Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.49/2005
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4C.49/2005 /ast

Urteil vom 2. Mai 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs
Hess-Odoni,

gegen

A.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland
Hürlimann,

Zession; Aktivlegitimation,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 16.
Dezember 2004.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG, Stansstad (Klägerin und Berufungsklägerin), ist eine
Aktiengesellschaft mit Sitz in Stansstad. Sie hat die Beratung und den Handel
sowie den Verkauf von Maschinen, Lizenzen, Applikationen und Finanzierungen,
insbesondere im Bereich von Kunstbauten zum Zweck. Die A.________ AG,
Zweigniederlassung Zürich (Beklagte und Berufungsbeklagte), ist eine im
Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Zweigniederlassung der
A.________ AG mit Sitz in Aarau. Sie verfolgt den Zweck des Studiums, der
Leitung und der Ausführung von Bauten in den Bereichen Untertagbau,
Ingenieurtiefbau und Spezialtiefbau.
Am 30. Juni 2003 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Aarau
folgendes Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in
solidarischer Haftbarkeit mit der B.________ AG, Fr. 600'000.-- nebst 5 %
Zins seit 15. Februar 2001 zu bezahlen."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen an, die X.________ AG habe
im Sommer 2000 mit der Arbeitsgemeinschaft D.________, die als einfache
Gesellschaft zwischen der Beklagten und der B.________ AG konstituiert war,
einen Vertrag über die Lieferung von spezifisch herzustellenden
Arbeitsgeräten abgeschlossen. Die X.________ AG habe in der Folge ihre
vertraglichen Pflichten im Wesentlichen erfüllt. Nur einige wenige Teile
seien wegen der Zahlungsverweigerung der Beklagten und ihrer Partnerin nicht
geliefert worden. Sämtliche erbrachten Leistungen seien mängelfrei gewesen.
Die von der Beklagten behaupteten Verzögerungen der Lieferung durch die
X.________ AG seien nicht von Bedeutung, da sich die Beklagte selbst im
Schuldnerverzug befunden habe. In der Auftragsbestätigung sei ein Werklohn
von Fr. 1'268'000.-- vereinbart worden; in Rechnung gestellt habe die
X.________ AG schliesslich Fr. 736'297.95. Die betreffende Forderung sei von
der X.________ AG am 12. Juni 2001 an die C.________ AG abgetreten worden.
Diese habe die Forderung am 22. Dezember 2001 an die Klägerin abgetreten. Die
Klägerin mache im vorliegenden Prozess indessen lediglich eine reduzierte
Forderung von Fr. 600'000.-- geltend, um allfällige von der Beklagten
vorgebrachte Reduktionsfaktoren zu berücksichtigen.
Die Beklagte entgegnete im Wesentlichen, es fehle der Klägerin bereits an der
Aktivlegitimation, da die für den behaupteten Übergang der geltend gemachten
Forderung notwendigen Abtretungen ungültig seien. Die Klage sei daher
abzuweisen.

B.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 16.
Dezember 2004 ab. Es erwog, die eingeklagte Forderung sei nach den
Ausführungen der Klägerin nicht bei ihr, sondern bei der X.________ AG
entstanden. Daher trage die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast für den
Übergang der Forderung von der X.________ AG auf die C.________ AG und von
dieser auf die Klägerin. Das Handelsgericht schloss, es sei nicht
nachgewiesen, dass die Klägerin Gläubigerin der geltend gemachten Forderung
geworden sei. Die strittige Forderung stehe, sofern sie überhaupt Bestand
habe, nach wie vor der C.________ AG zu. Die Klage sei daher mangels
Aktivlegitimation der Klägerin abzuweisen.

C.
Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Klägerin sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. In der Berufung
beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung
ihrer Klage; eventuell beantragt sie die Rückweisung der Sache an das
Handelsgericht zwecks Neubeurteilung und Fortsetzung des Verfahrens. Die
Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise den
Übergang der Forderung von der C.________ AG auf die Klägerin verneint. Sie
rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie von Art. 32 f. OR und Art. 165 OR.

D.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn,
sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der
Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen
gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die
entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der
vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248
E. 2c). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann
dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a). In der
Berufungsschrift ist genau anzugeben, welche Bundesrechtssätze der
angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst (Art. 55
Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Berufung diesen Begründungsanforderungen nicht
genügt, hat sie unbeachtet zu bleiben.

2.
Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie bringt vor, im
vorinstanzlichen Verfahren habe sie die Einvernahme einer Zeugin (Frau
S.________) beantragt. Die Vorinstanz wäre nach Ansicht der Klägerin
verpflichtet gewesen, diesen Beweis zwecks Überprüfung der Bevollmächtigung
abzunehmen.

2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, für den Übergang der strittigen Forderung von
der C.________ AG auf die Klägerin sei die nach Art. 165 Abs. 1 OR für eine
rechtsgültige Zession erforderliche Schriftform nicht erfüllt. Denn es fehle
die Unterschrift der Zedentin (C.________ AG). Die Forderung stehe daher,
sofern sie überhaupt bestehe, weiterhin der C.________ AG zu. Die Vorinstanz
hat diesen Schluss auf die Abtretungsurkunde vom 22. Dezember 2001 gestützt,
die für die Zedentin (C.________ AG) von deren Verwaltungsratspräsidentin,
Frau S.________, unterzeichnet wurde. Die Vorinstanz erwog, gemäss dem
einschlägigen Handelsregistereintrag stehe Frau S.________ für die C.________
AG lediglich eine Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien zu. Die Klägerin
habe weder eine interne Einzelermächtigung an Frau S.________ zur Abtretung
der Forderung noch eine nachträgliche Genehmigung der von Frau S.________
alleine vorgenommenen Abtretung durch die vertretungsberechtigten Organe der
C.________ AG behauptet und nachgewiesen.

2.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die
Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten
Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden.
Indessen schreibt sie dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der
Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind. Die
Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen
und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar
(BGE 122 III 219 E. 3c). Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten, soweit
die Klägerin Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übt (BGE 127 III
73 E. 6a). Die Vorinstanz ist in Würdigung der Beweise (Zessionsurkunde,
Handelsregistereintrag) zu einem Beweisergebnis (keine Einzelermächtigung von
Frau S.________) gelangt und hat nicht auf Beweislosigkeit geschlossen. In
einem solchen Fall ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, was einen
Verstoss gegen Art. 8 ZGB ausschliesst (BGE 114 II 289 E. 2a). Die Rüge ist
unbegründet.

3.
Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 32 f.
und 165 OR die Zessionserklärung vom 22. Dezember 2001 für ungültig erachtet,
weil die unterzeichnende Frau S.________ nur kollektivzeichnungsberechtigt
gewesen sei. Dies sei ebenso wie die daraus gefolgerte fehlende
Aktivlegitimation der Klägerin bundesrechtswidrig.

3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der
Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), stand der Verwaltungsratspräsidentin der
C.________ AG, Frau S.________, nur eine kollektive Zeichnungsberechtigung zu
zweien zu. Weiter hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass die
massgebliche Zessionsurkunde vom 22. Dezember 2001 einzig durch Frau
S.________ unterzeichnet wurde. Ausserdem hat die Klägerin im
vorinstanzlichen Verfahren weder eine Einzelermächtigung an Frau S.________
zur Abtretung der Forderung noch eine nachträgliche Genehmigung der von Frau
S.________ alleine vorgenommenen Zession durch die vertretungsberechtigten
Ogane der C.________ AG behauptet und nachgewiesen.

3.2 Der zur Vertretung befugte Verwaltungsrat kann im Namen der
Aktiengesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der
Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a Abs. 1 OR). Nach Art. 718a Abs.
2 OR kann die Vertretungsmacht beliebig auch mit Wirkung gegenüber Dritten
beschränkt werden. Eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis hat nach dieser
Bestimmung selbst gegenüber Gutgläubigen Wirkung, sofern sie im
Handelsregister eingetragen ist (BGE 120 II 5 E. 2c). Zweck der
Kollektivunterschrift zu zweien ist, die Zeichnungskompetenz der beiden
jeweiligen Berechtigten in dem Sinne einzuschränken, dass keiner ohne den
anderen rechtswirksam über Vermögenswerte der Gesellschaft verfügen bzw.
entsprechende Rechtsgeschäfte abschliessen kann. Besteht ein Eintrag einer
derartigen Kollektivklausel im Handelsregister, ist daher die Unterschrift
des einen Vertreters ohne die Mitwirkung des andern nicht verbindlich (Art.
460 Abs. 2 OR; Watter, Basler Kommentar, N 19 zu Art. 718a OR). Die
Vertretungswirkung kann in einem solchen Fall nur eintreten, sofern der
unterzeichnende Kollektivvertreter eine Einzelvollmacht erhalten hat oder der
andere Kollektivvertreter einer Einzelzeichnung vorgängig zugestimmt bzw.
nachträglich genehmigt hat (Watter, a.a.O., N 21 zu Art. 718a OR).

3.3 Angesichts dieser Rechtslage hat Frau S.________ als nur
kollektivzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin der C.________ AG über die
umstrittene Forderung nicht rechtsgültig verfügt. Denn die Zessionsurkunde
vom 22. Dezember 2001 enthält nur die Unterschrift von Frau S.________. Das
Vorliegen einer Einzelermächtigung oder nachträglichen Genehmigung hat die
Klägerin nach den (verbindlichen) vorinstanzlichen Feststellungen weder
behauptet noch bewiesen. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform eine
Abtretung der Forderung von der C.________ AG an die Klägerin verneint.
Daraus folgt, dass der Klägerin mangels Gläubigerstellung auch keine
Aktivlegitimation im vorinstanzlichen Forderungsprozess zukam. Dieser Schluss
der Vorinstanz ist ebenfalls bundesrechtskonform. Die Rüge einer Verletzung
von Bundesrecht ist unbegründet.

4.
Die Klägerin macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe nicht
berücksichtigt, dass eine Vertretungsvollmacht im Sinne der Art. 32 f. OR
formlos erteilt werden könne. Dies stelle eine Verletzung von Bundesrecht
dar. Wie die Beklagte zu Recht vorbringt, ist diese Behauptung unzutreffend.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich die Vorinstanz mit dem Vorliegen
einer allfälligen formfreien Ermächtigung auseinander gesetzt. Die Vorinstanz
hat aber in diesem Zusammenhang geschlossen, eine stillschweigende
Ermächtigung bzw. Genehmigung könne im Hinblick auf die Höhe der abgetretenen
Forderung und des offenbaren Fehlens von Gegenleistungen nicht vermutet
werden (vgl. oben E. 2.1). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt,
womit die Rüge unbegründet ist.

5.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin zu
auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen
Beklagten eine Parteientschädigung zu leisten (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'500.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
9'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: