Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.341/2005
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{T 0/2}
4C.341/2005 /len

Urteil vom 6. März 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

X. ________,
Beklagter und Berufungskläger,

gegen

Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (auch als
Gesamtrechtsnachfolgerin der La Suisse, Lausanne),
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Casutt und Frau Prof. Dr. Isabelle
Romy.

Markenrecht; Domainname,

Berufung gegen die Verfügung des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 19. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons
Zürich erliess am 19. August 2005 auf Klage der Schweizerischen
Lebensversicherungs- und Rentenanstalt sowie der La Suisse, Société
d'assurances sur la vie (Klägerinnen) eine Verfügung gegen X.________
(Beklagter) mit folgendem Wortlaut:
"1.Dem Beklagten wird befohlen, innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses
Entscheids gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen die vorbehaltlose
Übertragung der Domäne swiss-life.ch auf die Klägerin 1 zu erklären.

2. Dem Beklagten wird befohlen, innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses
Entscheids gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen die vorbehaltlose
Übertragung der Domäne la-suisse.com auf die Klägerin 2 zu erklären.

3. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab 10 Tagen nach Rechtskraft dieses
Entscheids verboten, auf einer Webseite am Internet unter den Kennzeichen
Swiss Life oder La Suisse einen Offertenvergleich verschiedener
Versicherungen anzubieten oder zugänglich zu machen.

4. Die Anordnungen Ziff. 1.-3. erfolgen unter der Androhung der Überweisung
an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292
StGB wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Fall der
Zuwiderhandlung, soweit die Zuwiderhandlung (Vornahme der verbotenen oder
Unterlassung der angeordneten Handlung) in der Schweiz stattfindet."
Auf weitere Rechtsbegehren trat der Einzelrichter nicht ein oder wies sie ab.
Der Einzelrichter bejahte seine örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 5
Ziff. 3 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheide in Zivil- und
Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) sowie das Rechtsschutzinteresse der
Klägerinnen. Er legte dar, dass das Befehlsverfahren im Sinne von § 222 Ziff.
2 ZPO ZH zulässig ist zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht
streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen und kam nach
Darstellung der Vorgeschichte zum Schluss, der Beklagte verletze mit der
Verwendung der Domain-Namen www.swiss-life.ch und www.la-suisse.com die
bekannten Marken SWISS LIFE und LA SUISSE der Klägerinnen sowie deren Firmen
und Namen. Aufgrund des Zugeständnisses des Beklagten, dass er unter den
Kennzeichen Swiss Life und LaSuisse einen Offertenvergleich mit den Produkten
anderer Versicherungen angeboten hatte, bejahte der Einzelrichter die
Voraussetzungen für das beantragte Verbot.

B.
Der Beklagte hat Berufung eingereicht mit folgenden Anträgen:
"1.Der Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren am
Handelsgericht Zürich vom 19. August 2005, Geschäfts-Nr. HE050007, sei
vollumfänglich aufzuheben und auf die Klage der Berufungsbeklagten sei nicht
einzutreten.

2. Eventualiter seien die Ziff. 1 bis 4 und 8 bis 10 der Verfügung des
Einzelrichters im summarischen Verfahren am Handelsgericht Zürich vom 19.
August 2005, Geschäfts-Nr. HE050007, aufzuheben und es seien sämtliche
Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten, soweit darauf überhaupt eingetreten
wird, abzuweisen.

3. Subeventualiter seien die Ziff. 1 bis 4 und 8 bis 10 der Verfügung des
Einzelrichters im summarischen Verfahren am Handelsgericht Zürich vom
19. August 2005, Geschäfts-Nr. HE050007, aufzuheben und es sei die Sache zur
Behebung der nachfolgend gerügten Mängel sowie zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen."
Der Beklagte stellt den Sachverhalt aus seiner Sicht ausführlich dar. Er
rügt, der Einzelrichter im summarischen Verfahren habe Art. 5 Ziff. 3 LugÜ
verletzt, indem er seine Zuständigkeit bejaht habe; er habe das
Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen zu Unrecht bejaht, Art. 13 MSchG falsch
angewandt und dabei den Sachverhalt unvollständig und aktenwidrig ermittelt
sowie den Entscheid ungenügend begründet. Ausserdem rügt er, der
Einzelrichter habe den Rechtsanspruch der Klägerinnen auf Übertragung der
Domain Names zu Unrecht bejaht, er habe krass aktenwidrige Annahmen getroffen
und den Entscheid mangelhaft begründet.

C.
Die Klägerin 1 beantragt in der Antwort auch als Gesamtrechtsnachfolgerin der
Klägerin 2, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der
angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch
nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Das Befehlsverfahren gemäss § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH ist zulässig zur schnellen
Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren
tatsächlichen Verhältnissen. Einem solchen Sachurteil, sei es eine
Gutheissung oder Abweisung, kommt, wie einem im ordentlichen Verfahren
ergangenen Erkenntnis, materielle Rechtskraft zu (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 2b
zu § 212 ZPO/ZH). Es hat somit endgültigen Charakter und ist demnach als
Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten, gegen den die
Berufung zulässig ist (BGE 103 II 247 E. 1a S. 250 f.; 106 II 92 E. 1b S. 96;
109 II 26 E. 1 S. 27 f.).

3.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S.
81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je
mit Hinweisen).

3.1 Der Beklagte beruft sich mehrfach auf seine Darstellung des Sachverhalts
vor der Vorinstanz und behauptet insbesondere unter Verweis auf von ihm
eingereichte Belege, die Klägerin 2 biete seit Februar 2005 unter der Marke
La Suisse keine Produkte mehr an. Er kritisiert damit die Feststellung der
Vorinstanz, dass - im massgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides -
nach wie vor Produkte unter der Marke "La Suisse" auf dem Markt seien und
dass vor allem die Klägerin 2 unter "La Suisse, société d'assurances sur la
vie" firmierte. Der Beklagte erhebt keine zulässigen Rügen im Sinne von Art.
63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 lit. c und d OG, welche ein Abweichen von
den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ermöglichen könnten.

3.2 Als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt der Beklagte, die Klägerinnen hätten
nicht substanziiert dargetan, dass er künftig wieder unzulässige Inhalte auf
den Websites publizieren werde. Er wiederholt seine Ausführungen in den
Ziffern 26 bis 31 seiner Stellungnahme vor der Vorinstanz und hält dafür,
diese habe seine Äusserungen unvollständig zitiert, wenn sie nur darauf
abstelle, dass vorgesehen gewesen sei, Preis/Leistungsvergleiche anzubieten.
Er bringt vor, er habe dies nur vorgesehen, bevor das Verbot ergangen sei und
die Vorinstanz habe nicht zur Kenntnis genommen, dass er nach Erhalt des
Verbots von diesem Vorhaben gänzlich abgesehen habe. Die Würdigung des
Parteiverhaltens und der Parteivorbringen im Prozess bildet Teil der
Beweiswürdigung, die mit Berufung nicht in Frage gestellt werden kann, da sie
nicht Gegenstand der bundesrechtlichen Beweisregel von Art. 8 ZGB bildet. Die
Vorbringen des Beklagten sind insoweit nicht zu hören.

3.3 Als aktenwidrige und willkürliche Annahmen beanstandet der Beklagte die
Feststellungen der Vorinstanz, dass er unter den fraglichen Domain-Namen
nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen angeboten habe und dass er
auf der Website, auf die man automatisch gelangt, wenn man www.la-suisse.com
ansteuert, die Domain LaSuisse.com zum Verkauf anbiete. Soweit die
Beanstandungen des Beklagten die tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Entscheid überhaupt zutreffend wiedergeben, werden keine im
vorliegenden Verfahren zulässige Rügen dagegen erhoben. Dies gilt auch für
die vom Beklagten als willkürliche Auslegung seiner Vorbringen und krass
aktenwidrige Annahmen beanstandete Feststellung der Vorinstanz, er habe
eingeräumt, dass er unter den Kennzeichen der Klägerinnen einen
Leistungsvergleich angeboten hat. Die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz bilden die verbindliche Grundlage des Entscheids im
Berufungsverfahren.

4.
Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist,
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Da der Beklagte seinen
Wohnsitz in London, Grossbritannien, und damit in einem Vertragsstaat des
Lugano Übereinkommens hat, ist die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den
Parteien zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 5 Ziff. 3 LugÜ anwendbar ist
(vgl. BGE 131 III 76 E. 3 S. 81).

4.1 Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ist
staatsvertraglich autonom auszulegen und bezieht sich auf alle Klagen, mit
denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht
an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 knüpfen (BGE 132 III 579 nicht
publ. E. 2.1, publ. in sic! 10/2006 S. 658, 4C.329/2005). Insbesondere fallen
Klagen aus Verletzung von Immaterialgüterrechten, namentlich Kennzeichen,
ebenso darunter wie Klagen aus unlauterem Wettbewerb (zum insofern gleich
lautenden und dem Lugano Übereinkommen entsprechenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO:
Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt a.M.
2005, N 74 zu Art. 5; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München 2004, N 213, 210 zu Art. 5, je mit
Hinweisen). Klagen aus unlauterem Wettbewerb können sowohl am Handlungsort
angebracht werden, d.h. am Ort, an dem die Ursache der Schädigung gesetzt
wurde, wie auch am Erfolgsort, d.h. am Ort, an dem der Schaden eingetreten
ist (BGE 125 III 346 E. 4a S. 348/E. 4c S. 350). Bei Delikten im Internet ist
umstritten, ob ein Erfolgsort an allen Orten anzunehmen ist, an denen die
Website abgerufen werden kann (Kropholler, a.a.O., N 86 zu Art. 5).
Mindestens liegt der Erfolgsort der Verletzung von Kennzeichenrechten durch
Domain-Namen dort, wo diese bestimmungsgemäss abrufbar sind (Geimer/Schütze,
a.a.O., N 251 zu Art. 5).

4.2 Entgegen der Auffassung des Beklagten genügt für die "Publikation" der
Website, dass sie unter dem Domain-Namen im Internet (unter www) abrufbar
ist. Zusätzlicher Massnahmen bedarf es nicht und es ist insbesondere der
Nachweis nicht erforderlich, dass sie in einer Suchmaschine erscheint. Die
Zuständigkeit am Erfolgsort ist vorliegend ohne weiteres gegeben, wenn als
hinreichend angesehen wird, dass die vom Beklagten Ende März 2005 aktivierten
Websites unter den umstrittenen Domain-Namen abgerufen werden können. Die
Frage, ob der Erfolgsort auf den Ort des bestimmungsgemässen Gebrauchs
einzuschränken ist, kann offen bleiben. Denn der Vorinstanz ist
beizupflichten, dass Domain-Namen mit dem Bestandteil "suisse" in der ganzen
Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar sind, weshalb der Erfolgsort für die
umstrittenen Domain-Namen in der Schweiz auch im Falle der entsprechenden
Einschränkung gegeben ist. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit nach Art. 5
Ziff. 3 LugÜ zutreffend bejaht. Die Rüge des Beklagten ist unbegründet.

5.
Die Kennzeichnungsfunktion der Domain-Namen hat zur Folge, dass diese
gegenüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand
einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Gestützt auf Namen-,
Firmen- oder Markenrecht kann die Verwendung eines verletzenden Zeichens als
Domain-Namen grundsätzlich verboten werden (BGE 128 III 353 E. 4.3.2 S. 364;
125 III 91 E. 3c S. 93 mit Hinweisen). Domain-Namen unterstehen überdies auch
dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 239 E. 2c S. 245).

5.1 Das Bundesgericht qualifiziert die Verwechslungsgefahr für den ganzen
Bereich des Kennzeichnungsrechts in ständiger Rechtsprechung nicht als
Tatsache, sondern als Rechtsfrage. Diese prüft es frei, soweit es um das
Verständnis des allgemeinen Publikums geht und es verlangt auch nicht den
Nachweis tatsächlich erfolgter Verwechslungen (BGE 126 III 315 E. 4b S. 317
mit Verweisen). Die Gefahr der Verwechslung kann insbesondere darin bestehen,
dass mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleichlautenden Namens für einen
Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von
Fehlzurechnungen geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation des hinter
dem Site stehenden Geschäftsbetriebs, oder dass falsche Zusammenhänge
vermutet werden. Es genügt dabei auch die Gefahr einer bloss vorläufigen
Fehlzurechnung (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a S. 166; 122 III 382 E. 1 S. 385,
je mit Hinweisen). Denn im Internet entsteht die mit der Verwendung eines
Domain-Namens allenfalls verbundene Verwechslungsgefahr bereits im Moment, in
dem sich der Benutzer daran orientiert und erwartet, darunter bestimmte
Informationen zu finden; sie kann durch eine bestimmte Gestaltung des Sites
nicht beseitigt werden (BGE 128 III 401 E. 7.2.2 S. 409 f.; vgl. auch BGE 128
III 353 E. 4.2.2.1 S. 362 f.).
5.2 Ob sich zwei Zeichen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des
Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie in der Erinnerung beim Publikum
hinterlassen. Im Gedächtnis haften bleiben namentlich Bestandteile, die durch
ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen, was insbesondere für reine
Fantasiebezeichnungen zutrifft, während gemeinfreien Sachbezeichnungen
grundsätzlich schwache Kennzeichnungskraft zukommt (BGE 131 III 572 E. 3 S.
576; 122 III 369 E. 1 S. 371). Die Klägerin ist Inhaberin der Marken SWISS
LIFE und LA SUISSE, im massgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) führte die Klägerin 2 ausserdem "La Suisse" als
Bestandteil ihrer Firma. Die umstrittenen Domain-Namen des Beklagten
"swiss-life.ch." und "la-suisse.com" unterscheiden sich von diesen
geschützten Kennzeichen der Klägerin ausschliesslich durch die Schreibweise,
insbesondere durch den Bindestrich. Die Zeichen der Klägerin bestehen im
Wesentlichen aus der Bezeichnung "suisse", die als Herkunftsangabe auch in
der Kombination mit dem Artikel "la" oder dem allgemein verständlichen
Ausdruck "life"/Leben grundsätzlich nur schwach kennzeichnend wirkt. Immerhin
ist notorisch, dass die Kennzeichen der Klägerin einen beachtlichen
Bekanntheitsgrad haben und daher als Hinweis auf die Klägerin bzw. deren
Produkte im Publikum wahrgenommen werden. Ein blosser Bindestrich zwischen
"swiss" und "life" bzw. zwischen "la" und "suisse" wird von den Adressaten -
soweit sie ihm überhaupt eine Bedeutung beimessen - nicht als
Unterscheidungsmerkmal wahrgenommen.

5.3 Es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass die umstrittenen
Domain-Namen, die abgesehen von der geringfügig abweichenden Schreibweise mit
den Marken der Klägerin identisch sind, der Klägerin zugerechnet werden. Die
Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr der Domain-Namen mit den geschützten
Kennzeichen der Klägerin zutreffend als offensichtlich bejaht. Dass die
Klägerin dem Beklagten eine Berechtigung zum Gebrauch ihrer Zeichen
eingeräumt hätte, behauptet der Beklagte nicht und ergibt sich auch nicht aus
den Feststellungen der Vorinstanz. Danach beendeten die Parteien ihre frühere
Zusammenarbeit im Gegenteil im Jahre 1996 und der Beklagte aktivierte die
umstrittenen Websites "www.swiss-life.ch" und "www.la-suisse.com" Ende März
2005 während der nachfolgenden Auseinandersetzungen der Parteien. Der
Beklagte kann sich auf keinerlei Berechtigung berufen, die Kennzeichen zu
gebrauchen, welche die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin oder deren
Produkte identifizieren.

5.4 Die Vorinstanz hat der Klägerin als Inhaberin der geschützten Kennzeichen
das Rechtsschutzinteresse am angefochtenen Befehl zutreffend zuerkannt. Sie
hat insbesondere das rechtlich geschützte Interesse an der begehrten
Unterlassung und insbesondere die Gefahr der Wiederholung zutreffend bejaht.
Denn die Wiederholungsgefahr kann regelmässig angenommen werden, wenn der
Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 124 III 72
E. 2a S. 74 mit Hinweis). Das trifft insbesondere zu, wenn der Verletzer zwar
im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in
den Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig
verteidigt (Urteil 4C.84/1999 vom 13. April 2000, E. 4, publ. in sic! 7/2000
S. 644; vgl. auch BGE 116 II 365 E. 2 S. 367 f.). Der Beklagte hat nach den
Feststellungen im angefochtenen Entscheid die umstrittenen Websites
desaktiviert bzw. mit automatischem Link auf die Websites der Klägerin
umgeleitet. Er verteidigt jedoch seine angebliche Berechtigung an den
Domain-Namen. Inwiefern die Wiederholungsgefahr in Bezug auf das Verbot des
Offertvergleichs auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen der
Vorinstanz zu verneinen sei, ist nicht ersichtlich.

5.5 Die Vorinstanz hat auch mit der Verpflichtung des Beklagten zur
Übertragung der umstrittenen Domain-Namen auf die Klägerin keine
Bundesrechtsnormen verletzt. Zwar ist eine Klage auf Abtretung eines
Internet-Domain-Namens nicht ausdrücklich vorgesehen, während Art. 53 MSchG
dem besser Berechtigten erlaubt, zur Verhinderung von Usurpation statt auf
Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung zu klagen. Ob und auf
welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Übertragung eines Domain-Namens
besteht, wird in der Doktrin kontrovers diskutiert (vgl. dazu Alfred
Bühler/David Rüetschi, Die gerichtliche Anordnung der Übertragung von
Domainnamen, in Honsell et. al. (Hrsg.), Privatrecht und Methode, Festschrift
für Ernst Kramer, Basel 2004, S. 1015/1016). Das Bundesgericht hat jedoch
erkannt, dass die Verpflichtung des Usurpators zur Abgabe entsprechender
Erklärungen gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen zulässig ist
(vgl. BGE 128 III 401 nicht publ. E. 8, publ. in sic! 12/2002 S. 860,
4C.9/2002). Die Vorinstanz hat sich an dieser Entscheidung orientiert und es
bestehen keine Gründe, daran nicht festzuhalten.

6.
Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beklagten zu
auferlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich
vertretenen Klägerin deren Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu
ersetzen (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2007

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: