Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.333/2005
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4C.333/2005 /ruo

Urteil vom 3. Januar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Advokat Peter Volken,

gegen

B.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter,

Schuldanerkennung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom
30. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags vom 14. Februar 1994 verpflichtete
sich die B.________ AG (Beklagte) der C.________ AG (Vertragspartnerin), in
drei Tranchen bis spätestens 31. März 1994 eine WIR-Vorauszahlung von Fr.
150'000.-- zu leisten, die mit einer 15%igen Anrechnung auf die laufenden
Direktumsätze abgebucht werden sollte. Der Beklagten sollte dadurch
ermöglicht werden, eingenommene WIR-Gelder zweckmässig zu platzieren. Die
WIR-Vorauszahlungen erfolgten an A.________ (Kläger), den damaligen Agenten
der Vertragspartnerin für das Oberwallis, dem seinerseits für die von der
Beklagten bestellten Beleuchtungskörper gegenüber der Vertragspartnerin eine
Provision von 15 % des Rechnungsbetrages in WIR zustand. Die Provision wurde
mit der WIR-Vorauszahlung der Beklagten abgerechnet. In der Folge stellten
die Parteien des Zusammenarbeitvertrages ihre Zusammenarbeit mangels Erfolges
ein und rechneten ab. Das WIR-Guthaben der Beklagten betrug per 30. September
1996 Fr. 128'140.-- gegenüber der Vertragspartnerin.
Im September 1996 führten der Kläger und die Beklagte Gespräche im Hinblick
auf die Vermittlung von Umbauinteressenten durch den Kläger zu Gunsten der
Beklagten. Das Geschäft kam jedoch nicht zustande.  Am 28. November 1996
überwies der Kläger Fr. 90'000.-- zwecks Tilgung der Restschuld der
Vertragspartnerin auf das WIR-Konto der Beklagten, was diese der
Vertragspartnerin am 16. Dezember 1996 mitteilte. Gleichzeitig erwähnte die
Beklagte, dass über die "Sicherung des Restbetrages von Fr. 38'140.--" noch
nicht entschieden sei. Sie entliess die Vertragspartnerin im Juli 1997
diesbezüglich noch nicht aus deren Rückzahlungspflicht. Am 22 September 1998
erklärte der Kläger, er werde eine Sicherstellung des WIR-Betrags beschaffen.
Nachdem die Beklagte den Kläger dringend gebeten hatte, diese Pendenz zu
erledigen, erklärte Rechtsanwalt und Notar D.________ namens und im Auftrag
des Klägers am 4. Februar 1999 hinsichtlich der Sicherstellung des
WIR-Betrages von Fr. 38'000.--:
"Der Betrag von Fr. 38'000.-- / WIR wird hiermit mit einem Guthaben des
Schuldners A.________ von Fr. 25'000.-- (Schweizerfranken) auf dem
Kundenkonto des unterzeichneten Notaren sichergestellt bzw. garantiert. Die
Dauer der Garantieleistung wird auf spätestens 31. Dezember 2000 befristet.
Bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Herr A.________, Ihr Guthaben über
die vereinbarten Provisionen zurückzubezahlen. Der Saldo ist in jedem Fall
per 31. Dezember 2000 der Firma B.________ in WIR zurückzuerstatten.
Kann der Betrag in WIR nicht innerhalb der ordentlichen Frist zurückbezahlt
werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Umwandlung des
Guthabens in Schweizerfranken. ...
Die Firma B.________ ihrerseits entlässt die Firma C.________ umgehend aus
der Haftung bezüglich dieses Betrages..."
Hierauf teilte die Beklagte dem Kläger mit, sofern er die offene Rechnung von
Fr. 1'597.50 überweise und bestätige, dass er für das WIR-Guthaben ab dem
seinerzeitigen Überweisungsdatum die vereinbarten 2 % Zins pro Jahr bis
spätestens 31. Dezember 2000 vergüte, werde die Vertragspartnerin aus der
Haftung entlassen. Diese Haftungsbefreiung erfolgte am 15. Juni 1999.

B.
Am 12. Dezember 2000 forderte die Beklagte vom Kläger die Zustellung eines
WIR-Bons über Fr. 38'140.-- zuzüglich 2 % Zins vom 1. Januar 1999 bis 31.
Dezember 2000, insgesamt Fr. 39'665.60 (Fr. 38'140.-- + Fr. 1'525.60), auf
welchem Betrag ab 1. Januar 2001 Verzugszins geschuldet sei. Der Kläger kam
dieser Aufforderung nicht nach.

C.
Die Beklagte betrieb den Kläger für die ausstehende Forderung und erhielt vom
Rechtsöffnungsrichter des Bezirks Visp am 12./22. November 2002 provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Janaur 2000 und
für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.--. Auf die dagegen erhobene
Nichtigkeitsklage trat das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. Juli
2003 nicht ein. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführte
Aberkennungsklage wies das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, am 30.
August 2005 ab, und es erkannte, dass der Kläger der Beklagten Fr. 39'665.60
nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 schulde.

D.
Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher
Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die
staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen
Tage abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung verlangt der
Kläger die Gutheissung der Aberkennungsklage und die Feststellung, dass er
der Beklagten nichts schulde, eventuell die Aufhebung des Entscheides und die
Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubehandlung. Die Beklagte schliesst auf
kostenfällige Abweisung der der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung
bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen
hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen
haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748
f.).

2.
Nach dem angefochtenen Urteil anerkannte der Kläger an sich den Bestand der
in Betreibung gesetzten Forderung. Dennoch bestritt er seine Zahlungspflicht,
indem er geltend machte, im Januar 1999 habe er mündlich mit der Beklagten
eine neue Zusammenarbeitsvereinbarung geschlossen, die er im Schreiben vom
28. Januar 1999 bestätigt habe. Danach hätte die Beklagte gegen Gewährung
derselben Einkaufsvergünstigungen auf Beleuchtungsprodukten, wie sie zuvor
die Vertragspartnerin eingeräumt hatte, jährlich Produkte einer anderen
Firma, für welche der Kläger nun tätig war, im Umfang von Fr. 250'000.--
erwerben sollen,  unter Verrechnung der Provisionen des Beschwerdeführers mit
dem offenen WIR-Betrag. Diesen Vertrag habe die Beklagte verletzt und dadurch
die Verrechnung vereitelt. Nach Auffassung der Vorinstanz blieb das
Zustandekommen dieser Vereinbarung unbewiesen.

3.
3.1 Der Kläger wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, den Vertrauensgrundsatz
verletzt zu haben, indem sie im Schreiben des Klägers vom 29. Januar 1999
lediglich eine Absichtserklärung erblickt habe. Vielmehr habe der Kläger
gestützt darauf nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass eine
geschäftliche Vereinbarung zustande gekommen sei.

3.2 Der Kläger rügt zwar, die Vorinstanz sei nicht hinreichend auf den Gehalt
seines eingehenden, zwei Seiten umfassenden Bestätigungsschreibens
eingegangen. Inwiefern daraus nach Treu und Glauben hervorgehen soll, der
Kläger gehe davon aus, die Beklagte habe sich rechtsgültig verpflichtet,
durch Käufe bei der neuen Firma einen jährlichen Umsatz von Fr. 250'000.- zu
erzielen, zeigt er jedoch in der Berufung nicht rechtsgenügend auf. Daher ist
fraglich, ob die Begründungsanforderungen an eine Berufung überhaupt erfüllt
sind. Die Frage kann offen bleiben, da das Urteil der Vorinstanz den
bundesrechtlichen Vorschriften über die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
standhält, schrieb doch der Kläger in der Schlussbemerkung des angeführten
Briefes:

"Ein weiteres mal bestätige ich Ihnen, dass ich für den Restbetrag den
entsprechenden Anteil nach Abzug der Provisionen in WIR zurückerstatten
werde.
Auch einer Verzinsung, welche Sie bitte noch mit Hr. D.________ besprechen,
sehe ich nichts im Wege."
Damit anerkannte der Kläger auch für den Fall, dass die vollständige Tilgung
durch Verrechnung mit Provisionen misslingen sollte, seine Zahlungspflicht,
womit er zu erkennen gab, dass auch er nicht von einer Abnahmepflicht im
genannten Umfang ausging. Von einer Verletzung der bundesrechtlichen
Grundsätze über die normative Auslegung kann nicht die Rede sein. Umstände,
die ein treuwidriges Vereiteln von Verträgen mit der neuen Firma durch die
Beklagte nahe legen würden, sind nicht festgestellt.

4.
Soweit der Kläger unter Hinweis auf seine Ausführungen im Parteiverhör die
Restschuld mit den "nutzlos getätigten aktenkundigen Aufwendungen" verrechnen
möchte, ist ihm entgegenzuhalten, dass den verbindlichen Feststellungen der
Vorinstanz weder zu entnehmen ist, dass er Verrechnung mit Spesen erklärt
noch dass er den seiner Meinung nach verrechenbaren Betrag beziffert,
geschweige denn bewiesen hätte, und der Kläger bringt in der Berufung nicht
vor, dass er entsprechende Behauptungen prozesskonform aufgestellt und dafür
Beweise anerboten hätte. Eine Ergänzung des Sachverhalts kommt daher nicht in
Frage.

5.
Nach dem Gesagten ist die Berufung insgesamt abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kläger als
unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: