Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.263/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


{T 0/2}
4C.263/2005 /bie

Urteil vom 5. Oktober 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Mathys,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

A. ________ Ltd.
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl Spühler,

gegen

Bank X.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Damiano Brusa und
Philipp Dickenmann, Rechtsanwälte,

Bankkonto; Hinterlegungsvertrag/Auftrag; Herausgabe von Vermögenswerten;
Einrede der abgeurteilten Sache,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ Ltd., London/GB, (Klägerin) stellte am 11. Dezember 2003 beim
Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Bank X.________, Zürich, (Beklagte)
sei zu verpflichten, ihr Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit im
Zusammenhang mit dem Konto/Depot Nr. 300.010 abzulegen, insbesondere
Informationen zu erteilen und Dokumente herauszugeben über den aktuellen
Stand des Kontos/Depots sowie die Bewegungen seit der Eröffnung und sämtliche
Dokumente und Mitteilungen herauszugeben, die banklagernd behandelt wurden
(Ziff. 1), und sie sei zu verpflichten, die Vermögenswerte im Konto/ Depot
Nr. 300.010 gemäss Instruktionen des Klägers herauszugeben (Ziff. 2).

B.
Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die
Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, es liege eine abgeurteilte
Sache vor, denn W.M.________ - der die Klägerin am 29. Januar 2003 als
Trustee des B.________ Trust eingesetzt hatte - habe am 8. September 1998 die
Beklagte mit dem gleichen Rechtsbegehren eingeklagt. Diese Klage sei vom
Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Februar 2002 vollumfänglich
abgewiesen worden.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Klägerin am 14. Juni
2005 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14.
September 2004. Das Obergericht erkannte, die Klägerin wolle letztlich ihre
Berechtigung aus der Funktion von W.M.________ als Willensvollstrecker
ableiten und das Testament des am 23. Februar 1993 verstorbenen H.W.________,
in dem W.M.________ als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei, bilde nach
wie vor das Fundament des klägerischen Anspruchs.

D.
Mit Berufung vom 19. August 2005 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht,
Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom
14. Juni 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz
zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Klage einzutreten, bzw. der Rekurs
der Klägerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September
2005 sei gutzuheissen. Sie rügt, die Vorinstanz habe die Frage der
Parteiidentität nicht bzw. höchstens unrichtig beachtet, indem sie diese
bejaht habe, und bundesrechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die Inhalte
der ganzen Entscheide vom 11. Juli 2001 und vom 19. Februar 2002 herangezogen
und in den massgeblichen Punkten verglichen habe, indem sie die Veränderungen
im Trust mit der Einsetzung der Berufungsklägerin als neuer Trustee übersehen
und unbeachtet gelassen habe, dass im ersten Prozesszug lediglich die
Sachlegitimation des Klägers beurteilt wurde. Schliesslich rügt die Klägerin
eine Verletzung von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG.

Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit
darauf einzutreten ist.

E.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom
17. Juli 2006 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit
darauf eingetreten werden konnte.

F.
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine konnexe
staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft,
das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage
des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht
(BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 2 jeweils mit Hinweisen).

1.1 Die Klägerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur
Rechnungslegung und zur Herausgabe der Vermögenswerte des Kontos/ Depots Nr.
300.010 der Beklagten. Sie stützt sich dabei, wie die Vorinstanz darlegt, auf
die auftragsrechtliche Beziehung zwischen dem verstorbenen H.W.________ und
der Beklagten. Die auftragsrechtliche Vertragsbeziehung mit der in Zürich
domizilierten Beklagten als Beauftragten untersteht bei Fehlen einer
Rechtswahl dem schweizerischen Recht (Art. 117 IPRG). Für eine andere
Rechtswahl durch die Parteien bestehen im angefochtenen Beschluss keine
Anhaltspunkte, und die Klägerin behauptet nicht, sie habe im kantonalen
Verfahren form- und fristgerecht entsprechende Behauptungen aufgestellt. Es
ist daher davon auszugehen, dass der umstrittene auftragsrechtliche Anspruch
auf Rechnungslegung und Herausgabe bundesrechtlicher Natur ist. Aus dem
Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2002 ergibt sich zudem, dass der
Streitwert auf Fr. 187'030.-- zu beziffern ist. Der angefochtene Entscheid,
der vom Obergericht kantonal letztinstanzlich erlassen worden ist (Art. 48
OG), betrifft eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem
Fr. 8'000.-- übersteigenden Streitwert.

1.2 Die Klägerin rügt zwar unter Berufung auf Art. 43a Abs. 1 lit. a OG, die
Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid zu Unrecht nicht oder nur
teilweise ausländisches Recht angewandt und Bundesrecht dadurch verletzt,
dass Rechtsgrund und Identität der Klage ausschliesslich nach Schweizer Recht
beurteilt worden sei. Zur Beurteilung ausländischen Rechts ist die Berufung
in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht zulässig (Art. 43a Abs. 2 OG e
contrario). Da die Klägerin den eingeklagten Anspruch gegen die Beklagte auf
einen dem schweizerischen Recht unterstehenden Auftrag stützt, ist jedoch
nach schweizerischem Recht zu beurteilen, ob über diesen Anspruch
rechtskräftig entschieden worden ist. Die Vorinstanz hat die Frage der res
iudicata zutreffend nach schweizerischem Recht beurteilt. Die Berufung ist
zulässig, und die Rüge der Klägerin, der angefochtene Entscheid verletzte den
bundesrechtlichen Grundsatz der res iudicata, ist materiell zu prüfen.

2.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem
schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der
Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben
Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1;
121 III 474 E. 4a; 119 II 89 E. 2a, jeweils mit Verweisen).

2.1 In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst allein das
Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die
Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, das heisst
den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt (BGE 115 II 187 E. 3b).
Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher
dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Der Begriff der Anspruchsidentität
ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die
mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und
beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt (BGE 121 III 474 E. 4a mit
Verweisen). Davon ist die Vorinstanz zutreffend ausgegangen, wenn sie
festhält, die Bindung des Gerichts beziehe sich auf die im Dispositiv
angeordnete Rechtsfolge, während die Entscheidgründe lediglich - aber
immerhin - zur Feststellung der Identität der Klage heranzuziehen seien. Die
Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass eine neue rechtliche Begründung bei
unveränderten Tatsachen an der Identität des Sachverhalts auch dann nichts zu
ändern vermag, wenn zur Zeit des früheren Urteils bereits eingetretene
Tatsachen im Prozess nicht (gehörig) vorgebracht worden sind. Entgegen der
Behauptung der Klägerin hat die Vorinstanz der Beurteilung der Sache einen
zutreffenden bundesrechtlichen Begriff der Anspruchsidentität zugrunde
gelegt.

2.2 Das Obergericht des Kantons Zürich hat die - unbestritten gleich
formulierten - Rechtsbegehren gegen die Beklagte mit Urteil vom 19. Februar
2002 abgewiesen mit der Begründung, dem damaligen Kläger W.M.________ fehle
die Aktivlegitimation. Dieser hatte seine Berechtigung auf Bankvollmachten,
auf eine Anwaltsvollmacht, auf seine Funktion als "protector" des B.________
Trust und auf seine Stellung als Willensvollstrecker von H.W.________, des
Begründers des B.________ Trust und des C.________ Trust, gestützt. Während
das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 die Berechtigung des
damaligen Klägers als Willensvollstrecker des H.W.________ - Begründer der
beiden Trusts - bejahte, kam das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002
zum Schluss, für die erbrechtliche Legitimation des Klägers als
Willensvollstrecker aus dem Testament des Erblassers H.W.________ sei das
französische Recht am letzten Wohnsitz des Erblassers massgebend. Danach sei
der Willensvollstrecker nicht zur Klage legitimiert. Damit ist rechtkräftig
entschieden, dass der Willensvollstrecker von H.W.________ zur Klage auf
Rechenschaftsablegung und Herausgabe der Vermögenswerte des Kontos/Depots Nr.
300.010 der Beklagten nicht aktivlegitimiert ist.

2.3 Die Klägerin im vorliegenden Verfahren leitet die Aktivlegitimation aus
ihrer Ernennung als Trustee des B.________ Trust durch W.M.________ ab.
Dieser sei in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker des Nachlasses von
H.W.________ von Gesetzes wegen als Nachfolger des Verstorbenen Trustee des
B.________ Trust geworden und sei als solcher berechtigt gewesen, einen neuen
Trustee zu ernennen, was er sich durch einen Gerichtsentscheid des
zuständigen englischen High Court habe bestätigen lassen. Die Klägerin leitet
damit ihre Aktivlegitimation zur vorliegenden Klage aus der Eigenschaft des
früheren Klägers W.M.________ als Willensvollstrecker im Nachlass von
H.W.________ ab, der sie allein aufgrund dieser Eigenschaft zum Trustee des
B.________ Trust bestellen konnte. Dass der Willensvollstrecker im Nachlass
des H.W.________ zur vorliegenden Klage nicht aktivlegitimiert ist, hat das
Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 rechtskräftig entschieden. Ist
aber rechtskräftig entschieden, dass der Willensvollstrecker zur vorliegenden
Klage nicht aktivlegitimiert ist, kann dieser aus der entsprechenden Funktion
auch einer Drittperson die Aktivlegitimation nicht übertragen. Die Vorinstanz
hat zutreffend geschlossen, es sei rechtskräftig entschieden, dass dem
Willensvollstrecker und damit auch der heutigen Klägerin die
Aktivlegitimation fehlt. Die Klägerin stützt ihre Berechtigung auf denselben
Rechtsgrund und auf denselben Sachverhalt, der schon im früheren, von
W.M.________ als Kläger eingeleiteten Verfahren zur Beurteilung stand. Die
Vorinstanz hat weder prozessuale Grundsätze zur Parteiidentität missachtet
noch die Erheblichkeit tatsächlicher Veränderungen verkannt, indem sie die
Anspruchsidentität bejahte. Sie ist bundesrechtskonform auf die Klage wegen
abgeurteilter Sache nicht eingetreten.

3.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen. Die Klägerin hat bei diesem
Verfahrensausgang die Gerichtsgebühr zu bezahlen und der durch einen Anwalt
vertretenen Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: