Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.415/2005
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4C.415/2005 /ruo

Urteil vom 28. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Versicherung Y.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel,

gegen

A.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer.

Unerlaubte Handlung; Schuldanerkennung; Verrechnung mit
Freizügigkeitsleistung,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 25. Oktober 2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Kläger) beging als Leiter des Schadenzentrums Ostschweiz der
Versicherung X.________ zwischen 1991 und 1999 Betrugsdelikte. Mit
Vereinbarung vom 23./24. Oktober 2000 anerkannte der Kläger unter anderem
gegenüber der Versicherung X.________ (heute infolge Übergang der Aktiven und
Passiven im Rahmen einer Fusion Versicherung Y.________, Beklagte) eine
Schuld im Umfang des Betrages, der im gegen den Kläger laufenden
Strafverfahren als deliktisch erworben festgesetzt wurde. In dieser
Vereinbarung verpflichtete sich der Kläger unter anderem, der Beklagten sein
Guthaben aus BVG (2. Säule) von Fr. 247'993.50 zuzüglich Zins und abzüglich
Steuern zu überlassen, wenn dieses nach Erledigung des Straffalles frei
würde. Der Kläger beabsichtigte nämlich, in diesem Zeitpunkt die Schweiz
endgültig zu verlassen. Nach Vollzug der gesamten Vereinbarung, die noch
weitere Posten betraf, sollten die Parteien grundsätzlich per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt sein.

B.
Im Oktober 2002 erhielt der Kläger von der Beklagten eine
Freizügigkeitspolice aufgrund seines Guthabens aus der Vorsorgeeinrichtung
seiner bisherigen Arbeitgeberin, finanziert durch eine Einmaleinlage von Fr.
247'994.--, davon Fr. 96'129.-- BVG-Guthaben. Im April 2003, während der
Verbüssung der Gefängnisstrafe in Halbfreiheit, nahm der Kläger eine
Arbeitsstelle als kaufmännischer Sachbearbeiter an. Seine neue Arbeitgeberin
verlangte von der Beklagten die Überweisung des gesamten
Freizügigkeitsguthabens auf ihre Vorsorgeeinrichtung. Die Beklagte forderte
vom Kläger eine schriftliche Bekräftigung der Absicht, nach Verbüssung der
Strafe die Schweiz zu verlassen und ihr das Guthaben aus beruflicher Vorsorge
vereinbarungsgemäss zu übertragen. Überdies sollte der Kläger die neue
Vorsorgeeinrichtung ermächtigen, der Beklagten über den Stand der Vorsorge
und allfällige Veränderungen Auskunft zu geben. Der Kläger lehnte dies als zu
weitgehend ab, erklärte aber, dass er sich für den Fall, dass ein
Barauszahlungsgrund eintrete, immer noch an die getroffene Vereinbarung
gebunden fühle und erklärte sich bereit, die neue Vorsorgeeinrichtung
anzuweisen, die Beklagte über Veränderungen zu informieren. Der Kläger
beabsichtigt zur Zeit nicht, die Schweiz zu verlassen.

C.
Da die Beklagte die Freizügigkeitsleistung nicht überwies, gelangte der
Kläger an das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil und beantragte im Wesentlichen,
die Beklagte zu verpflichten, das bei ihr befindliche Freizügigkeitsguthaben
von Fr. 269'774.-- nebst Zins der beruflichen Vorsorgeeinrichtung seiner
Arbeitgeberin einzuzahlen. Mit Urteil vom 25. November 2004 schützte das
Kreisgericht die Klage. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das
Kantonsgericht St. Gallen am 25. Oktober 2005 ab. Gegen diesen Entscheid
führt die Beklagte eidgenössische Berufung. Sie beantragt dem Bundesgericht,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Wie schon im kantonalen Verfahren macht die Beklagte auch vor
Bundesgericht geltend, der Anspruch des Klägers sei durch Verrechnung mit
ihrer Schadenersatzforderung untergegangen. Das von der Vorinstanz
herangezogene in Art. 39 Abs. 2 BVG statuierte Verrechnungsverbot komme nicht
zur Anwendung, da die Beklagte eine ihr originär zustehende Forderung geltend
mache und nicht eine ihr vom Arbeitgeber abgetretene, wie es die
Gesetzesbestimmung voraussetze.

1.2 Selbst wenn Art. 39 Abs. 2 BVG grundsätzlich zur Anwendung komme, sei die
Verrechnung für vom Arbeitnehmer anerkannte oder gerichtlich festgestellte
Ersatzforderungen des Arbeitgebers aus vorsätzlich begangenen
Vermögensdelikten, aus denen sich der Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers
unrechtmässig bereichert habe, in analoger Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR
ausnahmsweise zuzulassen.

1.3 Überdies ist die Beklagte der Auffassung, unter den gegebenen Umständen
sei die Anrufung des in Art. 39 Abs. 2 BVG verankerten Verrechnungsverbotes
rechtsmissbräuchlich, da der Ausschluss der Verrechnung auf eine Sicherung
der kriminell erlangten Beute hinauslaufe. Indem die Vorinstanz die
Verrechnung nicht zuliess, habe sie Bundesrecht verletzt.

2.
Nach Art. 39 Abs. 2 BVG darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der
Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden,
wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden
sind.

2.1 Die Verrechnung einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung mit
einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel an die neue
Vorsorgeeinrichtung ist aus Gründen des Vorsorgeschutzes nicht zulässig (Art.
39 Abs. 2 BVG). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ausdrücklich auch für der Vorsorgeeinrichtung originär zustehende
Schadenersatzansprüche, und zwar nicht nur für den obligatorischen, sondern
für den gesamten Bereich der weiter gehenden beruflichen Vorsorge (zur
Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005, E.
6.3.2 und 6.4 - 6.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 111 II 164 E. 2 S. 168 ff.
und 114 V 33 E. 3c S. 41 f.).
2.2 Gestattet ist die Verrechnung dagegen bei nicht nach den Bestimmungen der
beruflichen Vorsorge geäufneten Sparguthaben (zur Publikation bestimmtes
Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005 E. 6.4.3 mit Hinweisen).
Dass diese Voraussetzung gegeben wäre, legt die Beklagte in der Berufung
indessen nicht dar und geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Unter
diesem Gesichtpunkt ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
Vorinstanz von der Anwendbarkeit von Art. 39 Abs. 2 BVG ausging.

2.3 Auch eine analoge Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR kommt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Blick auf die Zweckbindung der
Vorsorgemittel nicht in Frage (zur Publikation bestimmtes
Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005 E. 6.3.2; BGE 114 V 33 E.
3d S. 42). Der Vorsorgezweck geniesst Vorrang (Vischer, Der Arbeitsvertrag,
Schweizerisches Privatrecht VII/4, 3. Auflage, S. 203 Fn. 20).

2.4 Diesen Aspekt verliert die Beklagte auch bei ihren Ausführungen
betreffend Rechtsmissbrauch aus den Augen. Es wäre inkonsequent, die analoge
Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR mit Blick auf den Vorsorgeschutz und die
Zweckbindung der Mittel auszuschliessen, und unter denselben Voraussetzungen
die Berufung auf das Verrechnungsverbot als rechtsmissbräuchlich zu
bezeichnen.

2.5 Die Beklagte behauptet allerdings, durch den Ausschluss der Verrechnung
werde dem Kläger die Sicherung seines deliktischen Erfolges ermöglicht. Dass
das Freizügigkeitsguthaben mit deliktischen Handlungen zum Schaden der
Beklagten geäufnet wurde, lässt sich den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz indessen nicht entnehmen. Daher führt die Anwendung des
Verrechnungsverbotes nicht zu einer Sicherung des deliktischen Erfolges,
sondern zur Sicherung der Altersvorsorge, wie sie vom Gesetzgeber
beabsichtigt ist. Dadurch, dass der Kläger die Schweiz nicht verlässt, wird
zwar die Abwicklung der getroffenen Vereinbarung vorerst verunmöglicht. Dies
genügt indessen zur Annahme von Rechtsmissbrauch nicht. Der Kläger wäre damit
einverstanden gewesen, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die Beklagte über
allfällige Veränderungen informiert. Es ist nicht erstellt, dass die
verlangte Überweisung nicht dem vom Gesetzgeber bezweckten Vorsorgeschutz
dient, sondern allein der Beklagten den Zugriff auf das ihr versprochene Geld
verunmöglichen soll. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist
somit nicht erstellt.

3.
Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beklagte die Gerichtskosten zu
tragen und dem Kläger eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1
und 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: