Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.284/2005
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{T 0/2}
4C.284/2005 /len

Urteil vom 20. November 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

X. ________ SA,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alberto Ferrari,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jenny.

Zession,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 28. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ SA (Beklagte) liess Y.________ (Kläger) mit Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Dietikon vom 8. April 2003 für einen Betrag von
Fr. 850'000.-- nebst Zins betreiben. Der Kläger erhob keinen Rechtsvorschlag
und das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter wies sein Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist ab.

B.
Am 18. Juli 2003 erhob der Kläger gegen die Beklagte beim Einzelrichter des
Bezirks Zürich eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG. Der
Einzelrichter stellte mit Urteil vom 17. November 2004 fest, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 850'000.-- im auf Fr. 680'000.-- netto
reduzierten Betrag bestehe und die Betreibung demzufolge in diesem Betrag
fortgesetzt werden könne.

Gegen dieses Urteil gelangte der Kläger an das Obergericht des Kantons
Zürich, das die Klage am 28. Juni 2005 guthiess. Es stellte fest, dass der
Kläger der Beklagten nichts schulde und die Betreibung aufgehoben werde.

Die gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2005 eingereichte
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des
Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2006 ab, soweit es
darauf eintrat.

C.
Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Obergerichts zudem eidgenössische
Berufung mit dem Antrag, die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil des
Obergerichts aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten. Eventuell sei sie
abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 131 III 667 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55
Abs. 1 lit. b OG). Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich;
Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung
oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Berufung
unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden
könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414
mit Hinweisen).

Vorliegend verlangt die Beklagte lediglich, das Urteil aufzuheben und
eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt sie damit nicht. Dass das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung nicht selbst in der Lage
wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz
zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres
hervor und wird auch in der Berufungsschrift nicht dargetan. Die Beklagte
begründet ihren Rückweisungsantrag mit keinem Wort. Zudem erhebt sie auch
keine Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG, in der sie
darlegen würde, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt
ergänzt resp. berichtigt werden müsste, um ein Urteil im Sinne ihrer
Rechtsauffassung fällen zu können. Für die Entscheidung kommen zudem nicht
kantonale oder ausländische Gesetze zur Anwendung, die im angefochtenen
Entscheid unangewendet geblieben wären, so dass auch eine Rückweisung nach
Art. 65 OG ausgeschlossen ist (vgl. Urteil 4C.267/2006 vom 13. November
2006).

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass auf die Berufung mangels
rechtsgenüglichen Antrags nicht eingetreten werden kann.

1.2 Aus der Berufungsschrift erhellt, dass sich die durch einen Rechtsanwalt
vertretene Beklagte bewusst für die Berufung entschieden hat. Daher kommt
eine Entgegennahme der Eingabe als anderes Rechtsmittel, sofern dessen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt wären, von vornherein nicht in Betracht
(vgl. BGE 129 IV 276 E. 1.1.4; 120 II 270 E. 2). Im Übrigen kann die
vorliegende Streitigkeit dem Bundesgericht grundsätzlich mit Berufung
unterbreitet werden, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ohnehin unzulässig
wäre (vgl. Art. 68 Abs. 1 OG; BGE 127 III 390 E. 1a). Aus demselben Grund
könnten die erhobenen Rügen der Bundesrechtsverletzung auch nicht in einer
staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 und 43
Abs. 1 OG).

2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Verfahrenskosten zu
tragen und dem Kläger eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1
und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
10'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: