fr. 4'300.--
nebst Fr. 1'000.-- Spesenpauschale. Der Kläger hatte ausserdem Anspruch auf
eine Zusatzvergütung von Fr. 70.--, wenn er die Arbeit bereits am
Sonntagabend begann, und es wurde ihm auf dem Natel der Arbeitgeberin ein
Telefonguthaben von Fr. 200.-- pro Monat gewährt. Die vereinbarte Arbeitszeit
betrug 45 Stunden pro Woche. Der Kläger verpflichtete sich zudem, über die
vertraglich festgesetzte Arbeitszeit hinaus notwendige Überzeitarbeit zu
übernehmen, soweit er diese zu leisten vermochte und sie ihm nach Treu und
Glauben zugemutet werden konnte. Nach Ziff. 4 des Arbeitsvertrages sollte
Überstundenarbeit nicht entschädigt und auch nicht durch Ferien abgegolten
werden. Der jährliche Ferienanspruch betrug vier Wochen. Der Kläger kündigte
das Arbeitsverhältnis per Ende Mai 2001.

B.
Mit Klage vom 29. Oktober 2003 verlangte der Kläger die Verpflichtung der
Beklagten zur Entschädigung von insgesamt 323 Überstunden, die er nach
Bereinigung auf Fr. 8'395.90 abzüglich allfälliger
Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2001 bezifferte.
Die Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden wies die Klage am 9. Juli 2004
ab. Sie hielt im Wesentlichen dafür, die Entschädigung für Überstunden sei
gültig wegbedungen worden. Grundsätzlich abzugelten wäre daher nur die über
die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 46 Stunden hinaus geleistete Arbeit.
Der Kläger sei aber seiner diesbezüglichen Substanziierungslast nicht
nachgekommen.

Das Obergericht des Kantons Thurgau hielt die vom Kläger erhobene Berufung
für unbegründet und wies die Klage mit Urteil vom 28. September 2004 ab. In
der Urteilsbegründung hielt es übereinstimmend mit dem Bezirksgericht fest,
es fehle seitens des Klägers an der erforderlichen Substanziierung, dass die
Beklagte ausdrücklich Überstunden angeordnet habe, oder dass der Kläger die
nicht angeordneten Überstunden rechtzeitig der Beklagten gemeldet habe.

C.
Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die
Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Januar
2005 und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz.

Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten auf die Berufung, eventuell auf
deren Abweisung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht verlangt in ständiger Praxis bei der Berufung im Sinne von
Art. 43 ff. OG die Bezifferung der Geldsumme, zu deren Zahlung die
Gegenpartei verpflichtet werden soll. Dies wird aus Art. 55 Abs. 1 lit. b OG
abgeleitet, wonach in der Berufungsschrift genau anzugeben ist, welche Punkte
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Blosse
Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung
sind grundsätzlich ungenügend und haben das Nichteintreten auf die Berufung
zur Folge. Ein blosser Rückweisungsantrag ist nach der Praxis des
Bundesgerichts jedoch dann ausreichend, wenn das Bundesgericht nicht selbst
ein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die
Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).

Der Kläger macht zwar in der Berufungsschrift (S. 19) geltend, die Sache
müsse zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen
werden, weil die von ihm vorgebrachten Sachbehauptungen bezüglich geleisteter
Überstunden von der Beklagten im kantonalen Verfahren bestritten worden
seien. Das reicht indessen für eine Rückweisung nicht aus. Die Vorinstanz ist
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ergebnis
gekommen, dass der Arbeitnehmer die Leistung von nicht angeordneten
Überstunden melden muss, wenn der Arbeitgeber aufgrund der gegebenen Umstände
die Notwendigkeit von Überstunden nicht erkennen muss und keine Möglichkeit
hat nachzuprüfen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Überstunden leistet. Soweit
der Kläger die dieser rechtlichen Beurteilung zugrunde liegenden
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kritisiert, ist darauf im
Berufungsverfahren nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit.
c OG). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz vom Kläger zu Recht die
Substanziierung der Behauptungen verlangt, dass die Beklagte ausdrücklich die
Leistung von Überstunden angeordnet oder der Kläger die nicht angeordneten
Überstunden rechtzeitig der Beklagten gemeldet hat. Eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes fällt damit
ausser Betracht, womit auf die Berufung wegen des mangelhaften Antrags nicht
einzutreten ist.

2.
Erreicht der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - Fr. 30'000.-- nicht, so
sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat der
Kläger der Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: