Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.267/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.267/2005 /ruo

Urteil vom 10. Oktober 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
8023 Zürich, Gesuchsteller,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Peter Mosimann,
C.________ AG, Gesuchsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt
Andreas Frei.

Erläuterung des Bundesgerichtsurteils vom

22. Juni 2005 (4C.393/2004),

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Beschluss vom 9. September 2004 trat das Obergericht des Kantons Zürich
auf die von der D.________ gegen die C.________ AG erhobene Klage nicht ein
und mit Urteil vom gleichen Tag wies es die von B.________ gegen die gleiche
Beklagte erhobene Klage ab. Die Kostenregelungen für beide Klagen wurden vom
Obergericht nicht separat - das heisst je für Beschluss und Urteil getrennt -
, sondern zusammen im Urteil getroffen. Nach dessen Dispositivziffern 2 und 3
wurde die Gerichtsgebühr für das gesamte Verfahren von Fr. 2'561.-- unter
solidarischer Haftbarkeit zu drei Vierteln dem Kläger B.________ und zu einem
Viertel der Klägerin D.________ auferlegt. Gemäss Dispositivziffer 4 wurden
die Kläger solidarisch verpflichtet, der Beklagten Prozessentschädigungen von
insgesamt Fr. 2'400.-- nebst Mehrwertsteuer zu zahlen (Fr. 1'900.-- zu Lasten
des Klägers B.________ und Fr. 500.-- zu Lasten der Klägerin D.________).

Während die D.________ auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen Beschluss
und Urteil des Obergerichts vom 9. September 2004 verzichtete, focht
B.________ das Urteil mit Berufung beim Bundesgericht an. Er beantragte,
dieses Urteil insgesamt aufzuheben (d.h. Dispositivziffern 1 - 4). Mit Urteil
vom 22. Juni 2005 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts in
teilweiser Gutheissung der Berufung auf (Dispositivziffer 1) und wies die
Streitsache zur Beurteilung bestimmter Rechtsbegehren des Klägers B.________
sowie zu neuer Entscheidung über die Verteilung der kantonalen Gerichts- und
Parteikosten an das Obergericht zurück (Dispositivziffer 2).

2.
Mit Eingabe vom 5. August 2005 stellte das Obergericht des Kantons Zürich
beim Bundesgericht ein Gesuch um Erläuterung des Urteils vom 22. Juni 2005
gemäss Art. 145 OG.

In der Begründung des Gesuchs wird zunächst festgehalten, dass das Urteil des
Obergerichts vom 9. September 2004 vom Bundesgericht vollumfänglich
aufgehoben worden sei, also auch soweit der Kostenspruch die D.________
betroffen habe. Das Obergericht weist sodann darauf hin, dass das
Bundesgericht insoweit über eine rechtskräftige Frage entschieden habe. Es
sei nun zweifelhaft, ob dies zur Folge habe, dass die D.________ keine
Gerichtskosten und keine Parteientschädigung zu zahlen habe, obschon sie im
kantonalen Verfahren unterlegen sei, oder ob das Obergericht erneut über die
Kosten- und Entschädigungsfrage zu entscheiden habe, wobei die D.________
erneut "die Parteistellung einer Klägerin 2" haben müsste. Angesichts dieser
Unsicherheit über die Bedeutung des Urteils des Bundesgerichts gehe das
Obergericht davon aus, dass dessen Gegenstand sich auf die Rechte und
Pflichten jener Parteien beschränke, die am bundesgerichtlichen
Berufungsverfahren teilgenommen hätten. Der Wortlaut des Urteils sei jedoch
so klar, dass die Meinung des Obergerichts nicht mittels Auslegung des
Urteils gerechtfertigt werden könne. Das Urteil des Bundesgerichts scheine
daher zwar nicht nach seinem Wortlaut, wohl aber nach seinem Sinn unklar im
Sinne von Art. 145 Abs. 1 OG. Abschliessend ersucht das Obergericht um
Erläuterung, ob die Aufhebung seines Urteils dem Wortlaut des
bundesgerichtlichen Urteils entsprechend eine vollständige sei oder nur die
Regelung der Rechte und Pflichten der Parteien des Berufungsverfahrens zum
Gegenstand habe.

Vernehmlassungen zum Erläuterungsgesuch wurden nicht eingeholt.

3.
Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar,
unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander
oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions-
oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch
einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

3.1  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchslegitimation des
Obergerichts fraglich ist, da nach dem Wortlaut des Gesetzes allein die
Parteien zur Stellung eines Erläuterungsgesuches berechtigt sind. In der
Literatur wird denn auch die Meinung vertreten, dass nach der Regelung des OG
ausschliesslich die Parteien zur Ergreifung dieses Rechtsbehelfes legitimiert
sind (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, 5. Band, Bern 1992, N. 4 zu Art. 145 OG in Verbindung mit N. 4
zum 7. Titel des OG; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss.
Zürich 1985, S. 194 f. Fussnote 2). Die Gerichtspraxis hat jedoch dem
Wortlaut des Gesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. So hat
das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch eines Schiedsgerichts ohne weiteres
entgegen genommen (Urteil 4P.84/1996 vom 6. Mai 1996), und das Eidgenössische
Versicherungsgericht hat in einem Entscheid vom 29. März 1999 (C 35/99) die
Frage aufgeworfen, ob im Fall einer Rückweisung nicht auch die Vorinstanz zur
Stellung eines Erläuterungsbegehrens berechtigt sei, weil sie wissen müsse,
wie sie im konkreten Fall weiterzufahren habe. Im vorliegenden Fall braucht
die Legitimationsfrage indessen nicht weiter erörtert zu werden und kann
offen bleiben, weil das Erläuterungsgesuch in materieller Hinsicht
offensichtlich unbegründet ist.

3.2  Entgegen der Behauptung des Gesuchstellers sind die Dispositivziffern 1
und 2 des Urteils des Bundesgerichts vom 22. Juni 2005 weder nach ihrem
Wortlaut noch nach ihrem Sinn unklar im Sinne von Art. 145 Abs. 1 OG. Zum
einen ergibt sich aus der Dispositivziffer 1 des Urteils des Bundesgerichts
eindeutig, dass das Urteil des Obergerichts vom 9. September 2004 als Ganzes
aufgehoben worden ist, also mitsamt den hier interessierenden
Dispositivziffern 2 bis 4. Zum andern ist ebenso eindeutig, dass das
Bundesgericht in der Dispositivziffer 2 seines Urteils das Obergericht
angewiesen hat, neu über die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten des
kantonalen Verfahrens zu entscheiden, und zwar unter Einschluss der Klägerin
D.________, die vom Kostenspruch des Urteils des Obergerichts ebenfalls
betroffen war. Wenn im Erläuterungsgesuch behauptet wird, dies verstosse
gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft, handelt es sich um eine
Kritik an der Rechtsanwendung durch das Bundesgericht, die im
Erläuterungsverfahren nicht zu hören ist (BGE 110 V 222 f.; vgl. auch BGE 130
V 320 E. 3.1 S. 326). Es bleibt somit dabei, dass das Obergericht auch
insoweit neu über die Verteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten zu
entscheiden hat, als die D.________ am kantonalen Verfahren beteiligt war.

4.
Aus diesen Gründen ist das Erläuterungsgesuch abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Gesuchsgegner
haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihnen aus dem
Erläuterungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Obergericht des Kantons Zürich und den Gesuchsgegnern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: