Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.52/2005
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4C.52/2005 /zga

Urteil vom 18. Mai 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Arroyo.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Herrn Dr. Werner Stieger
und/oder Herrn Andri Hess, Rechtsanwälte,

gegen

Y.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Fürsprecher Dr. Ulrich
Glättli.

Patentverletzung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 22. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ (Klägerin) ist Inhaberin des europäischen Patents 1 ("Insert
for a drywall"), das sie am 23. April 1985 beim Europäischen Patentamt
anmeldete. Der selbständige Anspruch 1 lautet:
"1.Dübel zum Einsatz in bröckeligem Werkstoff mit einem allgemein hohlen
zylindrischen Körper mit einem angeflanschten Ende, dadurch gekennzeichnet,
dass der Körper ein Aussengewinde und ein Bohrende aufweist, wobei das
Bohrende Mittel aufweist, um einen Durchgang eines langgestreckten
Befestigers durch den Körper hindurch und über das Bohrende hinaus zu
ermöglichen."
Die Y.________ AG, (Beklagte), bezweckt den Handel mit und die Fabrikation
von Maschinen, Werkzeugen, Dübeln, Bohrern und anderen Materialien für die
Befestigungstechnik. Sie ist Inhaberin des europäischen Patents 2
"Schraubhülse" mit Anmeldedatum 14. Juni 1993. Sie vertreibt insbesondere
einen Dübel "YZ.________ ".

B.
Am 11. Januar 2000 gelangte die Klägerin an das Obergericht Solothurn mit den
Begehren:
"1.Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen
Organe im Widerhandlungsfalle nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) zu
verbieten, einen Kunststoffdübel zum Einsatz in bröckeligem Werkstoff mit
folgenden Merkmalen:
er hat einen allgemein hohlen zylindrischen Körper;
er hat ein angeflanschtes Ende;
sein Körper weist ein Aussengewinde auf;
sein Körper weist ein Bohrende auf;
das Bohrende weist Mittel auf, um den Durchgang eines langgestreckten
Befestigers durch den Körper hindurch und über das Bohrende hinaus zu
ermöglichen, namentlich den Kunststoffdübel mit dem derzeitigen Handelsnamen
YZ.________ gemäss einer der Abbildungen in Beilage 1 respektive gemäss einem
der als Beilage 2, 3 oder 4 eingereichten Dübel auf dem Gebiet der Schweiz
herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu einem
dieser Zwecke in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen.

2. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen
Organe im Widerhandlungsfalle nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) zu
verpflichten, über die in der Schweiz und aus der Schweiz hinaus getätigten
Verkäufe von Dübel gemäss Rechtsbegehren 1 Rechnung zu legen, d.h.
bekanntzugeben, in welchem Umfang sie solche Dübel verkauft oder sonstwie in
Verkehr gebracht hat, und zwar unter Angabe der Liefermengen, -zeiten und
-preise sowie der Gestehungskosten.

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin nach Massgabe des
Beweisergebnisses und nach Wahl der Klägerin entweder Schadenersatz zu
bezahlen oder den aus den Verkäufen der Dübel gemäss Rechtsbegehren 1
erzielten Gewinn herauszugeben.

4. Sämtliche sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung in den Lagern der
Beklagten befindlichen Dübel gemäss Rechtsbegehren 1 seien einzuziehen und es
sei ihre Vernichtung anzuordnen."
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Klage mit Urteil vom 22.
Oktober/30. November 2004 ab. Das Gericht gelangte gestützt auf ein Gutachten
vom 7. November 2001 und ein Ergänzungsgutachten vom 19. Dezember 2002 zum
Schluss, das europäische Patent Nr. 1 der Klägerin sei nichtig und die
entsprechende Einrede der Beklagten daher begründet. Ausserdem fügte das
Gericht an, dass die Beklagte mit ihren YZ.________-Dübeln das Patent der
Klägerin nicht verletze.

C.
Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
22. Oktober/30. November 2004 Berufung eingereicht. Sie stellt folgende
Anträge:
"1.Das Urteil sei aufzuheben.

2. Es sei durch das Bundesgericht zur Verletzungsfrage ein neues Gutachten
eines neuen Experten mit fundierten Kenntnissen auf dem Gebiet der
Befestigungs- und speziell der Dübeltechnik sowie fundierten Kenntnissen des
Patentrechts, vorzugsweise eines aus einem Techniker und einem erfahrenen
Patentanwalt bestehenden Expertenteams, einzuholen (Art. 67 Ziff. 1 OG), und
2.1es seien durch das Bundesgericht die Klagebegehren 1 und 4 gutzuheissen
und die Sache zum Entscheid über die Klagebegehren 2 und 3 an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
2.2eventuell sei durch das Bundesgericht anstelle des Klagebegehrens 1 ein
diesem entsprechendes Feststellungsbegehren (Formulierung unter Ziff. 81)
gutzuheissen und das Klagebegehren 4 als gegenstandslos geworden
abzuschreiben sowie die Sache zum Entscheid über die Klagebegehren 2 und 3 an
die Vorinstanz zurückzuweisen;
2.3subeventuell seien durch das Bundesgericht die Klagebegehren 1 und 4 als
gegenstandslos geworden abzuschreiben, sei die in Antrag 2.2 beantragte
Feststellung im Rahmen der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils zu
treffen und die Sache zum Entscheid über die Klagebegehren 2 und 3 im Sinne
dieser bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Zurückweisung mit der Auflage zu
verbinden sei, dass ein neuer Experte mit fundierten Kenntnissen auf dem
Gebiet der Befestigungs- und speziell der Dübeltechnik sowie fundierten
Kenntnissen des Patentrechts, vorzugsweise ein aus einem Techniker und einem
erfahrenen Patentanwalt bestehendes Expertenteam, zu bestellen sei.

4. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen."
Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 PatG verletzt, indem sie
die Nichtigkeit des Streitpatents festgestellt habe und sie habe Art. 51 PatG
und Art. 69 EPÜ verletzt, indem sie die Patentrechtsverletzung verneint habe.

D.
Die Beklagte beantragt, die Berufung sei als gegenstandslos abzuschreiben;
eventuell sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten und subeventuell sei die
Berufung abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Berufung setzt wie jedes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse
voraus, das in einer materiellen und formellen Beschwerde besteht (BGE 126
III 198 E. 2b; 120 II 5 E. 2a). Die  Klägerin weist darauf hin, dass ihr
Patent EP 1 am 23. April 2005 abgelaufen ist. Damit ist ihr
Rechtsschutzinteresse am Begehren auf Unterlassung gemäss Klagebegehren 1
sowie an der Beschlagnahme angeblich patentverletzender Gegenstände gemäss
Klagebegehren 4 entfallen. Diese Klagebegehren sind gegenstandslos geworden
und die Berufung ist insoweit abzuschreiben.

1.2 Die Klägerin beantragt, das ursprüngliche Unterlassungsbegehren sei in
ein Feststellungsbegehren umzuwandeln und formuliert einen entsprechenden
Antrag.  Neue Begehren sind gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG im
Berufungsverfahren unzulässig. Da Feststellungsbegehren gegenüber
Leistungsbegehren subsidiär sind (BGE 123 III 49 E. 1 a), bedarf ein Begehren
auf Feststellung überdies eines Interesses, das über allfällige
Leistungsbegehren hinausreicht. Der Berufung ist nicht zu entnehmen, welches
Feststellungsinteresse die Klägerin haben könnte. Auf das - neue-
Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

1.3 Das Bundesgericht verlangt in konstanter Rechtsprechung die genaue Angabe
der Geldsumme, zu deren Bezahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll
(BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Die Klägerin hat in Klagebegehren 3 ihren
Schaden zwar nicht beziffert, den sie durch die angeblichen
Verletzungshandlungen der Beklagten erlitten haben will, ohne dass dargetan
oder ersichtlich wäre, weshalb eine Bezifferung nicht möglich sein sollte.
Indessen genügt ein blosser Rückweisungsantrag (und ist auch einzig
angebracht), wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung
ohnehin die Streitsache zur Ergänzung der Feststellungen an die Vorinstanz
zurückweisen müsste. Dies trifft hier - selbst für den Fall, dass das
Bundesgericht die behauptete Patentverletzung feststellen würde - zu. Da
Feststellungen zum Schaden überhaupt fehlen, wäre eine Rückweisung jedenfalls
erforderlich. Dasselbe gilt für das alternative Begehren auf
Gewinnherausgabe; da die Sache zur Gewinnfeststellung nach Rechnungslegung an
die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsste, genügt das Begehren auf
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht.

2.
Die Klägerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 PatG verletzt,
indem sie die Einrede der Beklagten geschützt habe, das klägerische Patent EP
1 sei nichtig. Sie beanstandet, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig
angenommen, die Lösung im Streitpatent ergebe sich in naheliegender Weise aus
dem Stand der Technik.

2.1 Die für die Patenterteilung vorausgesetzte erfinderische Tätigkeit
umschreibt Art. 1 Abs. 2 PatG entsprechend Art. 56 EPÜ mit dem Begriff des
Nichtnaheliegens. Das Erfinderische beginnt danach jenseits der Zone, die
zwischen dem vorbekannten Stand der Technik und dem liegt, was der
durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann des einschlägigen Gebiets gestützt
darauf mit seinem Wissen und seinen Fähigkeiten weiterentwickeln und finden
kann. Entscheidend ist, ob ein solcher Fachmann nach all dem, was an
Teillösungen und Einzelbeiträgen den Stand der Technik ausmacht, schon mit
geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung des Streitpatents kommen kann,
oder ob es dazu eines zusätzlichen schöpferischen Aufwandes bedarf (BGE 123
III 485 E. 2a S. 488; 121 III 125 E. 5b mit Hinweisen). Der durchschnittlich
gut ausgebildete Fachmann ist weder Experte des betreffenden technischen
Sachgebiets noch Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den
gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse und
Fähigkeiten, über eine solide Ausbildung und ausreichende Erfahrung verfügen
und so für den in Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet sein. Bei der
Bestimmung der erforderlichen Qualifikation ist den Besonderheiten des
technischen Zweiges Rechnung zu tragen. Es sind insbesondere die gewerbliche
Zielsetzung und die in einem bestimmten Bereich übliche Art, Fachleute
einzusetzen, zu berücksichtigen (BGE 123 III 485 E. 2b; 120 II 71 E. 2 mit
Hinweisen, vgl. auch Urteil 4C.300/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.1, sic!
2003, S. 600). Die erfinderische Tätigkeit ist von der Ausgangslage her zu
beurteilen, wie sie im massgebenden Zeitpunkt objektiv gegeben war. Der
damalige Stand der Technik ist in seiner Gesamtheit, gewissermassen als
"Mosaik" - nicht aber als dessen Einzelteile - zu betrachten (Jestaedt in:
Benkard [Hrsg.], Europäisches Patentübereinkommen, München 2002, N 30 f. zu
Art. 56 EPÜ; Pagenberg, in: Beier et al. [Hrsg.], Münchner
Gemeinschaftskommentar zum Europäischen Patentübereinkommen,  Köln/5.
Lieferung, N 20 zu Art. 56; Bertschinger in: Bertschinger/Münch/Geiser
[Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VI, Schweizerisches und
europäisches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 4.118). Dabei ist üblich, vom
nächstliegenden Stand der Technik auszugehen und weiter entfernte
Entgegenhaltungen nur - aber immerhin - darauf zu beurteilen, ob sie für die
beanspruchte Lösung eine richtungsweisende Anregung enthalten (Jestaedt,
a.a.O., N 33/37 zu Art. 56 EPÜ; Bertschinger, a.a.O., N 4.126). Zwar sind
alle in der Öffentlichkeit zugänglichen Lehren und alle Entgegenhaltungen als
der technische Erfahrungsschatz zu betrachten, der dem mit normaler
Kombinationsgabe ausgestatteten Fachmann bzw. Fachteam für die Lösung der
Aufgabe zur Verfügung gestanden hat; aber die Kombination von Einzelelementen
aus dem Stand der Technik findet ihre Grenze dort, wo sie zu einer
künstlichen ex-post-Betrachtung in Kenntnis der beanspruchten Erfindung
führen würde. Eine Kombinierung von Entgegenhaltungen ist nur zulässig, wenn
dafür Anregungen im Stand der Technik vorhanden waren (vgl. BGE 120 II 312 E.
4b S. 318 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003 E. 3,
sic! 2003, S. 603).

2.2 Die Vorinstanz hat als massgebenden Fachmann mit dem Gerichtsexperten
einen im gesamten Dübel- und Schraubenbereich tätigen Konstrukteur
betrachtet. Die vom Experten auf eine klägerische Ergänzungsfrage gegebene
Antwort, dass er von einem Erfinder als fiktive Fachperson ausgegangen sei,
hat die Vorinstanz zwar als verwirrlich bezeichnet; sie ist jedoch davon
ausgegangen, dass der Experte seinem Sachverständigengutachten einen
zutreffenden Begriff des Fachmanns zugrunde gelegt habe, da er festgehalten
habe, die fiktive Fachperson sei normalerweise ein Konstrukteur, der
ausschliesslich logisch denke. Die Vorinstanz ist deshalb dem Experten auch
ohne weiteres insoweit gefolgt, als sie erwog, der hypothetische Fachmann sei
im gesamten Dübel- und Schraubenbereich bewandert. Sie hat insofern
wesentlich darauf abgestellt, dass Dübel und Schrauben in der gleichen
Unterklasse "Befestigungsvorrichtungen" der internationalen
Patentklassifizierung aufgeführt sind. Inwiefern dieser Umstand die
tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, ist dem angefochtenen Urteil nicht
zu entnehmen; es wird nicht näher begründet, welche Ausbildungen,
Tätigkeiten und Erfahrungen im massgebenden Bereich üblich sind. Die
Vorinstanz hat die Anforderungen an die Fachperson insbesondere in Bezug auf
die erfinderische Tätigkeit nicht definiert, sondern sich mit allgemeinen
Aussagen über angeblich unterschiedliche "Tätigkeitsfähigkeiten" begnügt. Die
Anforderungen an die Fachperson sind indessen tatsächlich und konkret
festzustellen (BGE 120 II 71 E. 2 S. 73). Die Rüge der Klägerin, aus dem
angefochtenen Urteil gehe nicht hinreichend klar hervor, welche hypothetische
Fachperson der Beurteilung zugrunde gelegt wird, ist nicht von der Hand zu
weisen.

2.3  Die Klägerin rügt zutreffend, dass das methodische Vorgehen der
Vorinstanz nicht nachvollziehbar ist. Zwar ist das übliche Vorgehen der
europäischen Patentbehörden - ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik
- nicht das einzig mögliche, wie die Vorinstanz an sich zutreffend bemerkt
(unter Verweis auf Sutter, sic! 2004, S. 469/476). Aber eine nachvollziehbare
Methode ist unerlässlich, um eine unzulässige ex-post-Betrachtung
auszuschliessen. Die wertende Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit
bedarf der Feststellung der Erfindung, des Standes der Technik sowie des
massgeblichen Fachmannes und seines Wissens und Könnens (vgl. Jestaedt,
a.a.O., N 5 zu Art. 56 EPÜ). Dem angefochtenen Urteil ist jedoch nicht zu
entnehmen, worin die Erfindung des Streitpatents objektiv bestehen soll. Dem
entsprechenden Einwand der Klägerin hat die Vorinstanz entgegengehalten, der
Gutachter habe die Aufgabe jeweils nicht ausdrücklich formuliert, sei aber
trotzdem davon ausgegangen. Danach definiert die Vorinstanz aber nicht die
Aufgabe, die das Streitpatent objektiv gelöst hat, sondern die Aufgaben, die
in den Patentschriften gelöst worden sein sollen, die dem Streitpatent
entgegengehalten werden. Die Vorinstanz vergleicht in freier Kombination jede
einzelne der vornehmlich entgegengehaltenen und vom Gutachter erwähnten
Patentschriften (sog. "Einhorn-", "Wills-", "Kärna-", "Everitt-", "UPAT-" und
"Spaltniet-Patent") mit dem Streitpatent. Der Schluss der Vorinstanz, der
Fachmann habe ausgehend vom Einhorn-Patent "ziemlich schnell" erkennen
müssen, dass zur Befestigung in bröckeligem Material ein Aussengewinde
"integriert" werden müsse, was "eindeutig auf den Schraubenbereich" hinweise,
lässt weder erkennen, weshalb der Fachmann vom Einhorn-Patent (das gerade
nicht für bröckliges Material geeignet ist) ausgegangen sein soll, um
Weiterentwicklungen zu suchen, noch weshalb er Anlass gehabt hat, die
Befestigung im Mittel eines Aussengewindes zu suchen und anschliessend im
Bereich der Schraubentechnik Lösungen zu erwarten. Es ist den Erwägungen im
angefochtenen Urteil auch nicht zu entnehmen, aus welchen Überlegungen und
aufgrund welcher üblichen Kenntnisse und Vorgehensweisen der Fachmann die
Patentschriften aus dem Bereich der Schrauben aufgefunden hat, durch welche
nach den Schlüssen der Vorinstanz der selbständige Anspruch 1 des
Streitpatents nahe gelegt wurde. Die Vorinstanz will zwar den Stand der
Technik in einer "mosaikartigen" Betrachtung feststellen, betrachtet jedoch
ausschliesslich dessen Einzelteile ohne zu begründen, in welcher Weise,
aufgrund welcher Kenntnisse und Vorgehensweisen der Fachmann die einzelnen
Teile verknüpft, miteinander verbindet und Ergänzendes auffindet.

2.4 Mit dem Europäischen Patentübereinkommen wurden die materiellen
Voraussetzungen der Patentierbarkeit unter den Mitgliedstaaten harmonisiert.
Die Anforderungen an die patentfähige Erfindung sind inhaltlich grundsätzlich
die gleichen (Bertschinger, a.a.O., N 4.2). Die Lehrmeinung, auf welche die
Vorinstanz ihre theoretischen Ausführungen stützt, bemüht sich denn auch um
den Nachweis, dass die schweizerische Praxis trotz unterschiedlicher
Formulierungen mit derjenigen des Europäischen Patentamts weitgehend
übereinstimmt (Sutter, a.a.O., S. 475 f.). Die Vorinstanz hat zwar
Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie darauf verzichtete, unbesehen den sog.
"Aufgabe-Lösungs-Ansatz" der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts
anzuwenden (vgl. dazu Sutter, a.a.O., S. 474; Jestaedt, a.a.O., N 16 f. zu
Art. 56 EPÜ; Bertschinger, a.a.O., N 4.113/4.126). Unerlässlich sind aber
Feststellungen zum Stand der Technik, zum Fachmann und zum (Nicht-)
Naheliegen der im Streitpatent offenbarten Lösung (vgl. Jestaedt, a.a.O., N
21 f., 39, 58 zu Art. 56 EPÜ). Feststellungen dieser Art fehlen im
angefochtenen Urteil. Der Schluss der Vorinstanz, dass dem Fachmann die im
Streitpatent beanspruchte Lösung aus dem Stand der Technik nahegelegen habe,
ist mangels einschlägiger tatsächlicher Feststellungen nicht überprüfbar. Da
erhebliche tatsächliche Feststellungen überhaupt fehlen, rechtfertigt sich
nicht, von der in Art. 67 OG eingeräumten Kompetenz Gebrauch zu machen,
welche eine Ergänzung der technischen Feststellungen durch das Bundesgericht
erlauben würde. Vielmehr ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (BGE 107 II 366 E. 4 S. 374). Von einer Rückweisung kann im
Übrigen auch nicht deshalb abgesehen werden, weil die Vorinstanz in einer
Eventualerwägung (Erwägung 3, S. 13) die Verletzung verneint hat. Die Prüfung
der Verletzung hat die Vorinstanz ausdrücklich - und insofern theoretisch
zutreffend - auf das rechtsbeständige Sreitpatent bezogen ("Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass diese Überprüfung nur vorgenommen werden kann für den
Patentanspruch, so wie das Streitpatent rechtsbeständig ist"; Erwägung 3, S.
15). Da sie jedoch die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents -
bundesrechtswidrig - verneint hat, fehlt für die Beurteilung der Verletzung
die Grundlage.

3.
Die Berufung ist teilweise gutzuheissen, soweit die Klage nicht zufolge
Ablaufs der Schutzdauer gegenstandslos geworden ist. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird die massgebenden tatsächlichen
Feststellungen zu treffen haben, welche die Beurteilung der Rechtsfrage
erlauben, ob die im Streitpatent beanspruchte Lösung dem Fachmann durch den
Stand der Technik im massgebenden Zeitpunkt nahegelegt worden ist. Zur
Erteilung von Weisungen über die Art der Beweismassnahmen ist eine
Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Gutzuheissen ist vielmehr der
Subeventualantrag der Klägerin. Da der Ausgang des Verfahrens offen bleibt,
rechtfertigt sich angesichts der bloss teilweisen Gutheissung der Berufung,
die Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälfte zu auferlegen und die
Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen (Art. 156
Abs. 1, 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird in Bezug auf die Klagebegehren 1 und 4 als gegenstandslos
abgeschrieben.

2.
Die Berufung in Bezug auf die Klagebegehren 2 und 3 wird teilweise
gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 18'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: