Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.322/2005
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4C.322/2005 /ast

Urteil vom 23. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Favre,
Gerichtsschreiber Arroyo.

A. ________ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,

gegen

X.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel.

Aktienkaufvertrag,

Berufung gegen den Entscheid der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St.
Gallen vom 31. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 8. April 1999 schlossen X.________ (Kläger und Berufungsbeklagter) und die
A.________ GmbH (Beklagte und Berufungsklägerin) einen Kaufvertrag über
(sämtliche) 100 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.-- der B.________ AG zu einem
Kaufpreis von Fr. 2'100'000.--. Die Käuferin (Beklagte) hatte Fr. 100'000.--
bei Unterzeichnung des Vertrags, die restlichen Fr. 2'000'000.-- am 1. Juli
1999 gegen Aushändigung der Titel zu bezahlen. Die Parteien vereinbarten
weiter, dass der Verkäufer (Kläger) der Käuferin für einen Teil des
Kaufpreises ein mit 5 % verzinsliches Darlehen von Fr. 600'000.-- gewähre,
das in sechs Raten à Fr. 100'000.-- zu amortisieren sei, wobei der
Fälligkeitstermin für die zweitletzte Rate am 31. Dezember 2001 und für die
letzte Rate am 30. Juni 2002 festgesetzt wurde. Für den Fall, dass die
Beklagte mit der Bezahlung einer Rate in Verzug geraten sollte, vereinbarten
die Parteien die Fälligkeit des gesamten noch offenen Darlehensrestbetrages,
sofern die ausstehende Rate nicht innert 30 Tagen nach eingeschriebener
Mahnung bezahlt werde.
Die ersten vier Amortisationsraten des Darlehens bezahlte die Beklagte mit
zum Teil leichter Verspätung, woraus dem Kläger unbestrittenermassen eine
Zinsforderung von Fr. 246.60 zusteht. Vor der Fälligkeit der zweitletzten
Rate erhob die Beklagte gegenüber dem Kläger verschiedene Einwendungen. Unter
anderem machte sie geltend, eine Drittfirma (die C.________ AG) mache
Eigentumsansprüche an Spritzgussformen geltend. Der Kläger forderte mit
eingeschriebener Mahnung vom 4. Januar 2002 die Bezahlung der ausstehenden
Rate unter der Androhung, dass andernfalls der Restbetrag zur Zahlung fällig
werde. Da die Beklagte die ausstehende Rate nicht bezahlte, setzte der Kläger
die beiden ausstehenden Raten von Fr. 200'000.-- sowie den Zinsanspruch von
Fr. 246.60 nebst Zins in Betreibung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Der
Kläger gelangte darauf an das Bezirksgericht Wil mit den Begehren, die
Beklagte sei zur Bezahlung der Forderung nebst Zins zu verpflichten und es
sei deren Rechtsvorschlag aufzuheben.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Wil die
Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1.
Juli 2001, 5 % Zins auf Fr. 5'000.-- seit dem 15. Februar 2002 sowie Fr.
246.60 nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag
wurde in diesem Umfang sowie für Fr. 241.90 Betreibungskosten aufgehoben.

B.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die
Berufung der Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Wil vom 24.
Oktober 2002 ab. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die Forderung
des Klägers im Grundsatz wie schon vor erster Instanz nicht bestritt, dass
sie aber einredeweise eine den eingeklagten Betrag übersteigende
Kaufpreisminderung von Fr. 393'254.-- geltend mache, die sie hauptsächlich
auf Sachgewährleistung und eventuell auf Teilnichtigkeit des Vertrages wegen
Grundlagenirrtums stütze. Das Kantonsgericht gelangte übereinstimmend mit dem
Bezirksgericht Wil im Wesentlichen zum Schluss, dass der Beklagten der Beweis
nicht gelungen sei, dass die C.________ AG zu Recht die unentgeltliche
Herausgabe der Spritzgussformen verweigere. Das Gericht verwarf sodann die
Ansicht der Beklagten, der Kläger hätte die Forderung der C.________ AG auch
dann bilanzieren müssen, wenn er diese Forderung als unberechtigt erachtete
in der Erwägung, es ergebe sich weder aus den Parteivorbringen noch aus den
übrigen Akten, dass die Forderung der C.________ AG schon vor der Übernahme
der B.________ AG durch die Beklagte zur Diskussion gestanden wäre. Vielmehr
sei davon auszugehen, dass sie erstmals gestellt wurde, als die B.________ AG
im Jahre 2001 die Herausgabe der Spritzgussformen verlangte.

C.
Mit eidgenössischer Berufung vom 15. September 2005 stellt die Beklagte den
Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Mai 2005 sei
aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die
Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt,
die Vorinstanz habe Art. 23 und 24 OR verletzt und die gesetzlichen
Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung (Art. 957 ff., 662a OR)
missachtet.

D.
Der Kläger stellt in der Antwort das Rechtsbegehren, die Berufung sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a).

1.1 Die Beklagte macht keine Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG
geltend; soweit sie sinngemäss beanstandet, ihr Beweisantrag einer Expertise
sei von der Vorinstanz nicht abgenommen worden, begründet sie nicht, zu
welchen rechtserheblichen Tatsachen sie diesen Beweisantrag form- und
fristgerecht gestellt hat. Es genügt insofern nicht, einfach für den Fall,
dass generell irgendwelche Bewertungsvorschriften umstritten sein sollten, im
Berufungsverfahren auf einen Beweisantrag vor der Vorinstanz zu verweisen.
Selbst wenn sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 ZGB als gerügt anzusehen
wäre, so ist der Begründung der Berufung nicht einmal ansatzweise zu
entnehmen, welche Behauptungen die Beklagte hätte beweisen wollen und
inwiefern die Vorinstanz bundesrechtswidrig trotz des offenen Beweisantrags
zu Unrecht Beweislosigkeit angenommen und ihr die Beweislast auferlegt hätte
(vgl. BGE 130 III 591 E. 5.4).
1.2 Soweit die Beklagte ihre Rügen im Übrigen mindestens sinngemäss auf einen
Sachverhalt stützt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid
abweicht, ist sie nicht zu hören. Dies gilt insbesondere für die Feststellung
der Vorinstanz, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die hier
interessierende Forderung der C.________ AG schon vor der Übernahme der
B.________ AG durch die Beklagte zur Diskussion gestanden hätte. Die
Vorinstanz ist vielmehr davon ausgegangen, dass diese Forderung erstmals
gestellt wurde, als die B.________ AG 2001 von der C.________ AG die
Herausgabe der Formen verlangte. Sie ging damit in Würdigung der
Parteivorbringen davon aus, dass dem Kläger die Forderung überhaupt nicht
bekannt war, wie die Beklagte zutreffend bemerkt. Dieser Schluss ist für das
Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich.

2.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe den behaupteten Grundlagenirrtum
bundesrechtswidrig verneint und Art. 23 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR verletzt, indem sie als Voraussetzung für einen Irrtum verlangt
habe, dass die Forderung der C.________ AG tatsächlich bestehe; die Beklagte
hält für ihren behaupteten Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft
(vgl. BGE 107 II 419 E. 3c) als entscheidend, dass die C.________ AG
überhaupt eine Forderung gegenüber der B.________ AG geltend mache und von
deren Begleichung die Herausgabe der unter den Aktiven der Bilanz vom 31. 12.
1998 aufgeführten Spritzgussformen abhängig mache.

2.1 Die Aktiven sind nach ihrem Wert zu bilanzieren, der ihnen im Zeitpunkt
des Bilanzstichtages zukommt (Art. 960 Abs. 2 OR). Ereignisse, die nach dem
Stichtag eintreten, sind im Rahmen der Bilanzierung dann zu berücksichtigen,
wenn ihre Ursache vor dem Bilanzstichtag lag (Neuhaus/Binz, Basler Kommentar,
N 25 zu Art. 960 OR; Käfer, Berner Kommentar, N 311 ff./327 ff. zu Art. 960
OR; vgl. auch Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., 2004, § 8 N 169 f.,
223 ff., 424 ff.). Die Weigerung der C.________ AG, die als Aktivum der
B.________ AG per Ende 1998 bilanzierten Spritzgussformen unbelastet
herauszugeben, ist nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Die Ursache für diese
Weigerung ist dann als vor dem Bilanzstichtag eingetreten zu erachten, wenn
die B.________ AG vor diesem Stichtag tatsächlich keinen Anspruch auf
unbelastete Herausgabe der Formen gegenüber der C.________ AG hatte. Ob die
C.________ AG - wie die Beklagte mutmasst - schon vor dem Bilanzstichtag auf
entsprechende Aufforderung die Herausgabe der Formen verweigert hätte, spielt
- da dies tatsächlich nicht geschehen ist - für die Bilanzierung am Stichtag
vom 31. 12. 1998 keine Rolle.

2.2 Die Vorinstanz hat tatsächlich nicht als erwiesen angesehen, dass die
(vorbehaltlose) Aktivierung der umstrittenen Spritzgussformen unrichtig war.
Dass sie der Beklagten den Beweis für das fehlende unbelastete Eigentum der
B.________ AG an diesen Formen auferlegt hat, rügt die Beklagte für den Fall
nicht, dass die tatsächlichen Verhältnisse massgebend sein sollten. Die
Vorinstanz hat die bundesrechtlichen Grundsätze der Bilanzierung nicht
verkannt, wenn sie die vorbehaltlose Aktivierung der umstrittenen
Spritzgussformen per 31.12.1998 - da nach ihren verbindlichen Feststellungen
am Bilanzstichtag keine Anhaltspunkte für eine Bestreitung der Herausgabe
durch die Werkherstellerin bestanden - nur unter der Voraussetzung als
unrichtig ansah, dass die C.________ AG tatsächlich vorher schon Ansprüche
gegenüber der B.________ AG erworben hatte, die den Wert dieser Aktiven
minderten oder die (mindestens als bestrittene) Kreditoren hätten verbucht
werden müssen. Fehlt es aber bereits am Nachweis der Unrichtigkeit der
Bilanzierung, entfällt die tatsächliche Grundlage für den behaupteten Irrtum
der Beklagten. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform allfällige Einreden
oder Gegenforderungen der Beklagten als unbegründet erachtet und die Klage
auf Rückzahlung der ausstehenden Darlehensforderung geschützt. Die Rüge der
Verletzung bundesrechtlicher Bilanzierungs- bzw. Rechnungslegungsbestimmungen
ist unbegründet.

3.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beklagten zu auferlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Kläger die
Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts
St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: