Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.292/2005
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4C.292/2005 /ruo

Urteil vom 23. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Bundesrichter Favre, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Arroyo.

Bank X.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Herrn Alex Wittmann und
Frau Michèle Stutz,

gegen

A.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Herrn Dr. Peter Altorfer und
Frau Dr. Kristina Tenchino-Kuzmic.

Freigabe eines Depots, Aufhebung der Sperre, Gerichtsstand,

Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9.
Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Kläger und Berufungsbeklagter) ist seit vielen Jahren im Bereich
der professionellen Vermögensverwaltung tätig und Gründer der B.________ AG.
Am 19. September 2000 eröffnete der Kläger bei der Bank X.________ Genf
(Beklagte und Berufungsklägerin), der Schweizer Tochter des Bankenkonzerns
XL.________, ein Konto/Depot. Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung
unterzeichnete der Kläger gleichzeitig auch die entsprechenden AGB der
Beklagten, ein Mandat für die Treuhandverwaltung von Anlagen sowie einen
Pfandvertrag.
Mit Kaufvertrag vom 25. September 2000 und nachfolgend ausgeübter Option
veräusserte der Kläger die Aktien der B.________ AG an die Beklagte. Die
Beklagte überwies den Kaufpreis auf das Konto/Depot des Klägers. Die Parteien
diskutierten in der Folge über einen Rückkauf der Aktien der B.________ AG
und unterzeichneten am 2. April 2004 diesbezüglich eine "lettre d'intention".
Die Beklagte sieht darin einen verbindlichen Kaufvertrag, während der Kläger
von einer Absichtserklärung ausgeht. Die Beklagte verlangt vom Kläger
Schadenersatz wegen Nichterfüllung des behaupteten Kaufvertrags über die
Rückübertragung der Aktien der B.________ AG. Ausserdem leitet die Beklagte
eine Forderung gegen den Kläger aus einer von ihr der C.________ AG
abgegebenen Garantie ab. Für beide Forderungen macht die Beklagte gestützt
auf die Pfandvereinbarung vom 19. September 2000 ein Pfandrecht geltend. Im
Juli 2004 blockierte sie das klägerische Konto/Depot.

B.
Am 16. Dezember 2004 gelangte der Kläger an das Handelsgericht des Kantons
Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die verfügte
Sperre auf dem Wertschriftendepot Nr. 0000 innert 24 Stunden nach Rechtskraft
des Urteils aufzuheben und das Depot vollumfänglich freizugeben (unter
Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB und unter Vorbehalt des
Nachklagerechts).
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit mit der Begründung, die
Parteien hätten in sämtlichen Verträgen den Gerichtsstand Genf vereinbart. Im
Aktienkaufvertrag vom 25. September 2000 hatten die Parteien Folgendes
festgehalten:

"In the event of a dispute between the parties relating to the validity,
interpretation or implementation of this agreement or resulting therefrom,
each party will endeavour to settle the matter amicably. Should an amicable
solution not have been reached two months after the dispute has been raised
by one party, each party will be free to bring the case before the Courts of
the Canton of Geneva to which the parties hereby irrevocably submit."

Das am 19. September 2000 unterzeichnete Mandat für Treuhandanlagen enthält
folgende (fettgedruckte) Klausel: "Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle
Rechtsverfahren ist Genf". Die Pfandurkunde vom 19. September 2000 sieht
Folgendes vor: "Für jede Anfechtung sind ohne Vorbehalt des Wohnsitzes der
Parteien die Gerichte des Kantons Genf zuständig". Die am 19. September 2000
unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sahen als
ausschliesslichen Gerichtsstand Genf vor. Die AGB der Beklagten vom März 2002
bestimmen schliesslich: "[...] Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der
Bank."

C.
Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die
Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab. Das Gericht folgte der Ansicht des
Klägers nicht, dass der vorliegende Fall einen Konsumentenvertrag zum
Gegenstand habe und daher die Gerichtsstandsklauseln gemäss Art. 9 Abs. 1 und
Art. 22 GestG ungültig seien. Es kam indessen zum Schluss, die aktuelle
Fassung der AGB der Beklagten enthalte einen Gerichtsstand am Ort der Zürcher
Niederlassung.

D.
Die Beklagte beantragt mit Berufung vom 13. Juli 2005, der Beschluss des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2005 sei aufzuheben und auf
die Klage sei nicht einzutreten. Sie rügt, die Vorinstanz habe
bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmungen verletzt, indem sie bei der
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vom klaren Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 9 GestG abgewichen sei.

E.
Der Kläger beantragt in der Antwort die Abweisung der Berufung. Er hält daran
fest, dass der Konsumentengerichtsstand nach Art. 22 GestG anwendbar sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 OG ist die Berufung gegen selbständige Vor- und
Zwischenentscheide der in Art. 48 Abs. 1 und 2 bezeichneten Instanzen über
die Zuständigkeit zulässig wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften
über die sachliche, örtliche oder  internationale Zuständigkeit.

Die Berufung richtet sich gegen den Entscheid des Handelsgerichts, mit dem
die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten abgewiesen und sinngemäss die
Zuständigkeit des Handelsgerichts bejaht worden ist. Dabei handelt es sich um
einen selbständigen Vorentscheid über die örtliche Zuständigkeit. Die
Berufung ist in der vorliegenden Zivilrechtsstreitigkeit zulässig, da das
Handelsgericht als obere kantonale Instanz letztinstanzlich entschieden hat
(Art. 48 Abs. 1 OG) und der Streitwert Fr. 8000.-- übersteigt (Art. 46 OG).
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe ihre Zuständigkeit bundesrechtswidrig
bejaht, da sie eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung falsch ausgelegt und
diese entgegen Art. 9 GestG nicht beachtet habe.

2.
Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die Parteien für einen
bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der
Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten
Gerichtsstand angehoben werden (Art. 9 Abs. 1 GestG).

2.1 Die Vorinstanz hat die Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB der
Beklagten vom März 2002 als massgebend erachtet, die Folgendes bestimmt:
"Erfüllungsort, Betreibungsort für Kunden mit Domizil im Ausland und
Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Bank." Sie kam zum Schluss, dass der
Kläger nach Treu und Glauben als "Sitz" den Ort der Zweigniederlassung Zürich
habe verstehen dürfen. Die Beklagte - deren Sitz unbestritten in Genf liegt -
rügt, die Vorinstanz habe damit die Klausel bundesrechtswidrig entgegen dem
klaren Wortlaut ausgelegt.

2.2 Der Kläger macht in der Antwort zunächst wie schon vor der Vorinstanz
geltend, Art. 21 und 22 GestG sähen für die hier umstrittenen Verträge eine
Regelung vor, welche zur Ungültigkeit der in den Vereinbarungen vom 19. und
25. September 2000 enthaltenen Gerichtsstandsklauseln führe. Die Vorinstanz
hat verneint, dass die umstrittenen Verträge als Konsumentenverträge zu
qualifizieren sind; sie hat daher die Gerichtsstandsbestimmung gemäss AGB
2002 der Beklagten unbesehen um Art. 21 f. GestG als gültig erachtet.

2.2.1 Nach Art. 39 GestG bestimmt sich die Gültigkeit einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach bisherigem Recht, wenn sie vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes getroffen worden ist. Das GestG ist am 1. Januar 2001 und
somit nach dem Abschluss der umstrittenen Gerichtsstandsvereinbarung im
September 2000 in Kraft getreten; insofern stehen Art. 21 f. GestG der
Gültigkeit nicht entgegen (vgl. Dasser in Müller/Wirth [Hrsg.],
Gerichtsstandsgesetz, Zürich, 2001 N 6 ff zu Art. 39; Reetz in
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bundesgesetz über den Gerichtsstand in
Zivilsachen (GestG), Basel 2001, N 6 ff., insb. N 8 zu Art. 39). Immerhin
gilt eine altrechtlich gültige Gerichtsstandsvereinbarung nur insoweit
weiter, als nach Inkrafttreten des GestG keine Vertragsanpassung erfolgt ist,
wozu auch die Zustellung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen zählt
(Walther in Kellerhals/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz,
Bern, 2005, N 9 zu Art. 39; Koller-Tumler, E-Banking und Konsumentenschutz,
in Wiegand [Hrsg.], Berner Bankrechtstag 2001, S. 177). Die Beklagte hat im
Jahre 2002 und damit nach Inkrafttreten des GestG ihre AGB neu formuliert und
diese AGB 2002 dem Kläger zugestellt. Es ist somit nach Inkrafttreten des
GestG eine Vertragsanpassung erfolgt. Die Vorinstanz hat die Vereinbarkeit
der - in den AGB 2002 der Beklagten neu formulierten - Gerichtsstandsklausel
zu Recht materiell auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 21 f. GestG geprüft.

2.2.2 Als Konsumentenverträge gelten nach Art. 22 Abs. 2 GestG Verträge über
Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären
Bedürfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt sind und von der
anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
angeboten werden. Der Verbraucher- oder Konsumentenvertrag lässt sich nicht
in das übliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist
vielmehr, dass der Vertrag zwischen einem gewerbsmässigen Anbieter und einem
Verbraucher geschlossen wird, zu dessen privaten Bedarf die vertragliche
Leistung bestimmt ist. Für die Umschreibung des Konsumentenvertrags ist daher
der besondere Schutzzweck der im Interesse des Konsumenten erlassenen
Bestimmung massgebend (BGE 121 III 336 E. 5d mit Verweisen). Insofern ist im
Gerichtsstandsgesetz aus Gründen des Sozialschutzes neu ein allgemeiner
Klägergerichtsstand eingeführt worden (Art. 22 Abs. 1 lit. a GestG; Brunner
in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 22; Walther, a.a.O.,
N 1, 7 ff. zu Art. 22; Gross in Müller/Wirth [Hrsg.], a.a.O., N 25 f. zu Art.
22). Der Anwendungsbereich ist eng zu verstehen, denn der Sozialschutz
beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers ausschliesslich auf private
Abnehmer und auf Leistungen des üblichen Bedarfs (Brunner, a.a.O., N 5 ff. zu
Art. 22; Gross, a.a.O., N 28 zu Art. 22; Walther, a.a.O., N 12 f.).
2.2.3 Die Anwendung des teilzwingenden Gerichtsstandes gemäss Art. 21 Abs. 1
lit. a GestG hängt nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 GestG davon ab, dass
der Vertrag "Leistungen des üblichen Verbrauchs" zum Gegenstand hat. Nach dem
gesetzgeberischen Willen sollte damit der Konsumenten-Gerichtsstand
eingeschränkt werden auf Verträge, deren Gegenstand den Rahmen des üblichen
Konsums nicht sprengt und es sollten auch für private Abnehmer insbesondere
Verträge ausgeschlossen werden, die Investitionen zum Gegenstand haben
(Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile,
Bern 2001, N 48 zu Art. 22; Gross, a.a.O., N 66 f., 109 ff. zu Art. 22;
Walther, a.a.O., N 19 zu Art. 22; Brunner, a.a.O., 15 f. zu Art. 22). Für die
zuständigkeitsbestimmende Voraussetzung der Üblichkeit des Konsums sind
praktikable Richtlinien anzustreben, die sich etwa an der Art des Geschäfts
orientieren (Donzallaz, a.a.O., N 48, 53 zu Art. 22; Koller-Tumler, a.a.O.,
S. 174; Gross, a.a.O., N 66 f., 134 f. zu Art. 22). Immerhin kann der übliche
Bedarf - soll die gesetzgeberische Intention nicht durch eine ausdehnende
Interpretation unterlaufen werden - nicht unbesehen des Wertes des
Vertragsgegenstandes bestimmt werden (Gross, a.a.O., N 126 f. zu Art. 22;
vgl. auch Koller-Tumler, a.a.O., S. 175). Für Verträge über
Finanzdienstleistungen ist daher nicht allein nach der Art und dem Zweck des
Geschäfts zu beurteilen, ob eine Leistung des üblichen Bedarfs vorliegt.
Vielmehr ist auch das Geschäftsvolumen von Bedeutung (vgl. Gross, a.a.O., N
175 ff. zu Art. 22). Schliesslich kann von den Umständen des Einzelfalles
nicht abgesehen werden für die Beurteilung, ob ein Geschäft den Rahmen des
üblichen Bedarfs sprengt (vgl. wohl etwas zu weitgehend Walther, a.a.O., N 34
f. zu Art. 22).

2.2.4 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, für die
Qualifikation eines Konsumentenvertrags im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG sei
allein entscheidend, ob er im Verhältnis zur Beklagten (gewerbsmässige
Anbieterin) als Konsument zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz hat vielmehr
bundesrechtskonform geprüft, ob das umstrittene Vertragsverhältnis sich noch
im Rahmen des üblichen Gebrauchs bzw. Bedarfs hält oder ob es insbesondere
einer Investition oder der Geldanlage dient, welche diesen Rahmen sprengt.
Sie hat festgestellt, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben einen
namhaften Betrag in Wertschriften und flüssigen Mitteln hinterlegt hatte, die
er nach Möglichkeit zu erhalten und zu verwalten beabsichtige. Sie hat
insbesondere deshalb geschlossen, der Gegenstand der Vertragsleistung halte
sich nicht mehr im Rahmen eines üblichen Gebrauchs im Sinne von Art. 22 Abs.
2 GestG, weil die dadurch gezogene wertmässige Schranke überschritten sei und
auch die Umstände der Depoteröffnung und der Vertragsabwicklung gegen einen
Vertrag im Rahmen des üblichen Geschäftsganges eines Privathaushaltes
sprächen. Die Dienstleistungen der Beklagten, die nach den Bemerkungen des
Klägers in der Konto- und Depotführung sowie der Abwicklung des Zahlungs- und
Wertschriftenverkehrs bestehen, schliessen zwar ihrer Art nach einen Vertrag
im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG nicht aus. Sie haben jedoch angesichts des
Volumens sowie der Herkunft der Mittel (aus dem Verkauf des Unternehmens des
Klägers an die Beklagte) nicht den üblichen Verbrauch zum Gegenstand, auf den
sich der auf Sozialschutzüberlegungen beruhende Konsumentengerichtsstand
gemäss Art. 22 GestG beschränkt. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des
gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a GestG teilzwingenden Konsumentengerichtsstandes
auf die umstrittene Konto-Sperre zutreffend verneint.

2.3 Die Gerichtsstandsklausel lautet in der hier massgebenden Fassung der AGB
2002 der Beklagten wie folgt: "[...] Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der
Bank."
2.3.1 Die Vorinstanz ist zwar davon ausgegangen, dass "Sitz der Bank" Genf
sei. Sie hat jedoch festgestellt, dass die Beklagte im Jahre 2002 die
Formulierung der Gerichtsstandsklausel in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geändert hat; während zuvor ausdrücklich der
Gerichtsstand "Genf" aufgeführt wurde, sei die weniger eindeutige Bezeichnung
des Sitzes neu verwendet worden, was eine gewisse Unklarheit geschaffen habe;
die hinsichtlich des Gerichtsstandes neu formulierten AGB seien gleichzeitig
mit der Neueröffnung der Niederlassung der Beklagten in Zürich im Dezember
2002 den Kunden zugestellt worden; der Kläger habe bereits im Oktober 2002
sein Depot und sein Konto auf die Zweigniederlassung der Beklagten in Zürich
übertragen. Die Vorinstanz schloss, der Kläger habe angesichts dieses
zeitlichen Zusammenhangs davon ausgehen dürfen, dass der Begriff "Sitz der
Bank" entgegen dem Wortlaut sowohl den Hauptsitz als auch die
Zweigniederlassung erfasse; der Schluss habe nahe gelegen, dass die Änderung
der Gerichtsstandsklausel mit der Gründung der Zweigniederlassung im
Zusammenhang stand und die Beklagte damit einen Gerichtsstand am Ort der
Zweigniederlassung begründen wollte, zumal sowohl das Gesetz in Art. 935 OR
wie auch der Handelsregisterauszug den Ort der Niederlassung als "Sitz"
bezeichneten.

Die Beklagte bestreitet, mit der Neuformulierung eine Unklarheit geschaffen
zu haben. Sie weist darauf hin, dass es sich beim Kläger überdies um eine
geschäftserfahrene Person handelt, der seit Jahren erfolgreich im Bereich der
professionellen Vermögensverwaltung tätig ist und eine eigene
Aktiengesellschaft gegründet hatte, die er später der Beklagten für über 5
Millionen CHF verkauft habe.

2.3.2 Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes gründet auf der
übereinstimmenden Willenserklärung der Parteien (Berger in Kellerhals/von
Werdt/Güngerich [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 9 GestG; Wirth in Müller/Wirth
[Hrsg.], a.a.O., N 32 ff. zu Art. 9 GestG; Donzallaz, a.a.O., N 65 zu Art. 9
GestG). Für die Auslegung dieser Vereinbarung ist wie für diejenige anderer
Verträge zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend
gewollt haben (vgl. BGE 123 III 35 E. 2b). An die Feststellung des
tatsächlichen Parteiwillens ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren
gebunden (BGE 126 III 26 E. 3c). Hat das kantonale Gericht wie hier einen
wirklichen Willen nicht feststellen können, beurteilt sich nach dem
Vertrauensprinzip, welchen Inhalt eine Willenserklärung hat (BGE 128 III 265
E. 3a). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut
und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben
verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1; 130 III 417 E.
3.2 S. 424, je mit Verweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die
das Bundesgericht frei überprüft, wobei es an die vorinstanzlichen
Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses gebunden
ist (130 III 417 E. 3.2 S. 425).

2.3.3 Für das Zustandekommen einer Prorogation ist erforderlich, dass die
Parteien hinreichend klar bestimmen, welches Gericht sie als zuständig
erklären, damit das angerufene Gericht zweifelsfrei seine Zuständigkeit
feststellen kann (Wirth, a.a.O., N 41 ff., 59 ff. zu Art. 9 GestG; Berger,
a.a.O., N 18 zu Art. 9 GestG; vgl. auch Donzallaz, a.a.O., N 66 zu Art. 9
GestG). Zwar erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass eine Mehrzahl
von Gerichtsständen vereinbart wird, welche dem Kläger wahlweise zur
Verfügung stehen sollen. Dass dies jedoch nicht die Regel sein kann, ergibt
sich aus der gesetzlichen Vermutung, wonach mangels gegenteiliger
Vereinbarung die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden
kann (Art. 9 Abs. 1 GestG). Ist aber ohne besondere Umstände nicht
anzunehmen, dass die Parteien eine Mehrzahl von Gerichtsständen vereinbaren
wollten, so kann der Klausel "Sitz der Bank" nicht die Bedeutung zugemessen
werden, dass zusätzlich am "Sitz jeder Niederlassung" ein Gerichtsstand
bestehen soll. Auch kann nicht angenommen werden, mit der Neuformulierung sei
beabsichtigt worden, statt am Sitz der Bank einen Gerichtsstand am jeweiligen
Ort derjenigen Niederlassung zu prorogieren, mit welcher der Kunde (die
hauptsächlichen) Bankbeziehungen unterhält. Denn eine solche Vereinbarung
hätte eindeutiger und klarer formuliert werden müssen. Als "Sitz der Bank"
kann nicht entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung der "Sitz der
Niederlassung" oder der "Sitz einer der Niederlassungen" verstanden werden.

2.3.4 Aus dem Umstand, dass die AGB 2002 mit der neu formulierten
Gerichtsstandsklausel dem Kläger ungefähr zur gleichen Zeit zugestellt
wurden, als er sein Konto und Depot auf die neu gegründete Niederlassung
Zürich übertrug, kann nicht abgeleitet werden, der Kläger habe annehmen
dürfen, es gelte nun als prorogierter Gerichtsstand neu der Sitz der
Niederlassung in Zürich, statt wie bisher der Sitz der Bank in Genf. Die
Gerichtsstandsvereinbarung findet sich in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten und gilt daher als solche nicht nur für
den Kläger persönlich, sondern für alle Kunden der Beklagten, welche die AGB
in ihr Vertragsverhältnis übernommen haben. Auch dem Kläger als Adressaten
der Vereinbarung musste bewusst sein, dass die allgemein formulierte Klausel
für eine Vielzahl von Bankkunden den Gerichtsstand eindeutig bezeichnen soll.
Unter diesen Umständen konnte der Kläger aber aus der zeitlichen
Übereinstimmung der Neueröffnung einer Niederlassung durch die Beklagte, des
Transfers seiner eigenen Beziehung auf diese neu eröffnete Niederlassung und
der Zustellung neuer AGB an ihn nicht auf die Absicht einer Änderung der
Gerichtsstandsvereinbarung schliessen. Der Sitz der Beklagten war und ist
unbestrittenermassen in Genf. Daher bedeutet die rein redaktionelle Änderung
der Ortsbezeichnung "Genf" auf "Sitz der Bank" inhaltlich keine Änderung der
Gerichtsstandsklausel.

2.3.5 Der BGE 93 I 323 zugrundeliegende Fall ist mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar. Dem Entscheid kommt insofern keine präjudizielle Bedeutung zu.
In jenem Fall war der Erfüllungsort ("lieu d'execution") als Gerichtsstand
bestimmt, der nach der damaligen Parteivereinbarung bzw. den damaligen AGB
mit dem Ort übereinstimmte, wo das Konto geführt wurde. Die
geschäftsunerfahrene Bankkundin - deren Wohnort im Zeitpunkt des Abschlusses
der Vereinbarung mit dem Sitz der Bank übereinstimmte - durfte nach Treu und
Glauben annehmen, dass mit einer Wohnsitzverlegung die Führung ihres Kontos
an den neuen Wohnort übertragen würde und damit auch der Gerichtsstand ändern
werde, zumal die Bank im zitierten Fall eine Vielzahl von Niederlassungen in
der Schweiz gehabt hatte (BGE 93 I 323 E. 5b S. 329). Im vorliegenden Fall
musste der Kläger aber bei gehörig aufmerksamer Lektüre der neu formulierten
Gerichtsstandvereinbarung erkennen, dass als Gerichtsstand nicht der "Sitz"
irgendeiner Niederlassung der Beklagten - auch nicht der kontoführenden -,
sondern ausdrücklich der "Sitz der Bank" bestimmt ist. Er konnte und durfte
nicht davon ausgehen, dass mit der redaktionellen Änderung eine inhaltliche
verbunden sei, zumal der "Sitz der Bank" unbestritten Genf ist und daher die
Bezeichnung des Sitzes die örtliche Zuständigkeit genauso eindeutig
bezeichnet wie der Name "Genf".

3.
Die Rüge der Beklagten ist begründet, dass die Gerichtsstandsklausel in den
AGB 2002 der Beklagten nach Treu und Glauben nur so verstanden werden kann,
dass die Gerichte in Genf am Sitz der Beklagten zuständig sein sollen.
Die Gerichte in Zürich sind örtlich unzuständig. Die Berufung ist
gutzuheissen und der angefochtene Beschluss ist in dem Sinne abzuändern, dass
auf die Klage nicht eingetreten wird. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem
Verfahrensausgang dem Kläger zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der
Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Sache ist
zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 9. Juni 2005 wird aufgehoben und Ziffer 1 wird wie folgt neu
gefasst:
"Auf die Klage wird nicht eingetreten."

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
12'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: