Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.286/2005
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4C.286/2005 /ruo

Urteil vom 18. Januar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Nyffeler, Favre,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,

gegen

B.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Müller.

Grundstückkaufvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz,
vom 17. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Grundstückkaufvertrag vom 12. November 2001 verkaufte die A.________ AG
(Beklagte) B.________ (Klägerin) eine Stockwerkeinheit zum Preis von Fr.
863'000.--. Vereinbarungsgemäss leistete die Klägerin am 1. Dezember 2001
eine Anzahlung von Fr. 235'000.--. Der Restbetrag wäre auf den vorgesehenen
Nutzen- und Schadenübergang am 22. Februar 2002 fällig geworden. Vor diesem
Termin teilte die Klägerin jedoch mit, sie sei nicht in der Lage, den Vertrag
zu erfüllen. In der Folge einigten sich die Parteien auf das Dahinfallen des
Vertrages. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die konkreten Folgen der
Vertragsauflösung wurde nicht getroffen.
Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die
Beklagte der Klägerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Klägerin anerkannte einen
Anspruch der Beklagten von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der
Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück
(ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte
Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren
mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden
übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Klägerin infolge Verrechnung nichts
mehr zustehe.

B.
In der Folge gelangte die Klägerin ans Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte
im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Rückzahlung von Fr. 75'000.-- zuzüglich
Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das
Amtsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21.
Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar
2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. Dagegen erhob die Beklagte Appellation
beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 17. Mai 2005 bestätigte
das Obergericht das Urteil das Amtsgerichtes und verpflichtete die Beklagte,
der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr.
1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April
2003 zu bezahlen.

C.
Mit Berufung vom 24. August 2005 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht,
das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 2005 sei
aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil
aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass sich die
Parteien aufgrund des klägerischen Schreibens vom 11. März 2002 und des
beklagtischen Schreibens vom 10. Dezember 2002 auf die Aufhebung des
Grundstückkaufvertrages vom 12. November 2001 geeinigt hätten. Der Abschluss
eines Aufhebungsvertrages ist unbestritten.
Umstritten ist jedoch die Frage, welche konkreten Folgen die
Vertragsauflösung nach sich zieht. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass
der Aufhebungsvertrag mangels Einigung der Parteien über die Folgen der
Vertragsauflösung zu ergänzen sei. Der Aufhebungsvertrag sei gesetzlich nicht
geregelt. Hingegen kenne das Gesetz in Art. 109 Abs. 2 OR eine
Schadenersatzregel im Rahmen der einseitigen Vertragsaufhebung seitens des
Gläubigers für den Fall des Schuldnerverzuges. Nach dieser Bestimmung habe
der infolge Verzugs der Gegenpartei vom Vertrag Zurücktretende Anspruch auf
den Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern
die Gegenpartei nicht nachweise, dass ihr am Verzug kein Verschulden zur Last
falle. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich die analoge Anwendung dieser
Regel als dispositives Vertragsrecht deswegen, weil die Vertragsaufhebung in
direktem Zusammenhang mit einer Leistungsverweigerung der Klägerin stehe und
beide Parteien übereinstimmend vom Dahinfallen der vertraglich vereinbarten
Leistungen und von der grundsätzlichen Rückerstattung des bereits Geleisteten
ausgingen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stehe dem Gläubiger,
der nach Art. 109 Abs. 2 OR vom Vertrag zurücktrete, Schadenersatz im Umfang
des negativen Vertragsinteresses zu. Die Beklagte sei also wirtschaftlich so
zu stellen, wie wenn sie den Vertrag gar nie geschlossen hätte. Da die
Beklagte in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend mache, das Amtsgericht
habe ihre Gegenforderungen unter dem Gesichtspunkt des negativen
Vertragsinteresses falsch beurteilt, sondern ihre Beanstandungen auf  die
unzutreffende Prämisse stütze, dass die Klägerin das positive
Vertragsinteresse schulde, sei das erstinstanzliche Urteil nicht zu
beanstanden.
Dagegen wendet die Beklagte in erster Linie ein, die Vorinstanz sei zu
Unrecht davon ausgegangen, dass nicht Schadenersatz im Umfang des positiven
Interesse, sondern nur das negative Vertragsinteresse geschuldet sei.

2.
Wie erwähnt ist aufgrund des klägerischen Schreibens vom 11. März 2002 und
des beklagtischen Schreibens vom 10. Dezember 2002 unbestritten, dass der von
den Parteien am 12. November 2001 abgeschlossene Grundstückkaufvertrag
aufgehoben worden ist.

2.1 Mit dem Aufhebungsvertrag ("contrarius actus") wird ein früher
abgeschlossener Vertrag aufgehoben. Die Aufhebung eines Vertrages führt dazu,
dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen und bereits erbrachte Leistungen
Gegenstand einer vertraglichen Rückabwicklung bilden
(Gauch/Schluep/schmid/Rey, Schweizerischen Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3589). Im vorliegenden Fall
bedeutet dies, dass das mit Vertrag vom 12. November 2001 gekaufte Grundstück
nicht mehr übereignet und die ausstehende Kaufpreiszahlung nicht mehr
geleistet werden muss. Umstritten ist nur, welchen Schadenersatzanspruch die
Beklagte verrechnungsweise gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Klägerin
hinsichtlich der Anzahlung von Fr. 90'000.-- geltend machen kann.

2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien in ihrem
Aufhebungsvertrag in Bezug auf die umstrittene Rückabwicklung der Anzahlung
keine Regelung getroffen. Mit der gegenteiligen Behauptung, beide Parteien
seien tatsächlich darin einig gewesen, dass dem Rückforderungsanspruch der
Klägerin Schadenersatzansprüche der Beklagten im Umfang das positiven
Vertragsinteresses entgegengesetzt werden könnten, setzt sich die Beklagte in
Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 55 Abs.
1 lit. c OG), so dass insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist (BGE
121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht damit
zutreffend von der Annahme aus, dass die Parteien eine Rechtsfrage, die den
Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben und der
Vertrag insoweit lückenhaft ist. Wenn ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen
ist, hat der Richter - falls dispositive Gesetzesbestimmungen fehlen - zu
ermitteln, was die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen
hätten. Die richterliche Vertragsgestaltung ist eine normative Tätigkeit,
deren Ergebnis das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei
überprüft, allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung, da die
Vertragsergänzung regelmässig mit richterlichem Ermessen verbunden ist (BGE
115 II 484 E. 4b S. 488 mit Hinweisen; zur Zurückhaltung bei der Überprüfung
von Ermessensentscheiden vgl. BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15 mit Hinweis).

2.3 Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien ist die vom Obergericht
vorgenommene Vertragsergänzung, wonach die gegenseitigen Ansprüche der
Parteien nach dem Dahinfallen des Vertrages vom 12. November 2001 nach Art.
109 OR zu beurteilen seien, nicht zu beanstanden. Zutreffend weist die
Vorinstanz darauf hin, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages darauf
zurückzuführen war, dass die Klägerin nachträglich ausser Stande war, den
vereinbarten Kaufpreis zu leisten; insofern ist eine dem Schuldnerverzug
vergleichbare Situation eingetreten. Zu beachten ist auch, dass nach der
neueren Rechtsprechung durch die Rücktrittserklärung des Gläubigers gestützt
auf Art. 109 OR ein bestehendes Vertragsverhältnis in ein vertragliches
Rückabwicklungs- bzw. Liquidationsverhältnis umgestaltet wird (BGE 114 II 152
E. 2c S. 157 mit Hinweisen); auch insofern ist der in Art. 109 OR geregelte
Fall mit der hier zu beurteilenden Situation, in welcher die Parteien durch
den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ebenfalls ein vertragliches
Rückabwicklungsverhältnis herbeigeführt haben, vergleichbar. Die Vorinstanz
ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Parteien eine Rückabwicklung
nach den Regeln von Art. 109 OR vereinbart hätten, wenn sie den nicht
geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Die Anwendung von Art. 109 Abs.
2 OR an sich wird denn auch nicht in Frage gestellt. Umstritten ist nur der
Inhalt dieser Bestimmung.

2.4 Gemäss Art. 109 OR kann der Gläubiger nach dem Rücktritt vom Vertrag die
versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern (Abs.
1). Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages
erwachsenen Schadens, sofern sich der Schuldner nicht exkulpieren kann (Abs.
2). Nach dem Wortlaut des Gesetzes richtet sich der Schadenersatzanspruch auf
"Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens". Aus
diesem Wortlaut schliesst die Rechtsprechung und Lehre, dass der Ersatz des
negativen Interesses geschuldet ist (BGE 123 III 16 E. 4b S. 22, 90 II 285 E.
3 S. 294; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 3126; Wolfgang Wiegand,
Basler Kommentar, OR I, 3. Auflage, Basel 2003, N. 8 zu Art. 109 OR; Luc
Thévenoz, Commentaire romand, CO I, Genf 2003, N. 14 ff. zu Art. 109 OR).
Teilweise wird in der Lehre zwar die Auffassung vertreten, dass auch bei
einem Rücktritt nach Art. 109 Abs. 2 OR das positive Vertragsinteresse
zugesprochen werden könne (Elisabeth Glättli, Zum Schadenersatzanspruch bei
Rücktritt, SJZ 93/1997, S. 239 ff.; dies., Zum Schadenersatz wegen
Nichterfüllung nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 OR, Diss. Zürich 1998,
S. 171 ff.). Diese Auffassung widerspricht jedoch dem klaren Gesetzestext
(Wiegand, a.a.O., N. 8 zu Art. 109 OR). Und selbst Autoren, welche der
abweichenden Lehrmeinung zustimmen, halten es für fraglich, ob ohne
Gesetzesanpassung - d.h. in extensiver Auslegung von Art. 109 OR oder gar in
Annahme einer unechten Gesetzeslücke - eine Praxisänderung vertretbar sei
(Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Bern 2000, N. 24 zu Art. 109 OR).
Angesichts des klaren Gesetzeswortlautes ist somit im Anwendungsbereich von
Art. 109 Abs. 2 OR der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet.

2.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Parteien auf die
Aufhebung des Kaufvertrages vom 12. November 2001 geeinigt, die konkrete
Rückabwicklung der Kaufpreisanzahlung unter Berücksichtigung der
Schadenersatzansprüche der Beklagten jedoch nicht geregelt haben. Der
insoweit lückenhafte Vertrag ist in dem Sinn zu ergänzen, dass die Parteien
nach Treu und Glauben entsprechend Art. 109 Abs. 2 OR vereinbart hätten, dass
die Klägerin der Beklagten aus dem nachträglichen Dahinfallen des
Kaufvertrages im Umfang des negativen Vertragsinteresses
schadenersatzpflichtig wird. Ein anderes Verständnis lässt der klare Wortlaut
der erwähnten Bestimmung nicht zu. Selbstverständlich wäre es der Beklagten
nach dem Verzug der Klägerin auch offen gestanden, am Vertrag festzuhalten,
auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und mit der Klägerin
Schadenersatz im Umfang des positiven Vertragsinteresses zu vereinbaren (Art.
107 Abs. 2 OR). Nachdem die anwaltlich vertretene Beklagte aber das Angebot
der Klägerin angenommen hat, den Vertrag aufzuheben, steht ihr nach der
gesetzlichen Systematik für den Fall des Rücktritts vom Vertrag - bzw. bei
dessen Dahinfallen durch Vereinbarung - ausschliesslich ein Ersatzanspruch im
Umfang des negativen Interesses zu (Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art.
109 Abs. 2 OR).

2.6 Da der Grundstückkaufvertrag nach der übereinstimmenden Darstellung
beider Parteien aufgehoben worden ist, geht die Vorinstanz zutreffend davon
aus, dass nur Schadenersatz im Umfang des negativen Interesses geschuldet
ist. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, es sei das positive
Vertragsinteresse geschuldet, ist unzutreffend. Insofern erweist sich die
Berufung als unbegründet.

3.
Im Verfahren vor Amtsgericht machte die Klägerin verschiedene
Schadenspositionen geltend (Verlust auf tieferem Wiederverkaufserlös [Fr.
31'000], Zinsausfälle [Fr. 39'398], Verkaufshonorar [Fr. 15'000], Werbe- und
Insertionskosten [Fr. 5'045], Kosten für Änderungswünsche der Klägerin [Fr.
32'500], Umtriebs- und Anwaltskosten [Fr. 5'000]).

3.1 Das Amtsgericht hielt die von der Beklagten geltend gemachten Positionen
für nicht ausgewiesen. Dagegen appellierte die Beklagte ans Obergericht. Die
Vorinstanz führte dazu zunächst aus, die Beklagte verweise in ihrer
Appellationsschrift mit je einem Stichwort und dem damit verbundenen Betrag
auf die von ihr geltend gemachten  Schadenersatzansprüche. Ob die Beklagte
mit ihren Ausführungen zu diesen Punkten den prozessualen Anforderungen einer
Appellationsbegründung genüge, könne jedoch offen bleiben, weil die
Appellation aus anderen Gründen abzuweisen sei. Es sei nämlich nur zu prüfen,
ob die geltend gemachten Schadenspositionen unter dem Gesichtspunkt des
negativen Vertragsinteresses in Bestand und Höhe ausgewiesen seien. Das
Amtsgericht habe die von der Beklagten geltend gemachten Positionen unter
diesem Gesichtspunkt geprüft und sämtliche Positionen aus je verschiedenen
Gründen als nicht relevant (weil dem positiven Vertragsinteresse zuzuordnen)
bzw. als unbewiesen oder als nicht substanziiert vorgetragen beurteilt. Da
die Beklagte nicht geltend gemacht habe, das Amtsgericht habe ihre
Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses
unzutreffend beurteilt, habe es beim angefochtenen Urteil ohne weiteres sein
Bewenden.

3.2 In der Berufung wirft die Beklagte dem Obergericht in verschiedener
Hinsicht die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Auf diese
Rügen ist nicht einzutreten. Soweit die Beklagte dem Obergericht vorwirft, es
sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ihre Ausführungen den prozessualen
Anforderungen an die Appellationsbegründung nicht genügten, rügt sie eine
Begründung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, die gar nicht
entscheidrelevant ist, weil das Obergericht die entsprechende Frage in
Erwägung 3 ausdrücklich offen gelassen hat. Insofern fehlt es am
Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen wird die effektiv relevante Begründung des
Obergerichtes in Erwägung 4.8., die Beklagte habe in ihrer
Appellationsbegründung nicht geltend gemacht, dass das Amtsgericht ihre
Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses
unzutreffend beurteilt hätte, nicht als bundesrechtswidrig beanstandet, so
dass mangels Kritik an der erwähnten Begründung auf diese Frage nicht weiter
einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

4.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: