Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.343/2005
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4C.343/2005 /bie

Urteil vom 6. Januar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Huguenin.

X. ________, Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler,

gegen

Y.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Prof. Dr. David Dürr und Thomas
Moog, Rechtsanwälte,

Bürgschaft; Verrechnung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
vom 12. Juli 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ war Geschäftsleiter und Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der
Hotel Z.________ AG. Diese mietete in den Jahren 1996 bis 2001 verschiedene
Objekte der Liegenschaft A.________-strasse 1 in Basel von der Y.________ AG.

A.a Die Hotel Z.________ AG und die Vermieterin einigten sich nach
verschiedenen Auseinandersetzungen in einem Vertrag vom 2. April 1998 unter
anderem über die Abgeltung gegenseitiger Ansprüche. Gemäss Ziffer 4.2 dieses
Vertrages sollte X.________ für die Verpflichtungen der Hotel Z.________ AG
aus den drei Mietverträgen bis zu einem Betrag von Fr. 60'000.-- eine
Bürgschaft eingehen, was er mit Erklärung vom 30. April 1998 tat.

A.b Am 20. November 2001 wurde über die Hotel Z.________ AG der Konkurs
eröffnet, worauf die Vermieterin X.________ gestützt auf die
Bürgschaftserklärung vom 30. April 1998 aufforderte, ihr den Betrag von Fr.
60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2001 zu bezahlen. Da
X.________ der Aufforderung nicht nachkam, setzte die Vermieterin den Betrag
in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Beschluss vom 10.
April 2002 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium B.________ der Y.________
AG die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 00000000 des
Betreibungsamtes C.________.

A.c Am 6. Mai 2002 gelangte X.________ an das Bezirksgericht B.________ mit
dem Begehren, es seien die Forderungen, für welche der Beklagten mit
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums B.________ vom 10. April 2002
provisorische Rechtsöffnung (Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 20. November
2001) erteilt wurde, abzuerkennen, resp. es sei gerichtlich festzustellen,
dass diese Forderungen nicht bestehen. Ausserdem ersuchte er um die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der
Bezirksgerichtspräsident zufolge Aussichtslosigkeit der Klage ab. Das
Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte die Abweisung des Gesuchs auf
Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 26. August 2003.

A.d Das Bezirksgericht B.________ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom
11. August 2004 ab. Demgemäss wurde die in der Betreibung Nr. 00000000 des
Betreibungsamtes C.________ gegen den Aberkennungskläger für den Betrag von
Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechtsöffnung
für definitiv erklärt.

B.
Mit Urteil vom 12. Juli 2005 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft
das Urteil des Bezirksgerichts B.________ in Abweisung der Appellation des
Aberkennungsklägers vollumfänglich. Das Kantonsgericht stimmte der
erstinstanzlichen Erwägung zu, dass die vom Kläger behauptete Gegenforderung
nicht rechtskräftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das
erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensmängeln leide (E. 4),
wies die Behauptung des Klägers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am
19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75
abgetreten worden, mit der er verrechnen könne (E. 5), hielt den Bestand der
behaupteten Verrechnungsforderung nicht für bewiesen (E.6) und kam zum
Schluss, dass die drei Mietverträge zwischen der Hauptschuldnerin und der
Beklagten nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7).

C.
Der Kläger focht das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli
2005 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht an. Die
Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen,
soweit es darauf eingetreten ist.

Mit der vorliegenden Berufung stellt der Kläger die Anträge, das Urteil des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 aufzuheben und die
Aberkennungsklage vom 6. Mai 2002 vollständig gutzuheissen, eventuell die
Sache zur vollständigen Beurteilung oder Verbesserung an das Kantonsgericht
Basel-Landschaft zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in der
Berufungsantwort die Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 126 III 10 E. 2b S.
13; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen).

1.1 Soweit der Kläger sinngemäss ein offensichtliches Versehen rügt, verkennt
er die Tragweite dieser Rüge. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art.
55 Abs. 1 lit. d OG liegt nur vor, wenn das Gericht eine bestimmte
Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt,
insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (BGE 104
II 68 E. 3b S. 74; 115 II 399 E. 2a). Der Kläger nennt keine bestimmte
Aktenstelle, welche offensichtlich falsch wahrgenommen worden wäre, sondern
wendet sich gegen die Auslegung seiner prozessualen Vorbringen. Derartige
Rügen sind im Rahmen der Berufung unzulässig.

1.2 Als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt der Kläger, die Vorinstanz habe ihm
den Beweis seiner Investitionen verweigert, obwohl er entsprechende
Behauptungen bundesrechtskonform vorgetragen habe. Er verkennt damit, dass
Art. 8 ZGB der beweisbelasteten Partei das Recht, zum Beweis einer
rechtserheblichen Tatsache zugelassen zu werden, nur unter der Voraussetzung
gewährleistet, dass sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht
Beweisanträge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Nach
den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Kläger seinen prozessualen
Obliegenheiten nicht nachgekommen, weil er die Urkunden verspätet eingereicht
hat. Ein Verstoss gegen den bundesrechtlichen Beweisanspruch (Art. 8 ZGB)
fällt damit ausser Betracht.

2.
Der Kläger rügt hauptsächlich, die Vorinstanz habe Art. 256 Abs. 2 OR
verletzt. Er bringt sinngemäss vor, die Vorinstanz habe die verbürgte
Hauptforderung, das heisst die Mietzinsforderung der Beklagten in Höhe von
Fr. 122'400.--, als rechtsbeständig anerkannt, obwohl die Mietverträge gegen
die zwingende Bestimmung von Art. 256 Abs. 2 OR verstiessen und aus diesem
Grunde nichtig seien.

2.1 Nach Art. 256 Abs. 1 OR ist der Vermieter verpflichtet, die Sache zum
vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen
Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. Abweichende Vereinbarungen
zum Nachteil des Mieters sind nach Art. 256 Abs. 2 lit. b OR nichtig, wenn
sie in Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume enthalten sind. Die
Tragweite der zwingenden Bestimmung ist im Einzelnen umstritten (vgl. Higi,
Zürcher Kommentar, N. 56 ff. zu Art. 256 OR; Weber, Basler Kommentar, 3.
Aufl., N. 5 zu Art. 256 OR). Der Kläger räumt indessen zu Recht selbst ein,
dass die Folge einer der zwingenden Norm widersprechenden vertraglichen
Abrede über die Tragung der Unterhaltskosten allenfalls die Nichtigkeit
dieser Abrede, nicht jedoch des ganzen Mietvertrages wäre (Art. 20 Abs. 2
OR).

2.2 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er aus der allfälligen
Nichtigkeit der vertraglichen Abrede betreffend Unterhalt der Mietobjekte
ableiten will, die - gesamte - verbürgte Hauptschuld, das heisst die
ausstehenden Mietzinsforderungen der Beklagten aus den drei Mietverträgen mit
der konkursiten Hauptschuldnerin, sei aus diesem Grunde nichtig. Die
teilweise Nichtigkeit kann vielmehr zu einer Vertragslücke und einer
richterlichen Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen führen
(vgl. dazu Huguenin, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 63 ff. zu Art. 19/20 OR).
Die Vorinstanz hat jedoch keine Bundesrechtsnormen verletzt und insbesondere
auch Art. 8 ZGB nicht verkannt, wenn sie die Beweislast  derjenigen Partei
auferlegte, welche eine Abänderung der verbleibenden vertraglichen
Bestimmungen anstrebt. Da der Kläger aus der Teilungültigkeit eine Abänderung
der vertraglichen Bestimmungen über den Mietzins ableitete, wäre ihm oblegen,
die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich allenfalls auf
eine Vertragslücke und auf einen hypothetischen Vertragswillen zur
Vertragsergänzung hätte schliessen lassen.

2.3 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform dem Kläger die Beweislast dafür
auferlegt, dass die Mietzinsen infolge der Teilungültigkeit der Verträge
reduziert worden wären, weil sie nicht in Rücksicht auf die
Unterhaltsleistungen der Mieterin festgesetzt wurden, oder dass die
Hauptschuldnerin die von ihr bezahlten Unterhaltskosten von den ausstehenden
Mietzinsen hätte in Abzug bringen können. Dass er entsprechende Behauptungen
aufgestellt und einschlägige Beweise dafür frist- und formgerecht angeboten
hätte, behauptet der Kläger nicht. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen
den Bestand der verbürgten Hauptforderung bundesrechtskonform bejaht.

3.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit   Fr.
3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: