Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.387/2005
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4C.387/2005 /sza

Urteil vom 30. Januar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Szolansky,

gegen

Y.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Tobias Treyer.

Kaufvertrag; absichtliche Täuschung; Bürgschaftsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche
Abteilung, vom 27. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 4. Dezember 2001 verkaufte Y.________ (Beklagter und
Berufungsbeklagter) alle 100 Inhaberaktien der A.________ SA, zu einem Preis
von Fr. 1'250'000.-- an die B.________ AG, welche in der Folge in C.________
AG in Liquidation umfirmierte und ihren Sitz nach D.________ verlegte.
Ebenfalls am 4. Dezember 2001 schlossen die Parteien des Kaufvertrags eine
"Dritte Zusatzvereinbarung", wonach die Käuferin Warenzeichenanmeldungen und
das Copyright an allen bestehenden Produktkonzepten zum Preis von Fr.
600'000.-- erwarb. Nach Ziffer 2 dieser Zusatzvereinbarung sollte die Zahlung
in monatlichen Raten à Fr. 20'000.-- erfolgen, erstmals am 1. März 2002. Die
Bezahlung sollte durch die Käuferin gesichert werden mit einer Bürgschaft von
X.________ (Kläger und Berufungskläger) über die Gesamtsumme. In der
öffentlich beurkundeten Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001 verbürgte
sich der Kläger als Solidarbürge für die Bezahlung der Forderung aus der
dritten Zusatzvereinbarung bis zum Höchstbetrag von Fr. 600'000.--. Ausserdem
verpflichtete er sich zur Bezahlung der gesamten Restschuld innert 10 Tagen
für den Fall, dass die Hauptschuldnerin mit einer Teilzahlung in Verzug
geraten sollte.

B.
Die erste Teilzahlungsrate aus der dritten Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag
vom 4. Dezember 2001 mit Fälligkeit am 1. März 2002 wurde von der
Hauptschuldnerin nicht beglichen. Der Beklagte setzte darauf die
Bürgschaftsforderung von Fr. 600'000.-- gegen den Kläger in Betreibung,
wogegen dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003
erteilte der Kantonsgerichtspräsident Zug dem Beklagten in der Betreibung Nr.
___1/2002 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr.
600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2002. Der Rechtsöffnungsrichter
hielt die Einwendungen des Klägers gegen Bestand und Höhe der Hauptschuld für
nicht glaubhaft gemacht; er liess offen, ob die vom Kläger geltend gemachten
Mängel aller Wahrscheinlichkeit nach vorlägen, da der Kläger bzw. die
Hauptschuldnerin die behaupteten Mängel nicht rechtzeitig gerügt habe. Der
Kläger erhob am 27. Januar 2003 beim Kantonsgericht Zug fristgerecht
Aberkennungsklage. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit
Urteil vom 6. Mai 2004 ab.

C.
Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Zug die
dagegen erhobene Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil des
Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004. Das Obergericht stellte zunächst fest, dass
das formgültige Zustandekommen der Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001
unbestritten sei. Die Einreden des Klägers gegen die Hauptschuld erachtete
das Obergericht für unbegründet. Es ging zunächst davon aus, dass dem Kläger
Einreden gegen den Aktienkaufvertrag über Fr. 1'250'000.-- nicht zuständen,
da die verbürgte Schuld aus der Zusatzvereinbarung nicht akzessorisch sei;
ausserdem erwog das Gericht, dass die Behauptung, der Kaufvertrag und die
Zusatzvereinbarung seien vom Beklagten nicht erfüllt worden, prozessual
unzulässig und eventuell wegen Vorleistungspflicht der Käuferin ohnehin
unbegründet sei. Die behauptete absichtliche Täuschung hielt das Gericht
zufolge Genehmigung für unerheblich und verwarf sodann die
Verrechnungseinrede mit der Begründung, ein allfälliger Minderungsanspruch -
den der Kläger zu Verrechnung stellen könnte - bestehe nicht, weil die
Mängelrüge zu spät erhoben worden sei.

D.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug hat der Kläger sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In
der Berufung stellt er die Anträge, das angefochtene Urteil vom 27. September
2005 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die beim Betreibungsamt Zug
mit der Nr. ___1/2002 in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 600'000.--
samt Zins nicht bestehe; eventualiter sei das Verfahren zu neuem Entscheid
nach durchgeführtem Beweisverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt
zunächst, die Vorinstanz habe sich in bundesrechtswidriger Weise nicht mit
der Frage befasst, ob der Bürgschaftsvertrag zu Folge der berechtigten
Geltendmachung eines Willensmangels für den Bürgen unverbindlich sei; als
Verletzung von Art. 203 OR rügt er sodann, dass die Vorinstanz bei
Anwendbarkeit dieser Bestimmung eine Beschränkung der Gewährleistung wegen
verspäteter Mängelrüge annehme; als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt er
schliesslich, dass seine Beweisanträge zu den Behauptungen der vom Beklagten
unterlassenen Abschreibungen, der nicht periodengerechten Verbuchungen der
Gewinne sowie der vom Beklagten wider besseres Wissen abgegebenen
Zusicherungen des Eigentums an den Produktionsmitteln nicht abgenommen worden
seien.

E.
Der Beklagte beantragt in der Antwort, es sei die Berufung abzuweisen und das
angefochtene Urteil zu bestätigen. Ausserdem stellt er das Begehren, der
Kläger sei zu verpflichten, die Parteientschädigung zugunsten des Beklagten
sicherzustellen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beklagte hat die Antwort bereits eingereicht, womit ihm die Parteikosten
schon erwachsen sind. Sein Sicherstellungsbegehren wird daher gegenstandslos
(BGE 118 II 87 E. 2 mit Hinweis).

2.
Das Bundesgericht verlangt in ständiger Rechtsprechung die Bezifferung der
Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll. Anträge
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind im Verfahren der Berufung
grundsätzlich ungenügend und haben das Nichteintreten auf das Rechtsmittel
zur Folge. Immerhin ist ein Rückweisungsantrag zulässig - und auch allein
angezeigt -, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung ohnehin in der
Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 125 III 412 E. 1b S.
414 mit Verweisen; BGE 130 III 136 E. 1.2). Dies trifft hier zu, hat doch die
Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen über die vom Kläger behauptete
Täuschung durch den Beklagten getroffen. Im Falle einer Gutheissung der
Berufung kommt allein die Rückweisung im Sinne des Eventualantrags des
Klägers in Betracht.

3.
Der Kläger rügt eine Verletzung von Art. 23 ff. OR in Bezug auf den
Bürgschaftsvertrag.

3.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, die Einreden und Einwendungen, die der
Bürge aus dem Bürgschaftsvertrag mit dem Gläubiger oder aus dem Gesetz hat
(wie etwa Willensmängel beim Vertragsschluss oder die Verrechnung mit einer
Forderung des Bürgen), seien in Art. 502 OR nicht geregelt. Sie hat das
Vorbringen des Klägers vor erster Instanz erwähnt, wonach er die
Solidarbürgschaft nur eingegangen sei, weil er sich aufgrund einer
absichtlichen Täuschung über den Wert der A.________ SA geirrt habe. Wenn der
Kläger behauptet, die Vorinstanz habe seine Behauptung nicht geprüft, die
Bürgschaft sei als eigenständiger Vertrag auf Grund der absichtlichen
Täuschung und zufolge ausdrücklicher und rechtzeitiger Ungültigerklärung nach
Art. 28 i.V.m. Art. 31 OR ungültig, so trifft dies nicht zu.

3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass auch der
Kläger dem Beklagten sofort am 3. April 2002 die Mängel der Unternehmung, die
Bilanzmanipulationen und die Täuschung mitgeteilt habe. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger nach seiner eigenen Behauptung
die Zahlungen verweigert mit der Begründung, die Käuferin habe den Kaufpreis
gemindert und er habe Verrechnung erklärt. Die Vorinstanz hat daraus
abgeleitet, der Kläger habe damit den Vertrag (d.h. die Bürgschaft)
genehmigt. Die Rüge des Klägers entbehrt unbesehen ihrer Zulässigkeit der
Grundlage.

4.
Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 197 ff. OR (insbesondere Art. 203
OR) verletzt, indem sie die von ihm zur Verrechnung gestellte Forderung aus
einem Minderungsanspruch der Hauptschuldnerin abwies.

4.1 Nach Art. 201 Abs. 1 OR soll der Käufer, sobald es nach dem üblichen
Geschäftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen
und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat,
diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die
gekaufte Sache gemäss Art. 201 Abs. 2 OR als genehmigt, soweit es sich nicht
um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar
waren. Nach Art. 203 OR findet allerdings bei einer absichtlichen Täuschung
des Käufers durch den Verkäufer eine Beschränkung der Gewährleistung wegen
versäumter Anzeige nicht statt. Der arglistig täuschende Verkäufer verdient
keinen besonderen Rechtsschutz, weshalb er sowohl bei den Voraussetzungen der
Sachgewährleistung wie bei der Haftung strenger als der redliche Verkäufer
behandelt wird. Der arglistig täuschende Verkäufer verliert sämtliche
Vorteile, die ihm die Sachgewährleistungsregeln einräumen, während der Käufer
seine Wahlmöglichkeiten behält (vgl. Hürlimann-Kaup, Art. 28 OR und
kaufrechtliche Sachgewährleistung bei absichtlicher Täuschung des Käufers,
ZBJV 2002, S. 146 f.). Die Täuschung beschränkt sich nicht auf den Fall, dass
der Verkäufer den Käufer durch Täuschung an der rechtzeitigen Untersuchung
und Rüge gehindert hat (Honsell, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 203 OR). Bei
einer absichtlichen Täuschung über Mängel oder Eigenschaften tritt vielmehr
die Fiktion der Genehmigung trotz unterlassener Prüfung und Anzeige nicht ein
(Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Aufl., 2003, N 689 f.; Honsell, a.a.O., N
2 zu Art. 203 OR; Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9.
Aufl., 2000, § 42 N 31/55; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., 2000,
S. 39; Venturi, Commentaire Romand, N 4 zu Art. 203 CO).

4.2 Die Vorinstanz ging unter Verweis auf die Erwägungen des Kantonsgerichts
davon aus, dass die allenfalls am 3. April 2002 mündlich (respektive am 18.
bzw. 20. August 2002 schriftlich) erklärte Mängelrüge verspätet erfolgte,
weshalb die gekaufte Sache gemäss Art. 201 Abs. 2 OR als genehmigt zu geltend
habe. Die erste Instanz hatte ausgeführt, dass der Kläger eine absichtliche
Täuschung der C.________ AG im Zusammenhang mit dem Abschluss des
Kaufvertrages vom 4. Dezember 2001 nicht nachgewiesen hatte, weshalb sich die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Art. 201 Abs. 1 OR beurteile. Die
Vorinstanz hat jedoch die vom Kläger geltend gemachte absichtliche Täuschung
offen gelassen mit der Begründung, der Aktienkaufvertrag vom 4. Dezember 2001
sei in Bezug auf allfällige Willensmängel mit der Geltendmachung von
Ansprüchen aus Sachgewährleistung genehmigt worden. Sie hat zwar (implizit)
festgehalten, der Kläger könnte den zur Verrechnung gestellten
Minderungsanspruch der Hauptschuldnerin bezüglich des für die Aktien der
A.________ SA bereits bezahlten Kaufpreises von Fr. 1'250'000.--
grundsätzlich beanspruchen. Sie hat jedoch diesen Minderungsanspruch mit der
Begründung verneint, die Mängelrüge sei zu spät erfolgt. Sie hat auch in
diesem Zusammenhang die Vorbringen des Klägers als unerheblich erachtet,
wonach er (bzw. die Hauptschuldnerin und Käuferin) beim Abschluss des
Kaufvertrages vom Beklagten getäuscht worden seien.

4.3 Die Vorinstanz hat Art. 203 OR verletzt, indem sie die behauptete
Verrechnungsforderung des Klägers mit der Begründung abwies, die Mängelrüge
sei verspätet erfolgt. Denn der Vertrag gilt im Sinne von Art. 201 Abs. 2 OR
nur als genehmigt, wenn keine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 203 OR
vorliegt. Die vom Kläger behauptete Täuschung (Art. 28 OR) kann entgegen der
Erwägung der Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht nur zur
Unverbindlichkeit des Vertrages führen, die hier zufolge sinngemässer
Genehmigung in der Tat nicht mehr in Betracht fällt (vgl. BGE 127 III 83 E.
1b sowie Urteil 4C.326/2002 E. 3.1 vom 7. Februar 2003, Pra 2003 Nr. 211).
Die (behauptete) Täuschung hat vielmehr im Rahmen der Sachgewährleistung
ausserdem zur Folge, dass der Käufer nicht gehalten ist, die Mängelrüge bei
Gefahr der Genehmigungsfiktion innert tunlicher Frist zu erheben. Dies hat
die Vorinstanz verkannt, indem sie die für den zur Verrechnung gestellten
Minderungsanspruch erforderliche Mängelrüge als verspätet und den Kaufvertrag
im Sinne von Art. 201 Abs. 2 OR genehmigt ansah. Die Rüge des Klägers ist
berechtigt, dass im Falle der Täuschung die Genehmigungsfiktion gemäss Art.
203 OR nicht gilt.

4.4 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Klägers über die behauptete
Täuschung bundesrechtswidrig als unerheblich erachtet. Da die Vorinstanz
ausdrücklich feststellte, dass der Kläger Behauptungen zur Täuschung durch
den Beklagten aufgestellt bzw. die gegenteiligen Feststellungen der ersten
Instanz kritisiert hatte, hat sie Art. 203 OR verletzt, indem sie keine
tatsächlichen Feststellungen über die behauptete Täuschung traf. Der
angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache im Sinne des
Eventualantrags des Klägers zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts
zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu beurteilen haben, ob der Kläger bzw.
die Hauptschuldnerin vom Beklagten arglistig getäuscht worden ist und wird
gegebenenfalls den zur Verrechnung gestellten Minderungsanspruch zu
berücksichtigen haben.

5.
Die Berufung ist im Sinne des Eventualantrags des Klägers gutzuheissen und
die Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der rechtserheblichen
Tatsachenfeststellungen zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist
die Gerichtsgebühr dem Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser
hat dem obsiegenden Kläger die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug
vom 27. September 2005 wird aufgehoben und die Sache wird gestützt auf Art.
64 Abs. 1 OG zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Der Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
9'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: