Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.361/2005
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4C.361/2005 /ast

Urteil vom 22. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Time Corporation,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Simon,

gegen

Fédération de l'industrie horlogère suisse FH,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Frick.

Markenrecht; UWG,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug, 3. Abteilung,
vom 22. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Die Time Corporation (nachstehend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit
Sitz in Baar. Sie vertreibt unter der schweizerischen Handelsmarke "TIQ"
Uhren, deren Uhrwerk in Japan und deren Zifferblatt, Gehäuse und Armband in
China hergestellt werden. Diese Uhren wurden seit August 2001 vornehmlich an
Fremdenverkehrsorten in der Schweiz verkauft, wobei über den Uhren häufig
Tafeln mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland the watch" und vor den meisten
Uhren Täfelchen mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" oder "tiq® of
Switzerland the watch" aufgestellt wurden. Zum Teil sind die Uhren mit einer
Etikette mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" versehen worden.

Im Oktober 2001 forderte die Fédération de l'industrie horlogère suisse FH
(nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von
Uhren ausländischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die
Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der
Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz
hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespräch,
dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird.

B.
Mit Klage vom 15. Juni 2004 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug
folgende Begehren:
"1.Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB
gerichtlich zu verbieten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz",
"schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische
Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch oder in
Übersetzung,
a)auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart
gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu
bringen;
b)im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen
Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu
verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf
Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf
Anzeigen, auf Prospekten, auf Rechnungen, auf Geschäftsbriefen oder
Geschäftspapieren anzubringen;
2.Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB
gerichtlich zu befehlen, die sich bereits in der Schweiz im Handel
befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das
Verbot von Rechtsbegehren 1 verstossen, zurückzuziehen, und es seien diese
zusammen mit sämtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren
einzuziehen und unbrauchbar zu machen;"
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Zur Begründung führte die
Beklagte insbesondere an, sie habe sich mit der Klägerin am 28. November 2002
auf die Beschriftung des Werbematerials mit "tiq® Time Corporation Baar/
Switzerland" geeinigt. Zum Beweis hat die Beklagte die Befragung von
Rechtsanwalt Barmann als Zeugen und eine Parteibefragung beantragt. Mit
Schreiben vom 9. März 2005 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten dem
Kantonsgericht mit, der Antrag auf Zeugeneinvernahme werde zurückgezogen, da
der Zeuge nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden werde.

Mit Urteil vom 22. September 2005 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug
die Klage im Wesentlichen gut und erkannte:
"1.Der Beklagten wird verboten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen
"Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine
schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch
oder in Übersetzung,
a)auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart
gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu
bringen;
b)im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen
Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu
verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf
Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf
Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen.
Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen
Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse)
angedroht.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses
Urteils die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie
deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Ziffer 1 dieses
Urteils verstossen, zurückzuziehen, und es sind diese zusammen mit sämtlichen
sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren von der Zuger Polizei
einzuziehen und unbrauchbar zu machen; die Vollzugskosten sind von der
Beklagten zu tragen.
Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen
Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse)
angedroht."

C.
Die Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit eidgenössischer
Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere hat
das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf
eintrat.

Mit der Berufung stellt die Beklagte die Anträge, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben, auf Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens sei nicht
einzutreten; eventualiter sei dieses Rechtsbegehren abzuweisen, im Übrigen
sei die Klage abzuweisen.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist berufungsfähig, da es eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft
und es mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden
kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf
Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen
Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG).

Als bundesrechtliche Beweisvorschrift regelt Art. 8 ZGB in erster Linie die
Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als
Korrelat zur Beweislast jedoch auch das Recht der beweisbelasteten Partei ab,
zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge
im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 130
III 591 E. 5.4).
2.2 Das Kantonsgericht führte aus, die Beklagte behaupte, sich mit der
Klägerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung "tiq® Time Corporation
Baar/ Switzerland" geeinigt zu haben, was von der Klägerin bestritten werde.
Die entsprechende Beweisofferte einer Zeugenbefragung habe die Beklagte mit
Eingabe vom 9. März 2005 wieder zurückgezogen. Damit habe sie gemäss Art. 8
ZGB die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

2.3 Die Beklagte rügt, das Kantonsgericht habe den aus Art. 8 ZGB
abgeleiteten Beweisführungsanspruch verletzt, indem es den Antrag auf
Durchführung einer Parteibefragung zur Einigung der Parteien stillschweigend
übergangen habe.

2.4 Zu beachten ist, dass die Beklagte die Parteibefragung im Zusammenhang
bzw. als Ergänzung der Zeugenbefragung beantragte. Demnach konnte angenommen
werden, die Beklage habe mit dem Rückzug des Antrags auf Zeugenbefragung auch
auf die Parteibefragung verzichtet, zumal die Beklagte in ihrem Schreiben vom
9. März 2005 die Parteibefragung nicht erwähnte und einer solchen kaum
selbständigen Beweiswert zukommt (Vogel/Spühler, Grundriss des
Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8.
Aufl., S. 287 f. Rz. 168 f.). Dieser Verzicht kommt auch dadurch zum
Ausdruck, dass die Beklagte an der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2005 nicht
auf der Durchführung einer Parteibefragung beharrte, obwohl die Klägerin
ausführte, nach dem Rückzug des Antrags auf Zeugenbefragung sei die
behauptete Einigung der Parteien unbewiesen. Damit hat die Beklagte durch
konkludentes Verhalten auf den Antrag der Parteibefragung verzichtetet,
weshalb das Kantonsgericht den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch
nicht verletzte, wenn es keine Parteibefragung durchführte.

Soweit die Beklagte geltend macht, das Kantonsgericht habe aus dem zunächst
passiven Verhalten der Klägerin auf den Abschluss einer Duldungsvereinbarung
schliessen müssen, kritisiert die Beklagte die vorinstanzliche
Beweiswürdigung. Auf diese Kritik ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten
(vgl. BGE 122 III 61E. 2c/bb, 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte dem Sinne nach an, die Verwendung geographischer
Angaben als Herkunftsangabe sei gemäss Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG
unzulässig, wenn die damit beim Konsumenten erweckte Herkunftserwartung nicht
mit der tatsächlichen Herkunft des derart bezeichneten Produktes
übereinstimme und damit zu einer Täuschung führe. Die Uhren der Beklagten
würden vorwiegend an bekannten Fremdenverkehrsorten, wie beispielsweise
Luzern oder Interlaken, angeboten. Die Uhren sollten somit in erster Linie
ausländische Touristen ansprechen. Einem durchschnittlichen Touristen sei
bekannt dass "Switzerland" das englische Wort für Schweiz und diese unter
anderem für ihre Uhren bekannt ist. Demnach sei davon auszugehen, dass die
Mehrheit der ausländischen Urlauber der Auffassung sei, bei in irgend einer
Form mit dem Begriff "Switzerland" beschrifteten Uhren, handle es sich um
Schweizer Uhren. Damit mache die Beklage mit der Verwendung des Begriffs
"Switzerland" im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Uhren irreführende
Angaben und handle damit unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Der Einwand
der Beklagten, sie sei nicht passivlegitimiert, weil sie mit der Anpreisung
der Uhren durch die Endverkäufer nichts zu tun habe, widerspreche ihrem
Vorbringen, wonach sie ihre Kunden im Februar 2003 mit neuen Verkaufsstellern
beliefert habe. Der Umstand, dass es den Kunden der Beklagten freistehe, die
Verkaufssteller, Etuis und Etiketten zu verwenden, sei nicht relevant, da die
Beklagte auch für eine Irreführung einzustehen habe, wenn mit der Lieferung
keine Weisungsgebundenheit verknüpft sei. Da die Beklagte die
Verkaufssteller, Etuis und Etiketten geliefert habe, sei ihre
Passivlegitimation der Beklagten gegeben, da es sowohl ihr als auch den
Händlern obliege, dafür zu sorgen, dass die Konsumenten nicht über die
Herkunft der Uhren getäuscht werden.

Da die irreführenden Tafeln und Schilder der Beklagten über eine längere Zeit
zusammen mit den Uhren in den Schaufenstern und Schaukästen der Souvenir- und
Uhrenhändler ausgestellt gewesen seien, würden andauernde
Verletzungshandlungen vorliegen. Diese würden die Gefahr des Fortbestandes
der rechtswidrigen Störung schaffen. Zudem liege ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes vor.
Damit stehe der Klägerin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG ein
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu, weshalb das Klagebegehren Ziffer
1 gutzuheissen sei, zumal es entgegen der Auffassung der Beklagten genügend
bestimmt sei. Eine Einschränkung des Beseitigungsanspruchs ergebe sich jedoch
daraus, dass eine Irreführung nur gegeben sei, wenn die Uhren im Zusammenhang
mit dem unübersehbaren Begriff "Switzerland" angeboten würden. Demzufolge sei
es der Beklagten zu gestatten auf Rechnungen, Geschäftsbriefen oder
Geschäftspapieren einen Hinweis auf ihr Domizil anzubringen.

3.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Formulierung des Verbots
gegen das Bestimmtheitsgebot von Dispositiven verstossen.

3.3 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen
Verhaltens gerichtet sein (BGE 131 III 70 E. 3.3, S. 73 f.). Dieses muss
nicht mit dem konkret erfolgten Verletzungstatbestand identisch sein.
Vielmehr kann das Verbot darüber hinaus allgemein formuliert werden, wenn
ansonsten die Gefahr der Umgehung besteht. Eine solche Gefahr ist zu bejahen,
wenn eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die
Wiederholung der genau identischen Verletzungsform, sondern auch die Begehung
zwar leicht abgewandelter aber in ihrem Kern gleicher Handlungen, vermuten
lässt (vgl. Urteil des BGH vom 25. Juni 1992, I ZR 136/90 (KG) E. 5;
abgedruckt, in GRUR, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 94/1992, S.
858 ff.; Peter Heinrich, Die Formulierung patentrechtlicher
Unterlassungsbegehren und - Urteile, sic! 2006, S. 48 ff., S. 51). Die
Formulierung des Verbots muss jedoch in jedem Falle so präzise sein, dass die
verpflichtete Partei und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden durch blosse
tatsächliche Kontrolle ohne weiteres feststellen können, welche Handlungen
gegen das Verbot verstossen (BGE 131 III 70, E. 3.3, S. 73 f.).
3.4 Im Einzelnen macht die Beklagte geltend, gemäss Art. 3 lit. b UWG und
Art. 47 MSchG könne die Verwendung von geographischen Angaben nur soweit
verboten werden, als der Konsument sie als Herkunftsangabe auffasse und er
damit über die tatsächliche Herkunft getäuscht werde. Das Verbot in Ziffer 1
des Dispositivs beziehe sich jedoch nicht ausschliesslich auf diese
täuschende Benutzung der geographischen Angabe "Schweiz" und "sinngemässer
Angaben", sondern auf jede Benutzung dieser Bezeichnung. Damit werde der
Klägerin auch verboten, ihren Sitz in irgendeiner Weise auf Prospekten,
Anzeigen, Uhrenetuis etc. anzugeben, was über den gesetzlichen
Unterlassungsanspruch hinausgehe und dazu führe, dass die
Vollstreckungsbehörde darüber zu entscheiden habe, welche Angaben eine
Täuschungsgefahr für die Endkonsumenten darstellten. Dies verstosse gegen das
Bestimmtheitsgebot von Dispositiven.
Mit dem Kantonsgericht ist anzunehmen, die Bezeichnung "Schweiz" bzw.
"Switzerland" auf Prospekten, Anzeigen und Uhrenetuis, werde vom
Durchschnittskäufer nicht als Hinweis auf den Sitz des Vertreibers sondern
als Herkunftsangabe verstanden. Damit sind solche Angaben immer täuschend,
wenn sie zur Anpreisung bzw. Verpackung von Uhren ausländischer Herkunft
verwendet werden, weshalb die Vollstreckungsbehörde diesbezüglich keine
eigene rechtliche Wertung vorzunehmen braucht und damit das Verbot insoweit
genügend bestimmt ist.

3.5 Weiter rügt die Beklagte, das Bestimmtheitsgebot werde verletzt, weil aus
der Formulierung des Verbots nicht klar hervorgehe, was eine auf die "Schweiz
oder eine auf die schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe
Angabe" sei. Unklar sei, ob darunter auch Abbildungen wie beispielsweise
diejenige des Matterhorns oder eines (stilisierten) Kantonswappens fallen
würden.
Mit den im Verbot genannten "sinngemässen Angaben" sind Angaben gemeint,
welche dem Sinne nach "Schweiz" oder "schweizerisch" bedeuten. Dies trifft
weder für eine Abbildung des Matterhorns noch eines Kantonswappens zu,
weshalb auch insoweit eine unklare Formulierung des Verbotes zu verneinen
ist.

3.6
3.6.1 Alsdann macht die Beklagte geltend, im Verbot werde nicht präzisiert,
wann eine Uhr schweizerischer Herkunft sei. Nach Art. 1a der Verordnung über
die Benützung des Schweizer Namens für Uhren vom 23. Dezember 1971 ("Swiss
made"-Verordnung, SR 232.119) sei eine Uhr als Schweizer Uhr anzusehen, wenn
ihr Werk schweizerisch sei, dieses in der Schweiz eingeschalt werde und der
Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführe. Wie das
Handelsgericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 3. April 2000 (ZR
102 2003, S. 6 ff.) zu Recht festgestellt habe, würde ein durchschnittlicher
Kunde bei einer Uhr jedoch nicht nur auf das Uhrwerk Wert legen, da eine Uhr
als Einheit zu verstehen sei, deren Qualität auch vom Armband, der Schliesse,
dem Gehäuse, dem Zifferblatt und den Zeigern abhänge. Demnach seien bezüglich
der Täuschungsgefahr, welche sich nach dem Verständnis des
Durchschnittsabnehmers bestimme, alle sichtbaren Bestandteile einer Uhr
einzubeziehen. Da die "Swiss made"-Verordnung diesen Anforderungen nicht
entspreche, sei nicht klar, was als Uhr schweizerischer Herkunft zu gelten
habe. Unklar sei auch, welche Uhren vom Verbot genau erfasst würden. So werde
nicht präzisiert, ob auch digitale Uhren, Kuckucks- und Wand- und Pendeluhren
darunter fallen würden. Wenn überhaupt hätte der Beklagten nur verboten
werden können, die konkret in der Klage genannten Uhren bzw. Schilder zu
gebrauchen.

3.6.2 Es trifft zu, dass umstritten ist, ob teilweise in der Schweiz
hergestellte Uhren gemäss der "Swiss made"-Verordnung als Uhren
schweizerischer Herkunft gelten können. Im vorliegen Fall stellt sich diese
Frage jedoch nicht, da die von der Beklagten vertriebenen Uhren
anerkanntermassen vollumfänglich im Ausland hergestellt wurden und die
Beklagte nicht behauptete, sie beabsichtige Uhren zu vertreiben, welche
teilweise in der Schweiz hergestellt werden. Hätte das Kantonsgericht
entsprechend dem Vorschlag der Beklagten im Verbot bloss die konkret in der
Klage genannten Uhren erwähnt, welche in Japan und China hergestellt wurden,
so hätte die Gefahr bestanden, dass die Beklagte das Verbot durch den
Vertrieb von Uhren umgeht, welche in anderen ausländischen Staaten
hergestellt werden oder eine andere äussere Form aufweisen. Demnach hat das
Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es im Verbot zur Vermeidung
von Umgehungen alle Uhren nicht schweizerischer Herkunft einschloss, womit
auch die von der Beklagten erwähnten verschiedenen Formen von Uhren erfasst
werden.

3.7
3.7.1 Die Beklagte bringt sodann dem Sinne nach vor, ihr werde in Ziffer 1b
des angefochtenen Dispositivs verboten, die im Einleitungssatz genannten
Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen
Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu
verwenden [...] namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf
Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten
anzubringen. Welches Verhalten gemäss dieser Umschreibung genau verboten sei,
werde auch durch die nach dem Einschub "namentlich" genannten Beispiele nicht
genügend präzisiert. Die im Verbot umfassten Handlungen müssten jedoch im
Einzelnen aufgezählt werden, sodass die Vollstreckungsbehörde keinerlei
zusätzliche Abklärungen mehr zu treffen brauche.

3.7.2 Zutreffend ist, dass die Formulierung "im Zusammenhang mit dem Verkauf,
dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen" sehr weit gefasst ist. Aus
den nachstehend genannten Beispielen ergibt sich jedoch, dass damit nur die
an die Endabnehmer gerichtete Werbung und die ihnen ausgehändigte Verpackung
der Uhren gemeint ist. Dies wird dadurch bestätigt, dass das Kantonsgericht
den Hinweis der Beklagten auf ihren schweizerischen Geschäftssitz auf
Rechnungen, Geschäftsbriefen und Geschäftspapieren ausdrücklich als zulässig
qualifizierte. Damit ist auch das verbotene Handeln in Ziff. 1b des
Dispositivs hinreichend präzise umschrieben.

3.8
3.8.1 Weiter rügt die Beklagte, der im Verbot in Ziff. 1b des Dispositivs
genannte Zusatz, Angaben "durch Dritte verwenden zu lassen" verstosse gegen
Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 lit. a
MSchG. Diese Bestimmungen würden nur verbieten, dass jemand durch eigenes
Verhalten unlauteren Wettbewerb begehe oder selber täuschende Angaben
verwende. Die Verbote richten sich somit an die so genannten "Störer". Selbst
wenn der Begriff des Störers so weit gefasst würde, dass auch derjenige als
Störer gelte, der Verletzungshandlungen Dritter verhindern könnte, gehe das
undifferenzierte Verbot, gewisse Angaben durch Dritte verwenden zu lassen, zu
weit, da es nicht verlange, dass die Beklagte überhaupt in der Lage ist, die
Störung durch Dritte zu verhindern.

3.8.2 Bezüglich negatorischer Klagen ist passiv legitimiert, wer den
Wettbewerb durch ein unlauteres Verhalten stört. Um den lauteren Wettbewerb
wirksam schützen zu können, ist von einem weiten Begriff des Störers
auszugehen. Dieser erfasst nicht nur den eigenverantwortlichen Verletzer,
sondern auch Personen, welche einen Dritten zur Begehung eines
Wettbewerbsverstosses anstiften, bei unlauterem Wettbewerbsverhalten
Hilfestellung leisten oder solches Verhalten für sich ausnutzen, sofern sie
den Wettbewerbsverstoss verhindern könnten (Carl Baudenbacher,
Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb [UWG],
N. 5 zu Art. 11 UWG). Demnach haftet der Hersteller für Wettbewerbsverstösse
seiner selbständigen Distributoren, wenn er diese in zurechenbarer Weise
ermöglicht oder gefördert hat (Baudenbacher, a.a.O., N 13 zu Art. 11 UWG).

3.8.3 Im angefochtenen Urteil wird der Beklagten verboten, die definierten
täuschenden Angaben durch Dritte verwenden zu lassen. Das "Verwendenlassen"
setzt voraus, dass die untersagte Verwendung durch Dritte von der Beklagten
genehmigt bzw. zumindest toleriert wird und sie die Möglichkeit hätte, etwas
dagegen zu unternehmen. Damit betrifft das Verbot nur Handlungen Dritter,
welche der Beklagten zugerechnet werden bzw. als Störerin angelastet werden
können, weshalb auch in diesem Punkt eine zu weite Formulierung des Verbots
zu verneinen ist.

3.9
3.9.1 Die Beklagte macht schliesslich geltend, das Kantonsgericht habe Art. 3
lit. b UWG und Art. 47 MSchG verletzt, weil es die Uhrenetuis nicht vom
angefochtenen Verbot ausgenommen habe. Es stehe fest, dass die Uhren erst
nach dem Abschluss des Kaufvorganges in ein Etui gesteckt werden, das unter
anderem die Aufschrift "Switzerland" trage. Diese Angabe werde damit von den
Käufern erst nach dem Kaufvorgang wahrgenommen und könne für die
Kaufentscheidung nicht kausal sein. Die Angaben auf den Uhrenetuis können
daher keine Täuschungsgefahr begründen, weil diesbezüglich auf den Zeitpunkt
des Kaufvorgangs abzustellen und eine "post sale"-Konfusion nicht relevant
sei.

3.9.2 Die Abgrenzung zwischen "before sale confusion" und "post sale
confusion" lässt unbeachtet, dass mit der Ausstattung der Ware der Kunde auch
nach dem Kauf in seiner Auffassung bestärkt werden soll, Qualitätsware bzw.
Ware einer bestimmten Herkunft gekauft zu haben, was ihn dazu bewegen soll,
später dieselbe Ware wieder zu kaufen, oder diese Dritten zum Kauf zu
empfehlen. Deshalb kann gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung nicht
gesagt werden, die Aufschrift "Switzerland" auf den Etuis könne für den
Kaufentschluss von Kunden nicht kausal sein und müsse vom Verbot ausgenommen
werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beklagten wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, 3.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: