Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.325/2005
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4C.325/2005/ruo

Urteil vom 23. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Nyffeler und Favre,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. C.________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,

gegen

Genossenschaft X.________,
Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Nietlispach.

Arbeitsvertrag; Kündigung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 30. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
A. C.________ (Kläger) arbeitete zunächst von 1976 bis 1986 für die
Einzelfirma A.C.________ und anschliessend bis zum 31. März 2001 für die
Nachfolgefirma C.________ AG, wo er über 30 Mitarbeiter leitete und unter
anderem - bis am 22. Juli 1999 - für die Unterzeichnung der Arbeitszeugnisse
zuständig war. Von diesem Zeitpunkt an stellte D.C.________, der Bruder des
Klägers, die Zeugnisse aus. Als der Kläger die C.________ AG verliess,
stellten ihm seine Brüder, P.C.________ und D.C.________, ein vom 1. Juni
2000 datiertes Arbeitszeugnis aus. Mit diesem Zeugnis war der Kläger nicht
einverstanden. Er verlangte deshalb auf dem Rechtsweg ein besseres
Arbeitszeugnis.
Als sich der Kläger um die Stelle als Geschäftsführer der Genossenschaft
X.________ (Beklagte) bewarb, lag das Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem die
C.________ AG zur Ausstellung eines besseren Arbeitszeugnisses verpflichtet
werden sollte, noch nicht vor. Der Kläger reichte mit seinen
Bewerbungsunterlagen dennoch nicht das von seinen Brüdern ausgestellte
Arbeitszeugnis vom 1. Juni 2000 ein, sondern ein von ihm selbst verfasstes
und von seiner Frau unterzeichnetes Arbeitszeugnis vom 8. Mai 2000. Darin
wurden dem Kläger hervorragende Eigenschaften attestiert, welche diesem weder
in dem von der Firma C.________ AG ausgestellten Arbeitszeugnis vom 1. Juni
2000 noch in dem durch Urteil des Arbeitsgerichts des Kantons Luzern vom 9.
Dezember 2002 angeordneten Zeugnis bescheinigt wurden.
Mit Vertrag vom 7. August 2000 wurde der Kläger von der Beklagten als
Geschäftsführer angestellt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 wurde ihm von der
Beklagten per 31. Oktober 2001 unter sofortiger Freistellung gekündigt. Da
die Kündigung dem Kläger erst anfangs Juli 2001 zugestellt wurde, endete die
Kündigungsfrist Ende November 2001. Anfangs August 2001 erhielt die Beklagte
Kenntnis vom Arbeitszeugnis der C.________ AG vom 1. Juni 2000 und stellte
die Abweichungen von dem ihr vorgelegten Zeugnis vom 8. Mai 2000 fest.
Hierauf forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 11. August 2001 zu
einer Stellungnahme auf. Nachdem sich der Kläger mit Schreiben vom 5.
September 2001 geäussert hatte, erklärte die Beklagte dem Kläger mit
Schreiben vom 13. September 2001 die Unverbindlichkeit des gekündigten
Arbeitsvertrages.

B.
Am 24. Juni 2002 belangte der Kläger die Beklagte beim zuständigen
Arbeitsgericht auf Zahlung von Fr. 21'443.--. Die Zahlung setzt sich zusammen
aus dem Nettolohn für die Monate August bis November und dem entsprechenden
Anteil am 13. Monatslohn, abzüglich die von der Arbeitslosenkasse
ausbezahlten Beträge.
Das Arbeitsgericht erwog, die Beklagte hätte den Arbeitsvertrag nicht
abgeschlossen, wenn sie nicht durch das falsche Arbeitszeugnis getäuscht
worden wäre, weshalb sie den Vertrag zu Recht wegen Willensmangel angefochten
habe. Nach Art. 320 Abs. 3 OR hätten aber beide Parteien die Pflichten aus
dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen,
bis der Vertrag von der einen oder anderen Partei wegen Ungültigkeit
aufgehoben werde. Demgemäss hat das Arbeitsgericht den Lohnanspruch des
Klägers für die Monate August und September (bis zur Unverbindlicherklärung
des Vertrages vom 13. September 2001) inklusive Anteil 13. Monatslohn
berechnet und in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger Fr. 14'741.20 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Appellation beim Obergericht des
Kantons Aargau und beantragte die Abweisung der Klage und Gutheissung der
Widerklage, mit der sie vor Arbeitsgericht vom Kläger eine Zahlung von Fr.
40'000.-- verlangt hatte, sowie die gerichtliche Feststellung der
Unverbindlichkeit/Ungültigkeit des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien vom
7. August 2000. Der Kläger verlangte mit Anschlussappellation die gänzliche
Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 30. Juni 2005 hob das Obergericht des
Kantons Aargau das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur weiteren
Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen ans Arbeitsgericht
zurück; gleichzeitig wies es die Appellations- und
Anschlussappellationbegehren ab, soweit mehr oder anderes verlangt wurde.
Das Obergericht hat im wesentlichen erwogen, die Beklagte sei durch Täuschung
des Klägers - mit Hilfe eines Arbeitszeugnisses, das entgegen seinem Anschein
keine Drittbeurteilung darstellte - zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 7.
August 2000 verleitet worden. Der Vertrag sei daher zufolge Täuschung für die
Beklagte unverbindlich. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht, das die Anwendung
von Art. 320 Abs. 3 OR befürwortet und insbesondere auch angenommen hatte,
der Kläger habe in gutem Glauben Arbeit im Dienste der Beklagten geleistet,
hielt das Obergericht diese Voraussetzung für nicht erfüllt, weshalb es die
Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR ablehnte. Indem der Kläger den Abschluss des
Arbeitsvertrages durch Täuschung im Sinne von Art. 28 OR erwirkt habe, habe
er mindestens eventualvorsätzlich gehandelt. Deshalb habe er bei der
Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden könne,
nicht gutgläubig davon ausgehen dürfen, der von ihm erschlichene Vertrag
erlange vor einer allfälligen Genehmigung durch den getäuschten Arbeitgeber
Verbindlichkeit. Mit der Nichtanwendung von Art. 320 Abs. 3 OR falle auch die
Vertragsanfechtung ex nunc dahin, von der das Arbeitsgericht ausgegangen sei.
Die Anfechtung habe vielmehr Wirkung ex tunc, was zur Rückabwicklung des
Arbeitsvertrages und zur Verrechnung der beidseitigen Bereicherungsansprüche
führe.

C.
Mit Berufung vom 21. September 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht,
das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 30. Juni 2005 sei
aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 20'875.-- zu
bezahlen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr.
14'741.20 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig, da er eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft
(Art. 46 OG) und da er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht
erhobene Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinn von Art. 50 Abs. 1 OG. Das Obergericht hat den Entscheid des
Arbeitsgerichts aufgehoben und zur weiteren Durchführung des Verfahrens an
jenes zurückgewiesen. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz hätte das
Arbeitsgericht in einem aufwändigen Beweisverfahren die beidseitigen
Bereicherungsansprüche der Parteien aufgrund der Leistungen, die von ihnen
gestützt auf den ungültig erklärten Vertrag erbracht wurden, festzustellen
und zur Verrechnung zu bringen. Dies würde zur Durchführung eines aufwändigen
Verfahrens vor dem Arbeitsgericht führen (Erw. 4.2). Wenn demgegenüber die
Berufung insoweit gutzuheissen wäre, als das angefochtene Urteil aufgehoben
würde und im gleichen Sinne wie das Arbeitsgericht entschieden würde, könnte
sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden. Wenn sofort ein Endentscheid
herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, ist gestützt Art. 50 Abs. 1
OG die Berufung gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig.

2.
Der Kläger macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, die Beklagte sei nicht
durch Täuschung zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 7. August 2000
verleitet worden, weshalb ihm der Lohnanspruch bis Ende November 2001 im
Umfang von Fr. 20'875.-- zustehe (Erw. 3). Für den Fall, dass ihm wider
Erwarten eine Täuschung der Beklagten vorgeworfen werden sollte, seien seine
Lohnansprüche in Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR so zu bemessen, wie wenn er
bis zur Aufhebung der Gültigkeit des Vertrages am 13. September 2001 das
Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag erfüllt hätte.
Diesfalls sei ihm im Einklang mit dem Urteil des Arbeitsgerichtes der Betrag
von Fr. 14'741.20 zuzusprechen, entsprechend dem bis zur Erklärung der
Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrages geschuldeten Lohn (Erw. 4).

3.
3.1 Die Vorinstanz wirft dem Kläger eine Täuschung der Beklagten vor, weil er
mit dem selbstverfassten Arbeitszeugnis vom 8. Mai 2000 den Eindruck habe
erwecken wollen, es liege - wie das von einem Arbeitszeugnis erwartet werde -
eine Drittbeurteilung durch die C.________ AG vor. Um diesen Eindruck zu
erwecken, habe er das von ihm verfasste Zeugnis durch seine Ehefrau, welche
seinen Namen und damit auch den Namen der früheren Arbeitgeberfirma trage,
unterzeichnen lassen. Ein gutes Arbeitszeugnis eines Stellenbewerbers stelle
ein wesentliches Motiv für den Abschluss eines Arbeitsvertrages dar. Es sei
anzunehmen, dass die Beklagte den Arbeitsvertrag ohne das hervorragende
Arbeitszeugnis nicht abgeschlossen hätte. Die Wahrscheinlichkeit sei
jedenfalls umso grösser, als der 1952 geborene Kläger von 1976 bis Ende März
2001 - d.h. während 25 Jahren - zunächst für die Einzelfirma A.C.________ und
alsdann  für die Nachfolgefirma C.________ AG gearbeitet habe. Der Kläger
habe mit dem positiven Arbeitszeugnis umso mehr zu überzeugen vermocht, als
die Beklagte von diesem dahingehend orientiert worden sei, dass er mit seinen
Brüdern - den vermeintlichen Verfassern des Arbeitszeugnisses - über die
strategische Ausrichtung der C.________ AG Differenzen gehabt habe.

3.2 Der Kläger wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 28 OR vor. Das
Obergericht habe zu Unrecht angenommen, er habe die Beklagte durch Vorlage
des Arbeitszeugnisses vom 8. Mai 2000 absichtlich getäuscht und zum Abschluss
des Arbeitsvertages vom 7. August 2000 verleiten wollen. Er habe nicht die
Absicht gehabt, mit einem selbstverfassten Arbeitszeugnis die Beklagte zu
täuschen, sondern sei von seinen Brüdern, die ein unkorrektes Arbeitszeugnis
erstellt hätten, dazu gezwungen worden, ein eigenes Zeugnis zu verfassen. Da
er gezwungen gewesen sei, auf dem Rechtsweg zu einem korrekten Arbeitszeugnis
der C.________ AG zu gelangen, im Zeitpunkt der Bewerbung bei der Beklagten
aber noch kein Urteil vorgelegen habe, habe er zu diesem Zeitpunkt immer noch
erwarten dürfen, dass er sich dereinst auf ein Arbeitszeugnis mit dem
gleichen Inhalt wie das Vorgelegte werde stützen können. Das Arbeitsgericht
des Kantons Luzern habe denn auch das von seinen Brüdern verfasste
Arbeitszeugnis mit Urteil vom 9. Dezember 2002 zu seinen Gunsten geändert. Er
habe anlässlich seiner Bewerbung bei der Beklagten noch nicht wissen können,
dass er mit seinem Abänderungsbegehren nicht vollständig durchdringen werde.
Gegen eine Täuschungsabsicht spreche auch, dass er die Beklagte offen auf
seine Schwierigkeiten mit seinen Brüdern hingewiesen habe. Die Beklagte hätte
jederzeit entsprechende Auskünfte einholen können.

3.3 Wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des
anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, so ist der Vertrag für
den Getäuschten gemäss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn
der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Der Tatbestand der absichtlichen
Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner - durch positives
Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 116 II 431 E. 3a S. 434) -
absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz
(BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Andrerseits ist erforderlich, dass der
Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde.
Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den
Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 106 II 346 E. 4b S. 352).

3.4 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zutreffend die Täuschungsabsicht
des Klägers bejaht. Wenn im Rahmen einer Bewerbung ein Arbeitszeugnis
vorgelegt wird, darf sich der Arbeitgeber darauf verlassen, dass es sich beim
Zeugnis um eine Drittbeurteilung - und nicht um eine Selbstbeurteilung durch
den Stellenbewerber - handelt. Dadurch, dass der Kläger ein von ihm
verfasstes und mit der Unterschrift seiner Frau versehenes Zeugnis
eingereicht hat, hat er bewusst den Eindruck erweckt, beim positiv lautenden
Zeugnis handle es sich um eine Beurteilung seines früheren Arbeitgebers.
Dabei musste auch dem Kläger die für den Entscheid über die Anstellung
ausschlaggebende Bedeutung des Arbeitszeugnisses bewusst sein. Es ging nicht
nur darum, dass ein Arbeitszeugnis eine in aller Regel wichtige
Entscheidungshilfe darstellt. Vielmehr war der Kläger seit 1976 immer in
derselben Firma tätig, ohne deren Beurteilung eine Anstellung bei der
Beklagten kaum in Frage kommen konnte. Indem der Kläger über Schwierigkeiten
mit seinen Brüdern orientiert hat und trotzdem ein ausgezeichnetes,
vermeintlich von ihnen stammendes Zeugnis vorgelegt hat, hat er dessen
Wirkung bei der Beklagten noch erhöht.
Im Übrigen hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich
festgehalten, dass die Beklagte durch das täuschende Arbeitszeugnis zum
Vertragsabschluss verleitet worden sei und das Zeugnis insofern kausal für
den Abschluss des Vertrages gewesen sei. Diese Feststellung zum natürlichen
Kausalzusammenhang ist tatsächlicher Natur (BGE 123 III 110 E. 2 S. 111 mit
Hinweisen) und als solche für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2
OG). Auch nach den von der Vorinstanz nach allgemeiner Lebenserfahrung
bewerteten Umständen war das Verhalten des Klägers nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge dazu geeignet, die Beklagte zum Vertragsschluss zu verleiten. Dem
Täuschenden ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch der Einwand
verwehrt, die Beklagte hätte durch Nachfrage bei seinen Brüdern die Täuschung
erkennen können. Ein allenfalls fährlässiges Verhalten des Getäuschten kann
die Täuschungshandlung nicht aufheben oder entschuldigen. Den Ausschlag gibt
allein die Tatsache, dass die Täuschung wirksam war (Bruno Schmidlin, Berner
Kommentar, Bern 1995, N 84 zu Art. 28 OR).

3.5 Aus diesen Gründen ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass
die Beklagte durch die Vorlage eines vom Kläger selbst verfassten
Arbeitszeugnisses getäuscht und zum Abschluss des Vertrages verleitet worden
ist.

4.
Nachdem sich ergeben hat, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom 13.
September 2001 zu Recht auf die Unverbindlichkeit des Arbeitsverhältnisses
zufolge Täuschung berufen hat, ist zu prüfen, welche Folgen der
Vertragsanfechtung beizumessen sind.

4.1 Grundsätzlich ist ein Vertrag, der wegen Vorliegens eines Willensmangels
von der betroffenen Partei angefochten wird, von Anfang an - ex tunc -
ungültig. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. In Bezug auf
Sachleistungen sind die Grundsätze der Vindikation, im Übrigen die Regeln der
ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar. Dabei ist - wie im Fall des
verzugsbedingten Rücktritts vom Vertrag nach Art. 109 OR (BGE 114 II 152 E.
2c S. 157 mit Hinweisen) - von einem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis
auszugehen. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Rückerstattung empfangener
Leistungen trotz Ungültigkeit des Vertrages in Beachtung dessen Synallagmas
Zug um Zug zu erfolgen hat (BGE 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327 f. mit
Hinweisen).

4.2 Geht es um die Anfechtung ganz oder teilweise abgewickelter
Dauerschuldverhältnisse stösst eine Rückabwicklung nach Vindikations- und
Bereicherungsgrundsätzen in aller Regel auf erhebliche praktische
Schwierigkeiten oder erweist sich gar als unmöglich. Das Gesetz sieht deshalb
für den Arbeitsvertrag in Art. 320 Abs. 3 OR eine Sonderregelung vor, welche
Regelung vom Bundesgericht unlängst auf alle Dauerschuldverhältnisse für
anwendbar erklärt wurde (BGE 129 III 320 E. 7.1.2 S. 328 mit Hinweisen). Wenn
der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf
Grund eines Arbeitsvertrages leistet, der sich nachträglich als ungültig
erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in
gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen
Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder andern aufgehoben wird. Gemäss
dieser Bestimmung wirkt die erfolgreich geltend gemachte Anfechtung eines
ganz oder teilweise abgewickelten Arbeitsverhältnisses somit wie eine
Kündigung ex nunc.

4.2.1 Primäre Voraussetzung für die Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR ist die
Ungültigkeit des abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrages. Dieses Erfordernis
ist im vorliegenden Fall erfüllt, nachdem der Vertrag zufolge Willensmangels
von der getäuschten Beklagten gestützt auf Art. 28 OR erfolgreich angefochten
werden konnte (vgl. Erw. 3). Weiter setzt Art. 320 Abs. 3 OR voraus, dass der
Arbeitnehmer seine Stelle bereits angetreten hat. Auch diese Voraussetzung
ist offenkundig erfüllt, nachdem der Kläger mit Vertrag vom 7. August 2000
von der Beklagten als Geschäftsführer angestellt wurde und anschliessend
während gut einem Jahr für diese gearbeitet hatte. Schliesslich erfordert die
Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR, dass der Arbeitgeber seine Arbeitsleistung
gutgläubig erbracht hat. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob der Kläger
seine Arbeit für die Beklagte in gutem Glauben verrichtet hat.

4.2.2 Das Obergericht hat die Voraussetzung der Gutgläubigkeit im
Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass ein Arbeitnehmer, der die
Auflösung des Vertrages durch Täuschung im Sinn von Art. 28 OR verursacht
habe, nicht in den Genuss von Art. 320 Abs. 3 OR kommen könne. Dagegen wendet
der Kläger im Wesentlichen ein, dass die Formulierung "in gutem Glauben
Arbeit leisten" nur bedeute, dass eine Berufung auf Art. 320 Abs. 3 OR einzig
dann ausgeschlossen sei, wenn der Arbeitnehmer nicht nur um den Mangel beim
Zustandekommen des Vertrages, sondern auch um die rechtliche
Unverbindlichkeit des Vertrages als Rechtsfolge dieses Mangels gewusst habe.

4.2.3 Die Bestimmung, dass beim ungültigen Vertrag das Arbeitsverhältnis der
Parteien bis zur Auflösung wie ein gültiger Vertrag zu behandeln sei, gilt
nur, wenn der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit geleistet hat. In der
Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass der gute Glaube gemäss Art. 3 Abs.
1 ZGB zu vermuten ist (anstatt aller: Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zürich 2006, N. 11 zu Art.
320). Demgegenüber gehen in der Literatur die Meinungen auseinander, ob die
Gutgläubigkeit des Arbeitnehmers insoweit im Lichte von Art. 3 Abs. 2 ZGB zu
prüfen sei, als sich nur derjenige auf den guten Glauben berufen kann, der
bei der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit gutgläubig sein konnte.
Ein Teil der Lehre macht geltend, dass sich ein Arbeitnehmer nicht auf den
guten Glauben berufen könne, wenn er den Mangel bei der Aufmerksamkeit, die
von ihm verlangt werden können, hätte erkennen müssen; namentlich könne ein
Arbeitnehmer gegenüber einem mangelhaften Arbeitsvertrag nicht Unkenntnis des
Gesetzes geltend machen (Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag,
2. Auflage, Bern 1996, N. 13 zu Art. 320 OR; Frank Vischer, Der
Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht, Band VII/4, 3. Auflage, Basel
2005, S. 82 f.; Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N. 34 zu
Art. 320; Duc/Subilia, Commentaire du contrat individuel de travail, Lausanne
1998, N. 13 zu Art. 320; Gabriel Aubert, Commentaire romand, CO I, Basel
2003, N. 5 zu Art. 320 OR). Eine andere Lehrmeinung geht demgegenüber davon
aus, dass sich der Arbeitnehmer nur dann nicht auf die Wirksamkeit des
Arbeitsvertrages berufen könne, wenn ihm positive Kenntnis von der
Ungültigkeit des Vertrages nachgewiesen werden könne. Er müsse konkret um die
rechtliche Unverbindlichkeit und damit um das Fehlen vertraglicher Ansprüche
gewusst haben (Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1985, N. 47 zu Art.
320; Bruno Pellegrini, Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen
Willensmängeln, Diss. Zürich 1983, S. 161 ff., insbes. S. 165 f.).
4.2.4 Bei der Auslegung von Art. 320 Abs. 3 OR ist davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber mit dieser Bestimmung die Rückabwicklung von faktischen
Arbeitsverhältnissen erleichtern wollte. Wie bereits erwähnt, würde die
Ungültigkeit eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung ex tunc dazu führen, dass
eine Rückabwicklung des Vertrags nach Vindikations- und
Bereicherungsgrundsätzen erforderlich wäre, was regelmässig grosse
Schwierigkeiten verursacht oder sogar unmöglich ist (Erw. 4.2). Die ratio
legis von Art. 320 Abs. 3 OR besteht aber gerade darin, dass ein von beiden
Parteien erfüllter Arbeitsvertrag grundsätzlich bis zur Geltendmachung der
Ungültigkeit seine vollen Wirkungen entfaltet. Die Folgen der Ungültigkeit
des Einzelarbeitsvertrages treten erst ex nunc ein, d.h. im Zeitpunkt, da
sich eine Partei auf die Ungültigkeit beruft. Anstelle der oft schwer
durchsetzbaren Bereicherungs- und Vindikationsansprüche stünden beiden
Parteien bis zum Zeitpunkt der Berufung auf die Ungültigkeit die klar
definierten vertraglichen Erfüllungsansprüche zu. Bereits im Interesse einer
vereinfachten Rückabwicklung eines faktischen Arbeitsverhältnisses
rechtfertigt es sich daher, die Voraussetzungen für die Anwendung von Art.
320 Abs. 3 OR nicht allzu eng zu fassen und an die Gutgläubigkeit keine allzu
hohen Anforderungen zu stellen.
Zu beachten ist sodann, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 ZGB auf die
Frage, ob der Arbeitnehmer "in gutem Glauben gearbeitet" habe, zu unbilligen
Ergebnissen führen könnte. In vielen Fällen der Nichtigkeit oder
Unverbindlichkeit des gesamten Arbeitvertrages -  beispielsweise bei
fehlender Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers oder bei Verstoss gegen ein
gesetzliches Beschäftigungsverbot - wäre in der Regel davon auszugehen, dass
der Arbeitnehmer um den Mangel des Arbeitsvertrages weiss oder bei gebotener
Aufmerksamkeit wenigstens hätte wissen müssen. In der Lehre herrscht aber
Einigkeit darin, dass beispielsweise ein Jugendlicher, der die von ihm
übernommene Arbeit gar nicht verrichten darf (Art. 30 ArG [SR 822.11]), oder
ein Ausländer, der ohne gültige Arbeitsbewilligung arbeitet, auch dann in den
Genuss von Art. 320 Abs. 3 OR gelangen, wenn sie um den Mangel des
Arbeitsvertrages wussten oder hätten wissen müssen (Streiff/von Kaenel,
a.a.O., N. 11 zu Art. 320 OR; Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 320 OR;
Vischer, a.a.O., S. 83; Brühwiler, a.a.O., N. 13 zu Art. 320 OR). Auch unter
Berücksichtigung solcher Fälle rechtfertigt es sich, Art. 320 Abs. 3 OR in
dem Sinn zu interpretieren, dass die gesetzlich verlangte Gutgläubigkeit des
Arbeitnehmers nur dann zu verneinen ist, wenn dem Arbeitnehmer nicht nur die
Kenntnis vom Mangel beim Zustandekommen des Vertrages, sondern das positive
Wissen um die rechtliche Unverbindlichkeit des Vertrages als Rechtsfolge
dieses Mangels  nachgewiesen werden kann.
Schliesslich deutet auch die Entstehungsgeschichte von Art. 320 Abs. 3 OR in
die gleiche Richtung. Wie Pellegrini nachweist, standen die beiden Fragen im
Vordergrund, wie ein gegen das Gesetz verstossendes Arbeitsverhältnis für die
Vergangenheit rechtlichen Bestand haben könne und wie - unabhängig vom
Bestand eines gültigen Arbeitsverhältnisses - ein Anspruch des Arbeitnehmers
auf Lohn anstatt eines blossen Bereicherungsanspruchs verwirklicht werden
könne. Hinter der Verwendung der Formel "in gutem Glauben" sei überhaupt
keine relevante Absicht gestanden (a.a.O., S. 162 ff.). Daraus folgert
Pellegrini zu Recht, dass der zum Gesetz gewordene Wendung "in gutem Glauben
Arbeit leisten" einzig der Sinn beizumessen ist, dass sich ein Arbeitnehmer
dann nicht auf Art. 320 Abs. 3 OR zu berufen vermag, wenn positiv
nachgewiesen ist, dass er um die Ungültigkeit des Vertrages wusste (a.a.O.,
S. 165).

4.2.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich ein
Arbeitnehmer nur dann nicht auf Art. 320 Abs. 3 OR berufen kann, wenn ihm
positiv nachgewiesen werden kann, dass er um die rechtliche Unverbindlichkeit
des Vertrages wusste. Gefordert ist somit das Wissen um die Ungültigkeit, das
heisst Kenntnis der Rechtsfolge und nicht bloss das Wissen um die
Gesetzwidrigkeit einer Abrede an sich. Insofern kommt die allgemeine Regel
zur Schranke des Gutglaubensschutzes (Art. 3 Abs. 2 ZGB) im speziellen
Bereich des Arbeitsvertragsrechts (Art. 320 Abs. 3 OR) nicht zur Anwendung.

4.3 Im vorliegenden Fall ist zwar erstellt, dass der Kläger bewusst ein von
ihm selbst verfasstes und von seiner Frau unterschriebenes Zeugnis verwendet
und dadurch die Beklagte zum Vertragsabschluss verleitet hat (Art. 28 Abs. 1
OR). Hingegen sind dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen zu
entnehmen, welche auf die Kenntnis des Klägers in Bezug auf die Rechtsfolgen
der ihm anzulastenden Täuschung schliessen liessen. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bekannt gewesen sein könnte, dass der
von beiden Parteien während Monaten erfüllte Arbeitsvertrag von Anfang an
ungültig sein sollte. Da dem nicht rechtskundigen Kläger keine Kenntnis in
Bezug auf die Rechtsfolge seiner Täuschung nachgewiesen werden kann, ist
seine Gutgläubigkeit mit Bezug und mit Beschränkung auf seine Vorstellung,
dass er seine Arbeit gegen den vertraglich vereinbarten Lohn geleistet habe,
zu unterstellen. Das Obergericht verstösst damit gegen Art. 320 Abs. 3 OR,
indem es einen Lohnanspruch des Klägers bis am 13. September 2001, als die
Beklagte die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrages erklärte, verneinte. Die
Berufung ist daher teilweise gutzuheissen, und die Beklagte ist entsprechend
dem Urteil des Arbeitsgerichtes vom 27. Juni 2003 zu verpflichten ist, dem
Kläger Fr. 14'741.20 zu bezahlen.

5.
Da der Streitwert im vorliegenden Verfahren unter Fr. 30'000.-- liegt, ist
keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Weil der Kläger, der
mit seiner Berufung im Hauptbegehren gemäss kantonaler Anschlussappellation
die Zahlung von Fr. 20'875.-- verlangt hat, im Umfange von Fr. 14'741.20 oder
mit rund zwei Dritteln durchdringt, hat ihm die Beklagte eine reduzierte
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 30. Juni 2005 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger Fr. 14'741.20 zu bezahlen; weitergehende Begehren werden
abgewiesen.

2.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
1'000.-- zu entschädigen.

3.
Die Streitsache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zum Entscheid über die
Parteikosten im kantonalen Verfahren.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: