Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.258/2005
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4C.258/2005 /ruo

Urteil vom 24. Oktober 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Nyffeler,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________,
Beklagter und Berufungskläger,

gegen

B.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel
Gsponer-Zemp.

Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz,
vom 27. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
B. ________ (Klägerin) arbeitete seit dem Jahre 2000 mit einem Pensum von
rund 40 % als angestellte Fachärztin für Radiologie bei A.________
(Beklagtet), der zusammen mit zwei Kollegen in Luzern als Dr. med FMH für
Radiologie eine Praxis betreibt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag, der
von den Parteien nicht unterzeichnet wurde, aber nach ihrer Auffassung
Grundlage einer mündlichen Vereinbarung bildete, war die Klägerin berechtigt,
jährlich zwei Wochen Weiterbildung auf Kosten des Beklagten zu besuchen.
Nach einem Schreiben des Beklagten vom 2. Februar 2002 sollte in
gegenseitigem Einvernehmen ein längerfristiger Plan über die Arbeitseinsätze
beziehungsweise die Kursbesuche der Klägerin erarbeitet werden. Dazu kam es
nicht. Der Beklagte entliess die Klägerin fristlos, weil sie trotz der
Aufforderung, am 7. Juni 2002 zur Arbeit zu erscheinen, an diesem Tag einen
Weiterbildungskurs besucht hatte.

B.
Mit Klage vom 5. Februar 2004 belangte die Klägerin den Beklagten auf Zahlung
von Fr. 6'931.50 zuzüglich 5 % seit dem 1. September 2002 als ausstehenden
Nettolohn für die Monate Juni bis November 2002 abzüglich der von der
Arbeitslosenkasse bezahlten Beträge. Weiter verlangte sie einen Spesenersatz
von Fr. 1'527.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Juli 2002. Schliesslich
forderte sie eine nach Ermessen festzusetzende Entschädigung nach Art. 337c
Abs. 3 OR.
Mit Urteil vom 6. September 2004 verpflichtete das Arbeitsgericht des Kantons
Luzern den Beklagten, der Klägerin die verlangte Lohnrestzahlung von netto
Fr. 6'931.50, eine Entschädigung von 2 ½ Monatslöhnen gemäss Art. 337c Abs. 3
OR von Fr. 15'000.-- und einen Spesenersatz von Fr. 1'527.30 zu bezahlen,
nebst Zins zu 5 % auf dem Gesamtbetrag seit 12. Juni 2002. Der Beklagte
appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches den
erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 27. Juni 2005 schützte. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, das Schreiben des Beklagten an die
Klägerin vom 5. Juni 2002, mit dem er diese aufgefordert habe, am 7. Juni
2002 zur Arbeit zu erscheinen, sei allgemein gehalten gewesen. Es sei für den
Unterlassungsfall keine fristlose Kündigung angedroht worden. Das Recht auf
Weiterbildung sei der Klägerin vertraglich eingeräumt worden. Wenn der
Beklagte einen Arbeitsplan ausgearbeitet haben sollte, wäre der Klägerin ein
Mitspracherecht zugestanden. Selbst wenn sich die Arbeitszeit der Klägerin
nach den Bedürfnissen des Institutes zu richten gehabt hätte, habe die
Klägerin nach Treu und Glauben nicht damit rechnen müssen, dass sie
angewiesen würde, kurzfristig die Arbeit aufzunehmen. Zwingende Gründe für
ihre Anwesenheit am 7. Juni 2002 seien vom Beklagten nicht geltend gemacht
worden.

C.
Mit Berufung vom 5. August 2005 beantragt der Beklagte, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2005 sei aufzuheben;
eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig, da er eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft
und da er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden
kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OR muss die Berufung einen Berufungsantrag mit
genauen Angaben darüber enthalten, welche Punkte der Entscheidung angefochten
und welche Abänderungen verlangt werden. Der Antrag muss auf den
Streitgegenstand bezogen formuliert und, wo es um eine Geldforderung geht,
beziffert sein. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
neuen Entscheidung ist grundsätzlich ungenügend und hat das Nichteintreten
auf die Berufung zur Folge. Ein blosser Rückweisungsantrag ist nach der
Praxis aber dann ausreichend, wenn das Bundesgericht, falls es die
Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet hält, gar kein Endurteil
fällen kann, sondern die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz
zurückweisen muss. In den übrigen Fällen muss eine Geldforderung beziffert
werden. Allerdings genügt es, wenn sich aus der Berufungsbegründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne Weiteres
ergibt, welchen Geldbetrag der Berufungskläger von der Gegenpartei verlangt
(BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 151 f.).
Im vorliegenden Fall genügt der Antrag des Beklagten den Anforderungen von
Art. 55 Abs. 1 lit. b OR nicht. Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung des Verfahrens an
die Vorinstanz zu beantragen. Demgegenüber wurde nicht angegeben, ob die
Klage ganz oder teilweise abzuweisen sei. Aufgrund der Begründung kann zwar
ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Beklagte die von ihm
ausgesprochene fristlose Kündigung für gerechtfertigt und die in diesem
Zusammenhang zugesprochenen Lohn- und Entschädigungsansprüche für nicht
geschuldet hält. Demgegenüber kann der Berufungsbegründung nicht entnommen
werden, ob der Beklagte auch den Anspruch auf Spesenersatz, der sich auf
einen anderen Tatbestand stützt, ganz oder teilweise bestreiten will. Die
Berufungsbegründung befasst sich mit diesem Streitpunkt überhaupt nicht.
Insofern lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, was der Beklagte im
Verfahren vor Bundesgericht verlangt. Die Berufung könnte durchaus auch so
verstanden werden, dass das Urteil des Obergerichtes in Bezug auf den
Spesenersatz nicht angefochten wird, und dass dessen Aufhebung nur in Bezug
auf die eingeklagte Lohnrestzahlung und die Entschädigung nach Art. 337c Abs.
3 OR verlangt wird. Aus diesen Gründen genügt der Berufungsantrag den
gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten
ist.

3.
An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn in Bezug auf
die umstrittenen Lohn- und Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der
fristlosen Entlassung von einem gesetzeskonformen Berufungsantrag auszugehen
wäre. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsbegründung
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt sind; demgegenüber ist die Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und das Vorbringen neuer
Tatsachen unzulässig.
Im vorliegenden Fall werden vom Beklagten in verschiedener Hinsicht neue
tatsächliche Behauptungen aufgestellt. Die Behauptungen des Beklagten, die
Klägerin habe am 7. Juni 2002 Ferien gemacht, die Klägerin sei damit
einverstanden gewesen, bis Mitte August 2002 jeweils am Freitag zu arbeiten,
und die Klägerin habe treuwidrig gegen eine ihr am 2. Februar 2002 erteilte
und unwidersprochen gebliebene Weisung verstossen, finden keine Grundlage im
angefochtenen Urteil. Da das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist und die ergänzenden
Sachdarstellungen des Beklagten unzulässig sind, wäre auf die Berufung auch
dann nicht einzutreten, wenn in Bezug auf die eingeklagte Lohnrestzahlung und
die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR von einem zulässigen
Berufungsantrag auszugehen wäre.

4.
Aus diesen Gründen ist auf die Berufung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens wird der Kläger entschädigungspflichtig (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demgegenüber ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'000.-- zu entschädigen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: