Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.305/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.305/2005 /ruo

Urteil vom 1. Dezember 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan

A.________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Grüter,

gegen

Genossenschaft X.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Fürsprech Rolf Kissling.

Generalunternehmervertrag; Bauleitervertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 15. Juli 2005.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf einen Bauleitungsvertrag im Zusammenhang mit der Erstellung
eines Wohn- und Geschäftshauses in E.________ verlangte A.________ (Kläger)
von der Genossenschaft X.________ in Liquidation (Beklagte) die Bezahlung
seiner Aufwendungen in der Höhe von Fr. 58'129.95. Die Beklagte verweigerte
diese Zahlung im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe mit dem Kläger
keinen Vertrag abgeschlossen.

B.
In der Folge belangte der Kläger die Beklagte beim Richteramt Olten-Gösgen
auf Bezahlung von Fr. 58'129.95 plus 5 % Verzugszins seit dem 9. Mai 1998.
Mit Urteil vom 5. März 2004 verpflichtete das Richteramt Olten-Gösgen die
Beklagte, dem Kläger Fr. 58'129.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Mai 1998 zu
bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Appellation beim Obergericht des
Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 15. Juli 2005 wies das Obergericht die
Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab.

C.
Mit Berufung vom 14. September 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht im
Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juli
2005 sei aufzuheben und die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 58'129.95 plus
5 % Verzugszins seit dem 9. Mai 1998 zu verpflichten; eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Zwischenbeschluss vom 4. Oktober 2005 wies das Bundesgericht ein Gesuch
des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge
Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte den Kostenvorschuss auf Fr.
3'000.-- fest.
Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Auf die Einholung einer
Berufungsantwort wurde verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Urteil hat das Obergericht im Wesentlichen ausgeführt, dass
das Wohn- und Geschäftshaus in E.________ in den Jahren 1996/97 gebaut worden
sei. Planer sei der Architekt B.________ gewesen. Es sei unbestritten, dass
der Kläger Bauleitungsarbeiten ausgeführt habe. Umstritten sei jedoch, ob die
Beklagte den Kläger oder B.________ mit den Bauleitungsarbeiten betraut habe.
Zu dieser Frage hat das Obergericht verschiedene Beweismittel - insbesondere
Urkunden und Zeugenaussagen - gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass
der Kläger während der Bauleitung B.________ als seinen Vertragspartner
betrachtet habe. Auch B.________ habe seine Subunternehmer als seine
Beauftragten angesehen. Von der gleichen Auffassung sei auch die Beklagte als
Bauherrin ausgegangen, da sie mit B.________ explizit einen Vertrag
abgeschlossen habe, der die Bauleitung beinhaltet habe. Alle Beteiligten
hätten demnach im Zeitpunkt der Bauausführung die gleiche Meinung gehabt. Die
Beklagte habe nur einen Vertrag mit B.________ abgeschlossen, und dieser habe
seinerseits Subunternehmer, u.a. den Kläger, beigezogen. Aus diesem Grund sei
die Beklagte nicht passivlegitimiert, weshalb die Klage abzuweisen sei. Diese
Begründung wird vom Klägerin in verschiedener Hinsicht kritisiert.

2.
Die streitentscheidende Frage, ob zwischen den Parteien ein
Bauleitungsvertrag abgeschlossen wurde und die Beklagte dementsprechend
passivlegitimiert ist, ist durch Auslegung zu beantworten.

2.1 Der Inhalt eines Vertrages - und damit auch die Frage, welche Personen an
einem Vertrag beteiligt sind - bestimmt sich in erster Linie durch subjektive
Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen
(Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung
unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die
Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen
verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die
objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die
subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen
Überprüfung im Berufungsverfahren grundsätzlich entzogen ist (BGE 121 III 118
E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens
einen tatsächlichen Konsens festgestellt. Alle Beteiligten seien im Zeitpunkt
der Bauausführung der gleichen Meinung gewesen, dass die Beklagte nur einen
Vertrag mit dem Architekten B.________ gehabt habe und dieser seinerseits
Subunternehmer, u.a. den Kläger, beigezogen habe. In seiner Berufung
beschränkt sich der Kläger darauf auszuführen, wie die Beweismittel -
Zeugenaussagen und Urkunden - aus seiner Sicht richtig zu würdigen gewesen
wären. Mit diesen Ausführungen übt der Kläger Kritik an der Beweiswürdigung
der Vorinstanz, mit welcher er aus den erwähnten Gründen im
Berufungsverfahren nicht gehört werden kann. Insbesondere ist festzuhalten,
dass der Kläger dem Obergericht mit dem Hinweis auf das Urteil 4C.225/2002
(Pra 2003 Nr. 146) keine Verletzung einer bundesrechtlichen Beweisvorschrift
vorwirft. Sowohl die Vorinstanz als auch der Kläger gehen gestützt auf diesen
Entscheid übereinstimmend davon aus, dass für den Nachweis des Vorliegens
eines Vertrags zwischen den Parteien von Bundesrechts wegen ein strikter
Beweis zu verlangen sei. Im Unterschied zur Vorinstanz geht der Kläger jedoch
davon aus, dass aufgrund der Beweismittel der Beweis für das Vorliegen einer
vertraglichen Bindung zwischen den Parteien erbracht sei. Mit dieser
Behauptung wird nicht eine Verletzung einer bundesrechtlichen
Beweisvorschrift gerügt, sondern die Beweiswürdigung kritisiert. Diese kann
im Berufungsverfahren wie erwähnt nicht überprüft werden.

3.
Aus diesen Gründen ist auf die Berufung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf
die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entfällt eine
Entschädigungspflicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: