Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.336/2005
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4C.336/2005 /ruo

Urteil vom 29. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,

gegen

B.________ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte.

Vertrag über Personalverleih; sachliche Zuständigkeit,

Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 12. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der A.________ AG
(Klägerin) und der B.________ GmbH (Beklagte) gelangte die Klägerin am 20.
Juli 2005 an das Handelsgericht des Kantons Zürich und verlangte von der
Beklagten im Wesentlichen Fr. 7'716.70 nebst Zins und diverse Betreibungs-
und Verfahrenskosten. Überdies sei festzustellen, dass die Klägerin der
Beklagten nichts schulde, und es sei das zuständige Betreibungsamt
anzuweisen, die von der Beklagten gegen die Klägerin erhobene Betreibung zu
löschen.

B.
Mit Beschluss vom 12. August 2005 trat das Handelsgericht mangels sachlicher
Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. Es setzte der Klägerin Frist zur
Bezeichnung des zuständigen Gerichts, an welches der  Prozess zu überweisen
sei, unter der Androhung, dass bei Säumnis die Überweisung unterbleibe. Das
Handelsgericht hielt fest, der notwendige Streitwert sei nicht erreicht, da
das negative Feststellungsbegehren nicht berücksichtigt werden könne. Dabei
handle es sich um eine Klage auf richterliche Aufhebung oder Einstellung
einer Betreibung im Sinne von Art. 85a SchKG, für welche der Einzelrichter im
beschleunigten Verfahren zuständig sei.

C.
Gegen diesen Beschluss führt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. In der Berufungsantwort
schildert die Beklagte im Wesentlichen die dem Streit zugrunde liegenden
Vorgänge aus ihrer Sicht, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55
Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt
indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin
für begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache
zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen muss
(BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).

2.
2.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung
bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen
hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen
haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748
f.). Fehl am Platz sind dagegen Rügen der Verletzung von Verfassungsrecht
(Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG) sowie Erörterungen über die Anwendung kantonalen
Rechts (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen).

2.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht überdies an die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen
nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften
verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63
Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die
Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die
den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue
Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III
102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine
Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im
kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu
Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum
näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die
tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und
sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S.
252). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie
entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (BGE 128 III 163 E. 3b S. 167; 111
II 471 E. 1c S. 473). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10
E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).

3.
Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, sie hätte ihr Begehren als
gewöhnliches Feststellungsbegehren entgegennehmen müssen. Da die Klägerin
Rechtsvorschlag erhoben habe, sei gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung eine Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG mangels
Rechtsschutzinteresses gar nicht zulässig.

3.1 Dem betriebenen Schuldner stehen zur Feststellung, dass keine Schuld
bestehe, in der Tat zweierlei Klagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen
zur Verfügung.

3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Feststellungsklage
gemäss Art. 85a SchKG nicht angehoben werden, solange der vom Schuldner
rechtzeitig erhobene Rechtsvorschlag noch nicht rechtskräftig beseitigt
worden ist (125 III 149 E. 2c S. 152 f.). In diesem Zeitraum steht dem
Schuldner mangels Klage gemäss Art. 85a SchKG nur die allgemeine Klage auf
Feststellung des Nichtbestehens der Schuld offen, und er kann, falls mit dem
Urteil die Nichtigkeit der Betreibung festgestellt wird, die Kenntnisgabe der
Betreibung an Dritte gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verhindern (BGE
128 III 334).

3.1.2 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden
kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324; 129 III
295 E. 2.2 S. 299). Die Feststellungsklage ist zuzulassen, wenn der Kläger an
der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat,
welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher
Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die
Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die
richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede
Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht
mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit
behindert (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325 mit Hinweisen). Namentlich bei
negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten
Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht
besteht, zwingt damit den beklagten Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung.
Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht
der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruches bestimmt.
Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur
Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE
131 III 319 E. 3.5 S. 325 mit Hinweis).

3.2 Zu beurteilen ist indessen vorliegend nicht, ob die Voraussetzungen für
die eine oder andere Feststellungsklage gegeben sind, sondern
ausschliesslich, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie sich wegen des zu
niedrigen Streitwerts für sachlich unzuständig erklärte, Bundesrecht verletzt
hat.

3.2.1 Zuständigkeitsvorschriften gehören an sich zum Verfahrensrecht, das
gemäss Art. 122 Abs. 2 BV den Kantonen vorbehalten ist. Auch wenn die
kantonale Zuständigkeit von einer nach Bundesrecht zu entscheidenden Vorfrage
abhängt, kann diese gemäss Art. 43 OG dem Bundesgericht nur unterbreitet
werden, wenn das eidgenössische Recht dem kantonalen gebietet, dem Entscheid
über die Vorfrage Rechnung zu tragen. Ferner ergibt sich aus dem Grundsatz
der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, dass die Kantone mit ihren
Verfahrensvorschriften die Wirksamkeit des Bundeszivilrechts nicht
beeinträchtigen oder gar verunmöglichen dürfen (BGE 115 II 237 E. 1c S. 241
mit Hinweis).

3.2.2 Die von den Parteien gestellten Rechtsbegehren sind grundsätzlich nach
dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei zur Auslegung der Rechtsbegehren die
Klagebegründung heranzuziehen ist (Vogel/Spühler, Grundriss des
schweizerischen Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 7. Kapitel Rz. 8 S. 189).
Die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip ist eine
Frage des Bundesrechts (Art. 18 OR; vgl. auch BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71;
417 E. 3.2 S. 424 f.). Ob und gegebenenfalls inwieweit derartige Vorschriften
des Bundesrechts auch angerufen werden können, um eine unrichtige Würdigung
von Vorbringen zur ausschliesslich zuständigkeitsbegründenden Natur des
eingeklagten Anspruchs zu rügen (BGE 125 III 346 unveröffentlichte E. 2a/aa),
kann offen bleiben, da sich die Berufung jedenfalls als nicht hinreichend
begründet erweist.

3.3 Die Vorinstanz hielt fest, aus der Klagebegründung (S. 14 Ziff. 9) gehe
hervor, dass es sich beim negativen Feststellungsbegehren um eine Klage im
Sinne von Art. 85a SchKG handle. Sofern die Klägerin eine derartige Klage
eingereicht hat, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die
Vorinstanz für unzuständig erklärt hat. Dass die Klage im beschleunigten
Verfahren zu behandeln ist, ergibt sich aus Bundesrecht (Randtitel zu Art.
85a SchKG in Verbindung mit Art. 25 SchKG; BGE 127 III 41 E. 4a S. 43).
Welches Gericht für im beschleunigten Verfahren zu behandelnde Klagen
zuständig ist, entscheidet sich nach kantonalem Recht. Insoweit ist keine
Bundesrechtsverletzung dargetan. Für eine gewöhnliche Klage auf negative
Feststellung bestehen dagegen keine besonderen bundesrechtlichen
Verfahrensvorschriften, so dass insoweit keine Bundesrechtsverletzung
vorliegen kann. Wenn die Klägerin aber argumentiert, sie habe eine
gewöhnliche Feststellungsklage eingereicht, müsste sie zumindest darlegen,
weshalb der von der Vorinstanz gestützt auf das Rechtsbegehren in Verbindung
mit einer bestimmten Textpassage der Klagebegründung gezogene Schluss, es
handle sich um ein  Feststellungsbegehren nach Art. 85a SchKG, nicht zutrifft
und inwiefern er gegen Bundesrecht verstösst.

3.4 Entsprechende Ausführungen fehlen in den Berufungsschrift. Ob eine Klage
gemäss Art. 85a SchKG nach der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Aussicht auf Erfolg hätte, kann im Rahmen der Auslegung der Rechtsbegehren
zwar berücksichtigt werden, ist aber nicht allein massgeblich. Es steht einer
Partei frei, die Klage ungeachtet der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
einzureichen, etwa in der Hoffnung, eine Praxisänderung zu bewirken. Aus dem
angefochtenen Urteil geht zudem nicht hervor, dass die Klägerin in der
Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat. Die Klägerin behauptet zwar, dies sei
aktenkundig. Damit genügt sie aber den Voraussetzungen für eine
diesbezügliche Ergänzung des Sachverhaltes nicht.

3.5 Die Klägerin setzt sich in der Berufung mit dem angefochtenen Beschluss
in keiner Weise auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die
Auslegung ihres Rechtsbegehrens bundesrechtswidrig sein soll. Sie weicht
vielmehr mit ihren Ausführungen von den für das Bundesgericht verbindlichen
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Mangels genügender Begründung
ist daher auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten. Die Frage, inwieweit
die Auslegung der Rechtsbegehren durch die Vorinstanz vom Bundesgericht im
Rahmen der Berufung überprüft werden kann, braucht damit nicht näher
behandelt zu werden.

4.
4.1 Die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Bezeichnung des zuständigen
Gerichts, an welches die Sache zu überweisen sei, ist abgelaufen. Die
Vorinstanz wird die entsprechende Frist neu festzusetzen haben.

4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Klägerin die Gerichtsgebühr zu
tragen. Da die Beklagte weder anwaltlich vertreten ist noch einen besonderen
prozessualen Aufwand geltend macht, steht ihr keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: