Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.44/2005
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4C.44/2005 /lma

Urteil vom 21. April 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Simon Käch,

gegen

B.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc
Kaeslin.

Alleinvertriebsvertrag; UWG,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3.
Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (Klägerin) wurde in den Jahren 1999-2001 von der A.________
AG (Beklagte) mit mobilen Schwimmbädern, Schwimmbadzubehör und
Schwimmbadchemikalien beliefert. Im Januar 2002 beendete die Klägerin die
Geschäftsbeziehung. Sie verlangte von der Beklagten nach erfolgloser
Vermittlungsverhandlung mit Klage vom 25. Juli 2003 Fr. 14'996.-- nebst Zins
aus Lieferungen und Gutschriften.

B.
Die Beklagte erhob am 10. November 2003 Widerklage und verlangte von der
Klägerin Fr. 48'203.75 nebst Zins. Sie anerkannte im Grundsatz die Forderung
der Klägerin. Sie ist aber der Ansicht, mit der Klägerin für das Jahr 2002
einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen zu haben, an den sich die Klägerin
nicht gehalten habe, da sie sich bei einem anderen Unternehmen eindeckte.
Zudem wirft sie der Klägerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht vor.
Der Schaden belaufe sich bei einem angenommenen Einstandspreis der von der
Klägerin über andere Kanäle bestellten Ware von Fr. 176'000.-- und einer
angenommenen Gewinnmarge von 35 % auf mindestens Fr. 61'600.--.

C.
Am 3. Januar 2005 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage im
Wesentlichen gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil hat die
Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Die
staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf
eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil
aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht
zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit
darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55
Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt
indessen, da die Vorinstanz zum Quantitativ des von der Beklagten gelten
gemachten Schadens keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat und das
Bundesgericht mithin, sollte es die Rechtsauffassung der Beklagten für
begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur
weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE
125 III 412 E. 1b S. 414).

2.
Zunächst bringt die Beklagte vor, aufgrund der Auslegung nach dem
Vertrauensprinzip sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin verpflichtet
habe, die in Frage stehenden Produkte ausschliesslich bei der Beklagten zu
beziehen. Die Vorinstanz habe folgende Äusserung der Klägerin in einem
Schreiben an die Beklagte vom 31. Oktober 2001 unbeachtet gelassen:
"In der Beilage senden wir Ihnen unsere Sortimentliste der Artikel, welche
wir im Hauptkatalog Frühjahr Sommer 2002 anbieten und von Ihnen beziehen
werden."
Wenn man zusätzlich in Betracht ziehe, dass die im Hauptkatalog der Klägerin
verwendeten Produktnummern mit denjenigen der Lieferantin, also der
Beklagten, übereinstimmten, dass die Beklagte verpflichtet war, 50 % der
Gesamtliefermenge zum Voraus sicherzustellen und dass die Klägerin schon in
den vorangegangenen Jahren die Schwimmbäder samt Zubehör und Chemikalien bei
der Beklagten bezogen hatte, sei die Pflicht zum ausschliesslichen Bezug bei
der Beklagten nach Treu und Glauben offensichtlich gegeben.

2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser
Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche
Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen
unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte
Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung
bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt
wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55
Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c S. 252;
115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem
voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren
prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für
unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben
ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit
unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie
entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (BGE 128 III 163 E. 3b S. 167; 111
II 471 E. 1c S. 473). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10
E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).

2.2 Die von der Beklagten zitierte Passage des Schreibens vom 31. Oktober
2001 findet sich nicht in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz.
Eine Ergänzung des Sachverhalts würde voraussetzen, dass die Vorinstanz die
entsprechende Aktenstelle übersehen oder zu Unrecht für unwesentlich gehalten
hat. Ein Hinweis darauf, wo sich das Schreiben in den Akten befindet
beziehungsweise mit welcher Eingabe es im kantonalen Verfahren prozesskonform
in das Verfahren eingebracht wurde, so dass es von der Vorinstanz hätte
berücksichtigt werden müssen, findet sich in der Berufungsschrift nicht.
Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist fraglich, ob die Vorbringen der
Beklagten den Anforderungen für eine Ergänzung des Sachverhalts genügen.

2.3 Zudem führt die Vorinstanz aus, in der Korrespondenz der Parteien sei
keine Exklusivklausel enthalten. Dieser Annahme steht die von der Beklagten
angeführte Stelle nicht entgegen. So wird nicht etwa ausgeführt, die Klägerin
werde die fraglichen Artikel ausschliesslich bei der Beklagten beziehen. Ein
offensichtliches Versehen ist schon aus diesem Grund nicht gegeben. Dass die
Produktnummern im Katalog der Klägerin mit den Produktnummern der Beklagten
übereinstimmen, ergibt sich ebenfalls nicht aus den tatsächlichen
Feststellungen des angefochtenen Urteils, und wieder fehlen bereits die
Aktenhinweise, wie sie für eine Ergänzung des Sachverhalts notwendig sind.
Die Beklagte übt appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der
Vorinstanz, welche im Rahmen der Berufung nicht zu hören ist. Aufgrund der
tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid erscheint die
Annahme, dass keine Exklusivklausel vereinbart wurde, bundesrechtskonform.

3.
Die Beklagte wirft der Klägerin einen Verstoss gegen Art. 2 und 4 lit. d UWG
vor. Sie führt dazu aus, die Klägerin habe ohne weitere Abklärungen die
Zusammenarbeit mit einem neuen Unternehmen akzeptiert, als sie darüber
informiert worden sei, dass die Beklagte nicht mehr beliefert werde. Die
Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin hätte auf ihre Exklusivbezugspflicht
hinweisen und auf Lieferung durch die Beklagte bestehen müssen. Da es der
Beklagten indessen nicht gelungen ist, eine derartige Exklusivbezugspflicht
nachzuweisen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Klägerin, indem sie
sich von anderen Unternehmen beliefern liess, unlauter im Sinne von Art. 2
und 4 lit. d UWG verhalten haben soll.

4.
Schliesslich wendet sich die Beklagte gegen die Eventualbegründung der
Vorinstanz, wonach der Anspruch der Beklagten selbst bei Annahme einer
Exklusivbezugspflicht nicht begründet wäre, da die Klägerin diesfalls zu
einer ausserordentlichen Kündigung berechtigt gewesen wäre. Da sich die
Hauptbegründung als bundesrechtskonform erweist, kann offen bleiben, ob auch
die Eventualbegründung stichhaltig ist. Auf die entsprechende Rüge ist nicht
einzutreten, da sie unter diesen Umständen auf einen blossen Streit über
Entscheidungsgründe hinausläuft, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht
(vgl. 122 III 43 E. 3 S. 45 mit Hinweis).

5.
Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156
Abs. 1 und 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: