Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.369/2005
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4C.369/2005 /ast

Urteil vom 8. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Advokat Philipp Rupp,

gegen

X.________,
Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Fiechter.

Werkvertrag; Servicevertrag,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
vom 26. Juli 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ und Y.________ (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses.
In dieser Liegenschaft hatte ein Sanitärgeschäft ein von der A.________ AG
(Beklagte) hergestelltes Wasseraufbereitungsgerät installiert. Am 11. Mai
1999 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Servicevertrag. Bei der
jährlichen Wartung muss der Servicemonteur das Wasseraufbereitungsgerät
jeweils von der Wasserleitung trennen und wieder anschliessen. Am 26.
September 2000 führte der Monteur den Service aus. Dafür musste er das
Verbindungsstück zwischen der Wasserleitung und dem Wasseraufbereitungsgerät
abmontieren und nach dem Service wieder befestigen. Am 27. September 2000 kam
es zu einem Abriss dieses Verbindungsstücks, und es entstand ein
Wasserschaden.

B.
Mit Teilklage vom 18. Februar 2002 verlangten die Kläger von der Beklagten
insgesamt Fr. 204'141.90 nebst Zins unter Vorbehalt der Mehrforderung,
während die Beklagte widerklageweise beantragte, es sei festzustellen, dass
sie den Klägern nichts schulde. Im Laufe des Verfahrens reduzierten die
Kläger die Forderung um Fr. 50'578.--, weil der entsprechende Schadenposten
(Ersatz einer Alarmanlage) von der Versicherung übernommen worden war. Die
Restsumme setzt sich aus verschiedenen Posten für die Schadensbehebung sowie
den Kosten im Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Oberschätzungsbehörde
nach Versicherungsgesetz des Kantons Aargau zusammen. Die Posten für die
Schadensbehebung wurden in einer Expertise, welche die Kläger als zutreffend
anerkannten, auf insgesamt Fr. 125'675.30 reduziert. Am 31. August 2004 hiess
das Bezirksgericht Arlesheim die Teilklage in diesem Umfang nebst Zins gut
und trat auf die Widerklage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das
Kantonsgericht Basel Landschaft am 26. Juli 2005 auf Appellation der
Beklagten.

C.
Gegen dieses Urteil führt die Beklagte eidgenössische Berufung und beantragt
dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der
Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Berufung verlangt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Abweisung der Klage. An dem widerklageweise vor erster
Instanz gestellten Feststellungsbegehren hat die Beklagte nicht festgehalten.
Insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu überprüfen (Art. 63 Abs. 1
OG).

2.
2.1 Gemäss dem gerichtlichen Gutachten, auf welches die Vorinstanz ihre
Erwägungen abstützt, wurde die Enthärtungsanlage vom Erstinstallateur
entgegen der Offertenstellung sowie den Empfehlungen in der Einbau- und
Betriebsanleitung starr mit metallischer Verbindung anstatt mit flexiblen
Metallschläuchen angeschlossen, wie sie auch die Beklagte empfehle. Eine
starre Verbindung erfülle die Forderung einer spannungsfreien Installation
nicht. Schon bei der Erstinstallation habe die Möglichkeit bestanden, dass
beim Anziehen der Verschraubung ein mechanischer Druck auf das Kunststoffteil
ausgeübt werde, der zu einem Schaden führen könne. Dasselbe wiederhole sich
bei jedem Service. Die mechanische Belastung führe schliesslich mit grosser
Wahrscheinlichkeit zum Abriss der Laschen am Verbindungsstück.

2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz gehört zu den vertraglichen
Pflichten des Servicemonteurs die Kontrolle aller Geräteteile auf Zustand und
Funktion, die Reparatur oder der Ersatz defekter oder verschlissener Teile,
ein abschliessender Funktionstest sowie die Instruktion des
Bedienungspersonals, sofern nötig und wünschbar. Die Vorinstanz ging davon
aus, die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten verletzt, da der
Servicemonteur die Anlage nach erfolgtem Service wieder fest montiert habe,
obwohl er die Risiken der starren Montage erkannt hatte. Die Gefahr eines
Bruchs werde bei jeder Montage geschaffen, also auch bei der Wiedermontage
nach dem Service. Darüber hinaus sei der Beklagten vorzuwerfen, dass sie die
Kläger nicht über die Gefahr des starren Anschlusses informiert habe. Hätte
der Monteur die Anlage nicht wieder montiert, wäre der Schaden nicht
eingetreten. Das Verhalten der Beklagten sei für den Schaden somit kausal.

2.3 Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wegen Verschuldens des
Erstmonteurs lehnte die Vorinstanz ab, da ein starrer Anschluss durchaus
problemlos sein könne, wenn der starre Anschluss ganz präzis ausgeführt
werde. Da das Gerät über drei Jahre in Betrieb war und das Verbindungsstück
erst kurz nach der Wiedermontage gebrochen sei, sei die Erstmontage nicht
grob unsorgfältig vorgenommen worden und nicht (Mit)ursache des eingetretenen
Schadens gewesen.

3.
3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser
Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche
Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen
unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte
Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung
bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt
wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55
Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.,
je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende
Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt,
von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen
worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten
Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil
hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE
127 III 248 E. 2c S. 252). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu
erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (BGE 128 III
163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473). Blosse Kritik an der
vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE
127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).

3.2 Diese Grundsätze verliert die Beklagte über weite Strecken aus den Augen,
indem sie Behauptungen aufstellt, welche in den tatsächlichen Feststellungen
des angefochtenen Urteils keine Stütze finden, ohne sich auf eine der oben
dargelegten Ausnahmen zu berufen und die für eine Ergänzung des Sachverhaltes
notwendigen Aktenhinweise anzubringen. So rekapituliert sie in der Berufung
unter der Überschrift "Materielles" die Geschehnisse und reichert sie mit
Umständen an, welche weder im angefochtenen Entscheid noch im
erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz in tatsächlicher
Hinsicht verweist, festgestellt sind. Mit diesen Vorbringen ist die Beklagte
nicht zu hören.

4.
4.1 Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe die vertraglichen
Pflichten unzulässig ausgeweitet, indem sie annahm, der Servicemonteur habe
auch prüfen müssen, ob das Gerät gemäss den Empfehlungen angeschlossen
gewesen sei. Die Kontrolle der Erstinstallation habe nicht zu den
vertraglichen Pflichten gehört.

4.2 Die Beklagte verkennt, dass der Monteur nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz selbst ausgesagt hat, er habe sich über den
festen Anschluss der Maschine gewundert. Die Geräte müssten flexibel
angeschlossen sein um eventuelle Druckschläge auszugleichen. Er habe aber
nichts unternommen, da er davon ausgegangen sei, dass diesbezüglich schon
irgend etwas kommuniziert worden sei.

4.3 Die Frage, ob die Kontrolle der Erstinstallation zu den vertraglichen
Pflichten gehört, ist nur bedeutsam, solange der Mangel unerkannt bleibt.
Sofern der Monteur beim Service Mängel erkennt, muss er diese auch dann
melden, wenn eine entsprechende Kontrolle nicht Bestandteil des Vertrages
ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Servicevertrages selbst, der ein
reibungsloses Funktionieren der Geräte sicherstellen soll. Unter diesen
Umständen konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkennen, der
Monteur habe seine vertraglichen Pflichten verletzt, indem er das Gerät starr
wieder anschloss, ohne die Kläger auf die von ihm erkannte Unzulänglichkeit
dieser Art der Verbindung und die davon ausgehende Gefahr eines
Wasserschadens hinzuweisen.

5.
5.1 Die Beklagte ist allerdings der Auffassung, dem Monteur gereiche nicht zum
Vorwurf, dass er das Gerät wieder starr anschloss. Da es während mehrerer
Jahre problemlos funktioniert hatte, habe für den Monteur kein Grund
bestanden, die Funktionsfähigkeit der Installation anzuzweifeln. Die
Empfehlung, die Anlage flexibel zu installieren, bezwecke nur, eine
einfachere Installation zu ermöglichen. Die Beklagte beruft sich überdies auf
den Passus im angefochtenen Urteil, wonach ein starrer Anschluss durchaus
problemlos sein könne. Unter diesen Umständen könne dem Monteur nicht als
Pflichtverletzung angelastet werden, dass er das Gerät wieder starr
angeschlossen habe. Allenfalls sei der Sachverhalt zur Klärung dieses
Widerspruches zu ergänzen.

5.2 Der Wortlaut der von der Beklagten zitierten Passage, wonach der starre
Anschluss "problemlos" sein könne und die Erstmontage nicht (Mit)ursache des
eingetretenen Schadens gewesen sei, könnte auf den ersten Blick zur Annahme
verleiten, die Vorinstanz erachte die Erstinstallation als mangelfrei und sie
verneine die natürliche Kausalität zwischen der Erstinstallation und dem
eingetretenen Schaden. Die Ausführungen der Vorinstanz, müssen jedoch als
Ganzes im Zusammenhang verstanden werden.

5.2.1 Der zitierte Abschnitt findet sich unter den Ausführungen zur
Kausalität des Handelns der Beklagten, beziehungsweise einer allfälligen
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Drittverschulden. In diesem
Rahmen prüfte die Vorinstanz, ob eine von einer Drittperson gesetzte
Schadensursache als derart intensiv zu betrachten ist, dass die vom Beklagten
gesetzte Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr
beachtlich erscheint (BGE 130 III 182 E. 5.4 S. 188; 116 II 519 E. 4b S. 524,
je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Vorinstanz
dabei nicht festgestellt, ein starrer Anschluss sei unbedenklich. Ihre
Ausführungen sind vielmehr dahin zu verstehen, dass der starre Anschluss,
wenn er einmal präzise vorgenommen wurde, nur so lange unproblematisch ist,
als keine De- und Wiedermontage, wie sie der Monteur für den Service
vornehmen musste, notwendig wird. Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, das
Material werde bei jeder De- und Wiedermontage geschwächt. Insoweit liegt
kein Widerspruch in den tatsächlichen Feststellungen vor.

5.2.2 An einer anderen Stelle im Urteil hält die Vorinstanz zudem fest, ein
allfälliges Drittverschulden vermöchte die Beklagte nicht zu entlasten, und
sie verweist die Beklagte diesbezüglich auf den Regressweg. Die Vorinstanz
lässt damit die Frage des Drittverschuldens offen. Hätte sie aber die
natürliche Kausalität zwischen der Erstinstallation und dem eingetretenen
Schaden ausgeschlossen, bliebe für ein Drittverschulden kein Raum.

5.3 Die Vorinstanz hat mithin weder die Mangelhaftigkeit der Erstinstallation
noch deren Kausalität für den eingetretenen Schaden verneint. Die Behauptung
der Beklagten, die Empfehlung, die Anlage flexibel zu installieren, bezwecke
nur, eine einfachere Installation zu ermöglichen, findet in den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze und ist nicht zu hören (BGE 130
III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). War aber bereits der erste Anschluss
mangelhaft, was der Monteur nach den für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz erkannt hat, erweist sich der Einwand, die
Beklagte habe auf die Funktionsfähigkeit des starren Anschlusses vertrauen
dürfen, als unbegründet. Auch soweit die Beklagte gestützt auf dieses
Vorbringen das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs bestreitet,
dringt sie damit nicht durch.

6.
Die Beklagte bringt schliesslich vor, es sei anzunehmen, dass sich die Kläger
auch dann für die Wiederinbetriebnahme mit starrem Anschluss ausgesprochen
hätten, wenn die Beklagte sie über die Regelwidrigkeit des ursprünglichen
Anschlusses informiert hätte. Dass sich die Kläger entschlossen hätten, das
Gerät trotz der damit verbundenen Gefahr eines Wasserschadens unter
Beibehaltung des starren Anschlusses in Betrieb zu nehmen, lässt sich den
tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid indessen nicht
entnehmen. Die Beklagte zeigt auch nicht auf, dass sie diesbezüglich im
kantonalen Verfahren Behauptungen aufgestellt oder die Abnahme von Beweisen
beantragt hätte. Soweit die Beklagte anführt, der Anschluss sei "lege artis"
ausgeführt worden, weshalb keine Notwendigkeit einer Abänderung des
Anschlusses bestand, widerspricht sie den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz und ist damit nicht zu hören. Es sind keine Umstände ersichtlich,
die nahe legen, die Kläger hätten sich dazu entschieden, die Gefahr eines
Wasserschadens in Kauf zu nehmen, statt einen korrekten Anschluss vornehmen
zu lassen. Gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung ist die Annahme, der
Schaden wäre bei rechtmässigem Verhalten nicht eingetreten (BGE 115 II 440 E.
5b S. 448 f.), nicht zu beanstanden.

7.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Monteur nach den
Feststellungen der Vorinstanz entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht
davon ausging, die Erstinstallation sei "lege artis" erfolgt, sondern
vielmehr erkannte, dass die Geräte flexibel hätten angeschlossen sein müssen,
um eventuelle Druckschläge auszugleichen. Unter diesen Umständen verletzt es
kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Monteur als Pflichtverletzung
anlastet, das Gerät ohne vorherige Rücksprache mit den Klägern wieder starr
angeschlossen zu haben. Hätte sich der Monteur pflichtgemäss verhalten, wäre
der Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht eingetreten. Ein
allfälliges Verschulden des Erstinstallateurs ist für die Haftung der
Beklagten nicht massgeblich, da mehrere Schädiger untereinander dem
Geschädigten gegenüber solidarisch haften (Art. 50 Abs. 1 OR). Entgegen den
Ausführungen der Beklagten ist für ihre Haftbarkeit nicht vorausgesetzt, dass
sie zur Erstinstallation eine zusätzliche Schadensursache hinzugefügt hat. Es
genügt vielmehr, dass der Monteur keine Anstrengungen unternahm, die von ihm
erkannte Schadensursache zu beheben, wie dies seinen vertraglichen Pflichten
im Rahmen des Servicevertrages entsprochen hätte.

8.
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird
die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- ist der Beklagten aufzuerlegen.

3.
Die Beklagte hat die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: