Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.318/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.318/2005 /ast

Urteil vom 12. Dezember 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Christian Schreiber,

gegen

B.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Mengiardi.

Kauf- bzw. Konsortialvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer,
vom 15. März 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Die C.________ AG übernahm 1903 das seit dem Jahre 1900 in Betrieb
befindliche Kraftwerk X.________. Für die Nutzung der zu seinem Betrieb
notwendigen Wasserkraft des Hinterrheins bestanden Konzessionen der Gemeinden
Zillis-Reischen und Rongellen aus dem Jahre 1897 und der Gemeinde Thusis aus
dem Jahre 1903.

Die C.________ AG erhielt von den Gemeinden Zillis-Reischen und Rongellen mit
Verträgen vom 28. Februar/27. April 1918 bzw. vom 16. Februar/28. März 1918
das Recht der Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins auf deren
Gemeindegebiet für die Errichtung und den Betrieb eines neuen in Planung
begriffenen Werks. Diese Rechte wurden für die Dauer von 80 Jahren ab
Inbetriebnahme eines neuen Werks, höchstens aber für 85 Jahre ab Genehmigung
der Vereinbarung durch den Kleinen Rat (die Regierung) des Kantons Graubünden
verliehen. Überdies einigten sich die Parteien dahin, dass die bestehenden
Konzessionen verlängert werden und nunmehr 80 Jahre nach Genehmigung des
neuen Vertrages auslaufen sollten. Beide Verträge wurden von der Regierung am
8. April 1919 genehmigt.

Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1920 veräusserten die C.________ AG unter
anderem die Wasserrechtskonzessionen der Gemeinde Zillis-Reischen und
Ronggelen an die D.________-Werke (am 30. Oktober 2000 mit Aktiven und
Passiven von der B.________ AG [Klägerin] übernommen). Im gleichen Zeitpunkt
ging auch das Elektrizitätswerk X.________ auf die D.________-Werke über.

In Aufhebung der Konzessionsvereinbarung aus dem Jahre 1903 verlieh die
Gemeinde Thusis den D.________-Werken mit Vertrag vom 25. Oktober 1920 das
Recht zur Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins auf ihrem Gemeindegebiet
für den Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlage X.________ sowie für die
Errichtung und den Betrieb eines neuen in Planung begriffenen Werks. Für den
Fall dass es nicht erstellt würde, erstreckte sich die Konzession über einen
Zeitraum von 80 Jahren ab dem Datum der Genehmigung des Vertrages durch die
Regierung, sonst wären es 80 Jahre ab Inbetriebnahme des neuen Werkes
gewesen, höchstens aber 85 Jahre seit der behördlichen Zustimmung. Diese
erging am 7. Mai 1921.

A.b Am 25. August 1942 bildeten verschiedene Beteiligte, zu denen auch die
D.________-Werke zählten, ein Konsortium mit dem Ziel der Gründung der
A.________ AG (Beklagte), deren Zweck die (erweiterte) Nutzbarmachung der
Wasserkräfte des Hinterrheins und seiner Zuflüsse sein sollte.

Im Rahmen der geplanten erweiterten Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins
und seiner Zuflüsse erteilten die betreffenden Anliegergemeinden, unter ihnen
die Gemeinden Zillis-Reischen, Ronggelen und Thusis, den D.________-Werken
zuhanden der in Gründung befindlichen A.________ AG eine
Wasserrechtskonzession für die Gefällstufe Andeer - Sils im Domleschg
(Vertrag vom 13. März 1954, von der Regierung genehmigt am 5. November 1955).
Dabei kamen die Parteien überein, dass mit der Genehmigung des aktuellen
Vertrages die zugunsten der D.________-Werke bereits erfolgten
Wasserrechtsverleihungen dahinfallen würden, ausgenommen jene, die durch die
Gemeinden Zillis-Reischen, Ronggelen und Thusis erteilt worden waren (Art. 24
Abs. 1). Sie sollten erst auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der genannten
Gefällstufe (Andeer - Sils) untergehen (Art. 19 Abs. 1). Überdies wurde der
A.________ AG die Verpflichtung auferlegt, sich mit den D.________-Werken
wegen des Wasserentzugs und dessen Auswirkungen auf den Betrieb des
Kraftwerks X.________ zu verständigen (Art. 24 Abs. 2).

A.c Nach der Gründung der A.________ AG im Dezember 1956 schlossen die
A.________ AG und die D.________-Werke zwei heute im Vordergrund stehende
Vereinbarungen, die darauf ausgerichtet waren, die im Konzessionsvertrag vom
13. März 1954 getroffenen Abmachungen umzusetzen.

In einer ersten Vereinbarung vom 4. Februar 1957 verpflichteten sich die
D.________-Werke, in näher umschriebenem Umfang die von ihnen erlangten
Konzessionen für die Nutzung der Gewässer im Einzugsgebiet des Hinterrheins
oberhalb der Albulamündung auf die A.________ AG zu übertragen (Einleitung).
Im Gegenzug erhielten die D.________-Werke von der A.________ AG die
Zusicherung, dass sie ihnen während der Dauer der Wasserrechtsverleihungen
für das Kraftwerk X.________ als Ausgleich für den durch die Gefällstufe
Andeer - Sils im Domleschg eingetretenen Wasserverlust jährlich Gratisenergie
in bestimmtem Umfang liefern werde (Art. 1). In Art. 2 schliesslich, der
gemäss Überschrift vom Inkrafttreten und der Dauer des Vertrages handelt,
wurde in Abs. 3 festgehalten:
"Dieser Vertrag erlischt mit dem Ablauf der Wasserrechtsverleihungen für das
KW (Kraftwerk) X.________ der D.________-Werke am 6. Mai des Jahres 2006."
In einer zweiten Vereinbarung, dem Zusatzvertrag vom 7. April 1959, kamen die
gleichen Parteien wegen geänderter Verhältnisse unter anderem überein, dass
die D.________-Werke auf den Bezug von Gratisenergie ganz oder teilweise
verzichten und statt dessen eine gleichwertige Barabgeltung verlangen
könnten. Dabei wurde ausdrücklich festgehalten, dass Art. 2 der Übereinkunft
vom 4. Februar 1957 unverändert in Kraft bleiben sollte.

A.d Gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der ersten Maschinengruppe der
A.________ AG am 3. Oktober 1960 begannen auch die vertraglichen
Energielieferungen an die D.________-Werke. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1998
verzichteten die D.________-Werke dann auf die weitere Leistung von
Realersatz und entschieden sich nunmehr stattdessen für die alternativ
vereinbarte Barabgeltung. In der Folge entrichtete die A.________ AG
regelmässig die ihr unter diesem Titel monatlich in Rechnung gestellten
Beträge für die Zeit bis zum 6. Mai 2001. Für die Zeit ab dem 7. Mai 2001
verweigerte sie - wie bereis in den 60er-Jahren angekündigt - jede weitere
Ausgleichsleistung.

B.
In der Folge beantragte die B.________ AG (Rechtsnachfolgerin der
D.________-Werke, Klägerin) dem Bezirksgericht Hinterrhein mit Prozesseingabe
vom 2. Dezember 2002, die A.________ AG zu verpflichten, ihr Fr. 1'733'223.35
nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 9. Juni 2004 ab.
Es kam zum Schluss, dass die Pflicht der A.________ AG zur Schadloshaltung
der B.________ AG nach dem übereinstimmenden subjektiven Willen der Parteien
der massgebenden Verträge aus den Jahren 1957 und 1959 mit dem Ablauf der
Konzession für das Kraftwerk X.________ enden sollte und demnach am 6. Mai
2001 erloschen sei.

Auf Berufung der B.________ AG hob das Kantonsgericht von Graubünden dieses
Urteil am 15. März 2005 auf und verpflichtete die A.________ AG, der
B.________ AG Fr. 1'733'223.35 zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins auf
Fr.   45'926.10  seit 19.06.2001
Fr.  17'620.60  seit 01.08.2001
Fr.   65'910.40  seit 01.09.2001
Fr.   87'440.05  seit 01.10.2001
Fr.  147'175.30  seit 15.01.2002
Fr. 247'219.60  seit 15.01.2002
Fr. 241'220.90  seit 15.01.2002
Fr. 171'406.80  seit 26.03.2002
Fr. 120'118.20  seit 26.03.2002
Fr. 142'933.70  seit 07.04.2002
Fr. 218'332.25  seit 11.05.2002
Fr.  56'948.40  seit 23.06.2002
Fr.  17'620.60  seit 06.08.2002
Fr.   65'910.40  seit 16.10.2002
Fr.   87'440.05  seit 16.10.2002.

Es hielt im Gegensatz zum Bezirksgericht dafür, dass sich die Parteien in
Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als
jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene
Dauerschuldverhältnis auslaufen sollte.

C.
Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des
Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.

Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat
das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Strittig ist zunächst, in welchem Zeitpunkt die Vereinbarung vom 4. Februar
1957 und die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten ausläuft, der
Klägerin wegen Entzugs von Wasserkraft für den durch sie geführten Betrieb
des Kraftwerks X.________ Ausgleichszahlungen zu leisten.

Der Inhalt eines Vertrages ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der
Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen
Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive
Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen
von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im
Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379
f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine
tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung
des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4;
127 III 248 E. 3a, je mit Hinweisen).

Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3
der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt
verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis
auslaufen würde. Damit hat es hinsichtlich des Vertragsinhalts einen
übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen festgestellt, an den das
Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, wie vorstehend dargelegt,
grundsätzlich gebunden ist (vgl. dazu Erwägung 2 des Urteils zu der in
gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde [4P.248/2005]).

Die Beklagte führt in ihrer Berufungsschrift einleitend aus, für die
Auslegung gelte das Vertrauensprinzip, und es sei der mutmassliche
Parteiwille in objektivierter Auslegung zu ermitteln. Damit verkennt sie,
dass die Vorinstanz hinsichtlich der strittigen Frage verbindlich einen
tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt hat und sich
demnach die Frage gar nicht stellt, wie der streitbetroffene Vertrag nach
Vertrauensprinzip auszulegen wäre. Auf ihre nachfolgenden umfassenden
Ausführungen, wie Art. 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen der A.________ AG und
den D.________-Werken vom 4. Februar 1957 von den Parteien im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses verstanden werden durfte und musste, ist demnach nicht
einzugehen. Das Gleiche gilt selbstredend für die von der Beklagten erhobenen
Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, die auf diese Vorbringen zu
beziehen sind, zumal die Beklagte nicht erkennt, dass die Vorinstanz einen
tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt hat, und sich
entsprechend nicht gegen diese Feststellung wendet. Auf die Berufung ist
insoweit nicht einzutreten.

2.
Die Beklagte macht sodann geltend, ein Verzugszins sei - in Abweichung vom
angefochtenen Urteil - nur auf Fr. 45'926.10 ab dem 20. Juli 2001 und für die
übrigen Teilforderungen gemäss Rechtsbegehren der Klägerin erst ab
Klageeinleitung geschuldet. Eine Mahnung sei einzig am 20. Juli 2001 für den
Teilbetrag von Fr. 45'926.10 erfolgt. Einzig mit diesem Betrag sei die
Beklagte vor Klageeinleitung in Verzug geraten.

Auch auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da sie in den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass
dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art.
64 OG angerufen wird (vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252;
115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt zu der
Forderungshöhe und den Zinsen fest, die Parteien seien sich für den Fall,
dass der Sachrichter den von der Beklagten bestrittenen Anspruch dem
Grundsatz nach anerkennen sollte, wenigstens über die finanziellen
Auswirkungen eines solchen Entscheides einig. Nachdem die Vorinstanz den
Anspruch der Klägerin auf weitere Ausgleichszahlungen nach dem 6. Mai 2001
grundsätzlich bejahte, verpflichtete sie die Beklagte demzufolge, der
Klägerin, wie verlangt, den Betrag von Fr. 1'733'223.35 zuzüglich Zins zu 5 %
auf den im Rechtsbegehren angeführten Teilbeträgen, und zwar ab den dort
jeweils genannten Zeitpunkten, zu bezahlen. Nach den verbindlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz der Klägerin die
anbegehrten Beträge und Zinsen somit zugesprochen, weil sie der Höhe nach
unbestritten blieben. Die Gutheissung der Klage ergab sich insoweit aus der
Verhandlungsmaxime (vgl. dazu BGE 113 Ia 433 E. 4b mit Hinweisen). Demnach
musste die Vorinstanz die Berechtigung der Verzugszinsforderung aus
bundesrechtlicher Sicht nicht prüfen. - Dass die Vorinstanz mit ihrem
Vorgehen die Verhandlungsmaxime verletzt hätte, macht die Beklagte im
vorliegenden Verfahren zu Recht nicht geltend, da es sich bei der
Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt, dessen
Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1
lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201
E. 3b).

3.
Zusammenfassend kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Klägerin überdies für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 14'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
16'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: