Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.272/2005
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4C.272/2005 /ruo

Urteil vom 9. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Arroyo.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Mattmann,

gegen

B.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hischier,

Vertragsauslegung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz,
vom 19. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Mai 2000 erwarb A.________ (Kläger) eine Spielberechtigung von der
B.________ AG (Beklagte), für die Dauer von 25 Jahren. Der schriftliche
Vertrag besteht aus einem Deckblatt mit den Personalien und einem
dreiseitigen, von der Beklagten vorformulierten Vertragstext, mit dem sich
der Kläger durch seine Unterschrift auf der ersten Seite einverstanden
erklärte. Er leistete eine Einkaufssumme gemäss Preisliste und verpflichtete
sich, jährlich einen Betrag als Kostenanteil zu bezahlen.

Ab dem Jahre 2002 war der Kläger gesundheitlich ausser Stande, Golf zu
spielen. Am 9. Februar 2003 fragte er die Beklagte an, ob sie seine
Spielberechtigung zu einem marktüblichen Preis zurücknehme oder den Verkauf
an einen Dritten veranlasse. Die Beklagte wies den Kläger auf die
vertragliche Möglichkeit eines Weiterverkaufs hin, worauf sich der Kläger mit
Schreiben vom 5. März 2003 auf die Härtefallklausel in Ziffer 9.4 des
Vertrages berief und um Rücknahme der Spielberechtigung zu den dort
vorgesehenen Modalitäten ersuchte.

Ziffer 9.4 des Vertrags bestimmt: "Ein Spielberechtigter kann bei Vorliegen
eines Härtefalles, worüber die B.________ AG nach eigenem Ermessen und unter
Ausschluss des Rechtsweges entscheidet, seine Spielberechtigung vor Ablauf
ihrer Dauer zurückgeben. Die B.________ AG wird ihm seine Einkaufssumme
abzüglich 5% pro ganzes Jahr seit der Erteilung der Spielberechtigung bis zur
Genehmigung der Rückgabe erstatten."

B.
Da die Beklagte einen Härtefall verneinte, gelangte der Kläger nach
erfolglosem Aussöhnungsversuch am 4. September 2003 an das Amtsgericht
Sursee. Er beantragte, die Beklagte habe ihm Fr. 25'000.-- zu bezahlen, Zug
um Zug gegen die Rückgabe seiner Spielberechtigung.

Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2004 ab. Das Gericht
liess offen, ob in der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers ein
Härtefall zu sehen wäre, da die Härtefallregelung nach dem Vertrag erst zum
Zuge komme, wenn alle zumutbaren Bemühungen zur Übertragung der
Spielberechtigung an Dritte gescheitert seien. Eine Verletzung von Art. 27
Abs. 2 ZGB verneinte es.

C.
Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage
mit Urteil vom 19. Mai 2005 ebenfalls ab. Das Gericht verneinte zunächst mit
der ersten Instanz, dass sich der Kläger gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB aus
dem Vertrag lösen könne. Es hielt die Vereinbarung für gültig, wonach die
Beklagte nach Ermessen über den Härtefall entscheide, da der Vertrag auch
ohne Härtefallklausel gültig wäre; die konkrete Handhabung der Klausel finde
eine Schranke im Rechtsmissbrauchsverbot, doch sei vorliegend ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar. Ausserdem verneinte das
Obergericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des
Dauerschuldverhältnisses. Schliesslich liess das Gericht offen, ob die
Beklagte in treuwidriger Weise Verkaufsbemühungen unterlaufe, da der Kläger
insofern keine Vorkehrungen (Verkauf der Spielberechtigung) getroffen hatte.
Es hielt sodann fest, dass der Kläger als geschäftserfahrene Person nichts
daraus ableiten könne, dass er den Vertrag erst im Rahmen seiner
Verkaufsbemühungen gelesen habe und schloss, der Kläger habe den Vertrag
unbesehen davon einzuhalten, dass dieser vorformuliert sei.

D.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern
eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil sei
aufzuheben und die Beklagte habe ihm Fr. 25'000.-- Zug um Zug gegen die
Rücknahme seiner Spielberechtigung zu bezahlen; eventuell sei die Streitsache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er hält im Wesentlichen
daran fest, dass seine "Golfinvalidität" als Härtefall im Sinne von Ziffer
9.4 des Spielberechtigungsvertrags zu qualifizieren sei.

E.
Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a).
Der Kläger beruft sich auf keine der Ausnahmen gemäss Art. 63 Abs. 2 OG.
Soweit er den Sachverhalt aus seiner Sicht darstellt und dabei von den
Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist er nicht zu hören. Dies gilt
insbesondere für seine sinngemässe Behauptung, er habe wie jeder Golfer
wissen wollen, was im Falle der "Golferinvalidität" passiere und sei auf die
Härtefallklausel hingewiesen worden. Damit widerspricht er der verbindlichen
Feststellung der Vorinstanz, wonach er selbst erklärte, er habe den Vertrag
erst im Rahmen seiner Bemühungen um den Verkauf der Spielberechtigung
gelesen.

2.
Für die Auslegung des Vertrags ist zunächst massgebend, was die Parteien
tatsächlich gewollt haben (vgl. BGE 123 III 35 E. 2b). An die Feststellung
des tatsächlichen Parteiwillens ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren
gebunden (BGE 129 III 664 E. 3.1). Hat das kantonale Gericht wie hier einen
wirklichen Willen nicht feststellen können, beurteilt sich nach dem
Vertrauensprinzip, welchen Inhalt eine Willenserklärung hat (BGE 128 III 265
E. 3a). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut
und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und
musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1; 130 III 417 E. 3.2 S. 424 je mit
Verweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht
frei überprüft, wobei es an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den
tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses gebunden ist (vgl. BGE 129 III
664 E.3.1).
2.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beklagte nach dem
Vertragswortlaut nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss des Rechtswegs
über das Vorliegen eines Härtefalles entscheidet. Sie hat diese Vereinbarung
(entfernt) als vergleichbar erachtet mit dem statutarisch vorgesehenen
Ausschluss aus einem Verein ohne Angabe von Gründen und geschlossen, dass
eine solche Vertragsklausel unter dem Vorbehalt offenbaren Rechtsmissbrauchs
gültig sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass vorliegend kein offenbar
rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten gegeben sei; nicht
rechtsmissbräuchlich sei namentlich die Ansicht der Beklagten, wonach sich
die Klausel allein auf den wirtschaftlichen Härtefall beziehe. Sie hat sodann
das Argument des Klägers verworfen, ein wirtschaftlicher Härtefall könne auch
in einem übermässigen, unzumutbaren Verlust auf dem Kaufpreis liegen. Denn
ein solcher Verlust müsse nicht zwingend eine eigentliche Notlage zur Folge
haben und der Kläger mache eine solche für sich nicht geltend. Die Vorinstanz
hat damit erkannt, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht offenbar missbraucht,
wenn sie die durch einen Unfall des Klägers erzwungene Aufgabe des Golfsports
nicht als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4 des Vertrages anerkannte.

2.2 Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte bei der Interpretation
von Ziffer 9.4 des Vertrags willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich
handelte. Er bringt insbesondere vor, die Berücksichtigung ausschliesslich
wirtschaftlicher Gründe sei angesichts der Umstände, der eigenen
Verlautbarungen der Beklagten und nach dem allgemeinen Verständnis
"unglaubwürdig". Soweit er damit die tatsächlich von der Vorinstanz
festgestellten Tatsachen in Zweifel zieht oder aus seiner Sicht ergänzt, ist
er, wie erwähnt (E. 1), nicht zu hören. Dies gilt insbesondere für seine
Behauptung, die von der Vorinstanz festgestellte Anwendung der
Härtefallklausel durch die Beklagte (nur) bei wirtschaftlicher Notlage
widerspreche deren eigenen Verlautbarungen. Im Übrigen kann dem Kläger nicht
gefolgt werden, wenn er sinngemäss die Anwendung der Härtefallklausel auf
sämtliche Situationen verlangt, die ein gutgläubiger Vertragspartner unter
den Ausdruck "Härtefall" subsumieren dürfe. Denn damit übergeht der Kläger,
dass in Ziffer 9.4 des Vertrages das Rückgaberecht des Spielberechtigten
nicht nur vom Vorliegen eines Härtefalles abhängig gemacht wird, sondern dass
ausdrücklich bestimmt wird, die B.________ AG entscheide darüber nach eigenem
Ermessen und unter Ausschluss des Rechtswegs. Wenn die Vorinstanz diesen
Vorbehalt nach dem Vertrauensgrundsatz in dem Sinne interpretiert, dass die
Beklagte unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs weitgehend selbst entscheidet,
was sie sachlich unter einem Härtefall verstehen will, ist dies
bundesrechtskonform.

2.3 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, ein
Härtefall könne bei der Beschränkung auf wirtschaftliche Notlagen gar nicht
eintreten, weil der finanzielle Einsatz relativ hoch sei und die
Spielberechtigten meist so gut situiert seien, dass sich die Frage des
Härtefalles in finanzieller Hinsicht nie stellen werde. Individuelle
finanzielle Verhältnisse können sich nach allgemeiner Erfahrung insbesondere
während einer Zeitdauer von 25 Jahren ändern, für welche die
Spielberechtigung gilt. Es ist sachlich vertretbar und daher entgegen der
Ansicht des Klägers nicht offenbar rechtsmissbräuchlich, die Anwendung von
Ziffer 9.4 des Vertrags auf finanzielle Notlagen zu beschränken. Denn es
lässt sich nicht bestreiten, dass eine finanzielle Notlage als Härtefall zu
verstehen ist. Dass weitere Fälle denkbar sind, die ebenfalls als Härtefall
qualifiziert werden könnten, schliesst diese Einschränkung nicht aus.
Angesichts des ausdrücklich in das Ermessen der Beklagten gestellten
Interpretation des Härtefalls (noch dazu unter Ausschluss des Rechtswegs)
durfte der Kläger nach Treu und Glauben nicht annehmen, dass sämtliche
denkbaren Verhinderungen (etwa entsprechend den in Annullationsversicherungen
der Reisebranche vorgesehenen Gründen) als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4
anerkannt würden. Die Rüge, die Vorinstanz habe mit der Interpretation der
vertraglichen Härtefallklausel Bundesrecht bzw. den Vertrauensgrundsatz
verletzt, ist unbegründet.

3.
Der Kläger hält an seiner Ansicht fest, seine vertragliche Bindung betreffend
die Spielberechtigung verstosse gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. Er rügt, die
Vorinstanz habe Art. 27 ZGB, Art. 2 ZGB und Art. 20 OR nicht richtig
angewandt, indem sie ihn bei der Interpretation des Härtefalls der Willkür
der Beklagten ausgesetzt habe, und zwar in sittenwidriger Weise.

3.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die vertragliche Dauer der
Spielberechtigung von 25 Jahren auch dann an sich nicht im Widerspruch zu
Art. 27 Abs. 2 ZGB stehen würde, wenn ein Rückgaberecht gemäss
Härtefallklausel vertraglich nicht vereinbart wäre. Sie hat insofern
berücksichtigt, dass der Kläger nach Bezahlung der Einkaufssumme bloss
verpflichtet war, einen jährlichen Unkostenbeitrag zu leisten und dass er
vertragsgemäss seine Spielberechtigung einem Dritten übertragen oder
wenigstens einen Dritten benennen kann. Dauerverträge können zudem aus
wichtigen Gründen jederzeit beendet werden, was die Vorinstanz unter Verweis
auf BGE 128 III 428 ebenfalls berücksichtigte.

3.2 Der Kläger setzt sich mit dieser Begründung der Vorinstanz nicht
auseinander. Er bestreitet insbesondere nicht, dass der Vertrag über die
Spielberechtigung gültig wäre und sowohl vor Art. 27 ZGB wie vor Art. 20 OR
standhielte, wenn die Härtefallklausel in Ziffer 9.4 nicht vertraglich
statuiert wäre. Er stösst sich allein daran, dass sich die Beklagte im
vorformulierten Vertrag das Recht vorbehielt, allein und ohne richterliche
Überprüfung zu entscheiden, ob und wann ein Härtefall vorliegt. Inwiefern die
Ansicht der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollte, dass die
Härtefallklausel in Ziffer 9.4 der Beklagten nur eine zusätzliche Möglichkeit
eröffnet, nach Ermessen eine vorzeitige Vertragsbeendigung zu bestimmten
Bedingungen zu anerkennen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Wenn der
Kläger beanstandet, er sei der Willkür der Beklagten ausgeliefert, übergeht
er, dass ihm insbesondere die in Ziffer 6 des Vertrages vorgesehene
Übertragung oder Überlassung der Spielberechtigung an Dritte die  Möglichkeit
einräumt, seinerseits den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Angesichts dieser Alternativen ist der Kläger entgegen seiner Ansicht nicht
der Willkür der Beklagten ausgesetzt. Dass die Handhabung der
Härtefallklausel ins Ermessen der Beklagten gestellt wird, ergibt sich zudem
aus dem Wortlaut der Bestimmung mit hinreichender Deutlichkeit.

3.3 Die Vorinstanz hat im Übrigen zutreffend dargelegt, dass Art. 27 ZGB
(ebenso wenig wie Art. 20 OR) bezweckt, den wirtschaftlichen Wert einer
vertraglichen Leistung für die Zukunft zu sichern. Sie hat richtig
ausgeführt, dass im Rahmen der genannten Gesetzesbestimmungen keine Rolle
spielt, ob ein Vertrag für eine Partei zu einem lohnenden Unterfangen wird
oder nicht. Die Vorinstanz hat ausserdem offen gelassen, ob sich die Beklagte
konkludent verpflichtet habe, den Weiterverkauf der Spielberechtigung nicht
durch eine zwischenzeitlich geänderte Preis- und Angebotspolitik zu
behindern, da der Kläger insofern Schadenersatz verlangen könnte, wofür er
(mangels Verkaufsvorkehrungen) tatsächlich die Voraussetzungen nicht
geschaffen habe. Den Ausführungen des Klägers ist nicht zu entnehmen,
inwiefern die Vorinstanz hier Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte.

4.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Kläger zu
auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Beklagten
überdies deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergericht des Kantons Luzern,I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: