Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.412/2005
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4C.412/2005 /ruo

Urteil vom 23. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Pr sident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Arroyo.

A. ________,
B.________,
C.________,
Gesuchsteller und Berufungskl ger,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Andr  Schlatter,

gegen

X.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf P. Schaub.

Aktienrecht; Sonderpr fung,

Berufung gegen die Verf gung des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1.
Kammer, vom 20. Oktober 2005.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Gesuchsgegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in
Z.________. Sie bezweckt die Aufstellung und den Betrieb von Unterhaltungs-
und Geldspielautomaten. Ihr Aktienkapital von Fr. 200'000.-- ist eingeteilt
in 200 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. D.________ ist Hauptaktion r und
Pr sident des Verwaltungsrats. A.________ (Gesuchsteller 1) ist als
Namenaktion r im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin eingetragen. B.________, die
Ehefrau des Gesuchstellers 1 (Gesuchstellerin 2), und C.________
(Gesuchsteller 3) sind im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin nicht als Aktion re
eingetragen.
Am 22. September 2004 fanden die ordentlichen Generalversammlungen der
Gesuchsgegnerin f r die Jahre 1992 bis 2003 statt. Der
Verwaltungsratspr sident stellte fest, dass alle Aktien vertreten seien; die
Aktion re waren sich einig, dass die Stimmrechtsverh ltnisse gem ss der am
10. August 2004 abgeschlossenen Vereinbarung massgebend seien. Danach
besassen D.________ 110 Aktien, der Gesuchsteller 1 2 Aktien und E.________ 5
Aktien. Die  brigen Aktien wurden durch bevollm chtigte Personen vertreten,
darunter 32 Aktien durch den Gesuchsteller 3.

B.
B.aAm 21. Dezember 2004 gelangten die Gesuchsteller 1-3 an das Bezirksgericht
Bremgarten mit folgenden Rechtsbegehren:

"Es sei gem ss OR 697b ein Sonderpr fer einzusetzen, welcher folgende Fragen
pr fen und beantworten soll:

1. Sind in den Jahren 1992 bis 1997 Ertr ge aus den von der Gesuchsgegnerin
betriebenen Automatenaufstellungen AG1, AG2 und ZH von den Organen der
Gesuchsgegnerin nicht verbucht worden und - falls ja - in welcher H he und
zugunsten welcher Personen fielen diese an?

2. Wie ist das am 05.05.1992 abgeschlossene Y.________-Leasinggesch ft
entstanden, zu welchem Zweck wurde es abgeschlossen, wie wurden die damit
beschafften Geldmittel verwendet und verbucht, welche Organe haben dieses
Gesch ft namens der Gesuchsgegnerin abgewickelt? Trifft es zu, dass Organe
der Gesellschaft sich auf diesem Wege das von ihnen gezeichnete Aktienkapital
beschafft haben?
3. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG1" im
M rz 1994 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser
beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zum
urspr nglichen Erwerbspreis (im M rz 1992 von der W.________ AG) und zu den
daraus erzielten Ertr gen aus dieser Aufstellung (AG1) in einem krassen
Missverh ltnis?

4. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG2" im
Mai 1997 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser
beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zu den daraus
erzielten Ertr gen aus dieser Aufstellung (AG2) in einem krassen
Missverh ltnis?

5. Sind die der X.________ AG in den Jahren 1992 bis 2003 von Vermietern
belasteten Mietkosten als markt blich zu bezeichnen oder stehen diese in
einem krassen Missverh ltnis zu den gemieteten Objekten? Welche Mietvertr ge
haben bestanden und wer waren die Vermieter?

6. Sind die von der X.________ AG im M rz 1994 im Zusammenhang mit dem
Verkauf der Automatenaufstellung AG1 k uflich erworbenen Betriebsmobilien und
Einrichtungsgegenst nde zu markt blichen Konditionen erworben worden oder
stehen diese in einem krassen Missverh ltnis? Wer war der Verk ufer dieser
Gegenst nde, zu welchen Preisen bzw. Konditionen wurden sie eingekauft und
wie wurde der Kaufpreis entrichtet?"

B.bDas Bezirksgericht Bremgarten  berwies die Sache mit Verf gung vom 17.
Januar 2005 dem zust ndigen Handelsgericht des Kantons Aargau. Das
Handelsgericht f hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab den
Gesuchstellern mit Verf gung vom 4. Juli 2005 zudem Gelegenheit, zur in der
Duplik aufgeworfenen Frage der Aktivlegitimation Stellung zu nehmen, wozu
diese eine Triplik einreichten.
Am 15. September 2005 f hrte das Handelsgericht eine Instruktions- und
Vermittlungsverhandlung mit Parteibefragung durch, an der keine Einigung
erzielt werden konnte.

C.
Mit Verf gung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau
das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr fers ab, auferlegte die
Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit und
verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in der
richterlich festgesetzten H he von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das
Handelsgericht stellte zun chst fest, dass bez glich der Rechtsbegehren 3-6
an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin kein Antrag auf Sonderpr fung
gestellt worden war, so dass f r diese Begehren gem ss Art. 697a und 697b OR
eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte
sodann die Aktivlegitimation der Gesuchsteller, weil die 10%-H rde nach Art.
697b Abs. 1 OR f r die Gesuchsgegnerin bei 20 Aktien liege und die
Gesuchsteller den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der
Gesuchsgegnerin nicht beweisen konnten. Die Berechtigung der Gesuchsteller in
anderer Eigenschaft denn als Aktion re verneinte das Handelsgericht.

D.
Die Gesuchsteller haben gegen die Verf gung des Vizepr sidenten des
Handelsgerichts vom 20. Oktober 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie
auch eidgen ssische Berufung eingereicht. In der Berufung stellen sie die
Rechtsbegehren, die Verf gung vom 20. Oktober 2005 sei vollumf nglich
aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, entsprechend dem
Begehren vom 21. Dezember 2004 einen Sonderpr fer gem ss Art. 697b OR
einzusetzen; eventuell sei die Sache zur allf lligen Erg nzung des Verfahrens
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur ckzuweisen. Die Gesuchsteller
r gen, ihr Anh rungsrecht gem ss Art. 697c Abs. 1 OR sei verletzt worden; die
Vorinstanz habe als Beweis des Eigentums bergangs der Namenaktien zu Unrecht
nebst einem g ltigen Rechtsgrund und der Verf gungsbefugnis des Ver usserers
eine Zession oder ein Indossament sowie eine Besitz bertragung verlangt,
statt sich mit akzeptierten Verh ltnissen zu begn gen; ausserdem habe die
Vorinstanz zu Unrecht eine gewillk rte Stellvertretung f r die
Aktivlegitimation nicht anerkannt.

E.
Die Gesuchsgegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung,
soweit darauf eingetreten werden kann.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr fers im Sinne von Art. 697b OR ist
- wie das Auskunftsrecht gem ss Art. 697 OR - als selbst ndiges
Mitgliedschaftsrecht der Aktion re zu verstehen. Der dar ber ergehende
gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid in einer
Zivilrechtsstreitigkeit dar, der bei Vorliegen der  brigen Voraussetzungen
mit Berufung angefochten werden kann (BGE 120 II 393 E. 2 mit Verweisen).

1.1 Die angefochtene Verf gung des Handelsgerichts ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Verf gung enth lt zwar keine
Angaben zum Streitwert; indessen kann aus dem Kostenentscheid abgeleitet
werden, dass der Streitwert von Fr. 8'000.-- ohne weiteres  berschritten ist
(Art. 46 OG). Die Berufung ist grunds tzlich zul ssig.

1.2 Gem ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Berufungsschrift die Begr ndung
der Antr ge enthalten. Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss
danach kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtss tze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Wenn der Entscheid
auf mehreren selbst ndigen Begr ndungen beruht, die unabh ngig voneinander
zum selben Ergebnis f hren, m ssen s mtliche Begr ndungen angefochten werden
(BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 120 II 312 E. 2 S. 314). Die Gesuchsteller
fechten die selbst ndige Begr ndung im angefochtenen Entscheid nicht an,
wonach ihre Rechtsbegehren 3-6 abgewiesen werden, weil sie an der
Generalversammlung der Gesuchsgegnerin daf r keine Sonderpr fung verlangt
haben. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.

2.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats chlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg nzungsbed rftig sind (Art. 64
OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den
Sachverhalt berichtigt oder erg nzt wissen will, dar ber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E.
2.2 S. 106 mit Hinweisen).

Die Gesuchsteller berufen sich auf Art. 697c Abs. 1 OR und r gen, eine
wirkliche Anh rung im Sinne dieser Bestimmung habe nicht stattgefunden. Sie
berufen sich dabei auf eine Kommentarstelle, die ihrer sinngem ss ge usserten
Ansicht widerspricht, dass Art. 697 Abs. 1 OR eine bundesrechtliche
Verfahrensvorschrift enth lt (Weber, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 697c OR).
Dass die Parteien an einer Instruktionsverhandlung vom 15. September 2005 ihr
Anh rungsrecht aus ben konnten, bemerken die Gesuchsteller selbst. Inwiefern
bundesrechtlich vorgeschrieben sein k nnte, in diesem Rahmen die
Parteianw lte zum Pl doyer zuzulassen, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Der Hinweis der Gesuchsteller auf die kantonale Prozessnorm von   292 Abs. 1
ZPO AG ist nicht zu h ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG). Die R ge ist
unbegr ndet, soweit darauf  berhaupt eingetreten werden kann.

3.
Die Gesuchsteller r gen sinngem ss als Verletzung von Art. 697b Abs. 1 OR,
dass sich die Vorinstanz nicht mit "akzeptierten Verh ltnissen" begn gt,
sondern den Nachweis verlangt habe, dass sie Aktion re seien, welche zusammen
mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten.

3.1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag auf Einleitung einer
Sonderpr fung nicht, so k nnen gem ss Art. 697b Abs. 1 OR Aktion re, die
zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von
2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen,
einen Sonderpr fer einzusetzen. Aktivlegitimiert sind nach dieser Bestimmung
Aktion re. Denn die Sonderpr fung ist wie das Auskunfts- und das
Einsichtsrecht ein Mittel, das den Aktion ren den Zugang zu Informationen
 ber Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll, so dass sie in
hinreichender Kenntnis der Sachlage dar ber entscheiden k nnen, ob und wie
sie von ihren Aktion rsrechten Gebrauch machen wollen (BGE 123 III 261 E. 2
S. 263). Mit dem Quorum soll verhindert werden, dass ein einzelner Querulant
im Alleingang eine Sonderpr fung in Gang setzt; es soll eine repr sentative
Minderheit das Anliegen unterst tzen (B ckli, Schweizer Aktienrecht, 3.
Aufl., 2004,  16 N. 24/26; Weber, a.a.O., N. 2 zu Art. 697b OR). Art. 697b
Abs. 1 OR macht zu diesem Zweck das Recht auf gerichtliche Einsetzung eines
Sonderpr fers zus tzlich von der formellen Voraussetzung abh ngig, dass der
Antrag von Aktion ren gestellt wird, welche zusammen mindestens 10 Prozent
des Aktienkapitals (oder Aktien im Nennwert von zwei Millionen Franken)
vertreten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht,
1996,   35 N 41 ff.).
3.2 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform den Nachweis der
Aktion rseigenschaft der Gesuchsteller sowie den Nachweis der formellen
Voraussetzung verlangt, dass diese mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals
halten. Sie hat dabei entgegen der sinngem ssen Behauptung der Gesuchsteller
nicht als entscheidend erachtet, dass die Gesuchsteller 2 und 3 nicht als
Aktion re im Register der Gesuchsgegnerin eingetragen sind und der
Gesuchsteller 1 danach die minimale Anzahl von 20 Aktien nicht h lt. Sie hat
vielmehr gepr ft, ob die Gesuchsteller 1 und 2 von einem andern Aktion r
g ltig die minimal erforderliche Anzahl Aktien erworben haben, wie sie
behaupteten, und sie hat diesen Nachweis als nicht erbracht angesehen. Dabei
ist sie bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass verbriefte Namenaktien
regelm ssig indossiert werden, jedoch auch zediert werden k nnen und dass in
jedem Fall die Besitzverschaffung am Papier Voraussetzung f r den  bergang
der Rechte ist (BGE 124 III 350 E. 2c S. 353 mit Verweis). Die Vorinstanz hat
geschlossen, dass die Gesuchsteller 1 und 2 jedenfalls die Besitzverschaffung
nicht beweisen konnten, was in der Berufung mit der Offerte unzul ssiger
neuer Beweismittel best tigt wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

3.3 Den Gesuchstellern kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung
vertreten, die Aktivlegitimation im Sinne von Art. 697b Abs. 1 OR k nne auch
ohne den Nachweis der gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen der
Aktion rseigenschaft und des erforderlichen Quorums bejaht werden. Sie
verkennen, dass die Sonderpr fung der Aus bung von Aktion rsrechten dient und
daher die Aktion rseigenschaft unabdingbare Voraussetzung f r die
Aktivlegitimation bildet. Sie  bergehen auch, dass das Gesetz die
gerichtliche Einsetzung eines Sonderpr fers in Art. 697b Abs. 1 OR an die
klar umschriebene formelle Voraussetzung einer Mindestbeteiligung kn pft,
ohne dass gewichtige Gr nde ersichtlich w ren, die eine Abweichung von diesem
Mindestquorum unter R ckgriff auf den Zweck der Norm erlauben w rden. Die
Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform abgelehnt, eine - von den
Gesuchstellern als Stimmrechtsvereinbarung bezeichnete - Abmachung zu
ber cksichtigen, welche im Hinblick auf die Generalversammlung der
Gesuchsgegnerin vom 22. September 2004 geschlossen und von der
Gesuchsgegnerin zu diesem Zweck akzeptiert worden war. Die Vorinstanz hat
zutreffend gepr ft, ob die Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides  ber
das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr fers Aktion re der Gesuchsgegnerin
waren und ob sie in diesem Zeitpunkt das gesetzlich vorgeschriebene Quorum
erreichten (Weber, a.a.O., N 3 zu Art. 697b OR; vgl. auch B ckli, a.a.O.,  16
N. 40).

4.
Die Berufung ist als unbegr ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb hr ist diesem Ausgang entsprechend den Gesuchstellern zu
auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben zudem der Gesuchsgegnerin deren
Parteikosten f r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs.
2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 5'000.-- wird den Gesuchstellern unter
solidarischer Haftbarkeit (intern je zu einem Drittel) auferlegt.

3.
Die Gesuchsteller haben die Gesuchsgegnerin f r das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zu einem Drittel) mit
Fr. 6'000.-- zu entsch digen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Pr sident:  Der Gerichtsschreiber: