Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.261/2005
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4C.261/2005 /ruo

Urteil vom 9. Dezember 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Charif Feller.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Dominik Strub,

gegen

B.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Denis G.
Humbert.

Auftrag, Werkvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 15. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
Die C.________ (Bauherrin) beauftragte die B.________ AG (Klägerin) mit der
gesamten Elektroplanung für ein Projekt, für das sie eine "universelle
Kommunikationsverkabelung UKV" wünschte. Nach internen Richtlinien verlangte
die Bauherrin die traditionelle geschirmte Variante. Am 3. Februar 2000 fand
auf Einladung der D.________ AG mit der Bauherrin, der Klägerin sowie der
E.________ AG eine Sitzung statt, deren Zweck war, über die
Gebäudeverkabelungsvarianten zu orientieren, insbesondere über die in Amerika
weit verbreitete neuere ungeschirmte Technologie der Gebäudeverkabelung.
Daraufhin stimmte die Bauherrin zu, dass ihr auch diese Variante unterbreitet
werde. Die Klägerin verfasste eine über 300 Seiten umfassende zweite
Ausschreibung für diese Variante. Die dafür ausgestellte, vom 13. September
2001 datierte Rechnung über insgesamt Fr. 26'010.15 sandte sie an die
E.________ AG und später an die Bauherrin. Beide Unternehmen lehnten die
Forderung ab; sie waren der Meinung, der Klägerin keinen Auftrag bzw. keine
Zusage für die Kostenübernahme der zusätzlichen Ausschreibung erteilt zu
haben.

Durch die per 31. Dezember 1999 erfolgte Fusion der A.________ AG (Beklagte)
mit der E.________ AG und die Übernahme von deren Aktiven und Passiven sind
sämtliche Rechte und Pflichten der E.________ AG auf die Beklagte übergangen.

Nach erfolgloser Betreibung klagte die Klägerin am 12. September 2002 die
Beklagte beim Richteramt Olten-Gösgen auf Bezahlung von Fr. 26'010.15
zuzüglich Zins ein.

B.
Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies die Zivilabteilung des Richteramts
Olten-Gösgen die Klage ab. Die Klägerin appellierte an das Obergericht des
Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 15. Juni 2005 in Gutheissung der Klage
erkannte, die Beklagte habe der Klägerin Fr. 26'010.15 nebst Zins zu
bezahlen.

C.
Die Beklagte erhebt gegen das Urteil des Obergerichts Berufung. Sie
beantragt, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache
zur Sachverhaltsergänzung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Subeventualiter sei sie zu verpflichten, der Klägerin einen
Betrag von höchstens Fr. 1500.--, eventualiter nach richterlichem Ermessen,
zu bezahlen.

Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.

Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a).

2.
2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, die Klägerin müsse das Zustandekommen eines
Vertrages sowie die Art und Weise der Entgeltlichkeit beweisen (Art. 8 ZGB).
Sie hielt es - willkürfrei; E. 4 des Urteils zum Beschwerdeverfahren - für
erwiesen, dass die Beklagte die Klägerin damit betraut habe, eine
Ausschreibung für die ungeschirmte Variante der Kommunikationsverkabelung
auszuarbeiten, und dass die Beklagte auch zugesagt habe, die dadurch
entstehenden Kosten zu übernehmen.

Die Vorinstanz durfte im Zusammenhang mit diesen Kosten die Frage offen
lassen, ob vorliegend von einem Auftrag oder einem Werkvertrag auszugehen sei
(siehe dazu Urteil 4C.158/2001 vom 15. Oktober 2001, E. 1b, publiziert in SJ
2002 I 204; Urteil 4C.472/1995 vom 3. Oktober 1996 E. 2c mit Hinweisen). Zu
Recht hat sie festgehalten, dass mangels Honorarvereinbarung die
Entschädigung sich nach dem Wert der Arbeit und der Aufwendungen
(Werkvertrag, Art. 374 OR) oder nach Massgabe des Üblichen (Auftrag, Art. 394
Abs. 3 OR) richtet. Haben die Parteien nichts vereinbart, ist Entgeltlichkeit
die Regel, wo die Geschäfts- oder Dienstleistung berufsmässig geschieht (BGE
82 IV 145 E. 2a). Liegt über die Höhe oder die Berechnungsweise der Vergütung
keine Vereinbarung vor, hat der Beauftragte das Recht auf eine übliche
Vergütung (Fellmann, Berner Kommentar, N. 463 zu Art. 394 OR; Weber, Basler
Kommentar, N. 39 zu Art. 394 OR). Besteht über das Mass und die Berechnung
eines Honorars weder eine gesetzliche Regel noch eine Vereinbarung oder
Verkehrssitte, hat der Richter die Vergütung nach allgemeinen Grundsätzen
festzusetzen (BGE 101 II 111 E. 2).

2.2 Was die strittigen Kosten der zusätzlichen Ausschreibung betrifft, ging
die Vorinstanz davon aus, die Parteien hätten lediglich grundsätzlich über
deren Übernahme diskutiert, nicht aber über deren Höhe. Sie hätten sich weder
ausdrücklich auf die Art der Rechnungstellung geeinigt noch explizit ein
Kostendach vereinbart. Die Vorinstanz kam hingegen zum Schluss, zwischen
ihnen sei eine stillschweigende Vereinbarung darüber zustande gekommen, die
Aufwendungen auf der Basis der SIA-Norm 108 zu berechnen.

Diese Annahme basiert auf der von der Vorinstanz - willkürfrei; E. 6.2 des
Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde - getroffenen Feststellung, die
Parteien hätten genau gewusst, auf welcher Basis abgerechnet werde. Demnach
sei es gar nicht nötig gewesen, noch mehr Worte über die Honorierung,
insbesondere über ein Kostendach, einen Stundenaufwand und einen
Stundenansatz, zu verlieren. Die Klägerin wie auch die Beklagte seien
erfahrene Verhandlungspartner, so dass es ausgeschlossen sei, der
Kostenübernahme zuzusagen, ohne die Abrechnungsbasis zu kennen.

2.3 Die Beklagte stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichts über die
rechtliche Bedeutung der SIA-Vertragsnormen (BGE 118 II 295 E. 2a; 117 II 282
E. 4b; 107 II 172 E. 1c S. 178) nicht in Frage. Danach anerkennt das
Bundesgericht die SIA-Normen nicht als regelbildende Übung und stellt darauf
nur ab, wenn die Parteien sie zum Vertragsinhalt erhoben haben. Vorgeformte
Vertragsinhalte können zwar Ausdruck der Verkehrsauffassung oder -übung sein.
Zu vermuten ist dies aber nicht, sondern muss im Einzelfall nachgewiesen
werden. Diese Rechtsprechung, insbesondere BGE 118 II 295 2b S. 297, kann
dahingehend erläutert werden, dass SIA-Normen nicht nur ausdrücklich, sondern
auch stillschweigend übernommen werden können (Peter Gauch, Kommentar zu BGE
118 II 295, in Baurecht 1993 104; Derselbe, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich
1996, Rz. 195, S. 60 mit Hinweis).

Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 2 ZGB. Sie macht geltend, aus der
Tatsache, dass die Parteien sich weder über die Art der Rechnungstellung noch
über ein Kostendach geeinigt haben, könne nicht geschlossen werden, sie
hätten stillschweigend einen SIA-Tarif vereinbart. Vielmehr entspreche es der
allgemeinen Lebenserfahrung, dass erfahrene Geschäftsleute keine Aufträge
ohne Vereinbarung der Kosten bzw. eines Kostendaches erteilen würden. Indem
aber die Vorinstanz für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich
und willkürfrei (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG bzw. E. 6.2 des Urteils zur
staatsrechtlichen Beschwerde) festgestellt hat, die Parteien hätten in ihrer
Vereinbarung die SIA-Norm 108 aufgenommen, ist diesem Einwand der Beklagten
der Boden entzogen.

2.4 Dasselbe gilt für die Ausführungen der Beklagten, die Vorinstanz habe in
Verletzung von Bundesrecht (Art. 8 ZGB) angenommen, die Parteien hätten die
Anwendung der SIA-Norm 108 stillschweigend vereinbart bzw. eine Übereinkunft
sei infolge Branchenüblichkeit gar nicht notwendig gewesen. Gestützt auf die
im Berufungsverfahren nicht überprüfbare Tatsache, dass beide Parteien
erfahrene Verhandlungspartner (vgl. BGE 109 II 452 E. 5d S. 460) waren,
mithin dass ihnen der Bestand der SIA-Norm 108 bekannt war, konnte die
Vorinstanz ohne weiteres von einem stillschweigenden Verweis auf diese Norm
ausgehen (Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 456 zu Art. 1 OR;
Schönenberger/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 410 zu Art. 18 OR). Dazu kommt,
dass die Beklagte genau wusste, dass die Bauherrin in ihren Verträgen mit
Unternehmern die SIA-Normen für anwendbar erklärte (vgl. hiezu Hans Merz,
Massenvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen, in: Ausgewählte
Abhandlungen zum Privat- und Kartellrecht, Festschrift zum 70. Geburtstag des
Verfassers, Bern 1977, S. 313 ff., 325).

Somit erweist sich die Rüge der Beklagten, Art. 8 ZGB sei verletzt, als
gegenstandslos. Denn wo der Richter in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung
gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die
Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung
vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB.
Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt  Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der
Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei
überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 130
III 591 E. 5.4 S. 602 mit Hinweisen; 114 II 289 E. 2a S. 291). Von einer
Ergänzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG ist demzufolge abzusehen.

2.5 Die Beklagte behauptet sodann, dass sie die Anwendbarkeit der in der
Rechnung vom 13. September 2001 aufgeführten Berechnungsweise nach Prozenten
der Bausumme bestritten habe. Diese Behauptung steht im Widerspruch zum
vorinstanzlichen Urteil, in welchem festgehalten wird, die Beklagte habe
nicht eingewendet, die SIA-Norm sei falsch angewandt worden. Da die Beklagte
es unterlassen hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (E. 1
hievor), ist ihre diesbezügliche Rüge unzulässig.

3.
Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, auf die Höhe der Entschädigung
zurückzukommen. Insbesondere kann sich diese nicht auf eine von der
Vorinstanz bloss wiedergegebene Zeugenaussage stützen, gemäss welcher für die
Ausarbeitung der zweiten Variante nur ein bis eineinhalb Tage ausreichen
würden. Diese Aussage ist ohnehin nicht vereinbar mit der verbindlich
festgestellten Tatsache, die Klägerin habe für die zweite Variante eine über
300-seitige Fassung erstellt. Von einer Reduktion auf Fr. 1'500.-- bzw. einer
ermessensweise Entschädigungsfestsetzung kann somit abgesehen werden.

4.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der
Beklagten ist diesem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtsgebühr zu
auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der Klägerin eine
Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: